Presse-Spiegel

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25.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Beim Ortstermin kaum Helikopter am Himmel

Der von vielen befürchtete „Vorführeffekt“ blieb zwar aus. Doch im Luftraum über Katterbach war deutlich weniger los als üblich, als am Donnerstagabend in Wicklesgreuth ein Ortstermin des Umweltlausschusses des bayerischen Landtages stattfand. Gut 50 Betroffene, unter ihnen etliche Bürgermeister von Kommunen rings um Ansbach, versuchten dem Ausschuss-Berichterstatter Tobias Thalhammer klar zu machen, wie sehr sie unter dem Fluglärm der US-Hubschrauber leiden.

„Erstaunlich, dass überhaupt einer in der Luft ist“, kommentierte ein Bürger die Tatsache, dass doch der eine oder andere US-Helikopter übers Dorf flog und so zumindest einen vagen Eindruck dessen vermittelte, was den Wicklesgreuther Werner Kopper zu seiner Petition gegen den Fluglärm veranlasste. Am Vorabend, darin waren sich sämtliche Bürger vor Ort einig, sei das Flugaufkommen wesentlich höher gewesen: Bis kurz nach Mitternacht habe er Hubschrauber gehört, berichtete zum Beispiel der Bürgermeister von Sachsen, Hilmar Müller.

Wer einen Bus voll Landtagsabgeordneter erwartet hatte, sah sich enttäuscht: Den 20-köpfigen Umweltausschuss vertrat allein dessen Berichterstatter Tobias Thalhammer (FDP), der im Vorfeld gegen die Petition votiert hatte. Er dampfte zu hohe Erwartungen an den Ortstermin, der lediglich ein „Baustein in der Entscheidungsfindung“ sei. Zudem sei die Bayerische Staatsregierung gegenüber den amerikanischen Streitkräften „nur Bittsteller“, habe jedoch „keinen unmittelbaren Hebel“.

Auf die Haltung der bayerischen Staatsregierung ging Ministerialrat Marcus Mittmeyer ein. Mit deutlich vernehmbarem Unmut quittierten die Zuhörer seine Feststellung, man sei „stolz und froh, dass wir die US- Amerikaner haben“. Mittmeyer betonte, die Army habe das Recht, den Flugplatz in Katterbach zu betreiben. Er wolle die Entscheidung, eine solche Einrichtung ausgerechnet an diesem Ort zu unterhalten, aber nicht kommentieren. Die Kommunalvertreter forderte er auf, „ein klares Wort gegen die Amerikaner zu formulier en“. Das habe der Ansbacher Stadtrat getan, hob dessen einziges beim Ortstermin anwesendes Mitglied Boris-André Meyer (Offene Linke) hervor: Mit der Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Solange aber die Lärmschutzkommission nicht öffentlich tage, bleibe sie „ein stumpfes Schwert“, sagt er.

„Das Vorhandensein des Flughafens steht nicht zur Disposition“, machte MdB Göppel deutlich, wenngleich das Grundproblem darin bestehe, dass die Militäranlage in dem am dichtest besiedelten Gebiet der Region 8 liege.



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17.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kritik an CSU: Rechte Gefahren verharmlost

Der rechtskonservative CSU-Flügel habe nichts aus dem Anstieg rechter Gewalt in unserem Land und der beispiellosen Mordserie des NSU gelernt. Das hat jetzt Kerstin Kernstock-Jeremias, die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken in Ansbach, in einer Pressemitteilung erklärt, Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen des neue n CSU-Kreisvorsitzenden Andreas Schalk.

Mit der Gleichsetzung von rechts und links verharmlose er rechtsextreme Tendenzen in der Region. Das berge die Gefahr, dass rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig werde. Ziel der Offenen Linken sei, dass Veranstaltungen in städtischen Sälen nicht gegen Artikel und Bestimmungen der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetz es der Bundesrepublik Deutschland sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gerichtet sein dürfen.



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09.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Keine Handhabe gegen Info-Stände der NPD

Derzeit versucht die rechtsextreme NPD an Informationsständen iIn Ansbach unter dem unverfänglichen Motto „Zurück zur D-Mark“ Kontakte zu Bürgern aufzubauen. Die Genehmigung dieser Info-Stände könne der Partei nicht verweigert werden, solange sie nicht verboten sei, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung.

Das erste Mal hatten NPD-Mitglieder am vergangenen Dienstag einen Info-Stand am Platz an der Riviera“ also an dem viel frequentierten Übergang von der Altstadt zum Brücken-Center, aufbauen dürfen, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Das rief sofort Mitglieder der Antifaschistischen Gruppen in Ansbach aufs Feld. Man habe den Infostand „besucht“, teilte Bezirksrat Uwe Schildbach (Linke) mit und Passanten abgeraten, Flugblätter von den fünf aus Brandenburg kommenden NPD-Vertretern entgegen zu nehmen. Diese hätten darauf mit Pöbeleien reagiert und angekündigt, am morgigen Freitag mit stärkerer Besetzung wiederzukommen.

Tatsächlich könne die Stadt nur aus nachvollziehbaren Gründen, wie denen der Verkehrssicherheit, der NPD Genehmigungen für Infostände verweigern, sagte Bürgermeister Hannes Hüttinger der FLZ. Gleichwohl werde man ebenso - wie bei Anträgen auf Hallennutzung - prüfen, welche Wege es gebe, den Handlungsspielraum der Rechten in Ansbach so klein wie möglich zu halten.



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09.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ringen um ein Sozialticket.

Zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwies en wurde ein Antrag der Offenen Linken, die ein Sozialticket im Ansbacher ÖPNV einführen wollen. „Wir sehen uns damit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss wie der“, meinte Oberbürgermeisterin Carda Seidel In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales.

Mit einem Sozialticket soll sozial benachteiligten Bürgern der Zugang zur Mobilität ermöglicht werden, erklärte der Stadtrat der Offenen Link en, Boris-André Meyer. Im Mai 2012 sei vom Stadtrat schon einmal grundsätzlich beschlossen worden, sich innerhalb der VGN-Strukturen darum zu bemühen. Anspruchsberechtigt für so ein Mobilitätsgutschein in Höhe von zehn Euro monatlich (bei Erwerb von Zeitkarten im ÖPNV) waren laut Meyer Bezieher von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld sowie Zuschüssen zur Kinderbetreuung.

Als Deckungsvorschlag schwebte der Offenen Linken eine Senkung der Kapitaleinlage der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs-Holding vor, da die Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH durch die Sozialtickets ja höhere Einnahmen erzielen werde. Bei der Verwaltung ging die Tendenz aber eher dazu, einen „Topf einzurichten, der möglicherweise auf 20 000 Euro „gedeckelt“ werden soll. Bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss soll die Problematik nun noch einmal in den Fraktionen beraten werden.



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07.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadt pocht künftig auf Mindestlöhne

Die Stadt Ans ach wendet künftig grundsätzlich auch soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. Dies haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales in der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Neben den unabdingbaren wirtschaftlichen Kriterien soll vor allem auf die Einhaltung tarifvertraglicher und sozialrechtlicher Bestimmungen sowie die Zahlung gesetzlicher oder tariflicher Mindestlöhne geachtet werden.

Einen entsprechenden Vorstoß hatte die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat schon vor geraumer Zeit gewagt. So staunte der Linken-Stadtrat Boris-André Meyer nicht schlecht, wie es sein Antrag vom März 2011 plötzlich auf die Tagesordnung des Ausschusses geschafft hatte. Auf die Entwicklung eines eigenen „Handlungsleitfadens“ durch die Verwaltung, wie es von Meyer vorgeschlagen wurde, damit „eine praktikable und breite Anwendung von sozialen Vergaberichtlinien“, wie etwa Tariftreue, Eindämmung von Leiharbeit und Ausbildung junger Menschen sichergestellt werden könnte, wollten die Mitglieder des Ausschusses aber verzichten.



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03.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kampf gegen Extremismus wird vertagt.

Nutzung städtischer Säle durch unerwünscte Gruppen: Noch keine Entscheidung.

Noch keine Entscheidung hat der Stadtrat über den BAP-Antrag getroffen, städtische Säle künftig nicht mehr an extremistische oder rassistische Organisationen zu vermieten. Die Verwaltung hatte deutlich gemacht, dass dieses Ansinnen rechtlich sicher nicht so ohne weiteres durchgesetzt werden kann.

Rechtsdirektor Holger Nießlein fasste die beiden grundsätzlichen Wege zusammen, die nach Ansicht der Stadt zum gewünschten Ziel führ en könnten. Wolle man per Satzung eine unerwünschte Saalnutzung ausschließen, so könnte das nur für alle politischen Parteien und Gruppierungen gelten, machte er deutlich. Denn die ins Auge gefassten Kameradschaften oder auch die NPD seien schließlich nicht verboten.

Zwar herrschte grundsätzliche Einigkeit im Gremium, alle Spielarten extremistischer Gruppen ausschießen zu wollen. Während aber Hannes Hüttinger für die BAP den Schwerpunkt bewusst auf den Rechtsextremismus legte, wiesen Sprecher der CSU darauf hin, dass auch linksextreme Inhalte unerwünscht seien und man eine Definition von „Extremismus‘ brauche. Boris-André Meyer wiederum warf die Frage auf, welche Gruppen unter das Verdikt fielen, und verwahrte sich gegen die „Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus.“ Michael Sichelstiel (Grüne) regte an, beim Deutschen Städtetag eine Musterlösung anzuregen. Nun sollen die Fraktionen das diffizile Thema erneut beraten.



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17.04.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wunsch nach mehr Mobilität. Offene Linke nimmt neuen Anlauf für das Sozialticket

Ein SoziaIticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert die Gruppierung „Offene Linke“ jetzt in einer Pressemitteilung. Der Armutsbericht der Stadt Ansbach, der im Dezember 2011 veröffentlicht worden sei, lege kommunal en Handlungsbedarf nahe, erklärt Boris-André Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Nach den „Preisexplosionen im ÖPNV 2012113“ würden faktisch ganze Bevölkerungsgrupp en von Mobilität in Ansbach ausgeschlossen, meint die Gruppe, die eine zügige Umsetzung eines Sozialtickets im Ansbacher Nahverkehr beantragt hat.

Anspruch auf das Sozialticket sollt en nach Meinung der Offenen Link en neben Empfängern von Arbeitslosengeld II, Hilfen zur Kindererziehung oder Grundsicherung im Alter auch die sogenannten „Aufstocker“ haben, denen trotz Arbeit nicht genügend Einkommen zur Verfügung steht.

Die kalkulierten Kosten in Höhe von 60 000 Euro jährlich könnten durch eine Abschmelzung der Kapitaleinlage bei der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs-Holding (AVVH) finanziert werden. schlägt die Offene Linke vor: „Sämtliche Ausgaben für das Sozialticket komm en letztendlich auch diesem städtischen Unternehmen zu Gute.“



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05.04.2013

Woche im Blick, Ansbach

US-Army-Abzug abermals Thema bei Ostermarsch

Für einen Abzug der US- Streitkräfte aus der Region haben sich am vergangenen Samstag zahlreiche Redner beim diesjährigen Ostermarsch starkgemacht. Rund 400 Teilnehmer zählt en die beiden Veranstaltung en des traditionellen Friedensmarsches, zu dem die Bürgerinitiative „Etz langt‘s und das Ansbacher Friedensbündnis aufgerufen hatten.

Den Auftakt bildete ein so genanntes Warm-up vor den Toren der Katterbacher US-Kaserne, bei dem der Stadtrat der Offenen linken, Boris-André Meyer an die Auswirkungen der Militärpräsenz in der Region mit ‚.Fluglärm und Abgasen der 110 Kampfhubschrauber erinnerte.



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04.04.2013

Windsheimer Zeitung

Für mehr Lebensqualität und weniger Hubschrauber.

„Rundum zufrieden“ ist Boris André Meyer von der Bürgerinitiative (BI) Etz langt‘s mit der Kundgebung vor der Kaserne in Katterbach und dem Ostermarsch am vergangenen Samstag in der Ansbacher Altstadt. Trotz kühler Temperaturen waren mehr Menschen gekommen, als Im Vorjahr um unter dem Motto „Hubschrauber zu Windrädern“ für Frieden zu demonstrieren.

„Es ist ein starkes Signal, das vom Ostermarsch ausgeht‘, sagte Meyer, ein Zeichen für Frieden und zivile Zukunft von Stadt und Region. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der BI über 400 Menschen an den Aktionen.

In Katterbach erinnerte Stadtrat Boris-André Meyer an die Belastungen der Militärbasen der Vereinigten Staaten (US) für Mensch und Umwelt. Dass die Steuerzahler allein in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Euro für die Stationierung berappen müssten und gleichzeitig die US-Armee das Entstehen von Windkraft in der Region verhindere sowie die Luft verpeste, zeige das „gesamtgesellschaftliche Verlustgeschäft durch die Militärpräsenz. Meyer erklärte die „Abzugsperspektive der Kampfhubschrauber innerhalb der kommenden Legislaturperiode“ zum Ziel.



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02.04.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Marsch für den Frieden. 200 bis 300 Teilnehmer.

In Ansbach hatten am Ostersamstag wieder die Bürgerinitiativ e „Etz langt‘s!“ und das hiesige Friedensbündnis zu einer Kundgebung mit anschließendem Ostermarsch eingeladen.

Den Auftakt bildete eine Veranstaltung in Katterbach. Dorthin kam en trotz kühler Witterung laut den Veranstaltern rund 130 Teilnehmer - deutlich mehr als in den Vorjahren, wie es hieß. Die eigentliche Kundgebung fand dann wie gewohnt auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz statt, moderiert vorn ‚Etz langt‘s!“-Vorstandsmitglied und Stadtrat der Linken, Boris-André Meyer. Dort wandten sich die Redner allerdings nicht nur gegen die Gefahr en der Atomenergie und eines Atomkrieges. Wie in jedem Jahr standen die Anwesenheit der US-Armee in der Region und die von deren Hubschrauber-Trainingsflügen ausgehenden Lärm- und Gesundheitsbelästigungen im Vordergrund der Öffentlichen Kritik.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Hansjörg Meyer, äußerte, dass es angesichts der großen geografischen Ausdehnung der USA „nicht nachvollziehbar sei, dass deren Hubschrauber ausgerechnet über dem vergleichsweise dicht besiedelten Bayern fliegen müssen. Gleichzeitig bekundete er in seiner teils humorvoll4ronisch vorgetragenen Rede, dass sich die Ablehnung der Initiative nicht gegen die Amerikaner als solche wende, sondern nur gegen das Militär.

Gastredner Tom Konopka, Regionalreferent des Bundes Naturschutz (BN), beleuchtete in seiner Ansprache die negativen Auswirkungen der Aktivitäten des Militärs auf Umwelt und das weltweite Klima. Auch der Atomausstieg müsse weiter vorangetrieben werden, forderte er in diesem Zusammenhang: Kernenergie sei die Basis für Atomwaffen. Zudem müsse der Abzug von US-Streitkräften kein Nachteil für eine Region sein; andere Städte hätten hier schon von der Umnutzung frei werdender Flächen profitiert. Dies trage außerdem dazu bei, den Flächenfraß durch die Neuansiedlung von Industrie zu verhindern.



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16.03.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mehr Transparenz in Bad und Bussen. Offene Linke kritisiert ABuV.

Die Offene Linke fordert zum wiederholten Mal, die Stadtwerke wieder vollständig in kommunale Hand zu übernehmen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentliche Daseinsfürsorge in Ansbach nicht wie ein Konzern geführt wird“, schreibt Boris-André Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Die Preispolitik der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH sei „in hohem Maße unsozial und aufgrund der mangelnden Nachfrageorientierung zudem unwirtschaftlich.“



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08.03.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Anlässlich des Internationalen Frauentags am heutigen 8. März ist die Offene Linke von 16 bis 17 Uhr mit einem Info-Stand am Martin-Luther-Platz präsent. Die Gruppierung will damit laut einer Pressemitteilung an die ungleiche Entlohnung der Frauen in Deutschland erinnern: 22 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit sei „ein Armutszeugnis“ für ein hoch entwickeltes Land.

In Ansbach sei die Situation besonders prekär: In der „Hochburg der Leiharbeit“ seien über 9000 Frauen von prekärer Beschäftigung betroffen, wie aus aktuellen Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgehe.



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01.03.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Protest gegen Eintrittspreise. Aktion der Offenen Linken

Nach der jüngst en Tariferhöhung im Ansbacher Freizeitbad Aquella zu Jahresbeginn will die Offene Linke Ansbach wieder mehr Bürgern den Besuch im Bad ermöglichen. Nach Angaben von Stadtrat Boris André Meyer will die Partei mehr Tarifabstufungen und zielgruppengerechte Angebote einführen.

Mit einer unangekündigten Aktion wollte die Offene Linke nun im Aquella auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Nach Meyers Angaben soll die Aktion zeigen, dass das Schwimmbad nur noch für Bessergestellte zugänglich ist. Die gesammelten Unterschriften sollen nach Ende der Hallenbad-Badesaison im April an Oberbürgermeisterin Carda Seidel als der Aufsichtsratsvorsitz enden der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH übergeben werden.



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28.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Notbremse für leere Busse.

Die Jüngste Stadtratsdebatte um die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in Ansbach hat zum erbitterten Streit um Kompetenzen, Zuständigkeiten und die Führungsqualitäten der OB geführt. Auch das Verhältnis zwischen Carda Seidel und Stadtwerkechef Roland Moritzer darf nach der Sitzung als belastet gelten. Mit den Stimmen von CSU, SPD Grünen und Freien Wählern segnete der Stadtrat auf Antrag der CSU die ABuV-Vorschläge ab.

Kein Erfolg war der OB auch mit ihrem Ansinnen beschieden, angesichts des „deutlich verschlechterten Angebots“ den Tarif abzusenken sowie die Kapitaleinlage der Stadt bei der der GmbH übergeordneten Holding zu mindern.

FLZ-Kommentar:
Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Die Oberbürgermeisterin, in Personalunion Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH, verurteilt in scharfer Form einen Sparbeschluss, den genau dieses Gremium mit sehr großer Mehrheit gefasst hat. Trotzdem hat sich der Stadtrat - ebenfalls mit sehr großer Mehrheit - hinter die Gesellschaft und deren Geschäftsführer gestellt und der OB eine deutliche Abfuhr erteilt.



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27.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Drehtüreffekt statt Brückenfunktion

Ansbach eine Hochburg bei Zeitarbeit und Minijobs

Alarmierende Zahlen zum Arbeitsmarkt sind in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgelegt worden. Zwar sieht die Arbeitslosenstatistik nach wie vor vergleichsweise rosig aus. Sorge bereitet allerdings die hohe Zahl so genannter „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse. Fast jeder zweite Ansbacher - gut 45 Prozent - arbeitet In Teilzeit, als Leiharbeiter oder hat einen Minijob.

Von einem „Drehtüreffekt“ sprach deshalb Stephan Doll, der Vorsitzend e des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Region Mittelfranken, der im Ausschuss über prekäre Beschäftigung referierte. Das Ziel, Leiharbeit als Einstieg in eine Festanstellung zu nutzen, sei nicht erreicht worden: „Das mit der Brücke hat nicht funktioniert.“ Stadtrat Boris-André Meyer (Offene Linke) ergänzte: Vie1e kommen aus dem Hamsterrad zwischen Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit nicht raus.“



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26.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Hinterzimmer-Strukturen".

Offene Linke fordert Rekommunalisierung der Stadtwerke

Mehr Transparenz und eine Rekommunalisierung der Stadtwerke im Ganzen fordert die Offene Linke In einer Pressemitteilung. Deren Stadtrat Boris-André Meyer spricht von ‚Hinterzimmer-Strukturen“.

Mit ihrer jüngsten Erklärung würd en die „Privatisierungs-Parteien“ CSU und SPD ihre Fehler aus dem Teilverkauf der Stadtwerke und dem Outsourcing von Bäder- und Verk ehrsbetriebe in private Rechtsform en fortsetzen, schreibt der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer in einer Pressemitteilung. Der derzeitige ABuV-Streit zeigte deutlich, dass mittelfristig nur eine Rekommunalisierung die vorhandenen Zielkonflikte lösen könne. Denn Stadträte sollten einzig dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet sein. Daher fordert die Offene Linke die Wiedereingliederung der ausgelagerten Unternehmensteile der ABuV als Eigenbetrieb der Stadt.



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23.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ziel: Diskussion neu entfachen

Mit einem „Schildbürgerstreich“ machte Kraftfahrer Hermann Enders gestern seinem Unmut darüber Luft, dass der Ansbacher Stadtrat eine erneute Diskussion über eine mögliche Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße abgelehnt hatte, da es keine neuen Gesichtspunkte gebe. Schon vor einigen Jahren war eine Änderung des Straßennamens abgelehnt worden.

Gemäß dem Vorschlag des Historikers Dr. Eckart Diezfelbinger, der vorgeschlagen hatte, die Straße kommentiert umzubenennen oder den Namen kommentiert zu belassen, schritt Enders selbst zur Tat und befestigte ein eigens angefertigtes Schild. Dieses trägt die Aufschrift: „Hans Meiser / 16.02.1887 - 08.06.1956 / Nationalprotestant, Antisemit, / Bayer. Landesbischof 1933-1956 / Straßenbenennung seit 1958“.



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19.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kritik an OB: "Aufsichtsrat ist unabhängig".

ABuV-Kontrolleure von CSU und SPD protestieren.

Eine Reihe von Aufsichtsräten der Ansbacher Bäder und Verkehrs-GmbH (ABuV) betont die Eigenständigkeit ihres Gremiums gegenüber dem Stadtrat. Damit widersprechen sie den jüngsten Ausführungen von Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die grundlegende Entscheidungen über Einsparungsvorschläge zuerst im Stadtrat getroffen wissen will.

Dies erklärt Thomas Deffner (CSU) auch im Namen seiner Aufsichtsratskollegen und -kolleginnen der GmbH, Barbara Dumler (SPD), Gerhard Enzner (CSU), Elvira Frauenschläger (SPD), Ingo Hayduk (CSU), Jochen Lintermann (CSU) sowie der stellvertret enden Aufsichtsrätin Dr. Christine von Blohn (CSU) und den Frakt ionsvorsitzenden der CSU- und SPD-Fraktion im Stadtrat, Otto Schaudig und Martin Porzner, in einer Pressemitteilung.



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13.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

ÖPNV: Sitzung vorverlegt

Eine Vorentscheidung über das künftige ÖPNV-Angebot in Ansbach wird am Freitag, 22. Februar, fallen. Dann tagt der Aufsichtsrat der Ansbacher Bader- und Verkehrs-GmbH (ABuV).

Unabhängig davon hat die Offen e Linke jetzt bezahlbare Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Angebote im Aquella gefordert. In einer Pressemitteilung heißt es: Die derzeitige Preispolitik der ABuV ist gescheitert. Das zeigen die schwer en Einbrüche bei den Nutzerzahl en im Nahverkehr wie beim Aquella. „ Nun sei der Stadtrat gefordert, um die „selbstgesteckten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele Ansbachs“ erreichen zu können.



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05.02.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bleiben Aquella- und Bustariferhöhungen?

Mit einer Reihe von für viele Bürger relevanten Fragen wird sich heute der Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV) In nichtöffentlicher Sitzung befassen. Es geht unter anderem um die Tarife im ÖPNV und die Eintrittspreise für das Aquella.

Die Offene Linke will mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Folgen der Tariferhöhungen aufmerksam machen. Auf ihren ab 13.30 Uhr am Schlossp1atz verteilten Flugblättern seien 1O-Cent-Münzen aufgeklebt, der Betrag, den der Fahrgast nach den kräftigen Erhöhungen 2012 auch heuer mehr für den Einzelfahrschein berappen muss. Der Protest bleibt für die Partei mit zehn Euro aber bezahlbar Man beschränke sich auf 100 Flugblätter, hieß es.



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31.01.2013

Woche im Blick, Ausgabe Süd (Ansbach)

Meiser-Vorum: Keine Umbenennung

Die Ansbacher Bischof-Meiser-Straße behält ihren Namen. Dies entschied am Dienstag eine Stadtratsm ehrheit. Elf der Räte hatten dabei für eine Umbenennung votiert.



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31.01.2013

Nürnberger Nachrichten

Meiser-Straße in Ansbach bleibt

Der Ansbacher Stadtrat lehnte mehrheitlich eine Umbenennung der zwischen Bahnhof und Schlossplatz gelegenen Straße ab. Meiser, der von 1933 bis 1955 Landesbischof in Bayern war, fiel durch Antisemitismus auf und soll sich sogar noch nach dem Krieg für inhaftierte Nazi-Größen eingesetzt haben, argumentierte Stadtrat Boris-Andre Meyer (Offene Linke) in seinem Antrag.

Bürgermeister Hannes Hüttinger überraschte mit einem Kompromissvorschlag: Er beantragte, die Straße doppelt zu benennen — nach Bischof Meiser und Friedrich von Praun, einst Leiter der Landeskirchenstelle Ansb ach und langjähriger Weggefährte Meisers. Von Praun war ein bekennen- der Gegner des Nazi-Regimes, wurde 1943 von den Nazis festgenommen und starb 1944 in Gestapo-Haft.

Am Ende fanden aber weder Link en-Stadtrat Meyer noch Bürgermeist er Hüttinger mit ihren Vorschlägen eine Mehrheit. Für die völlige Umbenennung der Straße stimmten nur elf von 37 anwesenden Stadträten, für die Doppelbenennung neun. Stattdessen setzte sich mit 26 Stimmen Werner Forstmeiers Antrag durch, die Debatte vorzeitig zu beenden.

In Nürnberg und München wurden die nach dem Bischof benannten Straß en bereits 2007 umbenannt. Auch die Augustana-Hochschule in Neuendettelsau hatte den Namen Meisers, nach dem ein Gebäude der Einrichtung benannt war, getilgt.



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30.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Es bleibt bei Bischof-Meiser-Straße

Die Bischof-Meiser-Straße In Ansbach behält Ihren bisherigen Namen. Anträge zur Umbenennung des Straßenzug es zwischen Schloss- und Bahnhofsplatz scheiterten gestern in einer Stadtratssitzung mit mehreren überraschenden Entwicklungen.

Bevor der Stadtrat in die Diskussion des Antrages einstieg, sorgte ÖDP-Stadtrat Werner Forstmeier für eine Überraschung. Er beantragte auf Basis der Geschäftsordnung des Stadtrates den „Schluss der Beratung vor Beginn der Beratung“. Für die nächste Überraschung sorgte Bürgermeister Hannes Hüttinger (BAP). Er stellte den Antrag, die Straße künftig doppelt umzubenennen und neben dem umstrittenen Landesbischof auch den innerkirchlichen Gegner Meisers, Friedrich von Praun, zum Namensgeber zu machen.

Eine Mehrheit fanden schließlich weder Meyers noch Hüttingers Antrag. Ersterer wurde nur gegen elf Stimmen abgelehnt, letzterer gegen neun. Die ebenfalls um Eidscheidungshilfe gebetene Kulturreferentin Ute Schlieker hatte zuvor den Stadträten erklärt, nach Durchsicht aller vorliegenden Dokumente gebe es in dem Fall keine neuen Fakten, nur neue Bewertung en.



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24.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Streit um den ÖPNV

Zu einem mehrstündigen Streit unter den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen führte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Behandlung von Anträgen, mit denen Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht werden sollten. Angesichts des Einbruchs der Fahrgastzahlen hatte die SPD beantragt, alle Busfahrten, die nicht mindestens durchschnittlich fünf Fahrgäste erreichen, grundsätzlich durch Linienbedarfstaxis zu ersetzen. Außerdem sollte es an Sonn- und Feiertagen ausschließlich Bedarfsverkehr geben. Schließlich solle die Entscheidungsbefugnis für die Optimierung des ÖPNV künftig bei der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABUV) liegen. Außerdem hatte die Offene Linke eine Tarifsenkung durch die Einführung einer Zwischenstufe vorgeschlagen.

Mit der zeitgleichen Einführung der Verbesserungen und der deutlichen Tariferhöhung habe man „ein en Riesenfehler“ gemacht, räumte Grünensprecher Wolfgang Bartusch ein. „Der Tarifsprung war zu groß“, gab er Boris André Meyer von der Offenen Linken recht: „Das ist einfach zu teuer - wir hätten eine Zwischenstufe einführen sollen.“

Schließlich wurde beschlossen. alle Anträge bis zur übernächsten Stadtratssitzung am 26. Februar zurückzustellen und die Sondersitzung der ABUV am 5. Februar abzuwarten, in der Vorschläge zur Optimierung des ÖPNV gemacht werden soll en, die auf aktuellen Fahrgastzählungen der Buslinien beruhen.



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24.01.2013

Woche im Blick, Ausgabe Süd

Antisemit und Kirchenretter

Bevor die mögliche Umbenennung der Ansbacher Bischof-Meiser-Straße am kommenden Dienstag, 29. Januar, als Antrag der Offen en Linken auf der Tagesordnung des Ansbacher Stadtrats steht, hat es vergangene Woche eine intensive Diskussion um die zwiespältige Rolle des Bischofs zur Zeit des Nationalsozialismus gegeben. Die Rolle Hans Meisers als Person und Kirchenmann wurde dabei von Eckart Dietzfelbinger vom Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände (Nürnberg) beleuchtet.

Rund 100 Zuhörer fanden den Weg ins Kunsthaus Reitbahn 3, wo Dletzfelbinger auf Einladung der Bürgerbewegung für Menschenwürde sprach. Deren Sprecher Heinz Kreiselmeyer erinnerte an den ersten Versuch zur Straßenumbenennung 2006. Damals hatte eine große Mehrheit der Ansbacher Stadträte eine Umbenennung abgelehnt. Als nicht festgelegt“ beschrieb Kreiselmeyer die Haltung der Bürgerbewegung, der es vor allem um eine sachliche Klärung der Problematik und eine öffentliche Erörterung gehe.

Allgemein stieß die Judenverfolgung im damaligen Protestantismus „zumeist auf Teilnahmslosigkeit, so Dietzfelbinger, der Meiser eindeutig als Antisemiten klassifizierte. Deshalb schlug er entweder eine „kommentierte Umbenennung“ des Straßennamens mit einem Hinweis auf die Gründe der Namensänderung oder eine „kommentierte Belassung“ des Straßennamens mit der Unterzeile „Hans Meiser (mit Geburts- und Sterbedatum). Antisemitischer Natlonalprotestant. Bayerischer Landesbischof 1933.-1956“ vor.



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19.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kommentare sollen Klarheit schaffen

Der Historiker und wissenschaftliche Mitarbeiter des NS-Dokumentationszentrums Nürnberg, Eckart Diezfelbinger, regt in der Diskussion um die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße einen Kompromiss an. Aus seiner Sicht sollte die Straße sichtbar kommentiert umbenannt oder der Name sollte kommentiert belassen werden.

Dr. Diezfelbinger regte eine kommentierte Umbenennung oder Belassung der Bi schof-Meiser-Straße an. „Am Status quo festzuhalten erscheint aufgrund der landesweiten Debatten weder zeitgemäß noch möglich und ist nicht zu empfehlen Ein einfaches Abschrauben des Straßenschilds lehne ich strikt ab“, sagte Dr. Diezfelbinger und regte einen Dialog zwischen Kirche und Stadt an.



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18.01.2013

Fränkische Landeszeitung

Ziel: Sicherheit soll verbessert weden. Tempo 30 vor Schulen: Noch kein Beschluß

Wird vor Ansbacher Schulen Tempo 30 eingeführt oder nicht? Zwar hat der Verkehrsausschuss des Stadtrates über den Antrag von SPD, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC und der Offenen Linken noch keine Entscheidung getroffen, doch will die Stadt unter Einbeziehung der Kindergärten demnächst eine Übersicht und Bestandsaufnahme vorlegen.



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18.01.2013

Fränkische Landeszeitung

Gemeinsam gegen die Studiengebühren

Pünktlich zur Eröffnung des Wahlbüros im Ansbacher Bürgeramt haben sich Vertreter von SPD. Grünen, ÖDP, Freien Wählern, der Offenen Linken und der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser getroffen, um gemeinsam die ersten Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zu leisten.

Boris-André Meyer (Stadtrat der Offenen Linken“) erklärte den Sinn der morgendlichen Zusammenkunft damit. dass die Unterschriftenaktion kein Selbstläufer sei. Man müsse mit gutem Beispiel vorangehen, meinte er sinngemäß.



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16.01.2013

Nürnberger Nachrichten

Umstrittene Meiser-Straße. Ansbacher Stadtrat diskutiert erneut über Umbenennung

Der Stadtrat in Ansbach berät noch im Januar erneut über die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße. Mit Vorträgen will die Bürgerbewegung für Menschenwürde morgen, 19.30 Uhr, im Kunsthaus Reitbahn, nach Angaben ihres Sprechers Heinz Kreiselmeyer helfen, die Debatte über das Gedenken an den früheren Landesbischof „zu versachlichen“.

Bereits vor gut sechs Jahren hatte sich der Stadtrat mit dem Thema befasst, allerdings mit großer Mehrheit die Umbenennung der Straße abgelehnt. „Seit 2009 hat sich viel getan, in der Causa Meiser gibt es neue Erkenntnisse“, so Kreiselmeyer.



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16.01.2013

Nürnberger Nachrichten

Bündnis fordert: Gleiche Chancen für alle Studenten

Beim Thema Studiengebühren sind sich die Oppositionsparteien einig. Die Beiträge sollen in Bayern abgeschafft werden. Ein regionales Bündnis gegen Studiengebühren fordert deshalb alle Wahlberechtigten im Landkreis auf, sich von Donnerstag, 17, Januar, bis Mittwoch, 30. Janua r, für das Volksbegehren einzutragen en. Bayernweit sind rund 940000 Unterschriften notwendig.

Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei „Die Linke“, spricht von einer „sozia1en Selektion“, die im Freistaat durchgeführt werde. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. „Wir leben in einem rohstoffarmen Land, betont er. „Unser Rohstoff ist die Bildung und in die muss man investieren.“



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15.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Hofgartenschließung: Anwohner protestieren

Mit einer Unterschriftenaktion protestieren jetzt Anlieger gegen die nächtliche Schließung des Hofgartens. Markus Kleiner und Cora Kaas, die beide in der Bahnhofstraße wohnen, wollen erreichen, dass die Diskussion über die Sperrung neu entfacht wird.

„Es mindert die Lebensqualität, meint Kaas; das sei ja wie zu markgräflichen Zeiten. Sie könne nicht mehr morgens im Park joggen oder nächtliche Spaziergänge mit ihrer Tochter unternehmen … Die Gesamtbevölkerung wird für das Verhalten von wenigen bestraft.“

Weitere Informationen gibt es samstags von 10 bis 13 Uhr am Stand der Beiden an der Riviera.



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12.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Front gegen Zusatzkosten für die Familien

In Ansbach hat sich eine Unterstützergruppe für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Freistaat gebildet. Martin Porzner (SPD), Wolfg ang Bartusch (Grüne), Boris-André Meyer (Offene Linke), Friedmann Seiler (ODP) und Dr. Paul Kupser (Freie Wähler) machen sich für die Abschaffung der Abgabe stark.

Neben den Kindergarten sei ein Studium die letzte Bastion, für die noch Gebühren erhoben würden, was einer „sozialen Selektion“ gleich komme, hieß es gestern beim Pressgespräch. Dabei sollte Bildung eigentlich kostenfrei sein, so die Ansicht der Stadträte.



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11.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Die Rolle des Landesbischofs. Bürgerbewegung klärt auf

Einen Beitrag zur sachlichen Aufklärung über die Rolle des früheren evangelischen Landesbischofs Hans Meiser will die Bürgerbewegung für Menschenwürde mit einer Vortragsveranstaltung am Donnerstag, 17. Januar, leisten.

Bereits vor gut sechs Jahren hatte sich der Stadtrat mit dem Thema befasst, allerdings mit großer Mehrheit die Umbenennung der Straße abgelehnt. „Seit 2009 hat sich viel getan, in der Causa Meiser gibt es neue Erkenntnisse, so Kreiselmeyer. Die Bürgerbewegung wolle, dass die Öffentlichkeit „die hochkomplexe Materie besser kennenlernt.



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10.01.2013

Woche im Blick, Ausgabe Süd

Meiser-Diskussion. Neuer Anlauf für Straßennamen-Änderung

Nachdem eine Umbenennung der Ansbacher Bischof-Meiser-Straße wegen dessen antisemitischer Äußerungen In Ansbach vor sechs Jahren schon einmal gescheitert war, soll es nun im Stadtrat einen neuen Vorstoß geben. Zuvor sollen aber neuere Erkenntnisse Im Rahmen eines Fachvortrags mit Diskussion erörtert werden (Donnerst ag, 17. Januar, 19.30 Uhr, Kunsthaus Reitbahn 3).

Für die nächste Stadtratssitzung am Dienstag, 29. Januar, hat die „Offene Linke“ einen Antrag zur Umbenennung der Meiser-Straße gestellt; der neue Name solle „aus Personen- bzw. Gruppenkreisen, die sich um den Widerstand gegen den Faschismus verdient gemacht haben, gewählt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung solle danach prüfen und dem Stadtrat eine Liste von Namensvorschlägen zur Beschlussfassung vorlegen.



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04.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stimmen für und wider Hofgartenschließung

Die Offene Linke hält die nächtliche Schließung des Ansbacher Hofgartens für „völlig überzogen“. Die Schlösser- und Gartenverwaltung führt hingegen weitere Argumente für die getroffene Maßnahme an.

Die „kompromisslose restriktive Haltung der Sch1össerverwaltung lasse nach Auffassung der Linken „die städtebauliche Verbindungsfunktion“ der Parkanlage unberücksichtigt. Der Hofgarten sei größer als die gesamte Ansbacher Altstadt und besitze eine zentralörtliche Funktion. Ähnlich dem Englischen Garten in München oder dem Hofgarten Bayreuth. Dort käme trotz ebenfalls auftauchender Vandalismusprobleme niemand auf die Idee einer Schließung.

Für die Offene Linke ist es fraglich. ob mit einer Aussperrung Vandalismus wirksam bekämpft werden könne. Zudem seien die Kosten für die Kontrollen durch private Sicherheitsdienste weitaus höher als die Vandalismusschäden.



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03.01.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

ADFC: Tempro 30 vor Ansbacher Schulen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC will die Sicherheit für Kinder verbessern. Deshalb beantragte der verkehrspolitische Sprecher des Vereins, Klaus Riedel, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für Tempo 3 vor Ansbachs Schulen erarbeitet.

Die Offene Linke schließt sich dem Vorhaben an. Man könne sich vorstellen, schreibt Stadtrat Boris-André Meyer in seinem Antrag, das Tempolimit während der Schulzeit woc hentags von 7 bis 17 Uhr einzurichten. Der Verkehrsausschuss des Ansbacher Stadtrates tritt am Montag, 14. Januar, im Stadthaus zusammen.



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09.12.2012

KASPAR - Das Stadtmagazin der Hochschule Ansbach

Reverse-Graffiti

Manuel Lorente, bekannter Ansbacher Sprayer:

„Das ist interessant: Es war eine Aktion von ‚Die Linke‘ und nennt sich ‚Reverse-Graffiti‘. Das heißt, die Akteur e haben nichts aufgesprüht, sondern den Schmutz mit Wasser und Bürste von der Wand geputzt. Der Spruch — Luftkurort Ansbach? — passt natürlich richtig gut. Es ist eine Mischung aus ‚Streetart‘ und ‚politischem Graffiti‘. Das war zwar eine illegale Aktion, aber es hat ja niemandem geschadet, schließlich haben sie nichts aufgetragen, sondern nur etwas weggenommen.“



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21.12.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr als Ziel

Die Wählergemeinschaft Offene Linke Ansbach bat jetzt Ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde Stadtrat Boris-André Meyer als Vorsitzender bestätigt. Ebenfalls Im Amt bleibt Steilvertreterin Kerstin Kernstock-Jeremias. Zum Schriftführer wurde Hermann Enders, zum Schatzmeist er Jürgen Wangler gewählt. Neu im Vorstand ist die Ansbacher Hochschulstudentin Simone Madl, die für Christof Weisenbacher nachrückt, der aufgrund seines Wegzugs nicht mehr kandidierte. Ebenfalls als Beisitzer wurde Bezirksrat Uwe Schildbach gewählt. Kassenprüferin ist Erika Wantschke. Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung konnten auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Oft habe die Offene Linke wichtige Impulse für Weichenstellungen in die richtige Richtung gegeben, hieß es in der Rückschau.

Für Januar plant die Offene Linke mehrere Aktionen für die Abschaffung der Studiengebühren während der Einschreibezeit für das Volksbegehren vom 17. bis 30. Januar. Ziel sei, in Ansbach das landesweit nötige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich zu überschreit en, hieß es. Zudem wird sich die Wählergemeinschaft weiterhin für einen guten und bezahlbaren Busverkehr in Ansbach einsetzen. Neben der Forderung nach einer generellen Tarifsenkung, um die Auslastung zu steigern, will die Offene L Linke dazu beitragen, dass nun auch ein Sozialticket umgesetzt wird. Nach dem Vorbild der Stadt Fürth würde dies in Ansbach rund 70000 Euro pro Jahr kosten, heißt es in ein er Pressemitteilung.



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12.12.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtratsfraktionen und Finanzverwaltung zum Ansbacher Haushalt 2013



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30.11.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Militärs gegen Energiewende"

Die Offene Linke Ansbach sieht in dem Einspruch der Luftfahrtbehörden gegen die vorgesehenen Flächen für Windkraftanlagen bei Claffheim und Winterschneidbach einen „Versuch der Militärs, die Energiewende in Ansbach zu blockieren“. Die Begründung für den Einspruch, man habe Flugrouten aktuell aus Lärmschutzgründen verlegt und tangiere nun plötzlich die Windkraftflächen, „ist aus der Luft gegriffen“, erklärte der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer.

Dieser Blockierversuch sei „unakzeptabel“, meinte Meyer. Jetzt gelte es seitens der Stadt, Druck auf Umwelt- und Verteidigungsministerium auszuüben, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen und das Gelingen der Energiewende zu sichern. Der US-Armee bleibe es unbenommen, Flugrouten zu streichen und in deren Heimatland zu verlegen.



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27.11.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Auf breites Interesse stieß der Vortrag des UNO-Korrespondenten Andreas Zumach zur Frage, warum US-Soldaten immer noch in Ansbach und weiteren Regionen Deutschlands stationiert sind. „Wie souverän sind wir?“, hatte der Journalist und Träger des Götttinger Friedenspreises seine Ausführungen vor rund 80 Zuhörern im Ansbacher Angletsaal betitelt. Zumach sprach zwar von der formalen Souveränität Deutschlands, betonte jedoch gleichzeitig, dass diese in den Beziehungen zur USA oftmals nicht wahrgenommen werde. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die

Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg in Form einer Nutz ung der Militärbasen und des deuts chen Luftraumes zur Vorbereitung des Angriffs. „Das war klipp und klarvölkerrechtswidrig“. betonte Zumach. Die USA benötigten Militärbasen in der BRD als "Drehkreuze für kommende Kriege“, erklärte der sicherheitspolitische Experte. Er verwies auf die regionale Verlagerung des Krieges weg von Irak und Afghanistan und hin zu Jemen, Pakistan und Nordafrika. Eine zentrale Rolle werde dabei der Drohnenkrieg spielen, so Zumach in Bezug auf die Absicht der Armee, auch in Ansbach künftig Kampfdrohnen zu stationieren.

In der anschließenden Diskussion wurde der Versuch des Militärs, das Entstehen von Windkraftanlagen in Ansbach zu verhindern, als „Skandal“ bezeichnet.



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24.11.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Aufrüstung durch die Hintertüre". Offene Linke kritisiert Klinikbau.

In einer Pressemitteilung warnt die Offene Linke vor einer »Aufrüstung durch die Hintertüre“. Wie berichtet, informierte Baureferent Jochen Büschl die Mitglieder des Bauausschusses über den geplanten Bau einer Klinik Im US-Gelände am Urlas im Kenntnisgabeverfahren.



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22.11.2012

Woche im Blick, Ausgabe Süd

"Bus für alle". Initiative sammelte Unterschriften.

Für einen „guten und bezahlbaren Nahverkehr“ und eIne Rücknahme der „Fahrprelsexplosion“ zum 1. Januar dieses Jahres hat die offene Linke unter dem „Motto Bus für alle“ (WIB berichtete) inzwischen 505 Unterschriften gesammelt, die jetzt der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel übergeben wurden.



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22.10.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Protestspaziergang gegen "Eisernen Vorhang" am Urlas

Mit einem Sonntagsspaziergang hat die Bürgerinitiative (BI) "Etz langt's" gestern Nachmittag gegen den Zaunbau auf dem Urlas durch die US-Armee protestiert. Ansbach werde durch den "fünf Kilometer langen Stacheldrahtverhau" einen Bundesrekord aufstellen, meinte Boris-André Meyer, Sprecher der BI und Stadtrat der Offenen Linken.

23 Jahre nach dem Fall der Grenze im Osten enstehe derzeit im Osten Ansbach ein neuer "Eiserner Vorhang", kritisierte Meyer, nachdem sich die rund 40 Teilnehmer von Kammerforst aus auf den Weg bis zur Siedlungsgrenze gemacht hatten.



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20.10.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Vorschlag der Offenen Linken: Gemeinnützige GmbH gründen

Die Offene Linke plädiert dafür, in die Verhandlungen über die Rechts- und Organisationsform bei der angestrebten Klinikfusion „verstärkt die Interessen der Mitarbeiter und der Bürger einfließen zu lassen“. Daher sei ein gemeinsames Kommunalunternehmen als Dach anzustreben, unter dem die rechtlich selbstständigen, künftig gemeinnützigen Gesellschaften“ Klinikum Ansbach und Verbundkliniken des Landkreises arbeiten. Dies bedeute im Gegensatz zur „Vollfusion“ nicht nur Klarheit für Budgetzuordnung und Verlustausgleiche, sondern ermögliche auch mehr Mitbestimmung und Transparenz.



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24.09.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Die kalte Schulter ...

Die kalte Schulter hat der Haupt- und Finanzauschuss des Stadtrats nun einem Antrag des Stadtrats der Offenen Linken, Boris-André Meyer, gezeigt. Meyer wollte, dass sich die Stadt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene ausspricht und dem "Bündnis Vermögenssteuer" jetzt beitreten soll, in dem bereits vereinzelt Gebietskörperschaften wie die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen vertreten sind.



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20.09.2012

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Ein fataler Irrtum: Bezirkskliniken suchen Experten für Bereichsverkäufe

Seit Wochen kocht die Gerüchteküche in den Bezirkskliniken Mittelfrankens: Welche Abteilung wird von dem jüngst engagierten Sanierer Helmut Nawratil geschlossen oder verkauft? Etliche Bereiche arbeiten nämlich defizitär.

Nun wurde ausgerechnet bei einer internen Stellenausschreibung ein Experte gesucht, der sich mit „Bereichsverkäufen“ befasst. Umgehend ließ Interimsvorstand Nawratil die Stellenausschreibung ändern, als er in einer Informationsveranstaltung für Mitarbeiter auf den Text angesprochen wurde. Und er ließ ein umfassendes Dementi seiner Presseabteilung nachreichen. Von einem „Ausverkauf“ könne keine Rede sein, vielmehr gehe es „um eine Weiterentwicklung des Unternehmens in allen Bereichen.



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18.08.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wenn ein Haus entmietet wird

Forderung nach kommunalem Wohnungsbauprogramm

Die Vorgänge bei der Entmietung des einst städtischen Hauses in der Würzburger Straße hat die Offene Link e zum Anlass genommen, den Verkauf dieser und anderer städtischer Wohnungen zu kritisieren. Nun würden die negativen Folgen der „Verscherbelung des Anabacher Tafelsilbers mehr und mehr deutlich“, klagt Stadtrat Boris-Andre Meyer. Die Kauf er sollten ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und einstige Sozialwohnungen nicht zu Spekulationsobjekte en machen, appelliert er. Und die Stadt müsse ein kommunales Wohnungsbauprogramm angehen. Denn schon jetzt gebe sie bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr für Kosten der Unterkunft in privaten Wohnungen aus, die laut Sozialgesetzbuch II von der Kommune zu tragen sind.



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03.08.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Flüchtlinge unterstützen

Das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo, die in Ansbach Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sucht, sei stellvertretend für viele Flüchtlinge in der Stadt, teilt die Offene Linke mit. Und doch stünden deren Leid und die Probleme, ein neue s Leben zu beginnen, oft fernab tagespolitischer Debatten. Die stellvertret ende Vorsitzende der Offenen Linken, Kerstin Kernstock, beratendes Mitglied im Integrationsbeirat der Stadt Ansbach, will diese Mauer des Schweigens durchbrechen. Sie unterstützt die Familie bei der Suche nach medizinischer und psychologischer Hilfe für deren aufgrund der erlittenen Traumatisierung taubstummen Tochter.

Finanzielle Unterstützung kommt jetzt von der Bundestagsfraktion der Linken, dem Linken-Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der die Spende der Offenen Linken Ansbach übergab. Mit 700 Euro soll die therapeutische Versorgung der Kinder nun zunächst sichergestellt werden.



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03.07.2012

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Forellen mussten im Trüben schwimmen

"Offene Linke" kritisiert Kanalbau am Urlas-Gelände: Spülwasser hat Eichenbach verunreinigt

Die „Offene Linke schlägt Alarm: Durch Bauarbeiten auf dem Urlas sei der Eichenbach „widerrechtlich‘ mit Sedimenten stark verschmutzt worden. Dies habe gravierende Auswirkungen“ auf das gesamte Ökosystem, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe.

Beim städtischen Umweltamt hingegen sieht man die Sache eher gelassen und verweist auf die rasche Reaktion des Verursachers, um den Missstand abzustellen. In der Tat sei in den Bach Bohrspülwasser eingeleitet worden, bestätigte Roland Held, Leiter des Umweltamtes der Stadt, der FLZ; darüber habe sie der Pächter der Fischereirechte informiert. Doch habe es sich hier nur um den Überlauf eines Absetzbeckens gehandelt, der auch geringe Sedimentreste enthalten habe. Eigentlich hätte diese Einleitung angezeigt werden müssen, so Held.



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