Presse-Spiegel

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26.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Gibt Stadtwerke-Rückkauf den Ausschlag?

Offene Linke rät von Votum für Thomas Deffner bei OB-Stichwal ab.

Neben den gestern bekannt gewordenen Wahlempfehlungen zugunsten des OB-Kandidaten Thomas Deffner (CSU) für die Stichwahl am kommenden Sonnt ag, 30. März, ist gestern eine weitere, indirekte Wahlempfehlung ausgesprochen worden. Im Gegensatz zu den Mandatsträgern aus SPD und Freien Wählern, die sich wie berichtet für Deffner einsetzten, rät die Offene Linke (OL) von ihm ab, unter anderem, weil er sich gegen einen Rückkauf der Stadtwerke ausgesprochen hat.

„Mit einem CSU-Oberbürgermeister und einer SPD als Juniorpartner in einer GroKo“ sei das Ziel der OL, eine sozial-ökologische Gestaltungsmehrheit im Stadtrat zuerreichen, kaum möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Darin kündigt die OL, die nunmehr mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist und sich deshalb als Wahlsieger bezeichnet, als eines der ersten von ihr angestrebten Ziele das Herbeiführen eines Bürgerentscheids über den Rückkauf der teilprivatisierten Stadtwerke an.

Deffner wolle die Privatisierung beibehalten, weil er darin Vorteile sehe, teilt die OL mit. Die amtierende Oberbürgermeisterin Carda Seidel habe zumindest zugesagt. eine Unternehmensbewertung der Stadtwerke vornehmen zu lassen, um den Preis für einen Rückkauf der Werke zu bestimmen.



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19.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Unterlegene Bewerber halten sich bedeckt

OB-Kandidaten von Freien Wählern, Offener Linken und Grünen zum Thema Stichwahl.

Bei der Ansbacher Oberbürgermeister-Stichwahl stehen Amtsinhaberin Carda Seidel (parteilos) und Bürgermeister Thomas Deffner (CSU) in der Arena. Wichtig sind auch die Wähler, die am Sonntag für Bewerber stimmten. die unter zehn Prozent blieben. Das sind vor allem Elke Homm-Vog el, Freie Wähler (7,3 Prozent), Boris-André Meyer Offene Linke (6,3), und Dr. Christian Schoen, Grüne (5,7). Sie halten sich in Bezug auf ein e Wahlempfehlung noch bedeckt.

Boris-André Meyer betonte in Sachen Empfehlung: „Wir werden das Ganze innerhalb der Offenen Linken basisdemokratisch entscheiden und an Inhalten festmachen.“ Die Gruppierung sei offen für Gespräche und äußere sich rechtzeitig öffentlich‚ ob es eine Unterstützung gibt oder ob wir die ganze Sache unseren nicht ganz unintelligenten Wählerinnen und Wählern selbst überlassen“.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag nannte er „sehr, sehr enttäuschend“. Nötig sei mehr direkte Mitbestimmung. Hinzu komme: Die „Schattenhaushalte“ der Stadt, von Abwasser über Bäder und Verkehr bis zu den Stadtwerken, überstiegen ja den öffentlich zu beschließenden. Manche fragten sich zu Recht, was sie da bei einer Wahl entscheiden könnten.



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18.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Etablierte Parteien müssen Federn lassen

„Nicht sehr berauschend“ findet der Ehrenvorsitzende des CSU-Kreisverbands Ansbach Stadt, der langjährige Bürgermeister Klaus Dieter Breitschwert, auf Anfrage das Wahlergebnis von Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos). Was ihn überrasche, sei der starke Zuwachs der Offenen Linken. „Mich freut es nicht.“

„Dass wir einen Sitz verloren haben, ist natürlich nicht schön“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Porzner. Vor allem angesichts der Gewinne der Offenen Linken habe das Thema US-Hubschrauber offensichtlich eine massive Rolle gespielt.

Wer auch immer am 30. März zum neuen Ansbacher Stadtoberhaupt gewählt werden wird, bekommt es mit einem einigermaßen unübersichtlichen Stadtrat zu tun. Die Zeiten bequemer Verhältnisse sind vorbei und absolute Mehrheiten ferner denn je. Die kleineren Gruppen dagegen profitieren deutlich, und der Offenen Linken ist es gar gelungen, ihre Zahl der Sitze im neuen Stadtrat zu verdreifachen. Offenbar können wie in Bund und Land die großen Parteien quer über alle politischen Grundüberzeugungen hinweg innerhalb ihrer Reihen die Vielfalt der Bürgermeinungen nicht mehr adäquat abbilden, was alternativen Kräften Chancen verschafft.

Das Ansbacher Stadtoberhaupt aber wird keine solide Hausmacht mehr haben wie in früheren Jahren üblich: Für sichere Mehrheiten müssen künftig immer drei Fraktionen gewonnen werden, welche Kombination man auch favorisieren mag.

Erschreckend ist aber, dass mittlerweile keine Partei oder kein politisches Lager mehr die absolute Mehrheit stellt, sondern die Gruppe der Nichtwähler. So aber stellt sich immer drängender die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Die rege Beteiligung an den drei Podiumsdiskussionen zur OB-Wahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass offenbar nur eine Minderheit politisch interessierter Bürger erreicht werden kann. Die „schweigende Mehrheit“ wenigstens in Teilen wieder zu gewinnen, das wird zur wahren Herkulesaufgabe aller A teure im Stadthaus. Interessant in dem Zusammenhang: Alle Seidel-Herausforderer - mit Ausnahme von Boris-André Meyer - haben teils deutlich weniger Stimmenanteile geholt als ihre Gruppierungen.

„Wir haben die größten Zugewinne“, freute sich Boris-André Meyer, Sprecher der Offenen Linken, über die drei Sitze im Ansbacher Stadtrat (2008: einer). Er schrieb dies dem guten Wahlkampf zu, in dem Inhalte wie Fluglärm, öffentliche Daseinsvorsorge und Mitbestimmung zum Thema gemacht worden seien. Die Alterszusammensetzung im Stadtrat hat sich seiner Meinung nach nicht wesentlich verändert. Es sei gut, dass es zwei bis drei Jüngere ins Gremium geschafft hätten, aber eine wesentliche Verjüngung könne er nicht erkennen. Und: „Der Frauenanteil lässt sehr zu wünschen übrig.“ Auf die Frage nach einer möglichen Mehrheitsbildung antwortete Meyer, dies sei auf sachlicher Ebene mit allen Fraktionen möglich.

Auch ÖDP-Sprecher Friedmann Seiler war mit den vier Sitzen (2008: drei) seiner Fraktion zufrieden. Über die drei Sitze der Offenen Linken sei er überrascht gewesen, aber Boris-André Meyer habe eine „sehr gute Stadtratsarbeit geleistet“ und sich auch als OB-Kandidat gut verkauft. „Das muss man neidlos anerkennen.“



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17.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Wir können wirklich feiern"

Boris-André Meyer (Offene Linke) freute sich über das Ergebnis

„Sehr zufrieden“ war der parteilose OB-Kandidat Boris-André Meyer damit, dass 6,27 Prozent der Wähler für ihn gestimmt hatten. Meyer war für die Offene Linke ins Rennen gegangen. Dass er tatsächlich den Chefsessel erobern würde, hatte Boris-André Meyer nicht geglaubt. Man müsse ja realistisch bleiben. Unerwartet sei aber, dass er mit 989 Stimmen sogar mehr erhalten habe als der Kandidat der Grünen, „Wir können heute wirklich feiern.“

Das gute Ergebnis schreibt er dem „leidenschaftlichen und engagierten Wahlkampf“ zu. Nicht erfreut war der 32-Jahrige über die geringe Wahlbeteiligung. Für den Grund hält er unter anderem die fehlende „direkte Demokratie“, die mit einem Antragsrecht der Stadtteilversammlungen an den Stadtrat hergestellt werden könne. Er versprach, weiter eine „konsequente und gute Politik“ zu machen.



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13.03.2014

Woche im Blick, Ansbach

Spatenstich am Urlas. Neues Ärztehaus für Soldaten.

Neben einem Einkaufszentrum mit Lebensmittelmarkt einem Hotel und einer Reihenhaussiedlung wird es bald noch ein Ärztehaus mit Zahnklinik am Urlas für die US-Soldaten und ihr ziviles Gefolge geben. Das Ärztehaus soll das zentrale Versorgungsangebot am Militärgelände abrunden und das vorhandene in Katterbach ersetzen.

Bei der Planung wurde das US-Militär von Klaus Gerstendoff, dem Leiter des Staatlichen Bauamtes Nürnberg, unterstützt. Am vergangenen Freitag wurde nun mit einem Spatenstich der Baubeginn zelebriert. Die „Urlas Health and Dental CIinic soll bis April 2016 fertiggestellt werden.

Die Kosten des Projektes belaufen sich auf schätzungsweise 27 Millionen Euro. Die offene Linke kritisiert inzwischen die Aussage der Katterbacher US-Standortverwaltung, wonach die Kosten des Ärztehauses am Urlas komplett die amerikanische Regierung tragen würde. Klaus Gerstendorff bestätigte auf Nachfrage der Linken dass dies nicht richtig sei und der deutsche Steuerzahler mit etwa 4 Millionen Euro die US-Klinik subventioniert.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für die Kinder die Natur erhalten

Für die Vielfalt von Fauna und Flora in der heimischen Natur konnte er sich schon als kleiner Junge begeistern: Dieter Hiemer ist seit Jahren als einziger ehrenamtlicher Betreuer des Amphibienschutzzauns am Schwarzweiher bei Obereichenbach unterwegs.

Die Populationen der einstmals im Katterbacher Wald weit verbreiteten Amphibien waren „fast am End e“, stellte der Krankenpfleger im Ansbacher Klinikum, der schon seit seinen Jugendjahren aktives Mitglied im Bund Naturschutz und im Landesbund für Vogelschutz ist, fest. Durch die alljährlichen, lückenlosen Rettungsaktionen haben sie sich inzwischen wieder kräftig erholt, freut sich der gebürtige Schnelldorfer. Er will den nachfolgenden Generationen „keine kaputte Welt“ hinterlassen, erklärt der Vater von zwei Kindern seinen unermüdlichen Einsatz.

Der Amphibienschutz steht für ihn dennoch nicht an erster Stelle: Sein Haupthobby ist der Vogelschutz. Um Aufschluss über das Wanderungsverhalten von Zugvögeln zu bekommen, fängt er alljährlich für ein Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts einige hundert Tiere, darunter 200 Mönchsgrasmücken, die beringt und mit Blut- und Federproben untersucht werden. Für dieses Engagement wurde er 2011 mit dem „Grünen Engel“ der Bayerischen Staatsregierung ausgezeichnet.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

So präsentierten sich die Oberbürgermeisterkandidaten

Zum heimlichen Star unter den Bewerbern aus den „kleinen Parteien“ entwickelte sich nach Meinung zahlreicher Besucher Boris-André Meyer von der Offenen Linken. Rhetorisch elegant brachte er seine Ansichten mit griffigen Slogans auf den Punkt: „Raus aus den Hinterzimmern, öffentliche Diskussionen“, forderte er für die Gremien, die bisher hinter verschlossenen Türen um die Zukunft des Klinikums ringen.

Andere Slogans propagieren ein „Sozialticket im ÖPNV“, ein „Bürgerhaus im Rathaus“ oder die „Einführung eines Mindestlohns für alle städtischen Aufträge“.

Mehrfach erhielt der Tourismusbetriebswirt für seine klaren Aussagen Beifall von den voll besetzten Rängen. „Ich sehe mich als Favoritenschreck mit Außenseiterchancen“, sagte der jüngste unter den sieben OB-Kandidaten.

Ansbach habe durchaus Potenzial, räumte Meyer ein. Aber auch Schattenseiten, wie den unrühmlichen Titel „Hauptstadt der Leiharbeit“. Als fatal bezeichnete der Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ den Zielkonflikt zwischen dem traditionellen Status als Militärstandort und dem Bürgerwohl. Es koste die Bundesbürger jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern, damit die „hier Krieg üben dürfen“. Deutlich forderte der Einzelkämpfer im Stadtrat Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Militärbasen und eine „Politik der Taten“.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Podiumsdiskussion ohne klaren Gewinner

„Die Bude ist voll, wegen Überfüllung geschlossen“, hat Moderator Klaus Seeger beim Radio8-Wahlduell im Theater Ansbach bemerkt. Tatsächlich war das Interesse groß: Ein Teil der rund 500 Besucher stand noch im Foyer, um den Abend zu verfolgen. Fast zweieinhalb Stunden nahm der Moderator sich Zeit, um mit den sieben Oberbürgermeister-Kandidaten in der Regierungshauptstadt zu diskutieren.

Das Themenfeld der Podiumsdiskussion reichte weit - von der Altstadt bis zum Fluglärm durch die US-Armeehubschrauber. Die Radio- 8-Hörer hatten darauf vorher Einfluss nehmen können. Zahlreiche Fragen seien bei dem regionalen Sender per Internet eingegangen, und viele hätten an dem Abend Fragekärtchen ausgefüllt, sagte Seeger. „Wir haben viele Mails bekommen zum Thema öffentlicher Nahverkehr“, informierte er.

Die Wahl in gut einer Woche bleibt wohl auch nach dem Wahlduell spannend. Ein eindeutiger Favorit kristallisierte sich an dem Abend nach Ansicht von Beobachtern aus dem siebenköpfigen Bewerberfeld nicht heraus. Aber auch kein Verlierer: Alle sieben Kandidaten schlugen sich wacker.



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03.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mit Herzblut für mehr Mitbestimmung

Die Offene Linke kämpft für eine zivile Zukunft, bezahlbaren Naverkehr und Bildungsgerechtigkeit.

„Weg von der Wischi-Waschi-Haltung gegenüber der US-Armee und konkret auf eine zivile Zukunft hinwirken: Das ist Boris-André Meyers erklärtes Ziel, falls er die OB-Wahl gewinnt. Der Fluglärm stand auch bei seinen Wahlveranstaltungen thematisch im Vordergrund. Weitere Aspekte sind der Öffentliche Nahverkehr und Bildungsgerechtigkeit für Schüler aus verschiedenen sozialen Schichten.

Boris-André Meyer, der seit 2008 als bisher jüngstes Mitglied des Ansbacher Stadtrats von sich reden macht, tritt bei den diesjährigen Kommunalwahlen als jüngster OB- Kandidat in der Geschichte der Rezatstadt an. Der 32-Jährige wurde 2007 in den Vorstand der Burgerinitiative „Etz langt‘!“ gewählt und fordert eine Abzugsperspektive bis 2020. Für das Areal, das nach einem Abzug der US-Amerikaner frei würde, hat er bereits Ideen in Form einer „Studentenstadt am Urlas“, das Flugfeld könne man für regenerative Energien nutzen und am Soldatenweiher könnten völlig neue Naherholungsmöglichkeiten für die Ansbacher Bürger entstehen. Wenn man etwas erreichen wolle, so erklärt er, brauche man aber einen „langen Atem“. Die Forderung nach einem Abzug der Amerikaner beziehe sich im Übrigen einzig und allein auf das Militär, betont der OB-Kandidat. „Natürlich möchte ich, dass es in Ansbach Amerikaner gibt.“ Amerikanische Studenten oder Touristen seien In der Rezatstadt nach wie vor gerne gesehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda des jungen Stadtrats ist, mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Sämtliche Stadtteilversammlungen sollten gleiches Antragsrecht an den Stadtrat haben wie die zentrale Bürgerversammlung. „Mitbestimmung statt Mauschelei“ gilt in seinen Augen auch für die Bäder- und Verkehrsproblematik. Es sei „an der Zeit, die Privatisierung rückgängig zu machen“ und die Stadtwerke wieder in kommunale Hand zu bekommen.

Bildungsgerechtigkeit möchte der Ansbacher herstellen. indem er sich für die Abschaffung von Gebühren für Kindertageseinrichtungen einsetzt. Zudem solle jedes Kind die Möglichkeit haben, ein Musikinstrument zu lernen.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung will er gute Arbeit nach Ansbach holen“ und keine Unternehmen, die nur aus einem riesigen Warenlager bestehen, aber keine Arbeitsplätze schaffen.

Boris-André Meyer hat in Ansbach und München Betriebswirtschaft so wie Tourismusmanagement studiert. Der Tourismusbetriebswirt, der sei 2009 als freier Journalist für Tourismusverbände arbeitet, ist ledig und hat keine Kinder. Das Engagement für die Bürger ist ihm ein großes An liegen: „Für mich ist es Herzblut was dahintersteckt.“



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27.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Umstrittener Sonntagseinkauf. Gegen 13 Stimmen Antrag des Handels beschlossen

Gegen 13 Stimmen hat der Stadtrat je vier Sonntage 2014 und 2015 für verkaufsoffen erklärt. Beantragt hatte dies der Handel. Vor dem Beschluss tauschten die Räte wie im Hauptausschuss ihre unterschiedlichen Positionen aus.

Boris-André Meyer (Offene Linke) bemerkte, dass es „sich manch kleiner Geschäftsinhaber in der Altstadt oder in der Neustadt nur schwer leisten kann, zusätzliches Personal einzustellen“.



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27.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Schutz der Orangerie im Blick.

Stadt: Verantwortung für gescheitertes Bürgerbegehren bei Initiatoren

Der Teufel steckt im Detail. Das zeigte sich bei der Unterschriftenaktion der FDP gegen das Pumphaus der Awean, das der Stadtrat aus formalen Gründen nicht zugelassen hat. Offenbar hatte keiner der Initiatoren vorher bei der Stadt um fachlichen Rat nachgesucht. Die Mehreit im Stadtrat teilte die Auffassung der Verwaltung. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, hieß es mehrfach.

Die CSU hingegen machte sich mehrfach für eine Anerkennung des FDP-Begehrens stark. Die Einwände seien zu teilen, meinte Bürgermeister Thomas Deffner, der im Text durchaus eine Begründung erkennen wollte. Doch wurde in den Reihen der CSU Uneinigkeit sichtbar.

Boris-André Meyer (Offene Linke) verstieg sich sogar zu dem Vorwurf der „Rechtsbeugung“ durch die CSU, was wiederum Ingo Hayduk auf den Plan rief. Hier gehe es lediglich um verschiedene Rechtsauffassungen, was mit einer wissentlichen Rechtsbeugung gar nichts zu tun habe, betonte der CSU-Stadtrat. Hayduk forderte Meyer - allerdings vergeblich - dazu auf, diese „böse Beleidigung“ sofort zurückzunehmen.



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21.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Chance für Preissenkungen im ÖPNV

VGN denkt über neue Tarifstruktur nach - Von 1,70 Euro pro Fahrt zurück auf 1,40 Euro?

Bus fahren könnte In Ansbach bald wieder günstiger werden. Zwar hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats nun einen entsprechenden Antrag der Offenen Linken abgelehnt, weil die Rechtsgrundlage dafür noch fehlt. Sie soll nun aber für den gesamten Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) iIm Frühjahr geschaffen werden. Bei den Stadträten zeigte sich eine vorsichtige Bereitschaft, dann über eine Tarifsenkung nachzudenken. Abhängig wird das unter anderem davon sein, ob die Stadt dem VGN für Mindereinnahmen Ausgleichszahlungen leisten müsste.

Weitgehend war man sich im Haupt- und Finanzausschuss einig: Der bisher noch nicht wieder gut gemachte Einbruch bei den Benutzerzahlen der Ansbacher Buslinien ist auf die höheren Fahrpreise zurückzuführen, die mit Beginn des vergangenen Jahres eingeführt worden waren. Verantwortlich dafür war neben der alljährlichen Anpassung der Fahrpreise auch die gleichzeitige Einstufung Ansbachs in die neue Preisstufe K statt S. Damit stieg etwa der Preis für die Einzelfahrt auf einen Schlag von 120 auf 1,70 Euro und damit um über 40 Prozent.

Deshalb hatte die Offene Linke schon früher die Einführung einer günstigeren Zwischenpreisstufe gefordert, auf die sich die Stadträte nun festlegen sollten. Taten sie aber nicht. Zwar gab es von Seiten der BAP, der ÖDP und den Grünen mehrfach Sympathiebekundungen zugunsten einer Preissenkung. Festlegen darauf, wie vom OL-Stadtrat Boris-André Meyer gefordert, wollte sich derzeit aber niemand.



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17.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Aufenthalt angenehm machen

Grill, Schachspiel, Kicker, Bücherschrank, Blumen, Musik und Sitzplätze: Mit einem „Park(ing) Day“, einer Umnutzung von Parkplätzen, wollte die Offene Linke auf der Ansbacher Promenade zeigen, wie im Öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualiät für die Bürger verbessert werden kann. Laut Oberbürgermeisterkandidat Boris-André Meyer sollte mit der Aktion ein symbolischer Bogen von der Debatte rund um die Schräg- und TJngsparkp1ätze zu einer attraktiven und lebendigen Stadtraum-Gestalt ung gespannt werden.

Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, reichen aus Sicht der Offenen Linken schon kleinere Veränderungen, beispielsweise mit einem großen Schachbrett oder mehr Grünflächen auf der westlichen Promenade. Solche Veränderungen wünscht sich Meyer auch in anderen Bereichen, beispielsweise mit „Urban Gardening“ im Stadtgraben, wo die Bürger Pflanzen anbauen können, oder einem Grillplatz.



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15.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Junge Kandidaten wagen Sturm auf den Stadtrat.

Nachwuchspolitiker it breitem Themensprektrum.

Mehr junge Leute In den Ansbacher Stadtrat. Diese Forderung Ist Im Vorfeld der ansteh enden Kommunalwahlen am 16. März häufiger zu hören. Die FLZ stellt von jeder Partei oder Gruppierung, die bei den Kommunalwahlen antritt, je einen Nachwuchslistenkandidaten vor. Diese Stellvertreter der jungen Generation wurden auf Bitte der Redaktion von den jeweiligen Parteivorsitzenden oder Fraktionssprechern als geeignete Gesprächspartner vorgeschlagen.

Offene Linke: Manuel Weybrecht, 23.
Themen: Kampf gegen Rechtsextremismus, Förderung von Kunst, Kultur und Subkultur Der Ansbacher arbeitet als Montageschreiner bei einem Ansbacher Möbelhaus. In seiner Freizeit betreibt der 23-Jährige mit Leidenschaft Geocaching (eine Art Schatzsuche mit GPS-Empfängern) und ist außerdem Vorsitzender des Vereins zur Förderung der fränkischen Subkultur. Dieser veranstaltet zweimal jährlich ein Subkultur-Festival im Speckdrumm. Außerdem ist er noch im Antifaschistischen Koordinierungskreis Ansbach aktiv. Manuel findet ebenfalls, dass die Jugend im Stadtrat derzeit etwas zu kurz kommt und stärker an Entscheidungen beteiligt werden sollte. Wenn man mitreden wolle, müsse man auch wählen gehen, wirbt er für eine hohe Wahlbeteiligung.



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14.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kampf gegen Fluglärm erfordert gute Nerven und langen Atem

Und die Motoren dröhnen wieder. Ansbacher, die unter dem von den US-Amerikanern verursachten Hubschrauberlärm leiden, können sich zwar an verschiedene Beschwerdestellen wenden. Der Nutzen ist jedoch fraglich, wie FLZ-Recherchen gezeigt haben.

Um überhaupt eine Beschwerde vorbringen zu können, braucht man einen Ansprechpartner. Den zu finden, erweist sich als nicht ganz einfach. Heißt: Wer sich beschweren will, braucht gute Nerven und einen langen Atem.

Auch wer Helga Moser, die bei der US-Armee die Beschwerden wegen des Hubschrauberlärms entgegennimmt, kontaktiert, wird gebeten, sich an die Luftwaffe zu wenden. die alle militärischen Bewegungen in der Luft überwacht. Der Kommandeur in Katterbach kenne die Beschwerdelage, sagt Moser. Intern würden Maßnahmen vorgenommen, zum Beispiel überprüfe man Flugrouten und passe diese - wenn möglich – an, sogar wenn ohnehin alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten wurden.

Über die Folgen ihrer Beschwerden oder darüber, welche Maßnahmen armeeintern getroffen werden, gehe allerdings keine Information an die Beschwerdeführer, wie Boris-André Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“, sagt. Aber auch Helga Moser übt leise Kritik. Es sei schwer verständlich, dass teilweise neue Häuser gebaut werden trotz des Wissens, dass der Standort des Baugebiets sich im Bereich bekannter FIugrouten befindet.

Bei der bundesweiten Beschwerdestelle der Luftwaffe in Köln will man keine Auskunft erteilen und verweist an die Presseabteilung in Berlin. Durchgesetzt werden können Sanktionen, die nicht die deutsche Bundeswehr betreffen, nicht. Trotzdem hat die Luftwaffe von der Vorschriftstreue der Amerikaner keinen schlechten Eindruck. „Unsere Erfahrungen sind, dass sie sich an Vorschriften halten.“



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13.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Machtspielchen" auf Kosten der Petienten. Gegen Stimmungsmache im Wahlkampf

Das vielschichtige Thema Krankenhäuser eigne sich „nicht für Stimmungsmache im derzeitigen Kommunalwahlkampf‘. Diese Meinung vertreten die Freien Wähler Im Ansbacher Kreistag. Auch die Offene Linke Ansbach mahnt eine „Versachlichung der Debatte um das Klinikum an“. Gleichzeitig warnt der Ansbacher OB-Kandidat Boris-André Meyer vor einer „Hinterzimmer-Politik“. Eine Strukturreform des Managements sei notwendig.

Die Offene Linke in Ansbach (OLA) betont in einer Pressemitteilung, einseitige Schuldzuweisungen trügen wenig zu einem Vertrauensgewinn bei der Bevölkerung bei. Vielmehr müssten die auflaufenden Verluste genauer betrachtet werden. Ein zentraler Negativposten sei hierbei „das verkorkste Private-Public-Projekt (PPP)“, das 2013 mit zwei Millionen Euro zu Buche stehe. Die infolge „der knapp zehn Millionen im Zuge der PPP-Pleite in den Sand gesetzten Öffentlichen Gelder sollten Grund genug sein, Entscheidungswege des Klinikmanagement jetzt auf den Prüfstand zu stellen“. Denn die Entscheidung für das PPP sei 2011 just in dem Jahr gefallen, in dem der Bayerische Rechnungshof die Kommune vor solchen Teil-Privatisierungen öffentlicher Aufgaben warnte. 2011 hatte noch Vorstand Jürgen Matschke im Ansbacher Klinikum das Sagen.

Der Oberbürgermeisterkandidat der OLA und stellvertretende Verwaltungsrat von ANregiomed, Boris-André Meyer, fordert die Landkreis- Vertreter auf, den Ansbacher Stadtratsbeschluss für öffentliche Sitzungen des Verwaltungsrates und eine stärkere Beteiligung von Mitarbeitervertretern nicht länger zu blockieren: „Stadt- und Kreisräte als Laien in den Leitungsgremien profitieren von einem Mehr an Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Gravierende Fehlentscheidungen wie seinerzeit in Sachen PPP können so künftig vermieden werden.“ Meyer regt eine breite Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Kliniken an, wie etwa erfolgreich im Landkreis Calw geschehen.



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12.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Tante Emma" für die Altstadt. Ziel: Nahvesorgung sichern

Unabhängig voneinander haben jetzt die OB-Kandidatin der Freien Wähler, Elke Homm-Vogel, und der Kandidat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, die schnelle Realisierung eines Angebots für die Nahversorgung der Altstadt gefordert.

Dies sei ein wichtiger Baustein eines Gesamtpakets für ein e attraktivere Altstadt, meint Homm-Vogel. Sie ist überzeugt, dass eine Lösung in Form eines „modernen Tante-Emma-Ladens“ zu finden sei, der etwa in einem der leer stehenden Geschäfte in der Neustadt anzusiedeln wäre. Geführt werden könne solch ein Laden im genossenschaftlichen Verbund oder durch einen für die Logistik zuständigen Profi und ehrenamtliches Ladenpersonal, etwa aus aktiv gebliebenen Senioren. So könne sich schnell ein Treffpunkt und Frequenzbringer für die Altstadt entwickeln.

Das in den vergangenen Jahren auch im Landkreis umgesetzte Modell eines Genossenschaftsmarkts hält auch Meyer für Erfolg versprechend. Beteiligen könne sich jeder Bürger, meint der OB-Kandidat der OL, der eine Einbindung eines solchen Geschäfts in das Rathausareal für denkbar hält.



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07.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ende für Windkraft in Ansbach? Kontrollzone der US-Armee

Die Bemühungen der Stadt um die Nutzung von Windkraft könnte durch den Einspruch des Wehrbereichskommandos Süd zunichtegemacht werden. Wegen der Kontrollzone rund um den US-Flugplatz in Katterbach stehe auch das Windprojekt in Strüth vor dem „Aus“, heißt es in ein er Pressemitteilung der Offenen Linken.

Dabei sei die Flache vor drei Jahren im Flächennutzungsplan (FNP) genehmigt worden, erklärte OL- Stadtrat Boris-André Meyer. Nun aber stünde der Einspruch „auf Geheiß der US-Armee“ einem Gelingen der Energiewende in Ansbach entgegen. Als Gründe habe die Behörde „Erfordernisse der Landesverteidigung“ angeführt. Die sei ein „weiterer Abgesang“ auf eine eigenständig e Ansbacher Stadtplanung, zumal eine echte Abwägung öffentlicher und militärischer Interessen kaum stattfinde.

Die US-Armee zeige sich einmal mehr „als Klimakiller Nummer eins“. Die Kontrollzone reicht nach Angaben Meyers weit über die Ansbacher Stadtgrenzen hinaus: von Lehrberg im Nordwesten bis Neuendettelsau im Südosten und von Hohenberg im Südwesten bis Markttriebendorf im Nordosten.

Um dennoch die im FNP ausgewiesenen Standort e zu sichern, fordert Meyer „eine deutliche Verkleinerung“ der Katterbacher Kontrollzone. So könne die Windkraft in Strüth und Lichtenau doch noch Realität werden.



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05.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bewerber um OB-Amt rückten sich als Personen ins Blickfeld

Warum halten sich die sieben Ansbacher Oberbürgermeisterkandidaten selbst für die oder den geeigneten? Im Wahlduell von Citymarketing Ansbach (CMAN) im Angletsaal hatten die Bewerber je eine Minute zugebilligt bekommen, um die Besucher ganz allgemein für sich zu gewinnen.

Er habe unter Beweis gestellt, dass er hartnäckig Ziele für die Menschen in der Stadt verfolge und auch durchsetzen könne, sagte Boris-André Meyer (Offene Linke). Für die nächsten Jahre glaube er, dass er mehr für ein soziales und ziviles Ansbach sorgen werde. Er stehe für ein bezahlbares Angebot in Sachen Energie, Busse und Bader. Und: „Bis zum Jahr 2020 sorge ich für eine Abzugsperspektive des US-Militärs. “

Es müsse „auf jeden Fall einiges mehr an Etat“ hin ein, damit das Citymarketing erfolgreich arbeiten könne, führte Dr. Christian Schoen (Grüne) aus: „Mindestens das Doppelte“, fügte er, ebenfalls auf Nachfrage, hinzu. Einen Betrag wollte Boris-André: Meyer (Offene Linke) nicht nennen. Er möchte die Menschen, die in der Altstadt wohnen, sowie die Kultur und den sozialen Bereich mitgenommen wissen. „Dann ist bestimmt auch eine höhere Summe für die laufende Arbeit mit drin.“ Boris-André Meyer (Offene Linke) ging es für die Altstadt nicht in erst er Linie darum, „ein Einkaufszentrum zu kopieren, um eigentlich nur auf den Konsum zu setzen“. Vielmehr wolle er die Altstadt zu einem „Treffpunkt für Kommunikation und Interaktion“ entwickeln. Er sprach sich für ein soziales und kulturelles Begegnungszentrum aus. Hohe Priorität habe für ihn das Rathausareal.



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05.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Zweites Treffen der sieben OB-Kandidaten im Angletsaal

Sichtlich überrascht, durften sich die sieben Protagonisten zunächst gegenseitig vorstellen. Martin Porzner hob das „hohe soziale Engagement von Boris-André Meyer“ hervor, der seinerseits die Heimat- und Geschichtsverbundenheit von Bürgermeister Thomas Deffner rühmte.

Wie zu erwarten, war auch die Zukunft der Promenade Thema der Podiumsdiskussion der sieben OB-Kandidaten im Angletsaal. Boris-André Meyer sprach sich für ein „Shared-Space“-Konzept mit mehr Begrünung aus, in dem Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt seien. Das Konzept der Parkplatzbefürworter wäre dagegen noch schlimmer als die derzeitige Situation. Eine Stadtraumgestaltung müsse angepackt werden, um die Menschen etwa mit Straßencafés zum Bleiben zu bewegen. Auch brachte Meyer einen „Offenen Bücherschrank“ ins Gespräch. Die Bürger müssten als Akteure selbst aktiv werden, denn man dürfe auf diesen Boulevard mit Recht stolz sein.

Zwar herrschte grundsätzliche Einigkeit unter den sieben OB-Kandidaten während der Podiumsdiskussion, dass die Erreichbarkeit der Altstadt eine wichtige Rolle spielt. Doch über den Weg dorthin gab es geteilte Meinungen. Die „massive Preisexplosion“ in den vergangenen Jahren sei der Kardinalfehler gewesen, sagte Boris-André Meyer. Es brauche eine konsequente Nachfrageorientierung und eine Preissenkung. Das sei gerade für Senioren wichtig.



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04.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Provisorium Tempo 30 an Weinbergschule

Tempo 30 an allen Grundschulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet - so wurde es Im Juli 2013 vom Verkehrsausschuss beschlossen. „Aber noch Immer nicht überall umgesetzt“, monierte nun Stadtrat Boris-André Meyer jüngst im Stadtrat. Ein Abschnitt der Berliner Straße an der Weinbergschule fehle noch.

Was Pia Stöhr, die Leiterin des Ordnungsamtes, aber umgehend dementiert e: Tempo 30 sei dort bereits angeordnet, allerdings bislang nur provisorisch beschildert. …Sobald es die Witterung wieder zulässt, werden die Maurer die Fundamente bauen“, kündigte sie an. Anschließend können die Schlosser die Schilder aufstellen.

Zum Teil müssen die bisher verwendeten runden Schilder wieder abgebaut werden. Einschließlich der Bauarbeiten werden pro Schild Kosten in Höhe von 1000 Euro veranschlagt, insgesamt kommen die Tempo-30-Kombischilder an den genannten Grund schulen und Kindertagesstätten somit auf 9000 Euro.



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04.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für und wider Tempo 30. Ortstermin zu Antrag in Sachen Schwarzbeckstraße

Zu Wort gemeldet haben sich im Ansbacher Stadtteil Hennenbach Anwohner, die den Antrag unterstützen - und andere lehnen ihn ab: Heinz Dollhopf und Walter Gronauer wollen in der Schwarzbeckstraße Tempo 30 erreichen. Die Zone soll von der Stelle, an der der Fichteweg quert, bis zur Grundschule reichen. Dazu gab es gestern einen Ortstermin.

„In erster Linie soll es der Verkehrssicherheit und -beruhigung dienen“, sagte Dollhopf, „und es ist ein Schul- und Kindergartenweg.“ Außerdem erwähnte er unter anderem einen benachbarten Bolz- und einen Spielplatz und lenkte den Blick auf die Christian-Sturm-Straße als Querstraße, eine Spielstraße.

Um eine Tempo-30-Zone, wie sie beantragt ist, zu schaffen, müsste der Stadtrat die Vorfahrtsstraße aufheben, gab der stellvertretende Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung der Stadt, Wolfgang Soldner, zu bedenken. Für den Bereich der Schule habe der Verkehrsausschuss bereits entschieden, das Tempo zwischen 7 bis 17 Uhr auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Die Leiterin des Amtes für Sicherheit und Ordnung, Pia Stöhr, kündigte an, dass man die Argumente intern prüfe – und dass sich dann eventuell der Verkehrsausschuss mit dem Thema befasse.



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25.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Pläne nach der OB-Wahl. Kandidaten äußerten sich zur ersten Amtshandlung

Nachdem die sieben Bewerber um das Ansbacher Oberbürgermeisteramt rund zweieinhalb Stunden lang debattiert hatten, durften sie kurz in eigener Sache träumen. Moderator Ulrich Rach fragte nach der „ersten Amtshandlung als frisch gewählter OB“.

Boris-André Meyer (Offene Link e) will „Mehr Demokratie“ in die Rezatstadt bringen. Außerdem würde er das Antragsrecht für Stadtteilversammlungen einführen. Bisher können nur bei Bürgerversammlungen direkte Anträge an den Stadtrat gestellt werden.



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25.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Das erste Duell der sieben OB-Kandidaten

Erstmals haben sich jetzt die sieben Bewerber um das Ansbacher Oberbürgermeisteramt zu einer gemeinsamen Debatte getroffen. Auf Einladung des Stadtjugendrings beschäftigten sie sich vor knapp 200 Zuhörern im gut gefüllten Angletsaal zunächst mit Jugendthemen, kamen dabei - wohl auch wegen einer nur geringen Beteiligung der Jugendlichen an der Debatte - aber auch auf übergeordnete Ziele bei der künftigen Stadtentwicklung zu sprechen.

Ein verbessertes soziales Umfeld st auch für den Kandidaten der Offenen Linken der Schlüssel dafür, Familien in Ansbach zu halten. Kindergarten und schulische Ausbildung müssten generell beitragsfrei sein. Das dafür nötige Geld, so Boris-André Meyer auf eine Nachfrage aus dem Publikum, könne durch höhere Einnahmen aus rekommunalisierten Stadtwerken und einer moderaten Anhebung der seit 22 Jahren gleichgebliebenen Gewerbesteuer zu bekommen sein.



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16.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neuer Tarif soll mehr Fahrgäste bringen.

Offene Linke: Geänderte Strukturen sollen Ansbacher Nahverkehr rentabler machen.

Die Offene Linke Im Stadtrat will im Ansbacher Nahverkehr eine Tarifstufe zwischen S und K einführen. Damit passe man sich an den seit April 2013 reduzierten Leistungsumfang an. Zur Begründung führt OL-Stadtrat Boris-André Meyer in seinem Antrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel an, dass dieser Vorschlag von ihm und der Verwaltung bereits im Februar 2013 im Stadtrat diskutiert worden, aber mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt worden sei. Gleichzeitig sei der Antrag von CSU, SPD und Grünen auf Reduzierung des Leistungsumfangs des OPNV in Ansbach mit 26 zu zwölf Stimmen angenommen worden.

Das AbuV-Defizit sei mit rund 1,1 Millionen Euro 2013 trotz erheblicher Kürzungen bei den Betriebskosten ebenso hoch wie mit dem vormaligen, deutlich höheren Leistungsumfang berechnet. Die Fahrgastzahlen seien also weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, folgert Meyer. Daran habe auch ein erhöhter Marketingaufwand wenig geändert: „Bei Beibehaltung der derzeitigen Hochpreispolitik werden die Fahrgastzahlen weiterhin im Keller verharren.“

Meyer bringt deshalb ein „nachfrageorientiertes Tarifgefüge“ ins Gespräch. Eine Zwischentarifstufe zwischen S und K führe … nicht zu den befürchteten „Ausgleichszahlungen“ an den VGN, wenn diese Maßnahm e den Ertrag nicht mindere, so Meyer weiter. Da aber infolge einer Preissenkung das seit 2012 verloren e Fahrgastpotenzial wieder zurückgewonnen werden könnte, sei eine höhere Auslastung der Busse bei einer Zwischentarifstufe in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent „durchaus realistisch“. Damit würde der ÖPNV rentabler.



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15.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Versorger in öffentlicher Hand. Offene Linke u. ÖDP gegen weitere Privatisierung

„Schattenhaushalte“ bei den Stadtwerken und Awean will die Offene Linke offen legen.

Die ÖDP stemmt sich gegen eine weitere Privatisierung städtischer Angelegenheiten wie Krankenhaus oder Wasserversorgung. Eine kategorische Absage erteilt Seiler … jeglicher Privatisierung“ städtischer Angelegenheit en wie etwa das Krankenhaus, die Stadtwerke und besonders die Öffentliche Wasserversorgung.

Dieser Forderung kann auch Boris André Meyer, Stadtrat der Offen en Linken, zustimmen. Er will sich für eine verbesserte Daseinsvorsorge einsetzen. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, die „Schattenhaushalte“ von Stadtwerken und Awean kennenzulernen und zu erfahren, wer wie über die Preispolitik abstimme, meint er.

Nicht zuletzt deshalb fordert Meyer eine „Rekommunalisierung“ des Ansbacher Versorgers, der zu 40 Prozent der Thüga mit Sitz in München gehört. Die Gewinnabführung seit 2001 übersteige den damaligen Kaufpreis bereits deutlich. Und um die direkte Demokratie zu stärken, sollt en auch die Stadtteilversammlungen das gleiche Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat bekommen wie die reguläre Bürgerversammlung, so Meyer.



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14.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Meyer: Zusammenarbeit mit CSU möglich

Mit einer Klarstellung hat sich gestern der frischgekürte OB-Kandidat der Offenen Link en, Boris-André Meyer, zu Wort gemeldet. Er betont, er habe bei seiner Bewerbungsrede für die OB-Kandidatur zwar jede Koalition mit der CSU abgelehnt. Das sei aber nicht als eine völlige Absage an eine Zusammenarbeit mit der Union bei verschiedenen Sachthemen zu werten, sagte Meyer.



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13.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Ganzjahres-Radler" will ins Stadthaus

Offene Linke votiert für Boris-André Meyer als Oberbürgermeisterkandidat.

Boris-André Meyer heißt der siebte Kandidat für die Wahl des Ansbacher Oberbürgermeisters im März 2014. Mit einem einstimmigen Votum, schickte die Nominierungsversammlung der Offenen Linken ihren zweiunddreißigjährigen Stadtrat in das Rennen um den Chefsessel im Stadthaus. Da die Versammlung beschloss, auch Nichtmitgliedern Stimmrecht zu gewähren, entfielen siebenundzwanzig „Ja-Stimmen“ bei einer Enthaltung auf den jüngsten Kandidaten um das Amt. Aus dem Kreis der Anwesenden kamen zwei Vorschläge, beide bezogen sich auf Boris-André Meyer.

Die Laudatoren bezeichneten ihn als „mutigen und ehrlichen Stadtrat“ sowie als „politisches Angebot links von der Mitte“. In seiner Vorstellungsrede plädierte Meyer für „den Aufbruch aus verkrusteten Strukturen“ und für mehr Demokratie: „Die Bürger wollen weg von Hinterzimmerstrukturen.“ Der Stadtrat sprach sich für eine „Mitmach-Stadt frei von US-Militär“ aus. Bis 2020 werde er für den Abzug der Kampfhubschrauber sorgen. Weitere Schwerpunkte seien „bezahlbarer Wohnraum“. „gebührenfreie Bildung“ und „Stopp der Privatisierung Öffentlichen Eigentums“. Auch alternative Energie sei ihm wichtig: „Ich stehe hier, weil Energiewende nur regional funktionieren kann.“ Seine Visionen beinhalteten „eine Bürgerwindanlage auf dem Flugfeld in Katterbach“.

Weiter sprach sich der „Ganzjahres-Radler“, der auf ein Auto verzichtet, für die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts sowie Aufarbeitung „der Schattenseiten in Ansbachs Geschichte“ aus. Jegliche Zusammenarbeit mit der CSU kommt für den Kandidaten nicht in Frage. „Schwarz e auf die Oppositionsbänke“, so seine Parole. Wer für Seidel oder Porzner stimme, wähle die Zusammenarbeit mit der CSU. „Wenn die Ansbacher eine Alternative wollen, bin ich die glaubwürdige“, so Meyer. Mit den anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, sei man bereit eine neue „Gestaltungsmehrheit zu suchen“.

Meyer dankte für das „deutliche Vertrauen“ und versprach, angesichts der nach dem Votum überreichten roten Boxhandschuhe, einen fairen Wahlkampf. Er werde sein e Vorstellungen friedlich darstell en: „Andere Kandidaten müssen keine Angst haben.“



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11.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Freibad: Trotz Konflikten Einstieg in Sanierung gesichert

Kritik an fehlender öffentlicher Kontrolle

Der Stadtrat ‚der Offenen Linken, Boris-André Meyer, sah dadurch erneut seine Auffassung bestätigt, dass eine öffentliche Kontrolle der „Hinterzimmer-Entscheidungen“ in den privatisierten Gesellschaften unmöglich sei und diese Privatisierung deshalb rückgängig gemacht werden sollte.

Stadträte, die sich für das Wohl ihrer Stadt einsetzen müssen, aber auch Aufsichtsräte seien, könnten als „Diener zweier Herren“ mit unterschiedlichen Interessen In größte Nöte kommen, schon allein deshalb, weil sie in Stadtratsdebatten über ihr Wissen aus Aufsichtsratssitzungen schweigen müssten.

Dass man sich über diese Pflicht hinwegsetzen kann, demonstrierte Stadträtin Elvira Frauenschläger (SPD). Sie erklärte, die OB habe im Aufsichtsrat in Aussicht gestellt, dass eine Kürzung der Kapitaleinlage der Stadt für die AVVH eine einmalige Sache gewesen sei. Ein wenig Hoffnung auf mehr Transparenz machte in diesem Zusammenhang die Oberbürgermeisterin. Entsprechende Bemühungen der Stadt hätten mehr Aussicht auf Erfolg, seit es in dieser Frage im betreffenden Ministerium neue Zuständigkeiten gebe.



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11.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ansbacher Stadtratsfraktionen und Finanzverwaltung zum Haushalt 2014

Soziale Lethargie

Eine „Vorwahlkampfstarre“ warf Boris-André Meyer dem Stadtrat vor. Man habe sich von der aktiven Steuerung in den Bereichen Bildung und Soziales verabschiedet. Diese „soziale Lethargie“ verhindere die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Menschen, meinte Meyer. Und das „Bonbon“ Jugendkarte verdiene ihren Namen kaum.

Lob spendete Meyer dagegen der Verwaltung und den Bürgern, die sich um die Asylbewerber in Obereichenbach und Bernhardswinden kümmern und für einen „Umgang mit menschlichem Antlitz“ sorgten.



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07.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Verheerende Preispolitik". Offene Linke will bessere Tarifstruktur für ÖPNV

Laut aktuell en Zahlen ist das Defizit bei der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV) für 2013 mit rund 1,1 Millionen Euro trotz der seit April deutlich ausgedünnten Busfahrten genauso hoch wie vorausberechnet. Stadtrat Boris-André Meyer von der Offenen Linken (OL) fordert eine Abkehr von der bisherigen „verheerenden Preispolitik“ der ABuV.

In diesem Zusammenhang hat die OL auch die „Hinterzimmer-Strukturen“ der ABuV, bei der die entsprechenden Fehlentscheidungen nicht Öffentlich getroffen wurden, kritisiert. Auch jetzt verschweige das Unternehmen aktuelle Zahlen der Nutzer von Bussen und Bädern. Weil diese Zahlen wichtige Grundlage für die anstehende Stadtratsentscheidung über die Freibadsanierung seien, solle sie OB Carda Seidel auf den Tisch legen.

Mittelfristiges Ziel der Offenen Linken ist die Wiedereingliederung der ABuV als Eigenbetrieb der Stadt. „Die Privatisierung muss rückgängig gemacht werden“, so Meyer, um mehr Transparenz zu erreichen.



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04.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke präsentiert ihre Liste für Kommunalwahl

Boris-André Meyer führt die Liste der Kandidaten der Offenen Linken (OLA) um einen Sitz im Ansbacher Stadtrat an: In einer Versammlung der Mitglieder und Sympathisanten, an der 32 Personen teilgenommen haben, wurden die Bewerber nominiert.

In einem anschließenden nicht öffentlichen Teil machten sich die Mitglieder der OLA Gedanken über einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Eine Entscheidung über diese Frage wurde aber noch nicht gefällt. Die OLA möchte in den neuen Stadtrat in Fraktionsstärke einziehen. Das Ziel der OLA sei, so Boris-André Meyer, mehr Mut für Ansbach zu entwickeln.



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26.11.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Streichkonzert in allen Bereichen

Trotz erhoffter Mehreinnahmen viele Vorhaben im Ansbacher Haushalt 2014 nicht realisiert.

Auch wird es keinen Sozialtarif eigens für die Musikschule geben. Hier wollte die Offene Linke 10000 Euro ausgeben, um den mit dem Sozialticket für den Nahverkehr begonnenen Weg weiterzugehen, wie Boris-André Meyer formulierte. Immerhin lebten allein in Ansbach 700 Kinder unterhalb der Armutsgrenze, führte er zur Begründung an.

Das Thema „gebührenfreie Bildung“ müsse man grundsätzlich angehen, sagte Martin Porzner zum Antrag der Offenen Linken, 110000 Euro für Gebührensenkungen in Kindergarten und -krippen einzusetzen. Das sah auch Ingo Hayduk (CSU) so, sprach sich jedoch gegen eine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ aus.

Weiterhin auf der Negativliste stehen 45000 Euro für eine Brandmeldeanlage in der Hauptfeuerwache. Diese habe keine Priorität, hieß es. Meyer hatte zuvor auf die seiner Meinung nach durchaus bestehende Dringlichkeit des Vorhabens verwiesen. Bei Bränden von Feuerwachen sei bundesweit immer wieder hoher Sachschaden entstanden. Es gehe darum, den wertvollen Fahrzeugpark zu schützen. Auch 8000 Euro für die Einfriedung des Geländes der Weinbergschule, wie ebenfalls von der Offenen Linken gewünscht, sind nach Auskunft der Verwaltung nicht notwendig. Der Zaun könne repariert werden, erklärte Oberbürgermeisterin Carda Seidel.



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18.11.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bildung, Kultur, Sport und Soziales m Fokus

Investitionen in Bildung und Sport stehen für die Offene Linke (OL) im Mittelpunkt der anstehenden Haushaltsberatungen für 2014. Auch die Förderung der kulturellen Szene Ansbachs sowie eine „sozial gerechte Gebührengestaltung“ bei städtischen Angeboten sind der OL wichtig.

Zur Finanzierung schlägt die Wählergemeinschaft eine Anhebung der Gewerbesteuer vor. Meyer rechnet hier immerhin mit Mehreinnahmen von knapp 1,1 Millionen Euro, was eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 754 500 Euro ermöglichen würde.

Insgesamt sieht Meyer durch die Anträge der OL das Gesamtergebnis des städtischen Haushalts um gut 900 000 Euro verbessert. Diese Mittel sollten der Rücklage zugeführt werden, um Ansbach auch in den kommenden Jahren finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten, fordert der Stadtrat.



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10.10.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wie viel darf Badespaß im Freizeitbad kosten?

Offene Linke fordert: Aquella für alle" - Sprecher der Stadtwerke wesit auf gutes Preis-Leistungs-Verhältnis hin.

„Aquella für alle“, fordert die Offene Linke. Vor dem Freizeitbad sammelten die Mitglieder jetzt erneut Unterschriften für ein bezahlbares Angebot. Robert Hlava, Pressesprecher der Ansbacher Stadtwerke, nahm auf FLZ-Anfrage zu den Forderungen Stellung.

Ihre Unterschriftenaktion für eine attraktive Tarifgestaltung im Freizeitbad setzten die Mitglieder der Offenen Linken - teils passend mit Bademantel bekleidet - da fort, wo das Interesse für dieses Thema am größten ist: vor dem Ansbacher Schwimmbad Aquella. Eine erste Sammlung habe bereits im März stattgefunden, erinnerte Boris-Andre Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Mittlerweile seien rund 500 Unterschriften zusammengekommen.

Laut einer Pressemitteilung der Wählervereinigung droht nach der leichten Erholung der Besucherzahl en 2012 in diesem Jahr wegen der Preiserhöhung im Januar um durchschnittlich 25 Prozent (Der Preis für 90 Minuten sei beispielsweise von 3,90 Euro auf 5 Euro gestiegen) sogar ein Negativrekord bei den Badegästezahlen. „Die Umsätze steigen nicht, wenn die Tarife erhöht werden, aber dafür die Besucherzahlen sinken“, erklärte Meyer.

Die Wählervereinigung schlägt Angebote wie die Wiedereinführung des Mittagsschwimmens oder einen Sportschwimmer-Tarif vor. „Wir fordern die Rücknahme der massiven Preiserhöhungen zu Jahresbeginn. Vielmehr soll das Aquella zukünftig familienfreundlicher, etwa mittels freiem Eintritt für Kinder unter sechs Jahren oder einem Familientag, werden“, so hieß es in einer Pressemitteilung.

Eine weitere Unterschriftensammlung findet laut Boris-André Meyer am Freitag, 18. Oktober, von 15 bis 16.30 Uhr vor dem Aquella statt. Die Unterschriftenliste solle an Oberbürgermeisterin Carda Seidel sowie die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV) überreicht werden, um „durch öffentliches Bekenntnis Druck auszuüben“, kündigte er an. Die Resonanz von Seiten der Schwimmbadbesucher sei sehr positiv. „Es ist offensichtlich, dass die Leute unzufrieden sind mit der Preisgestaltung.“

Robert Hlava, Sprecher der Stadtwerke, wies darauf hin, dass 2012 ein Besucheranstieg um 2,9 Prozent zu verzeichnen gewesen sei. Bei den Besucherzahlen würden auch die Entwicklung der Schülerzahlen sowie witterungsbedingte Einflüsse eine Rolle spielen. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2013 werden bei Aufsichtsratssitzung der ABuV Ende November bekannt gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte der Pressesprecher nur so viel verraten: „Wir sind zufrieden.“



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02.09.2013

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Die Schrecken des Krieges im Blick.

DGB und Friedensforum fordern Verzicht auf militärische Intervention in Syrien.

"Kein Krieg in Syrien“: Mit dieser Forderung gingen DGB und Friedensforum am Antikriegstag auf die Straße. Weitere Themen waren die Kritik an unbemannten Drohnen und an Werbemaßnahmen der Bundeswehr.

Die beiden Figuren ziehen unweigerlich die Blicke auf sich: Von Trauer gezeichnet das Gesicht der einen, zum Totenkopf erstarrt die Maske des anderen. Während die schwarz gekleidete Frau ein blutiges Bündel in dem Armen hält, lässt der Soldat eine Drohne aus Pappmaschee starten Hinter den aufwendigen Kostümen stecken Elena von Koschitzky und Hermann Enders, die aus Ansbach gekommen sind, um die Nürnberger Aktion am Hallplatz zu unterstützen. Weil es unter den Masken so warm wird, müssen die beiden alle 15 Minuten eine kurze Pause einlegen. Doch die Strapazen nehmen sie gerne auf sich, denn mehr noch als jedes Plakat spricht die Verkleidung die Passanten an. „Tod und Leid des Krieges sind unmittelbar sichtbar“, sagt von Koschitzky, die auch die aktuellen Ereignisse in Syrien auf die Straße getrieben haben.

Die Angst vor einem Militärschlag der Amerikaner gab der lange geplanten Veranstaltung ungeahnte Aktualität. „Die Eskalation in Syrien hat uns eingeholt“, sagt Arno Weber, einer der Sprecher des Friedensforums.



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29.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fluglärm "nicht hinnehmbar". Stadtrat soll gegen Bundesrepublik klagen

Der Stadtrat soll die Bundesrepublik verklagen, um so eine Reduzierung der Militärhubschrauber und die Änderung der Flugbestimmungen an der Militärbasis Katterbach zu erreichen. Das hat jetzt die Offene Linke beantragt.

Die Belastungen großer Teile der Bevölkerung durch den Betrieb der US-Militärbasis hätten im Sommer 2013 „unerträgliche Ausmaße angenommen“, erklärte der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer. Die zahlreichen Initiativen des Stadtrats und der OB, durch Gespräche spürbare Verbesserungen für die Bürger zu erreichen, müssten „als gescheitert“ angesehen werden.

Die einstimmige Forderung des Stadtrats nach einem generellen Nachtflugverbot sowie einem Über- flugverbot von Wohngebieten vom 26. Mai 2009 sei „zu vital“ für die Entwicklung Ansbachs, um bei deren Durchsetzung „noch weitere Jahre auf den Erfolg als Bittschriftsteller zu hoffen“, meinte Meyer.

Vielmehr sei jetzt seiner Meinung nach der Zeitpunkt gekommen, an dem die politischen Anstrengungen auch juristisch flankiert werden müssten. Zum einen sollten damit die „Besonderen Bestimmungen“ zum Betrieb des Flugplatzes im Sinne des Stadtratsbeschlusses geändert, zum anderen eine dauerhafte Reduzierung der hier stationierten US-Hubschrauber erreicht werden.

Schon in den 90er Jahren hatte der Stadtrat eine ähnliche Klage beschlossen. Sie war aber nicht weiter verfolgt worden, weil im Anschluss daran die US-Armee deutliche Einschränkungen des Flugbetriebs vornahm.



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16.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neonazis bekannt. Polizei: maximal fünf Personen

In Ansbach gab oder gibt es mehrere – maximal fünf – Einzelpersonen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Das hat jetzt Polizeivizepräsident Roman Fertinger mitgeteilt. Allerdings gebe es keine Hinweise auf die Existenz neonazistischer Struktur en In der Stadt.

Fertinger beantwortete mit seinem Schreiben eine Anfrage an die Ansbacher Staatsanwaltschaft, die deren Leiter an die Polizei weitergegeben hatte. Der Stadtrat der Offenen Linken (OL), Boris-André Meyer, hatte auf Grund von Fotos. die bei einem Aufmarsch von Neonazis in Würzburg gemacht worden waren und die mehrere Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“ zeigen, von den Behörden wissen wollen, was ihnen über die Existenz einer solchen Kameradschaft bekannt sei.

Bei einem Pressegespräch sahen nun sowohl Meyer wie auch der Verdi-Funktionär Ulrich Schneeweiß vom Bündnis gegen Rechts und Heinz Kreiselmeyer von der Lokalen Allianz gegen Rechts in dem Antwortschreiben einen Fortschritt. Es zeige, dass sich die Behörden doch näher mit dem rechten Umfeld befassen, hieß es. Allerdings bestehe eine gewisse Skepsis gegenüber der Aussage, es gebe keine Strukturen der in Ansbach lebenden Rechtsextremen. Denn mehrere Bilder von anderen Aufmärschen der Rechten zeigten über einen längeren Zeitraum verteilt immer die gleichen Personen mit Transparenten mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“. Ziel der Bündniss gegen Rechts bleibe es deshalb, die Öffentlichkeit für die von Neonazis ausgehenden Gefahren zu sensibilisieren.



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12.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Friedensfahrt endete in Katterbach

Kundgebungen auf einer rund 500 Kilometer langen Strecke - Rund 80 Teilnehmer

Vergangenen Samstagnachmittag endete die bayerische Friedensradfahrt nach einer achttägigen Tour durch den Freistaat in Ansbach. Im Anschluss an einen Empfang durch das Ansbacher Friedensbündnis „Etz langt‘s!“ auf dem Martin-Luther-Platz ging es im Fahrradkonvoi nach Katterbach. Vor der Kaserne der US Armee fand die Abschlusskundgebung mit lau Veranstalter rund 80 Teilnehmern statt.

Die Friedensradfahrt wurde vom Bayerischen Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen organisiert. Sie führte von Berchtesgaden, Salzburg, München und Augsburg bis nach Ansbach. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Thomas Rödl fanden in den größeren Städten mit Militärstandorten oder Rüstungsbetrieben auf der1und 500 Kilometer langen Strecke Friedenskundgebungen statt.

Einer der diesjährigen rund 35 Teilnehmer war der Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach. Er hatte als Hauptredner in Katterbach auftreten sollen, so Boris-André Meyer von „Etz langts!“. Wegen eines Fahrradunfalls war er jedoch vorzeitig ausgeschieden. An seiner Stelle sprach der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg. Dieser thematisierte vor allem ein seinen Worten zufolge von der Weltöffentlichkeit unbeachtetes Massaker im syrischen Bürgerkrieg und mögliche Verbindungen der USA und der NATO zu dem Konflikt. Landesvorsitzender Thomas Rödl ging unter anderem auf den „völkerrechtswidrigen Mord“ mittels bewaffneter Drohnen ein.

Boris-André Meyer zeigte anhand der amerikanischen Militärzeitung „Stars & Stripes“ den Hinweis auf ein „spätestens ab 2017“ geplante Stationierung von Kampfdrohnen auf. Die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden hätten, so Meyer, gezeigt, dass amerikanische Geheimdienste US-Basen in Deutschland zu Spionagezwecken „missbrauchten“. Es liege der Verdacht auf der Hand, dass auch der Standort Katterbach genutzt werde, um die Kommunikation deutscher Bürger abzuhören. In Anbetracht dieser neuen Entwicklungen wiederholte er die Forderung nach einem Abzug der US-Streitkräfte aus der Region.

Zum Abschluss der Kundgebung pflanzte der Landesvorsitzende mit einigen Helfern HoLzstelen auf eine Grünfläche vor der Kaserne - zur Erinnerung an die Opfer der Kriege im Irak und Afghanistan. Einige Teilnehmer der Friedensfahrt hatten zuvor bereits den Radweg mit Friedensparolen bemalt. Als sie ein überdimensionales „Peace-Zeichen“ auf die Einfahrt der Kaserne malten, wurde diese Aktion von Beamten der Polizeiinspektion Ansbach wegen der daraus resultierenden Verkehrsbehinderungen nach kurzem Gespräch beendet.



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29.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Temporärer Energiepark" an der Rezat

Im Rahmen der Kunst- und Umweltreihe „Respect“ wurde nun ein „temporärer Energiepark“ am Museumssteg an der „Riviera“ eingerichtet: Es werden regenerative Energien sowohl metaphorisch als auch real erlebbar gemacht, wie der Initiator Dr. Christian Schoen sagte. Kinder aus dem Kindergarten „Lummerland“ im Stadtteil Hennenbach hatten sowohl Windräder, die am Museumssteg angebracht wurden, zusammen mit dem Landart-Künstler Thomas Fitzthum gebastelt, als auch Wasserräder, die von der Rezat angetrieben werden.

Damit werde Energie für alle erfassbar und die Kräfte, die in der Natur stecken, sichtbar gemacht. Wirklich nutzbar wurde dagegen die Sonnenergie gemacht. Am Fuß der Brücke hinüber zum Einkaufszentrum wurde eine Solarstele errichtet. Diese aus Edelmetall gestaltete Säule hat eine Solarzelle, mit der Elektrizität erzeugt wird. Diese Elektrizität kann von jedermann kostenlos zum Aufladen seines Mobiltelefons genutzt werden.



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25.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kreisel-Debatte dreht sich im Kreis

Stadtrat lehnt B14-Planungen mit großer Mehrheit ab

Der Stadtrat hat gegen drei Stimmen die Pläne des Staatlichen Bauamtes für einen Hochkreisel an der B14 abgelehnt. Dem war eine gut zweistündige Debatte vorausgegangen, in der die Fachleute mehrfach vergeblich an die Mehrheit der Mandatsträger appelliert hatten, die Planungen weiter voranzutreiben.

Doch sprach sich Stadträte aus allen Fraktionen gegen das Bauwerk aus. Zu teuer, zu viel Flächen fraß, keine ausreichende Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern, lauteten die wiederholt vorgebrachten Argumente. Auch wurden die Verkehrsprognosen in Zweifel gezogen; ein schlichter Kreisverkehr sei an der Stelle doch ausreichend, wie zahlreiche Beispiele im In- und Ausland zeigten. Auch für eine Ampel wurde Sympathie laut. OB Carda Seidel ließ ebenfalls mehr und mehr Zweifel an den Plänen erkennen. Sie schlug nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Ablehnung vor, verbunden mit Forderungen nach einem kostengünstigen, verkehrssicheren Ausbau auch für Fußgänger, der zugleich einen zügigen Verkehrsfluss sicherstellen muss und möglichst ohne Landbeschaffung auskommt. Dagegen stimmten nur drei CSU-Stadträte.



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20.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neue Zweifel an Planung für den Urlas-Knoten

Immer mehr Stadträte rücken vom ursprünglichen JA zu Fünf-Millionen-Euro-Projekt ab.

Seit Jahren bewegt die Frage, ob und wie es zu ein einem Verkehrsanschluss der US-Siedlung am Urlas an die B 14 kommt, die Gemüter in der Stadt. Planungen des Staatlichen Bauamts waren zunächst wieder abgelehnt worden. Doch auch der zuletzt gefundene Kompromiss, ein Kreisverkehr in Hochlage, könnte jetzt wieder gefährdet sein. Nach der Offenen Linken machen sich nun auch die SPD-Fraktion und die BAP im Stadtrat für eine Ablehnung stark.

Ob es auch offiziell zu einer Abkehr von der zuletzt bekundeten Zustimmung zu den Plänen für den Urlas-Knoten kommt, wird man erst nach der Stadtratssitzung am Dienstag wissen. Denn als im Bauausschuss nun die vom Staatlichen Bauamt in das sogenannte Planfeststellungsverfahren eingebrachten Plane für den ungewöhnlichen Kreisel behandelt wurden, ging es dort zunächst einmal um Details, wie die Führung von Fuß- und Radwegen oder einen verbesserten Schallschutz für Anwohner.



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12.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Polizei prüft Vorwürfe zu Kameradschaft Ansbach

In Ansbach gibt es eine rechtsextreme „Kameradschaft Ansbach“: Das hat jetzt die Offene Linke in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft erklärt. Als Beweis dafür legt sie Fotos vor, die von einem Nazi-Aufmarsch in Würzburg stammen sollen, und mehrere Männer zeigen, die ein Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“ tragen. Man erhoffe sich von der Staatsanwaltschaft Antworten über Gefahren, die von solchen Kameradschaften in der Neonazi-Szene ausgehen, erklärt die Offene Linke in einer Pressemitteilung und bittet außerdem um Aufklärung über Gegenmaßnahmen.

Ihm sei von der Existenz einer solchen Kameradschaft nichts bekannt, erklärte der Leiter der Anklagebehörde, Dr. Gerhard Karl, der FLZ auf Anfrage. Zur weiteren Untersuchung und für eventuelle Gegenmaßnahmen werde er die Kripo einschalten.



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10.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Tempo 30 vor allen Schulen und Kindertagesstätten

In Ansbach soll vor allen Kindergarten und Schulen so weit möglich Tempo 30 eingeführt werden. Das hat jetzt der Verkehrsausschuss des Stadtrates auf Anregung der BAP beschlossen.

Sehr zufrieden zeigte sich Stadtrat Boris-André Meyer von der Offenen Linken (OL) nach der Sitzung. Mit dem Beschluss werde ein Antrag der OL von Anfang 2009 endlich umgesetzt, freute er sich: Tempo 30 minimiert nachweislich die Unfallhäufigkeit und verbessert den Verkehrsfluss.“



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08.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Viele Kilometer im Radsattel unterwegs

Die Aktion „Stadtradeln“ beschloss OB Carda Seidel am Freitag mit der Verleihung von Urkunden und Präsenten auf dem Martin-Luther-Platz. Ziel der bundesweiten Initiative ist es, möglichst viele Menschen zum Radfahren zu motivieren.

In Ansbach ging die Veranstaltung in die sechste Runde. Der neue Stadtradelstar, der aktivste Stadtrat, ist der alte: Boris-André Meyer verzichtete drei Wochen lang auf das Auto und radelte 820 Kilometer.



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04.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Nächtlicher Protest gegen Fluglärm

Knapp 50 Anwohner von Flugrouten der US-Kampfhubschrauber aus Katterbach beteiligten sich an einer nächtlichen Protestaktion bei Obereichenbach. Unterbrochen vom Geknatter überfliegender Militärmaschinen wurde gesungen, wurden Ansprachen gehalten und mit Scheinwerfern eine ühermannsgroße Plakatwand der Bürgerinitiative „Etz langt’s“ angestrahlt.

„Erst wirst du wütend, wenn alle drei Minuten ein Hubschrauber über dein Haus fliegt“, berichtet eine jung e Frau, die an der Übungsflugroute nach Burgoberbach wohnt. „Und dann aggressiv. Da kannst du gar nichts dagegen machen“, gesteht sie. Dennoch ist der Protest der Bürger aus Ansbach und Umgebung zwar manchmal ohnmächtig, manchmal verzweifelt - aber immer friedlich.

„Dieses grüne Grundstück, auf dem wir hier stehen, soll im Zuge der Verwirklichung der Pläne für den Monster-Knoten an der B14 unter Beton verschwinden“, erklärte Boris-André Meyer, Stadtrat der Offen en Linken und Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“. Der Besitzer könnte in ein Enteignungsverfahren gezwungen werden, mutmaßte er. „Diese Wahnsinns-Pläne zum vorrangigen Nutzen des US-Militärs sind inakzeptabel“, betonte Meyer. Er erinnerte daran, dass just am Tag des Protests die sogenannte „Lärmschutzkommission“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger in Katterbach getagt habe.

Dieses „zahnlose Gremium“ habe es in vier Jahren nicht vermocht, den einstimmigen Stadtratsbeschluss für ein Nacht- und Überflugverbot von Wohngebieten „auch nur annähernd zu realisieren, wetterte Meyer. Weiterhin kann bis zwei Uhr nachts geflogen werden, räumliche Beschränkungen oder Mindestflughöhen und -abstände sind in weiter Ferne.



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03.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Urlas: Kritik am Knoten. "Zu groß und zu teuer".

Der am Windmühlberg geplante höhenfreie Verkehrsknoten der B 14 soll teurer werden und mehr Land verbrauchen als ursprünglich angekündigt. Das hat jetzt die „Offene Linke“ in einer Pressemitteilung erklärt. Was an den darin genannten Angaben dran ist werde derzeit geprüft, heißt es aus dem städtischen Bauamt und von anderen betroffenen Institutionen. Zumindest Angaben über den Flächenverbrauch durch den Straßenbau seien teilweise unrichtig.

Was mit den Baumaßnahmen an dem Knoten verbunden sein könnte, das können alle Interessierten derzeit sowohl im städtischen Bauamt wie auch per Internet bei der Regierung von Mitteifranken einsehen. In der Stadtverwaltung liegen die Plane noch bis zum 23. Juli zur Einsicht- und Stellungnahme aus. Die konkreten Pläne haben nun die Offene Linke (OL) auf den Plan gerufen. Der Knoten werde teurer und verbrauche mehr Fläche als früh er angekündigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Tatsächlich ist der dauerhafte Landverbrauch durch das Bauwerk von früher geschätzten 4,9 Hektar auf 5,23 Hektar gewachsen. Doch dabei bleibe es bei dem Flächenverbrauch aber nicht, beklagt die Offene Linke. Für vorübergehende Eingriffe würden weitere 3,67 Hektar und für so genannte Seitenentnahm en fünf Hektar Land verbraucht. Die so insgesamt für die Bauzeit nötigen rund 14 Hektar seien größer als die Ansbacher Altstadt.

Weil auch die Stadtwerke durch das Bauvorhaben erhebliche Kosten finanzieren müssen, die anschließend auf den Gebührenzahler umgewälzt werden, hält die OL das gesamte Bauvorhaben für überdimensioniert, zu teuer und - mit Blick auf Verkehrszählungen der Stadt, die deutlich unter denen der Staatsbehörde lagen - für nicht wirklich notwendig. Der Bau werde auch die Wegnahme von zahlreichen Grundstücken bis hin zu Enteignungsverfahren zur Folge hab en. Er stelle eine massive Verschwendung von Steuergeldern dar. Dazu komme auch, dass einer der eigentlichen Zwecke der Baumaßnahme, nämlich der Anschluss der US-Wohnsiedlung an die B 14, von dem Bauvorhaben gar nicht erfasst werde. Weil dies eine ‚Privatstraße“ sei, müsse der Bauherr, das Staatliche Bauamt Nürnberg, dafür ein eigenes Genehmigungsverfahren einleiten. hieß es dazu. Auch dieser Anschluss sei allerdings völlig unnötig, meint die Offen e Linke und hat eine andere Lösung im Sinn. Denn: „Die Urlasanbindung funktioniert über die bestehende Behelfsampel reibungslos.“



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03.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kunden zahlen für Urlasbau. Stadtwerke müssen Kosten für neue Leitungen umlegen.

Auch die Kunden der Ansbacher Stadtwerke werden künftig für den Bau des geplanten Urlasknotens über ihre Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt Werke-Sprecher Robert Hlava bestätigt. Konkreter äußern wollen sich die Stadtwerke Ansbach zu Aussagen der Offenen Linken allerdings nicht.

Den Vorwürfen zufolge werde der Straßenbau Leitungsumlegungen bei Wasser, Strom und Gas in weitaus größerem Umfang notwendig machen als bisher angenommen. All ein die Länge der Steuerleitungen werde um mehr als das Dreifache gegenüber einer im Jahre 2010 vorgenommenen Schätzung wachsen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb würden die damals angeblich auf rund 500000 Euro geschätzten Kosten deutlich steigen.

Das können und wollen die Stadtwerke so nicht bestätigen. Derzeit sei man damit beschäftigt, die Planunterlagen zu prüfen, sagte Werke- Sprecher Robert Hlava der FLZ. Über Kosten könne man erst nach Abschluss dieser Prüfung sprechen. Sicher sei allerdings, dass die Werke tatsählich alle Kosten für die Leitungsumlegungen selbst bezahlen müssten. „Im Gegenzug stellt uns der Staat den Straßenraum für die neu verlegten Leitungen kostenlos zur Verfügung.“ Richtig sei auch, sagt Hlava, dass diese Kosten umgelegt würden und in die Gebührenkalkulation Eingang fänden. Damit würden die Kunden der Stadtwerke die Leitungsverlegungen finanzieren, bestätigt Hlava entsprechende Vorwürfe der Offenen Linken.



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20.06.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadt führt Sozialticket für den Naverkehr ein

Zum 1. Juli wird für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Ansbach ein Sozialticket für Erwerbslose und Geringverdiener eingeführt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. Wie berichtet, hat dies der Stadtrat In seiner Sitzung am 4. Juni beschlossen und dafür 10 000 Euro aus dem laufend en Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Ansbach gewährt einen Zuschuss in Höhe von zehn Euro für die Monatstickets „Solo 31“ (36,90 Euro), „31-Tage-MobiCard“ (41,60 Euro) und „9-Uhr-MobiCard“ 33,00 Euro). Einen Anspruch auf das Sozialticket haben zum einen Erwerbslose, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Lastenzuschuss oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung beziehen. Zum anderen erhalten das Sozialticket Geringverdiener, die keine Sozialleistungen beantragen und deren Einkommen innerhalb der gesetzlichen Grenzen für Hilfe zum Lebensunterhalt liegt oder diese nur geringfügig überschreitet.



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06.06.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Sozialticket" auf Gutscheinbasis

Die Stadt Ansbach erleichtert sozial benachteiligten Bürgern den Zugang zum ÖPNV. Eine Mehrheit der Stadträte entschied sich für die Übernahme des sogenannten „Fürther Modells“. Das auf kommunalen Gutseheinen basierende Fürther Modell fördert den Kauf von Zeitkarten im Nahverkehr mit monatlich zehn Euro. Erweitert wurde der Kreis der möglichen Begünstigten, die bereits Sozialleistungen empfangen, durch „Geringverdiener“, deren Einkommensgrenze auf der Höhe der Hartz IV- Bezüge einschließlich Wohnkosten liegt.

Nachdem sich eine Mehrheit für den modifizierten Antrag der Offen en Linken ausgesprochen hatte, gelangte ein eigener Verwaltungsvorschlag, der einen Mobilitätsnachweis - zum Beispiel regelmäßige Fahrten zum Kindergarten oder regelmäßige Fahrten zu ehrenamtlichen Tätigkeiten - per Unterschrift mit Selbstbindung voraussetzte, nicht mehr zur Abstimmung.



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