Presse-Spiegel

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21.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Chance für Preissenkungen im ÖPNV

VGN denkt über neue Tarifstruktur nach - Von 1,70 Euro pro Fahrt zurück auf 1,40 Euro?

Bus fahren könnte In Ansbach bald wieder günstiger werden. Zwar hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats nun einen entsprechenden Antrag der Offenen Linken abgelehnt, weil die Rechtsgrundlage dafür noch fehlt. Sie soll nun aber für den gesamten Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) iIm Frühjahr geschaffen werden. Bei den Stadträten zeigte sich eine vorsichtige Bereitschaft, dann über eine Tarifsenkung nachzudenken. Abhängig wird das unter anderem davon sein, ob die Stadt dem VGN für Mindereinnahmen Ausgleichszahlungen leisten müsste.

Weitgehend war man sich im Haupt- und Finanzausschuss einig: Der bisher noch nicht wieder gut gemachte Einbruch bei den Benutzerzahlen der Ansbacher Buslinien ist auf die höheren Fahrpreise zurückzuführen, die mit Beginn des vergangenen Jahres eingeführt worden waren. Verantwortlich dafür war neben der alljährlichen Anpassung der Fahrpreise auch die gleichzeitige Einstufung Ansbachs in die neue Preisstufe K statt S. Damit stieg etwa der Preis für die Einzelfahrt auf einen Schlag von 120 auf 1,70 Euro und damit um über 40 Prozent.

Deshalb hatte die Offene Linke schon früher die Einführung einer günstigeren Zwischenpreisstufe gefordert, auf die sich die Stadträte nun festlegen sollten. Taten sie aber nicht. Zwar gab es von Seiten der BAP, der ÖDP und den Grünen mehrfach Sympathiebekundungen zugunsten einer Preissenkung. Festlegen darauf, wie vom OL-Stadtrat Boris-André Meyer gefordert, wollte sich derzeit aber niemand.



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17.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Aufenthalt angenehm machen

Grill, Schachspiel, Kicker, Bücherschrank, Blumen, Musik und Sitzplätze: Mit einem „Park(ing) Day“, einer Umnutzung von Parkplätzen, wollte die Offene Linke auf der Ansbacher Promenade zeigen, wie im Öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualiät für die Bürger verbessert werden kann. Laut Oberbürgermeisterkandidat Boris-André Meyer sollte mit der Aktion ein symbolischer Bogen von der Debatte rund um die Schräg- und TJngsparkp1ätze zu einer attraktiven und lebendigen Stadtraum-Gestalt ung gespannt werden.

Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, reichen aus Sicht der Offenen Linken schon kleinere Veränderungen, beispielsweise mit einem großen Schachbrett oder mehr Grünflächen auf der westlichen Promenade. Solche Veränderungen wünscht sich Meyer auch in anderen Bereichen, beispielsweise mit „Urban Gardening“ im Stadtgraben, wo die Bürger Pflanzen anbauen können, oder einem Grillplatz.



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15.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Junge Kandidaten wagen Sturm auf den Stadtrat.

Nachwuchspolitiker it breitem Themensprektrum.

Mehr junge Leute In den Ansbacher Stadtrat. Diese Forderung Ist Im Vorfeld der ansteh enden Kommunalwahlen am 16. März häufiger zu hören. Die FLZ stellt von jeder Partei oder Gruppierung, die bei den Kommunalwahlen antritt, je einen Nachwuchslistenkandidaten vor. Diese Stellvertreter der jungen Generation wurden auf Bitte der Redaktion von den jeweiligen Parteivorsitzenden oder Fraktionssprechern als geeignete Gesprächspartner vorgeschlagen.

Offene Linke: Manuel Weybrecht, 23.
Themen: Kampf gegen Rechtsextremismus, Förderung von Kunst, Kultur und Subkultur Der Ansbacher arbeitet als Montageschreiner bei einem Ansbacher Möbelhaus. In seiner Freizeit betreibt der 23-Jährige mit Leidenschaft Geocaching (eine Art Schatzsuche mit GPS-Empfängern) und ist außerdem Vorsitzender des Vereins zur Förderung der fränkischen Subkultur. Dieser veranstaltet zweimal jährlich ein Subkultur-Festival im Speckdrumm. Außerdem ist er noch im Antifaschistischen Koordinierungskreis Ansbach aktiv. Manuel findet ebenfalls, dass die Jugend im Stadtrat derzeit etwas zu kurz kommt und stärker an Entscheidungen beteiligt werden sollte. Wenn man mitreden wolle, müsse man auch wählen gehen, wirbt er für eine hohe Wahlbeteiligung.



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14.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kampf gegen Fluglärm erfordert gute Nerven und langen Atem

Und die Motoren dröhnen wieder. Ansbacher, die unter dem von den US-Amerikanern verursachten Hubschrauberlärm leiden, können sich zwar an verschiedene Beschwerdestellen wenden. Der Nutzen ist jedoch fraglich, wie FLZ-Recherchen gezeigt haben.

Um überhaupt eine Beschwerde vorbringen zu können, braucht man einen Ansprechpartner. Den zu finden, erweist sich als nicht ganz einfach. Heißt: Wer sich beschweren will, braucht gute Nerven und einen langen Atem.

Auch wer Helga Moser, die bei der US-Armee die Beschwerden wegen des Hubschrauberlärms entgegennimmt, kontaktiert, wird gebeten, sich an die Luftwaffe zu wenden. die alle militärischen Bewegungen in der Luft überwacht. Der Kommandeur in Katterbach kenne die Beschwerdelage, sagt Moser. Intern würden Maßnahmen vorgenommen, zum Beispiel überprüfe man Flugrouten und passe diese - wenn möglich – an, sogar wenn ohnehin alle vorgeschriebenen Regeln eingehalten wurden.

Über die Folgen ihrer Beschwerden oder darüber, welche Maßnahmen armeeintern getroffen werden, gehe allerdings keine Information an die Beschwerdeführer, wie Boris-André Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“, sagt. Aber auch Helga Moser übt leise Kritik. Es sei schwer verständlich, dass teilweise neue Häuser gebaut werden trotz des Wissens, dass der Standort des Baugebiets sich im Bereich bekannter FIugrouten befindet.

Bei der bundesweiten Beschwerdestelle der Luftwaffe in Köln will man keine Auskunft erteilen und verweist an die Presseabteilung in Berlin. Durchgesetzt werden können Sanktionen, die nicht die deutsche Bundeswehr betreffen, nicht. Trotzdem hat die Luftwaffe von der Vorschriftstreue der Amerikaner keinen schlechten Eindruck. „Unsere Erfahrungen sind, dass sie sich an Vorschriften halten.“



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13.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Machtspielchen" auf Kosten der Petienten. Gegen Stimmungsmache im Wahlkampf

Das vielschichtige Thema Krankenhäuser eigne sich „nicht für Stimmungsmache im derzeitigen Kommunalwahlkampf‘. Diese Meinung vertreten die Freien Wähler Im Ansbacher Kreistag. Auch die Offene Linke Ansbach mahnt eine „Versachlichung der Debatte um das Klinikum an“. Gleichzeitig warnt der Ansbacher OB-Kandidat Boris-André Meyer vor einer „Hinterzimmer-Politik“. Eine Strukturreform des Managements sei notwendig.

Die Offene Linke in Ansbach (OLA) betont in einer Pressemitteilung, einseitige Schuldzuweisungen trügen wenig zu einem Vertrauensgewinn bei der Bevölkerung bei. Vielmehr müssten die auflaufenden Verluste genauer betrachtet werden. Ein zentraler Negativposten sei hierbei „das verkorkste Private-Public-Projekt (PPP)“, das 2013 mit zwei Millionen Euro zu Buche stehe. Die infolge „der knapp zehn Millionen im Zuge der PPP-Pleite in den Sand gesetzten Öffentlichen Gelder sollten Grund genug sein, Entscheidungswege des Klinikmanagement jetzt auf den Prüfstand zu stellen“. Denn die Entscheidung für das PPP sei 2011 just in dem Jahr gefallen, in dem der Bayerische Rechnungshof die Kommune vor solchen Teil-Privatisierungen öffentlicher Aufgaben warnte. 2011 hatte noch Vorstand Jürgen Matschke im Ansbacher Klinikum das Sagen.

Der Oberbürgermeisterkandidat der OLA und stellvertretende Verwaltungsrat von ANregiomed, Boris-André Meyer, fordert die Landkreis- Vertreter auf, den Ansbacher Stadtratsbeschluss für öffentliche Sitzungen des Verwaltungsrates und eine stärkere Beteiligung von Mitarbeitervertretern nicht länger zu blockieren: „Stadt- und Kreisräte als Laien in den Leitungsgremien profitieren von einem Mehr an Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Gravierende Fehlentscheidungen wie seinerzeit in Sachen PPP können so künftig vermieden werden.“ Meyer regt eine breite Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Kliniken an, wie etwa erfolgreich im Landkreis Calw geschehen.



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12.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Tante Emma" für die Altstadt. Ziel: Nahvesorgung sichern

Unabhängig voneinander haben jetzt die OB-Kandidatin der Freien Wähler, Elke Homm-Vogel, und der Kandidat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, die schnelle Realisierung eines Angebots für die Nahversorgung der Altstadt gefordert.

Dies sei ein wichtiger Baustein eines Gesamtpakets für ein e attraktivere Altstadt, meint Homm-Vogel. Sie ist überzeugt, dass eine Lösung in Form eines „modernen Tante-Emma-Ladens“ zu finden sei, der etwa in einem der leer stehenden Geschäfte in der Neustadt anzusiedeln wäre. Geführt werden könne solch ein Laden im genossenschaftlichen Verbund oder durch einen für die Logistik zuständigen Profi und ehrenamtliches Ladenpersonal, etwa aus aktiv gebliebenen Senioren. So könne sich schnell ein Treffpunkt und Frequenzbringer für die Altstadt entwickeln.

Das in den vergangenen Jahren auch im Landkreis umgesetzte Modell eines Genossenschaftsmarkts hält auch Meyer für Erfolg versprechend. Beteiligen könne sich jeder Bürger, meint der OB-Kandidat der OL, der eine Einbindung eines solchen Geschäfts in das Rathausareal für denkbar hält.



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07.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ende für Windkraft in Ansbach? Kontrollzone der US-Armee

Die Bemühungen der Stadt um die Nutzung von Windkraft könnte durch den Einspruch des Wehrbereichskommandos Süd zunichtegemacht werden. Wegen der Kontrollzone rund um den US-Flugplatz in Katterbach stehe auch das Windprojekt in Strüth vor dem „Aus“, heißt es in ein er Pressemitteilung der Offenen Linken.

Dabei sei die Flache vor drei Jahren im Flächennutzungsplan (FNP) genehmigt worden, erklärte OL- Stadtrat Boris-André Meyer. Nun aber stünde der Einspruch „auf Geheiß der US-Armee“ einem Gelingen der Energiewende in Ansbach entgegen. Als Gründe habe die Behörde „Erfordernisse der Landesverteidigung“ angeführt. Die sei ein „weiterer Abgesang“ auf eine eigenständig e Ansbacher Stadtplanung, zumal eine echte Abwägung öffentlicher und militärischer Interessen kaum stattfinde.

Die US-Armee zeige sich einmal mehr „als Klimakiller Nummer eins“. Die Kontrollzone reicht nach Angaben Meyers weit über die Ansbacher Stadtgrenzen hinaus: von Lehrberg im Nordwesten bis Neuendettelsau im Südosten und von Hohenberg im Südwesten bis Markttriebendorf im Nordosten.

Um dennoch die im FNP ausgewiesenen Standort e zu sichern, fordert Meyer „eine deutliche Verkleinerung“ der Katterbacher Kontrollzone. So könne die Windkraft in Strüth und Lichtenau doch noch Realität werden.



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05.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bewerber um OB-Amt rückten sich als Personen ins Blickfeld

Warum halten sich die sieben Ansbacher Oberbürgermeisterkandidaten selbst für die oder den geeigneten? Im Wahlduell von Citymarketing Ansbach (CMAN) im Angletsaal hatten die Bewerber je eine Minute zugebilligt bekommen, um die Besucher ganz allgemein für sich zu gewinnen.

Er habe unter Beweis gestellt, dass er hartnäckig Ziele für die Menschen in der Stadt verfolge und auch durchsetzen könne, sagte Boris-André Meyer (Offene Linke). Für die nächsten Jahre glaube er, dass er mehr für ein soziales und ziviles Ansbach sorgen werde. Er stehe für ein bezahlbares Angebot in Sachen Energie, Busse und Bader. Und: „Bis zum Jahr 2020 sorge ich für eine Abzugsperspektive des US-Militärs. “

Es müsse „auf jeden Fall einiges mehr an Etat“ hin ein, damit das Citymarketing erfolgreich arbeiten könne, führte Dr. Christian Schoen (Grüne) aus: „Mindestens das Doppelte“, fügte er, ebenfalls auf Nachfrage, hinzu. Einen Betrag wollte Boris-André: Meyer (Offene Linke) nicht nennen. Er möchte die Menschen, die in der Altstadt wohnen, sowie die Kultur und den sozialen Bereich mitgenommen wissen. „Dann ist bestimmt auch eine höhere Summe für die laufende Arbeit mit drin.“ Boris-André Meyer (Offene Linke) ging es für die Altstadt nicht in erst er Linie darum, „ein Einkaufszentrum zu kopieren, um eigentlich nur auf den Konsum zu setzen“. Vielmehr wolle er die Altstadt zu einem „Treffpunkt für Kommunikation und Interaktion“ entwickeln. Er sprach sich für ein soziales und kulturelles Begegnungszentrum aus. Hohe Priorität habe für ihn das Rathausareal.



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05.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Zweites Treffen der sieben OB-Kandidaten im Angletsaal

Sichtlich überrascht, durften sich die sieben Protagonisten zunächst gegenseitig vorstellen. Martin Porzner hob das „hohe soziale Engagement von Boris-André Meyer“ hervor, der seinerseits die Heimat- und Geschichtsverbundenheit von Bürgermeister Thomas Deffner rühmte.

Wie zu erwarten, war auch die Zukunft der Promenade Thema der Podiumsdiskussion der sieben OB-Kandidaten im Angletsaal. Boris-André Meyer sprach sich für ein „Shared-Space“-Konzept mit mehr Begrünung aus, in dem Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt seien. Das Konzept der Parkplatzbefürworter wäre dagegen noch schlimmer als die derzeitige Situation. Eine Stadtraumgestaltung müsse angepackt werden, um die Menschen etwa mit Straßencafés zum Bleiben zu bewegen. Auch brachte Meyer einen „Offenen Bücherschrank“ ins Gespräch. Die Bürger müssten als Akteure selbst aktiv werden, denn man dürfe auf diesen Boulevard mit Recht stolz sein.

Zwar herrschte grundsätzliche Einigkeit unter den sieben OB-Kandidaten während der Podiumsdiskussion, dass die Erreichbarkeit der Altstadt eine wichtige Rolle spielt. Doch über den Weg dorthin gab es geteilte Meinungen. Die „massive Preisexplosion“ in den vergangenen Jahren sei der Kardinalfehler gewesen, sagte Boris-André Meyer. Es brauche eine konsequente Nachfrageorientierung und eine Preissenkung. Das sei gerade für Senioren wichtig.



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04.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Provisorium Tempo 30 an Weinbergschule

Tempo 30 an allen Grundschulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet - so wurde es Im Juli 2013 vom Verkehrsausschuss beschlossen. „Aber noch Immer nicht überall umgesetzt“, monierte nun Stadtrat Boris-André Meyer jüngst im Stadtrat. Ein Abschnitt der Berliner Straße an der Weinbergschule fehle noch.

Was Pia Stöhr, die Leiterin des Ordnungsamtes, aber umgehend dementiert e: Tempo 30 sei dort bereits angeordnet, allerdings bislang nur provisorisch beschildert. …Sobald es die Witterung wieder zulässt, werden die Maurer die Fundamente bauen“, kündigte sie an. Anschließend können die Schlosser die Schilder aufstellen.

Zum Teil müssen die bisher verwendeten runden Schilder wieder abgebaut werden. Einschließlich der Bauarbeiten werden pro Schild Kosten in Höhe von 1000 Euro veranschlagt, insgesamt kommen die Tempo-30-Kombischilder an den genannten Grund schulen und Kindertagesstätten somit auf 9000 Euro.



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04.02.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für und wider Tempo 30. Ortstermin zu Antrag in Sachen Schwarzbeckstraße

Zu Wort gemeldet haben sich im Ansbacher Stadtteil Hennenbach Anwohner, die den Antrag unterstützen - und andere lehnen ihn ab: Heinz Dollhopf und Walter Gronauer wollen in der Schwarzbeckstraße Tempo 30 erreichen. Die Zone soll von der Stelle, an der der Fichteweg quert, bis zur Grundschule reichen. Dazu gab es gestern einen Ortstermin.

„In erster Linie soll es der Verkehrssicherheit und -beruhigung dienen“, sagte Dollhopf, „und es ist ein Schul- und Kindergartenweg.“ Außerdem erwähnte er unter anderem einen benachbarten Bolz- und einen Spielplatz und lenkte den Blick auf die Christian-Sturm-Straße als Querstraße, eine Spielstraße.

Um eine Tempo-30-Zone, wie sie beantragt ist, zu schaffen, müsste der Stadtrat die Vorfahrtsstraße aufheben, gab der stellvertretende Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung der Stadt, Wolfgang Soldner, zu bedenken. Für den Bereich der Schule habe der Verkehrsausschuss bereits entschieden, das Tempo zwischen 7 bis 17 Uhr auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Die Leiterin des Amtes für Sicherheit und Ordnung, Pia Stöhr, kündigte an, dass man die Argumente intern prüfe – und dass sich dann eventuell der Verkehrsausschuss mit dem Thema befasse.



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25.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Pläne nach der OB-Wahl. Kandidaten äußerten sich zur ersten Amtshandlung

Nachdem die sieben Bewerber um das Ansbacher Oberbürgermeisteramt rund zweieinhalb Stunden lang debattiert hatten, durften sie kurz in eigener Sache träumen. Moderator Ulrich Rach fragte nach der „ersten Amtshandlung als frisch gewählter OB“.

Boris-André Meyer (Offene Link e) will „Mehr Demokratie“ in die Rezatstadt bringen. Außerdem würde er das Antragsrecht für Stadtteilversammlungen einführen. Bisher können nur bei Bürgerversammlungen direkte Anträge an den Stadtrat gestellt werden.



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25.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Das erste Duell der sieben OB-Kandidaten

Erstmals haben sich jetzt die sieben Bewerber um das Ansbacher Oberbürgermeisteramt zu einer gemeinsamen Debatte getroffen. Auf Einladung des Stadtjugendrings beschäftigten sie sich vor knapp 200 Zuhörern im gut gefüllten Angletsaal zunächst mit Jugendthemen, kamen dabei - wohl auch wegen einer nur geringen Beteiligung der Jugendlichen an der Debatte - aber auch auf übergeordnete Ziele bei der künftigen Stadtentwicklung zu sprechen.

Ein verbessertes soziales Umfeld st auch für den Kandidaten der Offenen Linken der Schlüssel dafür, Familien in Ansbach zu halten. Kindergarten und schulische Ausbildung müssten generell beitragsfrei sein. Das dafür nötige Geld, so Boris-André Meyer auf eine Nachfrage aus dem Publikum, könne durch höhere Einnahmen aus rekommunalisierten Stadtwerken und einer moderaten Anhebung der seit 22 Jahren gleichgebliebenen Gewerbesteuer zu bekommen sein.



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16.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neuer Tarif soll mehr Fahrgäste bringen.

Offene Linke: Geänderte Strukturen sollen Ansbacher Nahverkehr rentabler machen.

Die Offene Linke Im Stadtrat will im Ansbacher Nahverkehr eine Tarifstufe zwischen S und K einführen. Damit passe man sich an den seit April 2013 reduzierten Leistungsumfang an. Zur Begründung führt OL-Stadtrat Boris-André Meyer in seinem Antrag an Oberbürgermeisterin Carda Seidel an, dass dieser Vorschlag von ihm und der Verwaltung bereits im Februar 2013 im Stadtrat diskutiert worden, aber mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt worden sei. Gleichzeitig sei der Antrag von CSU, SPD und Grünen auf Reduzierung des Leistungsumfangs des OPNV in Ansbach mit 26 zu zwölf Stimmen angenommen worden.

Das AbuV-Defizit sei mit rund 1,1 Millionen Euro 2013 trotz erheblicher Kürzungen bei den Betriebskosten ebenso hoch wie mit dem vormaligen, deutlich höheren Leistungsumfang berechnet. Die Fahrgastzahlen seien also weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, folgert Meyer. Daran habe auch ein erhöhter Marketingaufwand wenig geändert: „Bei Beibehaltung der derzeitigen Hochpreispolitik werden die Fahrgastzahlen weiterhin im Keller verharren.“

Meyer bringt deshalb ein „nachfrageorientiertes Tarifgefüge“ ins Gespräch. Eine Zwischentarifstufe zwischen S und K führe … nicht zu den befürchteten „Ausgleichszahlungen“ an den VGN, wenn diese Maßnahm e den Ertrag nicht mindere, so Meyer weiter. Da aber infolge einer Preissenkung das seit 2012 verloren e Fahrgastpotenzial wieder zurückgewonnen werden könnte, sei eine höhere Auslastung der Busse bei einer Zwischentarifstufe in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent „durchaus realistisch“. Damit würde der ÖPNV rentabler.



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15.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Versorger in öffentlicher Hand. Offene Linke u. ÖDP gegen weitere Privatisierung

„Schattenhaushalte“ bei den Stadtwerken und Awean will die Offene Linke offen legen.

Die ÖDP stemmt sich gegen eine weitere Privatisierung städtischer Angelegenheiten wie Krankenhaus oder Wasserversorgung. Eine kategorische Absage erteilt Seiler … jeglicher Privatisierung“ städtischer Angelegenheit en wie etwa das Krankenhaus, die Stadtwerke und besonders die Öffentliche Wasserversorgung.

Dieser Forderung kann auch Boris André Meyer, Stadtrat der Offen en Linken, zustimmen. Er will sich für eine verbesserte Daseinsvorsorge einsetzen. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, die „Schattenhaushalte“ von Stadtwerken und Awean kennenzulernen und zu erfahren, wer wie über die Preispolitik abstimme, meint er.

Nicht zuletzt deshalb fordert Meyer eine „Rekommunalisierung“ des Ansbacher Versorgers, der zu 40 Prozent der Thüga mit Sitz in München gehört. Die Gewinnabführung seit 2001 übersteige den damaligen Kaufpreis bereits deutlich. Und um die direkte Demokratie zu stärken, sollt en auch die Stadtteilversammlungen das gleiche Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat bekommen wie die reguläre Bürgerversammlung, so Meyer.



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14.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Meyer: Zusammenarbeit mit CSU möglich

Mit einer Klarstellung hat sich gestern der frischgekürte OB-Kandidat der Offenen Link en, Boris-André Meyer, zu Wort gemeldet. Er betont, er habe bei seiner Bewerbungsrede für die OB-Kandidatur zwar jede Koalition mit der CSU abgelehnt. Das sei aber nicht als eine völlige Absage an eine Zusammenarbeit mit der Union bei verschiedenen Sachthemen zu werten, sagte Meyer.



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13.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Ganzjahres-Radler" will ins Stadthaus

Offene Linke votiert für Boris-André Meyer als Oberbürgermeisterkandidat.

Boris-André Meyer heißt der siebte Kandidat für die Wahl des Ansbacher Oberbürgermeisters im März 2014. Mit einem einstimmigen Votum, schickte die Nominierungsversammlung der Offenen Linken ihren zweiunddreißigjährigen Stadtrat in das Rennen um den Chefsessel im Stadthaus. Da die Versammlung beschloss, auch Nichtmitgliedern Stimmrecht zu gewähren, entfielen siebenundzwanzig „Ja-Stimmen“ bei einer Enthaltung auf den jüngsten Kandidaten um das Amt. Aus dem Kreis der Anwesenden kamen zwei Vorschläge, beide bezogen sich auf Boris-André Meyer.

Die Laudatoren bezeichneten ihn als „mutigen und ehrlichen Stadtrat“ sowie als „politisches Angebot links von der Mitte“. In seiner Vorstellungsrede plädierte Meyer für „den Aufbruch aus verkrusteten Strukturen“ und für mehr Demokratie: „Die Bürger wollen weg von Hinterzimmerstrukturen.“ Der Stadtrat sprach sich für eine „Mitmach-Stadt frei von US-Militär“ aus. Bis 2020 werde er für den Abzug der Kampfhubschrauber sorgen. Weitere Schwerpunkte seien „bezahlbarer Wohnraum“. „gebührenfreie Bildung“ und „Stopp der Privatisierung Öffentlichen Eigentums“. Auch alternative Energie sei ihm wichtig: „Ich stehe hier, weil Energiewende nur regional funktionieren kann.“ Seine Visionen beinhalteten „eine Bürgerwindanlage auf dem Flugfeld in Katterbach“.

Weiter sprach sich der „Ganzjahres-Radler“, der auf ein Auto verzichtet, für die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts sowie Aufarbeitung „der Schattenseiten in Ansbachs Geschichte“ aus. Jegliche Zusammenarbeit mit der CSU kommt für den Kandidaten nicht in Frage. „Schwarz e auf die Oppositionsbänke“, so seine Parole. Wer für Seidel oder Porzner stimme, wähle die Zusammenarbeit mit der CSU. „Wenn die Ansbacher eine Alternative wollen, bin ich die glaubwürdige“, so Meyer. Mit den anderen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, sei man bereit eine neue „Gestaltungsmehrheit zu suchen“.

Meyer dankte für das „deutliche Vertrauen“ und versprach, angesichts der nach dem Votum überreichten roten Boxhandschuhe, einen fairen Wahlkampf. Er werde sein e Vorstellungen friedlich darstell en: „Andere Kandidaten müssen keine Angst haben.“



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11.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Freibad: Trotz Konflikten Einstieg in Sanierung gesichert

Kritik an fehlender öffentlicher Kontrolle

Der Stadtrat ‚der Offenen Linken, Boris-André Meyer, sah dadurch erneut seine Auffassung bestätigt, dass eine öffentliche Kontrolle der „Hinterzimmer-Entscheidungen“ in den privatisierten Gesellschaften unmöglich sei und diese Privatisierung deshalb rückgängig gemacht werden sollte.

Stadträte, die sich für das Wohl ihrer Stadt einsetzen müssen, aber auch Aufsichtsräte seien, könnten als „Diener zweier Herren“ mit unterschiedlichen Interessen In größte Nöte kommen, schon allein deshalb, weil sie in Stadtratsdebatten über ihr Wissen aus Aufsichtsratssitzungen schweigen müssten.

Dass man sich über diese Pflicht hinwegsetzen kann, demonstrierte Stadträtin Elvira Frauenschläger (SPD). Sie erklärte, die OB habe im Aufsichtsrat in Aussicht gestellt, dass eine Kürzung der Kapitaleinlage der Stadt für die AVVH eine einmalige Sache gewesen sei. Ein wenig Hoffnung auf mehr Transparenz machte in diesem Zusammenhang die Oberbürgermeisterin. Entsprechende Bemühungen der Stadt hätten mehr Aussicht auf Erfolg, seit es in dieser Frage im betreffenden Ministerium neue Zuständigkeiten gebe.



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11.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ansbacher Stadtratsfraktionen und Finanzverwaltung zum Haushalt 2014

Soziale Lethargie

Eine „Vorwahlkampfstarre“ warf Boris-André Meyer dem Stadtrat vor. Man habe sich von der aktiven Steuerung in den Bereichen Bildung und Soziales verabschiedet. Diese „soziale Lethargie“ verhindere die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Menschen, meinte Meyer. Und das „Bonbon“ Jugendkarte verdiene ihren Namen kaum.

Lob spendete Meyer dagegen der Verwaltung und den Bürgern, die sich um die Asylbewerber in Obereichenbach und Bernhardswinden kümmern und für einen „Umgang mit menschlichem Antlitz“ sorgten.



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07.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Verheerende Preispolitik". Offene Linke will bessere Tarifstruktur für ÖPNV

Laut aktuell en Zahlen ist das Defizit bei der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV) für 2013 mit rund 1,1 Millionen Euro trotz der seit April deutlich ausgedünnten Busfahrten genauso hoch wie vorausberechnet. Stadtrat Boris-André Meyer von der Offenen Linken (OL) fordert eine Abkehr von der bisherigen „verheerenden Preispolitik“ der ABuV.

In diesem Zusammenhang hat die OL auch die „Hinterzimmer-Strukturen“ der ABuV, bei der die entsprechenden Fehlentscheidungen nicht Öffentlich getroffen wurden, kritisiert. Auch jetzt verschweige das Unternehmen aktuelle Zahlen der Nutzer von Bussen und Bädern. Weil diese Zahlen wichtige Grundlage für die anstehende Stadtratsentscheidung über die Freibadsanierung seien, solle sie OB Carda Seidel auf den Tisch legen.

Mittelfristiges Ziel der Offenen Linken ist die Wiedereingliederung der ABuV als Eigenbetrieb der Stadt. „Die Privatisierung muss rückgängig gemacht werden“, so Meyer, um mehr Transparenz zu erreichen.



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04.12.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke präsentiert ihre Liste für Kommunalwahl

Boris-André Meyer führt die Liste der Kandidaten der Offenen Linken (OLA) um einen Sitz im Ansbacher Stadtrat an: In einer Versammlung der Mitglieder und Sympathisanten, an der 32 Personen teilgenommen haben, wurden die Bewerber nominiert.

In einem anschließenden nicht öffentlichen Teil machten sich die Mitglieder der OLA Gedanken über einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Eine Entscheidung über diese Frage wurde aber noch nicht gefällt. Die OLA möchte in den neuen Stadtrat in Fraktionsstärke einziehen. Das Ziel der OLA sei, so Boris-André Meyer, mehr Mut für Ansbach zu entwickeln.



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26.11.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Streichkonzert in allen Bereichen

Trotz erhoffter Mehreinnahmen viele Vorhaben im Ansbacher Haushalt 2014 nicht realisiert.

Auch wird es keinen Sozialtarif eigens für die Musikschule geben. Hier wollte die Offene Linke 10000 Euro ausgeben, um den mit dem Sozialticket für den Nahverkehr begonnenen Weg weiterzugehen, wie Boris-André Meyer formulierte. Immerhin lebten allein in Ansbach 700 Kinder unterhalb der Armutsgrenze, führte er zur Begründung an.

Das Thema „gebührenfreie Bildung“ müsse man grundsätzlich angehen, sagte Martin Porzner zum Antrag der Offenen Linken, 110000 Euro für Gebührensenkungen in Kindergarten und -krippen einzusetzen. Das sah auch Ingo Hayduk (CSU) so, sprach sich jedoch gegen eine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ aus.

Weiterhin auf der Negativliste stehen 45000 Euro für eine Brandmeldeanlage in der Hauptfeuerwache. Diese habe keine Priorität, hieß es. Meyer hatte zuvor auf die seiner Meinung nach durchaus bestehende Dringlichkeit des Vorhabens verwiesen. Bei Bränden von Feuerwachen sei bundesweit immer wieder hoher Sachschaden entstanden. Es gehe darum, den wertvollen Fahrzeugpark zu schützen. Auch 8000 Euro für die Einfriedung des Geländes der Weinbergschule, wie ebenfalls von der Offenen Linken gewünscht, sind nach Auskunft der Verwaltung nicht notwendig. Der Zaun könne repariert werden, erklärte Oberbürgermeisterin Carda Seidel.



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18.11.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bildung, Kultur, Sport und Soziales m Fokus

Investitionen in Bildung und Sport stehen für die Offene Linke (OL) im Mittelpunkt der anstehenden Haushaltsberatungen für 2014. Auch die Förderung der kulturellen Szene Ansbachs sowie eine „sozial gerechte Gebührengestaltung“ bei städtischen Angeboten sind der OL wichtig.

Zur Finanzierung schlägt die Wählergemeinschaft eine Anhebung der Gewerbesteuer vor. Meyer rechnet hier immerhin mit Mehreinnahmen von knapp 1,1 Millionen Euro, was eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 754 500 Euro ermöglichen würde.

Insgesamt sieht Meyer durch die Anträge der OL das Gesamtergebnis des städtischen Haushalts um gut 900 000 Euro verbessert. Diese Mittel sollten der Rücklage zugeführt werden, um Ansbach auch in den kommenden Jahren finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten, fordert der Stadtrat.



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10.10.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wie viel darf Badespaß im Freizeitbad kosten?

Offene Linke fordert: Aquella für alle" - Sprecher der Stadtwerke wesit auf gutes Preis-Leistungs-Verhältnis hin.

„Aquella für alle“, fordert die Offene Linke. Vor dem Freizeitbad sammelten die Mitglieder jetzt erneut Unterschriften für ein bezahlbares Angebot. Robert Hlava, Pressesprecher der Ansbacher Stadtwerke, nahm auf FLZ-Anfrage zu den Forderungen Stellung.

Ihre Unterschriftenaktion für eine attraktive Tarifgestaltung im Freizeitbad setzten die Mitglieder der Offenen Linken - teils passend mit Bademantel bekleidet - da fort, wo das Interesse für dieses Thema am größten ist: vor dem Ansbacher Schwimmbad Aquella. Eine erste Sammlung habe bereits im März stattgefunden, erinnerte Boris-Andre Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Mittlerweile seien rund 500 Unterschriften zusammengekommen.

Laut einer Pressemitteilung der Wählervereinigung droht nach der leichten Erholung der Besucherzahl en 2012 in diesem Jahr wegen der Preiserhöhung im Januar um durchschnittlich 25 Prozent (Der Preis für 90 Minuten sei beispielsweise von 3,90 Euro auf 5 Euro gestiegen) sogar ein Negativrekord bei den Badegästezahlen. „Die Umsätze steigen nicht, wenn die Tarife erhöht werden, aber dafür die Besucherzahlen sinken“, erklärte Meyer.

Die Wählervereinigung schlägt Angebote wie die Wiedereinführung des Mittagsschwimmens oder einen Sportschwimmer-Tarif vor. „Wir fordern die Rücknahme der massiven Preiserhöhungen zu Jahresbeginn. Vielmehr soll das Aquella zukünftig familienfreundlicher, etwa mittels freiem Eintritt für Kinder unter sechs Jahren oder einem Familientag, werden“, so hieß es in einer Pressemitteilung.

Eine weitere Unterschriftensammlung findet laut Boris-André Meyer am Freitag, 18. Oktober, von 15 bis 16.30 Uhr vor dem Aquella statt. Die Unterschriftenliste solle an Oberbürgermeisterin Carda Seidel sowie die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV) überreicht werden, um „durch öffentliches Bekenntnis Druck auszuüben“, kündigte er an. Die Resonanz von Seiten der Schwimmbadbesucher sei sehr positiv. „Es ist offensichtlich, dass die Leute unzufrieden sind mit der Preisgestaltung.“

Robert Hlava, Sprecher der Stadtwerke, wies darauf hin, dass 2012 ein Besucheranstieg um 2,9 Prozent zu verzeichnen gewesen sei. Bei den Besucherzahlen würden auch die Entwicklung der Schülerzahlen sowie witterungsbedingte Einflüsse eine Rolle spielen. Die aktuellen Zahlen für das Jahr 2013 werden bei Aufsichtsratssitzung der ABuV Ende November bekannt gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte der Pressesprecher nur so viel verraten: „Wir sind zufrieden.“



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02.09.2013

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Die Schrecken des Krieges im Blick.

DGB und Friedensforum fordern Verzicht auf militärische Intervention in Syrien.

"Kein Krieg in Syrien“: Mit dieser Forderung gingen DGB und Friedensforum am Antikriegstag auf die Straße. Weitere Themen waren die Kritik an unbemannten Drohnen und an Werbemaßnahmen der Bundeswehr.

Die beiden Figuren ziehen unweigerlich die Blicke auf sich: Von Trauer gezeichnet das Gesicht der einen, zum Totenkopf erstarrt die Maske des anderen. Während die schwarz gekleidete Frau ein blutiges Bündel in dem Armen hält, lässt der Soldat eine Drohne aus Pappmaschee starten Hinter den aufwendigen Kostümen stecken Elena von Koschitzky und Hermann Enders, die aus Ansbach gekommen sind, um die Nürnberger Aktion am Hallplatz zu unterstützen. Weil es unter den Masken so warm wird, müssen die beiden alle 15 Minuten eine kurze Pause einlegen. Doch die Strapazen nehmen sie gerne auf sich, denn mehr noch als jedes Plakat spricht die Verkleidung die Passanten an. „Tod und Leid des Krieges sind unmittelbar sichtbar“, sagt von Koschitzky, die auch die aktuellen Ereignisse in Syrien auf die Straße getrieben haben.

Die Angst vor einem Militärschlag der Amerikaner gab der lange geplanten Veranstaltung ungeahnte Aktualität. „Die Eskalation in Syrien hat uns eingeholt“, sagt Arno Weber, einer der Sprecher des Friedensforums.



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29.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fluglärm "nicht hinnehmbar". Stadtrat soll gegen Bundesrepublik klagen

Der Stadtrat soll die Bundesrepublik verklagen, um so eine Reduzierung der Militärhubschrauber und die Änderung der Flugbestimmungen an der Militärbasis Katterbach zu erreichen. Das hat jetzt die Offene Linke beantragt.

Die Belastungen großer Teile der Bevölkerung durch den Betrieb der US-Militärbasis hätten im Sommer 2013 „unerträgliche Ausmaße angenommen“, erklärte der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer. Die zahlreichen Initiativen des Stadtrats und der OB, durch Gespräche spürbare Verbesserungen für die Bürger zu erreichen, müssten „als gescheitert“ angesehen werden.

Die einstimmige Forderung des Stadtrats nach einem generellen Nachtflugverbot sowie einem Über- flugverbot von Wohngebieten vom 26. Mai 2009 sei „zu vital“ für die Entwicklung Ansbachs, um bei deren Durchsetzung „noch weitere Jahre auf den Erfolg als Bittschriftsteller zu hoffen“, meinte Meyer.

Vielmehr sei jetzt seiner Meinung nach der Zeitpunkt gekommen, an dem die politischen Anstrengungen auch juristisch flankiert werden müssten. Zum einen sollten damit die „Besonderen Bestimmungen“ zum Betrieb des Flugplatzes im Sinne des Stadtratsbeschlusses geändert, zum anderen eine dauerhafte Reduzierung der hier stationierten US-Hubschrauber erreicht werden.

Schon in den 90er Jahren hatte der Stadtrat eine ähnliche Klage beschlossen. Sie war aber nicht weiter verfolgt worden, weil im Anschluss daran die US-Armee deutliche Einschränkungen des Flugbetriebs vornahm.



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16.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neonazis bekannt. Polizei: maximal fünf Personen

In Ansbach gab oder gibt es mehrere – maximal fünf – Einzelpersonen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Das hat jetzt Polizeivizepräsident Roman Fertinger mitgeteilt. Allerdings gebe es keine Hinweise auf die Existenz neonazistischer Struktur en In der Stadt.

Fertinger beantwortete mit seinem Schreiben eine Anfrage an die Ansbacher Staatsanwaltschaft, die deren Leiter an die Polizei weitergegeben hatte. Der Stadtrat der Offenen Linken (OL), Boris-André Meyer, hatte auf Grund von Fotos. die bei einem Aufmarsch von Neonazis in Würzburg gemacht worden waren und die mehrere Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“ zeigen, von den Behörden wissen wollen, was ihnen über die Existenz einer solchen Kameradschaft bekannt sei.

Bei einem Pressegespräch sahen nun sowohl Meyer wie auch der Verdi-Funktionär Ulrich Schneeweiß vom Bündnis gegen Rechts und Heinz Kreiselmeyer von der Lokalen Allianz gegen Rechts in dem Antwortschreiben einen Fortschritt. Es zeige, dass sich die Behörden doch näher mit dem rechten Umfeld befassen, hieß es. Allerdings bestehe eine gewisse Skepsis gegenüber der Aussage, es gebe keine Strukturen der in Ansbach lebenden Rechtsextremen. Denn mehrere Bilder von anderen Aufmärschen der Rechten zeigten über einen längeren Zeitraum verteilt immer die gleichen Personen mit Transparenten mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“. Ziel der Bündniss gegen Rechts bleibe es deshalb, die Öffentlichkeit für die von Neonazis ausgehenden Gefahren zu sensibilisieren.



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12.08.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Friedensfahrt endete in Katterbach

Kundgebungen auf einer rund 500 Kilometer langen Strecke - Rund 80 Teilnehmer

Vergangenen Samstagnachmittag endete die bayerische Friedensradfahrt nach einer achttägigen Tour durch den Freistaat in Ansbach. Im Anschluss an einen Empfang durch das Ansbacher Friedensbündnis „Etz langt‘s!“ auf dem Martin-Luther-Platz ging es im Fahrradkonvoi nach Katterbach. Vor der Kaserne der US Armee fand die Abschlusskundgebung mit lau Veranstalter rund 80 Teilnehmern statt.

Die Friedensradfahrt wurde vom Bayerischen Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerlnnen organisiert. Sie führte von Berchtesgaden, Salzburg, München und Augsburg bis nach Ansbach. Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Thomas Rödl fanden in den größeren Städten mit Militärstandorten oder Rüstungsbetrieben auf der1und 500 Kilometer langen Strecke Friedenskundgebungen statt.

Einer der diesjährigen rund 35 Teilnehmer war der Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach. Er hatte als Hauptredner in Katterbach auftreten sollen, so Boris-André Meyer von „Etz langts!“. Wegen eines Fahrradunfalls war er jedoch vorzeitig ausgeschieden. An seiner Stelle sprach der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg. Dieser thematisierte vor allem ein seinen Worten zufolge von der Weltöffentlichkeit unbeachtetes Massaker im syrischen Bürgerkrieg und mögliche Verbindungen der USA und der NATO zu dem Konflikt. Landesvorsitzender Thomas Rödl ging unter anderem auf den „völkerrechtswidrigen Mord“ mittels bewaffneter Drohnen ein.

Boris-André Meyer zeigte anhand der amerikanischen Militärzeitung „Stars & Stripes“ den Hinweis auf ein „spätestens ab 2017“ geplante Stationierung von Kampfdrohnen auf. Die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden hätten, so Meyer, gezeigt, dass amerikanische Geheimdienste US-Basen in Deutschland zu Spionagezwecken „missbrauchten“. Es liege der Verdacht auf der Hand, dass auch der Standort Katterbach genutzt werde, um die Kommunikation deutscher Bürger abzuhören. In Anbetracht dieser neuen Entwicklungen wiederholte er die Forderung nach einem Abzug der US-Streitkräfte aus der Region.

Zum Abschluss der Kundgebung pflanzte der Landesvorsitzende mit einigen Helfern HoLzstelen auf eine Grünfläche vor der Kaserne - zur Erinnerung an die Opfer der Kriege im Irak und Afghanistan. Einige Teilnehmer der Friedensfahrt hatten zuvor bereits den Radweg mit Friedensparolen bemalt. Als sie ein überdimensionales „Peace-Zeichen“ auf die Einfahrt der Kaserne malten, wurde diese Aktion von Beamten der Polizeiinspektion Ansbach wegen der daraus resultierenden Verkehrsbehinderungen nach kurzem Gespräch beendet.



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29.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Temporärer Energiepark" an der Rezat

Im Rahmen der Kunst- und Umweltreihe „Respect“ wurde nun ein „temporärer Energiepark“ am Museumssteg an der „Riviera“ eingerichtet: Es werden regenerative Energien sowohl metaphorisch als auch real erlebbar gemacht, wie der Initiator Dr. Christian Schoen sagte. Kinder aus dem Kindergarten „Lummerland“ im Stadtteil Hennenbach hatten sowohl Windräder, die am Museumssteg angebracht wurden, zusammen mit dem Landart-Künstler Thomas Fitzthum gebastelt, als auch Wasserräder, die von der Rezat angetrieben werden.

Damit werde Energie für alle erfassbar und die Kräfte, die in der Natur stecken, sichtbar gemacht. Wirklich nutzbar wurde dagegen die Sonnenergie gemacht. Am Fuß der Brücke hinüber zum Einkaufszentrum wurde eine Solarstele errichtet. Diese aus Edelmetall gestaltete Säule hat eine Solarzelle, mit der Elektrizität erzeugt wird. Diese Elektrizität kann von jedermann kostenlos zum Aufladen seines Mobiltelefons genutzt werden.



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25.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kreisel-Debatte dreht sich im Kreis

Stadtrat lehnt B14-Planungen mit großer Mehrheit ab

Der Stadtrat hat gegen drei Stimmen die Pläne des Staatlichen Bauamtes für einen Hochkreisel an der B14 abgelehnt. Dem war eine gut zweistündige Debatte vorausgegangen, in der die Fachleute mehrfach vergeblich an die Mehrheit der Mandatsträger appelliert hatten, die Planungen weiter voranzutreiben.

Doch sprach sich Stadträte aus allen Fraktionen gegen das Bauwerk aus. Zu teuer, zu viel Flächen fraß, keine ausreichende Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern, lauteten die wiederholt vorgebrachten Argumente. Auch wurden die Verkehrsprognosen in Zweifel gezogen; ein schlichter Kreisverkehr sei an der Stelle doch ausreichend, wie zahlreiche Beispiele im In- und Ausland zeigten. Auch für eine Ampel wurde Sympathie laut. OB Carda Seidel ließ ebenfalls mehr und mehr Zweifel an den Plänen erkennen. Sie schlug nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Ablehnung vor, verbunden mit Forderungen nach einem kostengünstigen, verkehrssicheren Ausbau auch für Fußgänger, der zugleich einen zügigen Verkehrsfluss sicherstellen muss und möglichst ohne Landbeschaffung auskommt. Dagegen stimmten nur drei CSU-Stadträte.



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20.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neue Zweifel an Planung für den Urlas-Knoten

Immer mehr Stadträte rücken vom ursprünglichen JA zu Fünf-Millionen-Euro-Projekt ab.

Seit Jahren bewegt die Frage, ob und wie es zu ein einem Verkehrsanschluss der US-Siedlung am Urlas an die B 14 kommt, die Gemüter in der Stadt. Planungen des Staatlichen Bauamts waren zunächst wieder abgelehnt worden. Doch auch der zuletzt gefundene Kompromiss, ein Kreisverkehr in Hochlage, könnte jetzt wieder gefährdet sein. Nach der Offenen Linken machen sich nun auch die SPD-Fraktion und die BAP im Stadtrat für eine Ablehnung stark.

Ob es auch offiziell zu einer Abkehr von der zuletzt bekundeten Zustimmung zu den Plänen für den Urlas-Knoten kommt, wird man erst nach der Stadtratssitzung am Dienstag wissen. Denn als im Bauausschuss nun die vom Staatlichen Bauamt in das sogenannte Planfeststellungsverfahren eingebrachten Plane für den ungewöhnlichen Kreisel behandelt wurden, ging es dort zunächst einmal um Details, wie die Führung von Fuß- und Radwegen oder einen verbesserten Schallschutz für Anwohner.



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12.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Polizei prüft Vorwürfe zu Kameradschaft Ansbach

In Ansbach gibt es eine rechtsextreme „Kameradschaft Ansbach“: Das hat jetzt die Offene Linke in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft erklärt. Als Beweis dafür legt sie Fotos vor, die von einem Nazi-Aufmarsch in Würzburg stammen sollen, und mehrere Männer zeigen, die ein Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Ansbach“ tragen. Man erhoffe sich von der Staatsanwaltschaft Antworten über Gefahren, die von solchen Kameradschaften in der Neonazi-Szene ausgehen, erklärt die Offene Linke in einer Pressemitteilung und bittet außerdem um Aufklärung über Gegenmaßnahmen.

Ihm sei von der Existenz einer solchen Kameradschaft nichts bekannt, erklärte der Leiter der Anklagebehörde, Dr. Gerhard Karl, der FLZ auf Anfrage. Zur weiteren Untersuchung und für eventuelle Gegenmaßnahmen werde er die Kripo einschalten.



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10.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Tempo 30 vor allen Schulen und Kindertagesstätten

In Ansbach soll vor allen Kindergarten und Schulen so weit möglich Tempo 30 eingeführt werden. Das hat jetzt der Verkehrsausschuss des Stadtrates auf Anregung der BAP beschlossen.

Sehr zufrieden zeigte sich Stadtrat Boris-André Meyer von der Offenen Linken (OL) nach der Sitzung. Mit dem Beschluss werde ein Antrag der OL von Anfang 2009 endlich umgesetzt, freute er sich: Tempo 30 minimiert nachweislich die Unfallhäufigkeit und verbessert den Verkehrsfluss.“



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08.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Viele Kilometer im Radsattel unterwegs

Die Aktion „Stadtradeln“ beschloss OB Carda Seidel am Freitag mit der Verleihung von Urkunden und Präsenten auf dem Martin-Luther-Platz. Ziel der bundesweiten Initiative ist es, möglichst viele Menschen zum Radfahren zu motivieren.

In Ansbach ging die Veranstaltung in die sechste Runde. Der neue Stadtradelstar, der aktivste Stadtrat, ist der alte: Boris-André Meyer verzichtete drei Wochen lang auf das Auto und radelte 820 Kilometer.



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04.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Nächtlicher Protest gegen Fluglärm

Knapp 50 Anwohner von Flugrouten der US-Kampfhubschrauber aus Katterbach beteiligten sich an einer nächtlichen Protestaktion bei Obereichenbach. Unterbrochen vom Geknatter überfliegender Militärmaschinen wurde gesungen, wurden Ansprachen gehalten und mit Scheinwerfern eine ühermannsgroße Plakatwand der Bürgerinitiative „Etz langt’s“ angestrahlt.

„Erst wirst du wütend, wenn alle drei Minuten ein Hubschrauber über dein Haus fliegt“, berichtet eine jung e Frau, die an der Übungsflugroute nach Burgoberbach wohnt. „Und dann aggressiv. Da kannst du gar nichts dagegen machen“, gesteht sie. Dennoch ist der Protest der Bürger aus Ansbach und Umgebung zwar manchmal ohnmächtig, manchmal verzweifelt - aber immer friedlich.

„Dieses grüne Grundstück, auf dem wir hier stehen, soll im Zuge der Verwirklichung der Pläne für den Monster-Knoten an der B14 unter Beton verschwinden“, erklärte Boris-André Meyer, Stadtrat der Offen en Linken und Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“. Der Besitzer könnte in ein Enteignungsverfahren gezwungen werden, mutmaßte er. „Diese Wahnsinns-Pläne zum vorrangigen Nutzen des US-Militärs sind inakzeptabel“, betonte Meyer. Er erinnerte daran, dass just am Tag des Protests die sogenannte „Lärmschutzkommission“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger in Katterbach getagt habe.

Dieses „zahnlose Gremium“ habe es in vier Jahren nicht vermocht, den einstimmigen Stadtratsbeschluss für ein Nacht- und Überflugverbot von Wohngebieten „auch nur annähernd zu realisieren, wetterte Meyer. Weiterhin kann bis zwei Uhr nachts geflogen werden, räumliche Beschränkungen oder Mindestflughöhen und -abstände sind in weiter Ferne.



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03.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Urlas: Kritik am Knoten. "Zu groß und zu teuer".

Der am Windmühlberg geplante höhenfreie Verkehrsknoten der B 14 soll teurer werden und mehr Land verbrauchen als ursprünglich angekündigt. Das hat jetzt die „Offene Linke“ in einer Pressemitteilung erklärt. Was an den darin genannten Angaben dran ist werde derzeit geprüft, heißt es aus dem städtischen Bauamt und von anderen betroffenen Institutionen. Zumindest Angaben über den Flächenverbrauch durch den Straßenbau seien teilweise unrichtig.

Was mit den Baumaßnahmen an dem Knoten verbunden sein könnte, das können alle Interessierten derzeit sowohl im städtischen Bauamt wie auch per Internet bei der Regierung von Mitteifranken einsehen. In der Stadtverwaltung liegen die Plane noch bis zum 23. Juli zur Einsicht- und Stellungnahme aus. Die konkreten Pläne haben nun die Offene Linke (OL) auf den Plan gerufen. Der Knoten werde teurer und verbrauche mehr Fläche als früh er angekündigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Tatsächlich ist der dauerhafte Landverbrauch durch das Bauwerk von früher geschätzten 4,9 Hektar auf 5,23 Hektar gewachsen. Doch dabei bleibe es bei dem Flächenverbrauch aber nicht, beklagt die Offene Linke. Für vorübergehende Eingriffe würden weitere 3,67 Hektar und für so genannte Seitenentnahm en fünf Hektar Land verbraucht. Die so insgesamt für die Bauzeit nötigen rund 14 Hektar seien größer als die Ansbacher Altstadt.

Weil auch die Stadtwerke durch das Bauvorhaben erhebliche Kosten finanzieren müssen, die anschließend auf den Gebührenzahler umgewälzt werden, hält die OL das gesamte Bauvorhaben für überdimensioniert, zu teuer und - mit Blick auf Verkehrszählungen der Stadt, die deutlich unter denen der Staatsbehörde lagen - für nicht wirklich notwendig. Der Bau werde auch die Wegnahme von zahlreichen Grundstücken bis hin zu Enteignungsverfahren zur Folge hab en. Er stelle eine massive Verschwendung von Steuergeldern dar. Dazu komme auch, dass einer der eigentlichen Zwecke der Baumaßnahme, nämlich der Anschluss der US-Wohnsiedlung an die B 14, von dem Bauvorhaben gar nicht erfasst werde. Weil dies eine ‚Privatstraße“ sei, müsse der Bauherr, das Staatliche Bauamt Nürnberg, dafür ein eigenes Genehmigungsverfahren einleiten. hieß es dazu. Auch dieser Anschluss sei allerdings völlig unnötig, meint die Offen e Linke und hat eine andere Lösung im Sinn. Denn: „Die Urlasanbindung funktioniert über die bestehende Behelfsampel reibungslos.“



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03.07.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kunden zahlen für Urlasbau. Stadtwerke müssen Kosten für neue Leitungen umlegen.

Auch die Kunden der Ansbacher Stadtwerke werden künftig für den Bau des geplanten Urlasknotens über ihre Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt Werke-Sprecher Robert Hlava bestätigt. Konkreter äußern wollen sich die Stadtwerke Ansbach zu Aussagen der Offenen Linken allerdings nicht.

Den Vorwürfen zufolge werde der Straßenbau Leitungsumlegungen bei Wasser, Strom und Gas in weitaus größerem Umfang notwendig machen als bisher angenommen. All ein die Länge der Steuerleitungen werde um mehr als das Dreifache gegenüber einer im Jahre 2010 vorgenommenen Schätzung wachsen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb würden die damals angeblich auf rund 500000 Euro geschätzten Kosten deutlich steigen.

Das können und wollen die Stadtwerke so nicht bestätigen. Derzeit sei man damit beschäftigt, die Planunterlagen zu prüfen, sagte Werke- Sprecher Robert Hlava der FLZ. Über Kosten könne man erst nach Abschluss dieser Prüfung sprechen. Sicher sei allerdings, dass die Werke tatsählich alle Kosten für die Leitungsumlegungen selbst bezahlen müssten. „Im Gegenzug stellt uns der Staat den Straßenraum für die neu verlegten Leitungen kostenlos zur Verfügung.“ Richtig sei auch, sagt Hlava, dass diese Kosten umgelegt würden und in die Gebührenkalkulation Eingang fänden. Damit würden die Kunden der Stadtwerke die Leitungsverlegungen finanzieren, bestätigt Hlava entsprechende Vorwürfe der Offenen Linken.



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20.06.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadt führt Sozialticket für den Naverkehr ein

Zum 1. Juli wird für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Ansbach ein Sozialticket für Erwerbslose und Geringverdiener eingeführt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. Wie berichtet, hat dies der Stadtrat In seiner Sitzung am 4. Juni beschlossen und dafür 10 000 Euro aus dem laufend en Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Ansbach gewährt einen Zuschuss in Höhe von zehn Euro für die Monatstickets „Solo 31“ (36,90 Euro), „31-Tage-MobiCard“ (41,60 Euro) und „9-Uhr-MobiCard“ 33,00 Euro). Einen Anspruch auf das Sozialticket haben zum einen Erwerbslose, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Lastenzuschuss oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung beziehen. Zum anderen erhalten das Sozialticket Geringverdiener, die keine Sozialleistungen beantragen und deren Einkommen innerhalb der gesetzlichen Grenzen für Hilfe zum Lebensunterhalt liegt oder diese nur geringfügig überschreitet.



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06.06.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Sozialticket" auf Gutscheinbasis

Die Stadt Ansbach erleichtert sozial benachteiligten Bürgern den Zugang zum ÖPNV. Eine Mehrheit der Stadträte entschied sich für die Übernahme des sogenannten „Fürther Modells“. Das auf kommunalen Gutseheinen basierende Fürther Modell fördert den Kauf von Zeitkarten im Nahverkehr mit monatlich zehn Euro. Erweitert wurde der Kreis der möglichen Begünstigten, die bereits Sozialleistungen empfangen, durch „Geringverdiener“, deren Einkommensgrenze auf der Höhe der Hartz IV- Bezüge einschließlich Wohnkosten liegt.

Nachdem sich eine Mehrheit für den modifizierten Antrag der Offen en Linken ausgesprochen hatte, gelangte ein eigener Verwaltungsvorschlag, der einen Mobilitätsnachweis - zum Beispiel regelmäßige Fahrten zum Kindergarten oder regelmäßige Fahrten zu ehrenamtlichen Tätigkeiten - per Unterschrift mit Selbstbindung voraussetzte, nicht mehr zur Abstimmung.



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25.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Beim Ortstermin kaum Helikopter am Himmel

Der von vielen befürchtete „Vorführeffekt“ blieb zwar aus. Doch im Luftraum über Katterbach war deutlich weniger los als üblich, als am Donnerstagabend in Wicklesgreuth ein Ortstermin des Umweltlausschusses des bayerischen Landtages stattfand. Gut 50 Betroffene, unter ihnen etliche Bürgermeister von Kommunen rings um Ansbach, versuchten dem Ausschuss-Berichterstatter Tobias Thalhammer klar zu machen, wie sehr sie unter dem Fluglärm der US-Hubschrauber leiden.

„Erstaunlich, dass überhaupt einer in der Luft ist“, kommentierte ein Bürger die Tatsache, dass doch der eine oder andere US-Helikopter übers Dorf flog und so zumindest einen vagen Eindruck dessen vermittelte, was den Wicklesgreuther Werner Kopper zu seiner Petition gegen den Fluglärm veranlasste. Am Vorabend, darin waren sich sämtliche Bürger vor Ort einig, sei das Flugaufkommen wesentlich höher gewesen: Bis kurz nach Mitternacht habe er Hubschrauber gehört, berichtete zum Beispiel der Bürgermeister von Sachsen, Hilmar Müller.

Wer einen Bus voll Landtagsabgeordneter erwartet hatte, sah sich enttäuscht: Den 20-köpfigen Umweltausschuss vertrat allein dessen Berichterstatter Tobias Thalhammer (FDP), der im Vorfeld gegen die Petition votiert hatte. Er dampfte zu hohe Erwartungen an den Ortstermin, der lediglich ein „Baustein in der Entscheidungsfindung“ sei. Zudem sei die Bayerische Staatsregierung gegenüber den amerikanischen Streitkräften „nur Bittsteller“, habe jedoch „keinen unmittelbaren Hebel“.

Auf die Haltung der bayerischen Staatsregierung ging Ministerialrat Marcus Mittmeyer ein. Mit deutlich vernehmbarem Unmut quittierten die Zuhörer seine Feststellung, man sei „stolz und froh, dass wir die US- Amerikaner haben“. Mittmeyer betonte, die Army habe das Recht, den Flugplatz in Katterbach zu betreiben. Er wolle die Entscheidung, eine solche Einrichtung ausgerechnet an diesem Ort zu unterhalten, aber nicht kommentieren. Die Kommunalvertreter forderte er auf, „ein klares Wort gegen die Amerikaner zu formulier en“. Das habe der Ansbacher Stadtrat getan, hob dessen einziges beim Ortstermin anwesendes Mitglied Boris-André Meyer (Offene Linke) hervor: Mit der Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Solange aber die Lärmschutzkommission nicht öffentlich tage, bleibe sie „ein stumpfes Schwert“, sagt er.

„Das Vorhandensein des Flughafens steht nicht zur Disposition“, machte MdB Göppel deutlich, wenngleich das Grundproblem darin bestehe, dass die Militäranlage in dem am dichtest besiedelten Gebiet der Region 8 liege.



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17.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kritik an CSU: Rechte Gefahren verharmlost

Der rechtskonservative CSU-Flügel habe nichts aus dem Anstieg rechter Gewalt in unserem Land und der beispiellosen Mordserie des NSU gelernt. Das hat jetzt Kerstin Kernstock-Jeremias, die stellvertretende Vorsitzende der Offenen Linken in Ansbach, in einer Pressemitteilung erklärt, Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen des neue n CSU-Kreisvorsitzenden Andreas Schalk.

Mit der Gleichsetzung von rechts und links verharmlose er rechtsextreme Tendenzen in der Region. Das berge die Gefahr, dass rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig werde. Ziel der Offenen Linken sei, dass Veranstaltungen in städtischen Sälen nicht gegen Artikel und Bestimmungen der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetz es der Bundesrepublik Deutschland sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gerichtet sein dürfen.



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09.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Keine Handhabe gegen Info-Stände der NPD

Derzeit versucht die rechtsextreme NPD an Informationsständen iIn Ansbach unter dem unverfänglichen Motto „Zurück zur D-Mark“ Kontakte zu Bürgern aufzubauen. Die Genehmigung dieser Info-Stände könne der Partei nicht verweigert werden, solange sie nicht verboten sei, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung.

Das erste Mal hatten NPD-Mitglieder am vergangenen Dienstag einen Info-Stand am Platz an der Riviera“ also an dem viel frequentierten Übergang von der Altstadt zum Brücken-Center, aufbauen dürfen, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Das rief sofort Mitglieder der Antifaschistischen Gruppen in Ansbach aufs Feld. Man habe den Infostand „besucht“, teilte Bezirksrat Uwe Schildbach (Linke) mit und Passanten abgeraten, Flugblätter von den fünf aus Brandenburg kommenden NPD-Vertretern entgegen zu nehmen. Diese hätten darauf mit Pöbeleien reagiert und angekündigt, am morgigen Freitag mit stärkerer Besetzung wiederzukommen.

Tatsächlich könne die Stadt nur aus nachvollziehbaren Gründen, wie denen der Verkehrssicherheit, der NPD Genehmigungen für Infostände verweigern, sagte Bürgermeister Hannes Hüttinger der FLZ. Gleichwohl werde man ebenso - wie bei Anträgen auf Hallennutzung - prüfen, welche Wege es gebe, den Handlungsspielraum der Rechten in Ansbach so klein wie möglich zu halten.



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09.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ringen um ein Sozialticket.

Zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwies en wurde ein Antrag der Offenen Linken, die ein Sozialticket im Ansbacher ÖPNV einführen wollen. „Wir sehen uns damit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss wie der“, meinte Oberbürgermeisterin Carda Seidel In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales.

Mit einem Sozialticket soll sozial benachteiligten Bürgern der Zugang zur Mobilität ermöglicht werden, erklärte der Stadtrat der Offenen Link en, Boris-André Meyer. Im Mai 2012 sei vom Stadtrat schon einmal grundsätzlich beschlossen worden, sich innerhalb der VGN-Strukturen darum zu bemühen. Anspruchsberechtigt für so ein Mobilitätsgutschein in Höhe von zehn Euro monatlich (bei Erwerb von Zeitkarten im ÖPNV) waren laut Meyer Bezieher von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II, Wohngeld sowie Zuschüssen zur Kinderbetreuung.

Als Deckungsvorschlag schwebte der Offenen Linken eine Senkung der Kapitaleinlage der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs-Holding vor, da die Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH durch die Sozialtickets ja höhere Einnahmen erzielen werde. Bei der Verwaltung ging die Tendenz aber eher dazu, einen „Topf einzurichten, der möglicherweise auf 20 000 Euro „gedeckelt“ werden soll. Bis zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss soll die Problematik nun noch einmal in den Fraktionen beraten werden.



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07.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadt pocht künftig auf Mindestlöhne

Die Stadt Ans ach wendet künftig grundsätzlich auch soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. Dies haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales in der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Neben den unabdingbaren wirtschaftlichen Kriterien soll vor allem auf die Einhaltung tarifvertraglicher und sozialrechtlicher Bestimmungen sowie die Zahlung gesetzlicher oder tariflicher Mindestlöhne geachtet werden.

Einen entsprechenden Vorstoß hatte die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat schon vor geraumer Zeit gewagt. So staunte der Linken-Stadtrat Boris-André Meyer nicht schlecht, wie es sein Antrag vom März 2011 plötzlich auf die Tagesordnung des Ausschusses geschafft hatte. Auf die Entwicklung eines eigenen „Handlungsleitfadens“ durch die Verwaltung, wie es von Meyer vorgeschlagen wurde, damit „eine praktikable und breite Anwendung von sozialen Vergaberichtlinien“, wie etwa Tariftreue, Eindämmung von Leiharbeit und Ausbildung junger Menschen sichergestellt werden könnte, wollten die Mitglieder des Ausschusses aber verzichten.



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03.05.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kampf gegen Extremismus wird vertagt.

Nutzung städtischer Säle durch unerwünscte Gruppen: Noch keine Entscheidung.

Noch keine Entscheidung hat der Stadtrat über den BAP-Antrag getroffen, städtische Säle künftig nicht mehr an extremistische oder rassistische Organisationen zu vermieten. Die Verwaltung hatte deutlich gemacht, dass dieses Ansinnen rechtlich sicher nicht so ohne weiteres durchgesetzt werden kann.

Rechtsdirektor Holger Nießlein fasste die beiden grundsätzlichen Wege zusammen, die nach Ansicht der Stadt zum gewünschten Ziel führ en könnten. Wolle man per Satzung eine unerwünschte Saalnutzung ausschließen, so könnte das nur für alle politischen Parteien und Gruppierungen gelten, machte er deutlich. Denn die ins Auge gefassten Kameradschaften oder auch die NPD seien schließlich nicht verboten.

Zwar herrschte grundsätzliche Einigkeit im Gremium, alle Spielarten extremistischer Gruppen ausschießen zu wollen. Während aber Hannes Hüttinger für die BAP den Schwerpunkt bewusst auf den Rechtsextremismus legte, wiesen Sprecher der CSU darauf hin, dass auch linksextreme Inhalte unerwünscht seien und man eine Definition von „Extremismus‘ brauche. Boris-André Meyer wiederum warf die Frage auf, welche Gruppen unter das Verdikt fielen, und verwahrte sich gegen die „Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus.“ Michael Sichelstiel (Grüne) regte an, beim Deutschen Städtetag eine Musterlösung anzuregen. Nun sollen die Fraktionen das diffizile Thema erneut beraten.



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17.04.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wunsch nach mehr Mobilität. Offene Linke nimmt neuen Anlauf für das Sozialticket

Ein SoziaIticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert die Gruppierung „Offene Linke“ jetzt in einer Pressemitteilung. Der Armutsbericht der Stadt Ansbach, der im Dezember 2011 veröffentlicht worden sei, lege kommunal en Handlungsbedarf nahe, erklärt Boris-André Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Nach den „Preisexplosionen im ÖPNV 2012113“ würden faktisch ganze Bevölkerungsgrupp en von Mobilität in Ansbach ausgeschlossen, meint die Gruppe, die eine zügige Umsetzung eines Sozialtickets im Ansbacher Nahverkehr beantragt hat.

Anspruch auf das Sozialticket sollt en nach Meinung der Offenen Link en neben Empfängern von Arbeitslosengeld II, Hilfen zur Kindererziehung oder Grundsicherung im Alter auch die sogenannten „Aufstocker“ haben, denen trotz Arbeit nicht genügend Einkommen zur Verfügung steht.

Die kalkulierten Kosten in Höhe von 60 000 Euro jährlich könnten durch eine Abschmelzung der Kapitaleinlage bei der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs-Holding (AVVH) finanziert werden. schlägt die Offene Linke vor: „Sämtliche Ausgaben für das Sozialticket komm en letztendlich auch diesem städtischen Unternehmen zu Gute.“



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05.04.2013

Woche im Blick, Ansbach

US-Army-Abzug abermals Thema bei Ostermarsch

Für einen Abzug der US- Streitkräfte aus der Region haben sich am vergangenen Samstag zahlreiche Redner beim diesjährigen Ostermarsch starkgemacht. Rund 400 Teilnehmer zählt en die beiden Veranstaltung en des traditionellen Friedensmarsches, zu dem die Bürgerinitiative „Etz langt‘s und das Ansbacher Friedensbündnis aufgerufen hatten.

Den Auftakt bildete ein so genanntes Warm-up vor den Toren der Katterbacher US-Kaserne, bei dem der Stadtrat der Offenen linken, Boris-André Meyer an die Auswirkungen der Militärpräsenz in der Region mit ‚.Fluglärm und Abgasen der 110 Kampfhubschrauber erinnerte.



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04.04.2013

Windsheimer Zeitung

Für mehr Lebensqualität und weniger Hubschrauber.

„Rundum zufrieden“ ist Boris André Meyer von der Bürgerinitiative (BI) Etz langt‘s mit der Kundgebung vor der Kaserne in Katterbach und dem Ostermarsch am vergangenen Samstag in der Ansbacher Altstadt. Trotz kühler Temperaturen waren mehr Menschen gekommen, als Im Vorjahr um unter dem Motto „Hubschrauber zu Windrädern“ für Frieden zu demonstrieren.

„Es ist ein starkes Signal, das vom Ostermarsch ausgeht‘, sagte Meyer, ein Zeichen für Frieden und zivile Zukunft von Stadt und Region. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der BI über 400 Menschen an den Aktionen.

In Katterbach erinnerte Stadtrat Boris-André Meyer an die Belastungen der Militärbasen der Vereinigten Staaten (US) für Mensch und Umwelt. Dass die Steuerzahler allein in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Euro für die Stationierung berappen müssten und gleichzeitig die US-Armee das Entstehen von Windkraft in der Region verhindere sowie die Luft verpeste, zeige das „gesamtgesellschaftliche Verlustgeschäft durch die Militärpräsenz. Meyer erklärte die „Abzugsperspektive der Kampfhubschrauber innerhalb der kommenden Legislaturperiode“ zum Ziel.



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02.04.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Marsch für den Frieden. 200 bis 300 Teilnehmer.

In Ansbach hatten am Ostersamstag wieder die Bürgerinitiativ e „Etz langt‘s!“ und das hiesige Friedensbündnis zu einer Kundgebung mit anschließendem Ostermarsch eingeladen.

Den Auftakt bildete eine Veranstaltung in Katterbach. Dorthin kam en trotz kühler Witterung laut den Veranstaltern rund 130 Teilnehmer - deutlich mehr als in den Vorjahren, wie es hieß. Die eigentliche Kundgebung fand dann wie gewohnt auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz statt, moderiert vorn ‚Etz langt‘s!“-Vorstandsmitglied und Stadtrat der Linken, Boris-André Meyer. Dort wandten sich die Redner allerdings nicht nur gegen die Gefahr en der Atomenergie und eines Atomkrieges. Wie in jedem Jahr standen die Anwesenheit der US-Armee in der Region und die von deren Hubschrauber-Trainingsflügen ausgehenden Lärm- und Gesundheitsbelästigungen im Vordergrund der Öffentlichen Kritik.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Hansjörg Meyer, äußerte, dass es angesichts der großen geografischen Ausdehnung der USA „nicht nachvollziehbar sei, dass deren Hubschrauber ausgerechnet über dem vergleichsweise dicht besiedelten Bayern fliegen müssen. Gleichzeitig bekundete er in seiner teils humorvoll4ronisch vorgetragenen Rede, dass sich die Ablehnung der Initiative nicht gegen die Amerikaner als solche wende, sondern nur gegen das Militär.

Gastredner Tom Konopka, Regionalreferent des Bundes Naturschutz (BN), beleuchtete in seiner Ansprache die negativen Auswirkungen der Aktivitäten des Militärs auf Umwelt und das weltweite Klima. Auch der Atomausstieg müsse weiter vorangetrieben werden, forderte er in diesem Zusammenhang: Kernenergie sei die Basis für Atomwaffen. Zudem müsse der Abzug von US-Streitkräften kein Nachteil für eine Region sein; andere Städte hätten hier schon von der Umnutzung frei werdender Flächen profitiert. Dies trage außerdem dazu bei, den Flächenfraß durch die Neuansiedlung von Industrie zu verhindern.



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16.03.2013

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mehr Transparenz in Bad und Bussen. Offene Linke kritisiert ABuV.

Die Offene Linke fordert zum wiederholten Mal, die Stadtwerke wieder vollständig in kommunale Hand zu übernehmen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentliche Daseinsfürsorge in Ansbach nicht wie ein Konzern geführt wird“, schreibt Boris-André Meyer, Stadtrat der Offenen Linken. Die Preispolitik der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH sei „in hohem Maße unsozial und aufgrund der mangelnden Nachfrageorientierung zudem unwirtschaftlich.“



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