Presse-Spiegel

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18.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Etat 2015 ohne Schulden.

Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Nachdem der Beschluss Ende November geplatzt war, stimmten nun 22 Stadtrate bei zehn Gegenstimmen für die geänderte Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion hatte geschlossen den Saal verlassen, nachdem ihr Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts abgelehnt worden war.

Im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers diskutierten die Fraktionen ihre Änderungswünsche. Gekippt wurde infolgedessen der städtische Zuschuss von 350000 Euro zum lange umkämpften Projekt ein es Sprungturms im Freibad. Ob die Stadtwerke ihn trotzdem bauen werden, blieb offen. Basis dafür war ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CSU, BAP und ODP. Deren 22 Stadträte und die OB stimmten dafür, zehn Mandatsträger aus Grünen, Freien Wählern und Offener Linken dagegen.

Grüne, Freie Wähler und Offene Linke forderten in einem weiteren Antrag nochmals ausdrücklich, die Diskussion um Verkauf oder Erhalt des Weinbergschule-Altbaus „ergebnisoffen“ zu gestalten und Alternativen zu prüfen. Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD gestellt. Weil deren Stadträte zuvor aber geschlossen die Sitzung verlassen hatten, wurde das Anliegen erneut mit 22 zu zehn Stimmen abgelehnt. Gleichwohl, betonte die OB, sei der Verkauf noch keineswegs sicher, es werde weiter verhandelt.

Abschließend stimmten die Stadträte einzeln über den Finanzplan sowie das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2018 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ab. Alle Beschlüsse wurden erneut mit 22 gegen zehn Stimmen gefasst. Weil nun den Ausgaben von 16090000 Euro gleich viele Einnahmen gegenüberstehen, ist der Haushalt ausgeglichen, eine Netto-Neuverschuldung ist nicht notwendig.



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17.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Hilfe für die Opfer des "Islamischen Staats"

Ansbacher Initiative sammelte Spenden für Flüchtlinge.

Rund 5000 Euro hat die Initiative „Ansbach hilft den Opfern des 15“ in den vergangenen Wochen gesammelt. Als Höhepunkt der Aktion fand im Kunsthaus Reitbahn 3 ein kurdisch-deutsches Freundschaftsfest mit Musik, Tanz und internationalem Buffet statt. Das Freundschaftsfest habe ein Zeichen für Solidarität gesetzt, hieß es in einer Pressemitteilung.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Offene Linke) lobte die „großartige Form der Nächstenliebe und Willkommenskultur“ in Ansbach sowie das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg (Die Linke) betonte, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für die Verbesserung der Flüchtlingssituation und die Rechte der Kurden einsetzen müsse. Außerdem forderte er, statt Raketen im Grenzgebiet von Syrien zu stationieren, mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Irak und Syrien befinden sich auf der Flucht vor den Milizen des „Islamischen Staats“ (IS). Mit den gesammelten Spenden wollen Vertreter der Initiative „Ansbach hilft den Opfern des IS“ vor Ort ‚ in Besiri, Türkei, Winterkleidung, Medikamente sowie Lebensmittel erwerben und an die Menschen verteilen, die dort in Flüchtlingslagern untergebracht sind. Begleiten werden den Hilfstrupp Kernstock-Jeremias und MdB Weinberg. OB Carda Seidel wird der Delegation ein Grußwort der Stadt mit auf den Weg geben.



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10.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fraktionen des Ansbacher Stadtrates zum Haushalt 2015

Boris-André Meyer, Offene Linke:
"Mehr Mut für Ansbach

Noch nie seien so wenige Änderungen zum Haushaltsentwurf durchgesetzt worden, merkte Boris-André Meyer an. Dem Stadtrat sei die Gestaltung der Zukunft nicht gelungen; man harre aus und warte, dass sich die Verhältnisse von selbst besserten wie etwa die explodierenden Kosten der Jugendhilfe.

„Postenschacher und Sandkastenspiele der Wahlverlierer“ brächten nichts. Erneut plädierte Meyer für eine „moderate Anpassung“ der Gewerbesteuer angesichts kommender Investitionen; der Einnahme-Ansatz für 2015 sei „unrealistisch“. Eine sozial-ökologische Mehrheit müsse mit „mehr Mut für Ansbach“ vor allem Wohnungsnot, Bildung, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung anpacken: „Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“



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04.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

PFC nur in Spuren im Grundwasser. Unterhalb des Schwellenwertes.

Das Grundwasser scheint von den Verunreinigungen rund um den ehemaligen Feuerlöschübungsplatz in der Katterbacher Kaserne kaum betroffen zu sein. Das legen die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen nahe. Wie die Stadt in einer Pressemitteilung erinnert, sind im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) im Bereich des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der Kaserne Katterbach, an acht Hausbrunnen Wasserproben entnommen worden.

Bei sechs Proben waren keine PFC-Schadstoffe nachweisbar. Bei zwei Brunnen im Ortsteil Untereichenbach waren PFC zu finden, allerdings in Konzentrationen unterhalb der Schwellenwerte. Diese liegen laut Bayerischem Landesamt für Umwelt vom März 2013 bei 0,30 Mikrogramm je Liter (ug/l). Einer der beiden Brunnen, der auch als Trinkwasserbrunnen dient, lag mit 0,01 ug/l um das 30-fache deutlich darunter. Ein weiterer Brunnen, der nicht zu Trinkwasserzwecken dient, weist einen Wert von 0,28 ug/l auf. Da der Schwellenwert nicht überschritten worden sei, seien aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Sofortmaßnahmen im Hinblick auf das Grundwasser nicht notwendig, so die Stadt. Ebenso sei laut Aussage des Gesundheitsamtes aufgrund der Empfehlungen der Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes eine Gefährdung der Nutzer nicht zu erwarten.

Dennoch sollen zur Auskartierung der Grundwasserbelastung laut Angaben der Stadt weitere Grundwasseruntersuchungen in und außerhalb des Kasernengeländes vorgenommen werden. Dafür sei die Stadt Ansbach auf die Kooperation aller Beteiligten angewiesen. Die Offene Linke weist derweil dar auf hin, dass die Ausdehnung der kontaminierten Fläche in Katterbach die des Nürnberger Flughafens, wo ebenfalls PFC gefunden wurden, deutlich überschreite. Auch sei „völlig unklar“, wer die Kosten für die Untersuchungen und die spätere Sanierung trage.



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03.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Transparenz in Bad und Nahverkehr. Offene Linke will Zahlen sehen.

Die Offene Linke im Stadtrat verlangt Auskunft über die aktuelle Unternehmenslage der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV). Die Stadtratsfraktion macht in ein er Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die ABuV erst Ende November 2014 den Jahresabschluss 2013 mit Nutzerzahlenentwicklung in Bussen und Aquella veröffentlicht habe.

„In unseren Augen ist künftig eine regelmäßige Unterrichtung des Stadtrats zur ABuV-Unternehmenslage analog zu ANregiomed zwingend erforderlich“, schreiben Kerstin Kernstock-Jeremias, Boris-André Meyer und Uwe Schildbach.

Diese Information könne auch öffentlich erfolgen, da das Unternehmen im Gegensatz zu ANregiomed eine Monopolstellung innehabe und Nachteile für den laufenden Geschäftsbetrieb infolge dessen nicht zu erwarten seien. Deshalb beantragt die OL, den Stadtrat im Detail über die Entwicklung der Nutzerzahlen in Bussen und Aquella, das ABuV-Defizit 2014 sowie über die Entwicklung des Werbeetats von 2009 bis 2015 zu unterrichten.



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29.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Grundwasser-Proben: Noch keine Ergebnisse

Noch keine Ergebnisse hat die Stadt Ansbach, nachdem ein Fachbüro Grundwasserbrunnen in der Nachbarschaft des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der US-Kaserne Katterbach untersucht hat. Dies erklärte gestern der Leiter des Umweltamtes, Roland Held, auf Anfrage.

Wie berichtet, ist der Boden des Platzes im Südwesten des Flugfeldes stark mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach habe mitgeteilt, dass die Resultate bis Ende des Monats vorlägen, erläuterte Held. Zu den ursprünglich vorgesehenen sieben privaten Grundwasserbrunnen habe man einen weiteren hinzugenommen. Das Wasserwirtschaftsamt habe das Fachbüro beauftragt. Dieses habe Grundwasserproben gezogen.



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27.11.2014

Woche im Blick, Ansbach

Gift im Boden. Brunnen werden untersucht.

Im Original weiterlesen:
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2014/OLA_WIB_2014_11_27.pdf



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18.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Spardiktat lässt die Phantasie der Stadträte erblühen.

Bald Haushaltsberatungen - BAP und Offene Linke wollen Gewerbesteuer anheben.

Mit einem ordentlichen Strauß an Änderungsanträgen starten die Fraktionen des Ansbacher Stadtrates in die Haushaltsberatungen für 2015. Dabei reicht die Palette vom reinen Sparwillen bis zu differenzierten Versuchen, angesichts der klammen Kassenlage doch noch Schwerpunkte zu setzen. Und: Erstmals wollen mit der Offenen Linken und BAP gleich zwei Gruppierungen die Gewerbesteuer in der Stadt anheben, was zwischen einer und anderthalb Millionen Euro bringen soll.

Gleich 25 Änderungsanträge hat die Offene Linke Ansbach (OLA) eingereicht. Darunter ist ebenfalls eine Anhebung der Gewerbesteuer, wenn auch auf nur 380 Punkte. Dies soll die Einnahmen um rund eine Million Euro steigern. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof - mit 165000 Euro eingeplant - zu verschieben. Insgesamt könnte so die Neuverschuldung um knapp 437000 Euro geringer als veranschlagt ausfallen. Zudem will die OLA unter ander em aber 285 000 Euro mehr in die kostenlose Kindergartenbetreuung stecken und unter Hinweis auf die Kostensteigerungen bei der Genossenschaft „Theater Ansbach — Kultur am Schloss“ mit rund 11000 Euro auch die anderen Kulturvereine bedienen. Gute 190000 Euro sollen in verschiedene Schulbauten fließen; mit 45000 Euro wollen die drei OLA-Stadträte den sozialen Wohnungsbau fördern.



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15.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Warnung vor "Wirtschaftsdiktatur".

Fünf Dutzend Gegner des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und ähnlicher Verträge wie CETA und TiSA haben sich gestern Nachmittag am Martin-Luther-Platz zu einer Kundgebung versammelt. Auf Initiative der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ informierten Sprecher von Naturschutzverbänden, der Linken und der SPD über die von ihnen befürchteten negativen Auswirkungen solcher Abkommen.

Im Zentrum der Kritik standen die fehlende Transparenz bei den laufenden Verhandlungen und die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, die Unternehmen eine Gerichtsbarkeit abseits der staatlichen Justiz einräumen sollen. Dies beurteilten Redner wie der Bundestags abgeordnete der Linken, Harald Weinberg, als „Aushöhlung der Demokratie“. Mit TTIP und Co. mache sich die Politik selbst überflüssig und überlasse das Feld den globalen Märkten, mahnte der Abgeordnete, der zudem das Risiko einer „Ökonomisierung sozialer Dienstleistung“ sieht.

Von einer „Bankrotterklärung der Politik“ sprach auch Andrea Dornisch vom Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Schwabach. Das Gemeinwohl solle „auf dem Altar uneingeschränkten Freihandels“ geopfert werden, warnte sie und prangerte eine „Machtverschiebung hin zu multinationalen Konzernen“ an, die auch den Mittelstand schwer benachteiligen werde. Ziel sei eine „Wirtschaftsdiktatur“.

Bernd Horbaschek, der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, und Christine Burger von Greenpeace wiesen darauf hin, dass nationale Standards, etwa im Bereich des Umweltschutzes oder der Lebensmittelsicherheit, von internationalen Konzernen ausgehebelt werden könnten, sofern sie deren Gewinnerwartungen beeinträchtigen. „Weltweit agierende Konzerne erhalten einen Freibrief, um europäische Nationalstaaten zu erpressen“, befürchtet Horbaschek. „Wir werden alle der Willkür der Konzerne ausgeliefert“, betonte Burger. Wolfgang Schmid vom SPD-Ortsverein in Büchenbach (Landkreis Roth) kündigte für den heutigen Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten, der in der Ansbacher Orangerie stattfindet, einen Initiativantrag an. Die Parteibasis fordere von der SPD ein klares „Nein“ zu TTIP, sagte er.



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15.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Vorwurf: Militärbasis gefährdet Gesundheit.

Offene Linke fordert umfangreiche Prüfungen.

Die US- Armee hat bestätigt, dass in ihrem Auftrag ein Ingenieurbüro Bodenproben in Katterbach entnommen hat. Auf Grund der Ergebnisse seien weitere Untersuchungen notwendig, so die Armee in einer Pressemitteilung.

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) zeigt sich derweil „schockiert“ über den „Umweltskandal“. Laut Untersuchungsbericht überschreite die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Teilen des Schichtwassers der US-Militärbasis in Katterbach die Grenzwerte um das 800-Fache. PFC seien krebserregend und verminderten die Fortpflanzungsfähigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Laut einer Studie der Universität Kaiserslautern sei bereits eine fünffache Überschreitung der Grenzwerte für Säuglinge gefährlich. In Gewässern seien ab einer zehnfachen Überschreitung krankhafte Veränderungen bei Fischen nachgewiesen worden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem US-F lugbenzin JP8 neben anderen giftigen Additiven auch PFC zugefügt würden, nachdem Rückstände auch in Regenrückhaltebecken aufgetaucht seien. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz habe daher eine Untersuchung im Umfeld der Militärbasen Ramstein und Spangdahlen in die Wege geleitet.

Die Fraktion fordert eine umfass ende Aufklärung des „Umweltskandals“ auch in Ansbach. „Es ist gut, dass das Umweltamt schnell reagiert und Grundwasseruntersuchungen vornimmt. Es muss jedoch auch untersucht werden, ob neben dem Löschschaum auch das Flugbenzin als Emissionsquelle in Frage kommt“, so der Fraktionsvorsitzende Boris-André Meyer. Zudem sollten in der Untersuchung auch Kontaminierungen bei Feldfrüchten und Fließgewässern im Umfeld Katterbachs geprüft werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass das Militär als Verursacher sämtliche Kosten der Untersuchungen sowie resultierender Sanierungsmaßnahmen trage, so Meyer: „Der Betrieb der US-Basis Ansbach-Katterbach gefährdet unsere Gesundheit.“

Der Kommandeur der US-Armee in Ansbach, Oberst Christopher M. Benson, betonte, dass die Umweltabteilung der Garnison und die Ämter für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Ansbach sowie das Wasserwirtschaftsamt eng zusammenarbeiteten, „weil die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien und unserer deutschen Nachbarn immer ein äußerst wichtiges Anliegen für uns ist.“ Die Nutzung des Feuerwehrausbildungszentrums am Flugfeld Katterbach sowie von perfluorierten Verbindungen im Löschschaum bei Löschübungen sei bereits „vor Jahren“ eingestellt worden. Auch das „IMCOM Europe Feuerwehrübungszentrum Urlas“, der aktuelle Feuerwehrübungsplatz der Garnison, benutze keine wasserfilmbildenden Schaummittel mehr. „Dieses Übungszentrum der US-Armee bietet die Möglichkeit, umweltfreundlich zu üben“, sagte Stefan Grötschel, Kommandeur der US-Feuerwehr.



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14.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kasernengrund mit Chemikalien belastet.

Giftige Substanzen rund um früheren Feuerlöschübungsplatz in Katterbach gefunden.

Der Boden des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der Kaserne Katterbach im Südwesten des Flugfeldes ist hochgradig kontaminiert. Untersuchungen förderten eine starke Belastung mit so genannten „per- und polyfluorierten Chemikalien“ (PFC) zutage. Diese Stoffe waren bis Mitte 2011 laut einer Pressemitteilung der Stadt besonders in Feuerlöschschaum enthalten. Wie Stadtsprecher Dr. Johannes Fritz gestern weiter erläuterte, seien in den vergangenen Jahren auch in Bayern zunehmend Schadensfälle und Verunreinigungen mit diesen PFC in Böden und Gewässern bekannt geworden. PFCA seien organische Substanzen, die unter Umweltbedingungen außerordentlich stabil seien und als giftig und fortpflanzungsschädigend gelten.

Gerade perfluorierte Tenside aus Löschschäumen seien besonders in den Fokus geraten. Diese Schäume seien vor allem bei Werksfeuerwehren gerne eingesetzt worden. Löschschäume mit einem PFC-Gehalt von mehr als 0,00 1 Prozent dürften aber seit dem 27. Juni 2011 nicht mehr eingesetzt werden. Da sie jedoch bei Übungen in der Vergangenheit vielfach verwendet worden seien, konnten mancherorts Verunreinigungen nachgewiesen werden, wie etwa am Flughafen Nürnberg.

Nach ersten Gesprächen mit dem US-Umweltbüro im August habe nun auf Verlangen des städtischen Umweltamtes eine Fachfirma im Auftrag der US-Armee im Herbst auf dem Platz Proben gezogen. Mangels gesetzlicher Grenzwerte müsse man den Leitfaden zur vorläufigen Bewertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom März 2013 anwenden. Und laut Untersuchungsbericht sei im Boden eine Überschreitung des dort empfohl enen Schwellenwertes um mehr als das Tausendfache ermittelt worden. Proben aus dem Schichtwasser in zweieinhalb Metern Tiefe überschritten den Schwellenwert noch um das 800-fache. Dennoch stufe man die Belastung insgesamt als „nicht dramatisch“ ein, betonte Dr. Fritz.

Um Auswirkungen auf das Grundwasser zu prüfen, habe man für kommende Woche Untersuchungen in sieben benachbarten privaten Grundwasserbrunnen veranlasst; deren Besitzer seien alle zur Kooperation bereit. Über die weitere Nutzung der Quellen müsse dann das Gesundheitsamt entscheiden. Die Stadt gehe weiter davon aus, dass die US-Armee den betroffenen Bereich innerhalb der Kaserne sanieren werde. Der weitere Fortgang außerhalb hänge vom Ergebnis der Grundwasseruntersuchungen ab, sagte Dr. Fritz. Auch werde derzeit das Gelände des Übungsplatzes auf dem Urlas überprüft.



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13.10.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Protest gegen Einschnitte. Ansbach gegen Freihandelsabkommen.

Rund zwei Dutzend Aktivisten der Offenen Linken Ansbach, des ÖDP-Kreisverbandes und von Greenpeace Ansbach bezogen am Samstag an der Riviera mit einer Info- und Protestaktion gemeinsam Stellung gegen die derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSa. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen gesammelt.

Wenn die beiden Freihandels- und das Dienstleistungsabkommen mit den derzeit öffentlich diskutierten Auswirkungen kommen, dann werden auch die Bürger in der Region „im täglichen Leben tiefe Einschnitt e erleben“, zeigte sich Boris-André Meyer von der Offenen Linken als Redner der zentralen Kundgebung überzeugt. Deshalb hatten die Organisatoren auch eine „genmanipul ierte“ Ansbacher Bratwurst im XXL-Format mitgebracht. Damit sollte auf die Problematik nicht gekennzeichneter genveränderter Lebensmittelaufmerksam gemacht werden - eine der Befürchtungen der Kritiker der Freihandelsabkommen.

Mit einem symbolischen Sarg wurde aber unter anderem auch die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe getragen. Diese leide ebenfalls unter den Abkommen, wenn beispielsweise grundlegende Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung privatisiert würden, hieß es. Würden zudem künftig öffentliche Aufträge „transatlantisch“ ausgeschrieben, dann würden über kurz oder lang auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mitleidenschaft gezogen. Kritik äußerte der Stadtrat auch an den zu erwartenden geheimen Schiedsgerichten, bei denen künftig souveräne Staaten von Firmen verklagt werden könnten.

Den ganzen Vormittag über und bis in den frühen Nachmittag hinein sammelten die drei Organisationen Unterschriften für die Bürgerinitiative und informierten mit Faltblättern und im persönlichen Gespräch die Passanten. Auch gab es humorvolle Spiegel- und Fotoaktionen. Der ÖDP-Kreisverband hatte zusätzlich Blanko-Postkarten verteilt, adressiert an das Bundeskanzleramt, damit die Unterzeichner bei Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt gegen die Abkommen protestieren können.



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25.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Sechs neue Vorstandsmitglieder bei der Offenen Linken

Hauptversammlung der OLA: Gründung vor sieben Jahren - "Klarer Sieger der Kommunalwahl im März.

Einen komplett neuen Vorstand wählte die Offene Linke Ansbach (OLA) in ihrer Hauptversammlung. Die vier bisherigen Vorstandsmitglieder traten nicht mehr zur Wahl an, darunter die drei Stadträte der OLA. Der Vorsitzende Boris-André Meyer sowie Uwe Schildbach (Beisitzer) und Kerstin Kernstock-Jeremias (stellvertretende Vorsitzende) verzichteten wegen ihrer Arbeit im Stadtrat auf eine Kandidatur. Schriftführer Herrmann Enders stand aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.

Per Akklamation wurden mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung neu gewählt: Simone Madl (28 Jahre, Studentin), Sybille Trenkner (46, Schreinerin), Heinz Dollhopf (65, Verwaltungsfachwirt i. R.), Jürgen Lutz (50, Anlagenführer), Thomas Frank (54, Angestellter) und Hans- Joachim Hofmann (58, Heilerziehungspfleger). Sie bilden einen gleichberechtigten Vorstand, gewählt auf zwei Jahre. Revisoren sind MdB Harald Weinberg und Udo Hochreuther.

Vor der Wahl gab der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Boris-And r Meyer einen Rückblick auf die Arbeit der Offenen Linken im vergangenen Jahr. Während der Antrag auf. Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße scheiterte, sei man besonders stolz auf die Einführung des Sozialtickets im ÖPNV, das von der OLA initiiert wurde. Weiter habe man unter anderem dafür gesorgt, dass „der Urlas entknotet“ werde und außerdem den Mindestlohn bei Auftragsvergaben durch die Stadt durchgesetzt. Zudem sei nach viereinhalb Jahren der Antrag auf Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten angenommen worden.

Die OLA sieht sich selbst als „klaren Sieger“ der Kommunalwahl im März. Man habe im siebten Jahr des Bestehens der Offenen Linken Ansbach seine Stimmanteile mehr als verdoppelt - im Wahlbezirk Obereichenbach/Katterbach sei man sogar stärkste Fraktion. Umso mehr gelte nach wie vor: „Die OLA ist für den Abzug der US-Armee“, so Meyer. Doch für den Abzug der US-Armee brauche es einen Konversionsplan. Deshalb wolle man sich in Städten wie Bamberg und Schweinfurt, wo die Truppen bereits abgezogen seien, umsehen.

Weiter versprach Meyer, das Programm zur Kommunalwahl aus dem März „konsequent und verlässlich“ abzuarbeiten. Als Problem der Zukunft in Ansbach bezeichnete er bezahlbaren Wohnraum. Bei den Haushaltsberatungen im November müsse sichergestellt werden, dass genügend Mittel in die Bildung flössen. Auch der Gewerbesteuersatz, der seit 23 Jahren unverändert sei, müsse überdacht und erhöht werden. Zum Thema Stadtwerke bezog Meyer klar Stellung: „Natürlich kostet die Entprivatisierung die Stadt erst mal 20 Millionen Euro. Das wird sich aber in acht bis zehn Jahren amortisieren.“ Dazu hält er ein Bürgerbegehren für sinnvoll.



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25.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ende des B 14-Konflikts in Sicht.

Ampeln für Urlas und Hochstraße sowie Abbiegespur für Windmühle.

Die Anbindung des Urlas an die Bundesstraße 14 wird wohl dauerhaft eine Ampel bekommen. Dazu will man jeweils das Linksabbiegen im Bereich der Hochstraße und der Rummelsberger Straße wirksam unterbinden. Und für das Hotel Windmühle soll stadtauswärts eine eigen Linksabbiegespur errichtet werden. Dafür ist eine Mehrheit im Stadtrat erkennbar; damit dürfte die mehrjährige Auseinandersetzung zwischen Staatlichem Bauamt und der Stadt beendet sein.



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24.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bargeld für Flüchtlinge. Vertrag mit Caterer für Essenspakete wird aufgekündigt.

Im Sozialausschuss des Stadtrates verkündete Sozialreferent Holger Nießlein, dass die Asylbewerber ab dem 1. November, spätestens jedoch ab dem 1. Februar 2015, nicht mehr Essenspakete ausgehändigt bekommen, sondern Bargeld.

Die Offene Linke Ansbach (OLA) fragte in der Sitzung nach der schulischen Betreuung von Flüchtlingskindern. Laut Nießlein erhalten diese, zusammen mit Kindern mit Migrationshintergrund, aktuell fünf Stunden Deutschunterricht in der Woche, zusätzlich zum normalen Unterricht. Insgesamt nehmen das Angebot 216 Kinder aus, dem gesamten Stadtgebiet in Anspruch.



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16.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

In Ansbach leben 134 Asylbewerber. Linke für Bargeld statt für Essenspakete

Die Flüchtlingswelle aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland hält an. Derzeit sind im Ansbacher Stadtgebiet 134 Asylbewerber untergebracht, davon 21 in Mietwohnungen, wie der städtische Sozialreferent Holger Nießlein auf Anfrage berichtete. Die restlichen 113 Menschen verteilten sich auf drei Unterkünfte — in der Naglerstraße (staatlich) sowie in den Ortsteilen Obereichenbach und Bernhardswinden.

Die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) reichte für die Sitzung des Stadtratsausschusses für Soziales am Montag, 22. September, einen Antrag ein. „Im Zuge der andauernden Kriege im Nahen Osten sowie einer fahrlässigen Politik der Staatsregierung ist die Situation von Flüchtlingen in vielen bayerischen Kommunen prekär“, heißt es darin. Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht - unter anderem mit einer „Prognose der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Ansbach/Kriterien der Unterbringung in den jew eiligen Unterkünften“. Den Bericht gibt die Verwaltung ab, wie Sozialreferent Holger Nießlein bestätigte. Zudem will die OLA „im Interesse der Eigenverantwortung der Menschen und im Sinne einer besseren Integration“ in der Stadt darüber abstimmen lassen, dass die Kommune in allen Aufnahmeeinrichtungen Bargeld statt Essenspakete ausgibt.

Die Fraktion verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Asylbewerberleistungsgesetz sehe neben Essenspaketen auch Geld oder Gutscheine vor. Mit den Paketen sei eine Firma beauftragt. Dabei komme es nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates immer wieder „zu Lieferungen von minderer Qualität und Überschreitungen des Haltbarkeitsdatums“, führte die OLA aus. Sachleistungen bereitzustellen, „wird den Anforderungen der verschiedenen Kulturkreise nicht gerecht“ und sei kostenintensiv. Zudem profitiere der Einzelhandel vor Ort, wenn man auf Bargeld umstelle. Die Fraktion sieht dadurch kerne Mehrkosten. Wegfallender Logistik- und Transportaufwand könne sogar zu Minderausgaben führen. Dieses Geld will die OLA für „die bessere Integration“ verwendet wissen.

„Die Behauptung, es würde mindere Qualität oder verfallene Ware geliefert, kann nicht bestätigt werden“, stellte Nießlein fest. Grundsätzlich bestünden keine fachlichen Bedenken, auf Bargeld umzustellen. Gemäß der aktuellen Gesetzeslage jedoch sollen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen erhalten, erklärte er. Geld bekämen derzeit die 21 Asylbewerber in Wohnungen. Der OLA-Antrag werde im Ausschuss „am 22. September besprochen werden“, kündigte Stabsstell en-Leiter Dr. Fritz an. Heute, Dienstag, geht es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss indes um eine Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte und um eine entsprechende Gebührensatzung. Diese seien nötig, um von Bewohnern, für die die Stadt ihre Ausgaben nicht vom Staat erstattet bekomme, „die Kosten für die Unterbringung erhalten zu können (abgelehnte, geduldete oder anerkannte Asylbewerber)“, informierte die Stadt dazu. Geplant sind Empfehlungsbeschlüsse des Ausschusses für den Stadtrat.



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05.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neubürgerpakete als Anreiz für Erstwohnsitz.

Antrag der Offenen Linken bringt neuen Schwung in die Debatte - Stadt kündigt Konzept an.

Neuer Anlauf in der Erstwohnsitz-Frage: Angesichts der Tatsache, dass die Einwohnerzahl in Ansbach erstmals seit der Gebietsreform wieder unter die 40000 Einwohner-Marke ges unken ist, haben sich die Stadtverwaltung und verschiedene Gruppierungen im Stadtrat erneut Gedanken gemacht, wie Studierend e von auswärts und andere Zuzügler dafür gewonnen werden könnten, ihren Erstwohnsitz in Ansbach anzumelden. Viele der Studiengänge, die in den vergangenen Jahren neu eingericht et worden waren, ziehen junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Ansbach.

„Offenbar sind aber zahlreiche Studierende in Ansbach lediglich mit Zweitwohnsitz oder gar nicht gemeldet“, meint Boris-André Meyer von“der Stadtratsfraktion der Offenen Linken. Die Offene Linke möchte nun die Erstwohnsitzkampagne für Studier ende ausweiten. „Geldwerte Vorteil e sollen dabei den Anreiz zur Erstwohnsitznahme in Ansbach verstärken“, heißt es in dem Antrag, der demnächst im Stadtrat behandelt werden soll. Um Potenziale besser zu nutzen (beispielsweise Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen zu erreichen), sollte Ansbach in Zusammenarbeit mit Geschäftsinhabern, Kultur- und Sportvereinen sowie Bäder- und Verkehrsgesellschaft mit den verschiedenen Gratifikationen „Pakete“ schnüren.

In einem ersten Schritt sollten Studierenden, die sich im Wintersemester 2014/15 in Ansbach anmelden, 100 Euro ausbezahlt werden. Ohne größeren Verwaltungsaufwand könne damit bereits zum Beginn des Wintersemesters an der Hochschule gestartet werden. „Für Studierende, die in diesem Zeitraum ihren Erstwohnsitz anmelden, werden pauschal 100 Euro ausbezahlt“, schlug Meyer vor. Die Einrichtung einer mobilen Anmeldestelle in den Gebäuden der Hochschule während der Wochen des Semesterbeginns könne zum Erfolg der Kampagne wesentlich beitragen. Die Kosten der Maßnahmen würden durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen mehr als gedeckt: „Sie erzielen einen Überschuss“, versicherte Meyer.

Die Stadt habe sich auch Gedanken gemacht, versichert Dr. Fritz und kündigt an, diese in der nächsten Sitzungsrunde mit einzubringen.



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27.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fußgänger-Grün: Wenn für Senioren die Sekunden zählen.

Offene Linke mit der Stoppuhr unterwegs.

Die Beschwerden sind nicht neu: Vor allem ältere Menschen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, fühlen sich an Ansbacher Fußgängerübergängen immer wieder gehetzt, weil ihre Ampel oft schon von Grün auf Rot wechselt, wenn sie noch mitten auf der Fahrbahn sind. Bestätigt hat dies jetzt auch ein Test an der Nürnberger Straße. Für die rund zwölf Meter, die vom Fußgänger zu bewältigen sind, standen gerade mal etwas mehr als zehn Sekunden zur Verfügung. Schon jemand, der gut zu Fuß ist, schafft es in dieser Zeit kaum auf die andere Straßenseite. Wer mit Rollator oder gar im Rollstuhl unterwegs
ist, braucht entsprechend länger. Auf mehreren Ebenen bemüht man sich deshalb derzeit, Verbesserungen zu erreichen.

So etwa im Seniorenbeirat. Der dort für das Thema Verkehr zuständige Wolfdieter Fuchs ist erst kürzlich mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Nürnberger und die Residenzstraße abgegangen. An mehreren Übergängen sei deutlich geworden, dass Verbesserungen notwendig wären, sagte er der FLZ. Konkret zugesagt worden sei dies für den Übergang zwischen Orangerie und Hofwiese, wo besonders steil e Bordsteinkanten eine Überquerung mit Rollstuhl oder Rollator zum echten Problem machten. Auch beim Thema Grünzeiten für Fußgänger habe die Stadt zugesagt, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. „Und wir werden da hartnäckig dranbleiben“, kündigte Fuchs an.

Das haben auch die drei Stadträte der Offenen Linken (OL) vor. Kerstin Kernstock-Jeremias, ihre Vertreterin im Verkehrsausschuss, hatte dort kürzlich beantragt, die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer zu verändern, und war im Gegenzug von der Verwaltung dazu aufgefordert worden, besonders neuralgische Übergänge zu benennen. Inzwischen haben die Stadträte ihre Hausaufgaben gemacht und insgesamt sechs solcher Überwege unter die Lupe genommen.

Abschluss waren nun Tests am Überweg in der Nürnberger Straße etwa in Höhe der dortigen Seniorenresidenzen, weil Klagen von Bewohnern dort die OL auf das Thema aufmerksam gemacht hatten. Auch hier wurde bestätigt, was Stoppuhren zuvor schon an Übergängen am Hohenzollernring und an den Kreuzungen Oberhäuser-/Glasstraße sowie Retti-/ Rügländer Straße, Rügländer Straße/ Karpfenstraße und am Theatersteg deutlich gemacht hatten: Nirgendwo standen mehr als 14 Sekunden, im Einzelfall mal auch nur acht Sekunden für eine Querung zur Verfügung. Gleichzeitig wurden den Querungswilligen Wartezeiten zwischen 22 und 83 Sekunden abverlangt, die oft auch am gleichen Übergang höchst unterschiedlich ausfielen.

Dass die Dauer der Grünphase all ein noch keine Aussage darüber trifft, wie lange der Fußgänger auf dem Übergang vor Verkehr geschützt ist, ist dabei nicht neu. Denn auch nach dem Wechsel der Fußgängerampel auf Rot wird dem wartenden Autofahrer noch lange nicht Grün gegeben. In dieser verbleibenden Schutzzeit solle dem Fußgänger Gelegenheit gegeben werden, sicher die andere Straßenseite zu erreichen, wurde von den Verkehrsbehörden immer argumentiert. Eine Verlängerung der Grünphase um diese „Schutzzeit“ sei dagegen unmöglich, weil höchst gefährlich. Für diesen Fall würden nämlich später ankommende Fußgänger auch dann noch auf die Straße gelockt, wenn der Autoverkehr bereits gleich wieder durchstarte.

Sowohl die Stadträte der Offenen Linken als auch der Seniorenbeirat kennen diese Argumentation, wollen sie gleichwohl aber nicht pauschal akzeptieren. „Wir sind uns sicher, dass noch Veränderungen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern möglich sind“, meint Kerstin Kernstock-Jeremias. Auch mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft und die ökologischen Belastungen durch einen ungebremst wachsenden Individualverkehr fordert sie mehr Rücksichtnahme auf die wachsende Gruppe der älteren, nicht mehr ganz so schnellen Fußgänger.



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26.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kliniken als Thema. MdB Weinberg bei OB Seidel.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, hat jetzt die parlamentarische Sommerpause für einen „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel genutzt.

Laut einer Pressemitteilung habe dabei die Zukunft der Kliniken in Stadt und Kreis Ansbach eine zentrale Rolle gespie1t. OB Seidel bat Weinberg, sich dafür einzusetzen, dass Verbundkliniken wie ANregiomed erhalten werden können. Auch MdB Weinberg sah Handlungsbedarf mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen. Das bestehende System decke die Grundversorgung der Bevölkerung ungenügend ab. Ziel der Linken sei daher, diese Fixierung aufzubrechen, etwa mittels Sicherungszuschlägen für Kliniken in struktur- schwächeren Regionen wie Westmittelfranken.

In Sachen US-Fluglärm regte die OB an, bei der anstehenden Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sich dafür einzusetzen, dass auch für militärischen Lärm Grenzwerte aufgenommen werden. Weinberg betonte, seine Fraktion stehe voll hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach der Beschränkung der Flugzeiten nachts und einem Überflugverbot von Wohngebieten. Entsprechende Anträge der Linken seien jedoch von Union und SPD stets abgelehnt worden.



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26.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Retti-Palais - wohin? Mehrzahl im Stadtrat sieht Chance durch Privatisierung.

Retti-Palais - wohin? Auf unterschiedliche Reaktionen ist bei den verschiedenen Stadtratsfraktionen der Vorschlag des CSU-Stadtrats Otto Schaudig gestoßen, notfalls mit Hilfe einer Privatisierung das Retti-Palais vor weiterem Verfall zu retten.

BAP, ODP und Freie Wähler können sich unter Einschränkungen vorstellen, einen solchen Weg zu gehen, bei der SPD will man zunächst noch Alternativen prüfen. Die Offene Linke dagegen lehnt eine Privatisierung völlig ab. In der Ablehnung eines Verkaufs des Retti-Palais sind sich offenbar auch die Grünen mit der Offenen Linken einig. „Das ist nicht unser Weg“, sagte gestern Stadträtin Beate Krettinger der FLZ …

Keine Stellung will vorerst Jochen Büschl nehmen. Der Ansbacher Baureferent sagt, derzeit würden alle Vorschläge geprüft. Unabdingbar für die im Herbst darüber anstehende Diskussion sei die Erstellung eines Wertgutachtens für das Gebäude. Sie sei beim Gutachterausschuss der Stadt in Auftrag gegeben.



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01.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Klagen gegen Fluglärm versprechen kaum Erfolg.

Rechtsprechung setzt hohe Toleranzschwellen fest.

Nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte ein juristisches Vorgehen der Stadt gegen den Betrieb des Hubschrauberbetriebs in der US-Kaserne Katterbach. Das hat jetzt das Gutachten eines Rechtsanwalts im Auftrag der Stadt ergeben. „Eine Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg“, fasste Rechtsreferent Udo Kleinlein in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zusammen.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts lege insbesondere gegenüber Militärflughäfen die Schwelle der zulässigen Lärmbelastung vergleichsweise hoch. Ungeachtet der Erkenntnisse, dass bereits geringere Beeinträchtigungen von 50 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts die Gesundheit schädigen können, liege die „verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze“ bei 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts. Die jüngste Messung habe einen Dauerschallpegel bis zu 50 dB(A) ergeben, verbunden mit einzelnen Lärmspitzen über 70 dB(A) und dam it deutlich unterhalb der genannten Schwellen, führte Kleinlein aus. Außerdem sei derzeit nicht abzusehen, ob den Betroffenen seitens des Gesetzgebers weitergehender Schutz vor Lärm eingeräumt wird; hier sei derzeit einiges im Fluss.

Um für diesen Fall gewappnet zu sein, empfiehlt das beauftragte Anwaltsbüro die Schallpegelmessung über ein Jahr, um belastbare Daten zu erlangen. Die Lärmbelastung werde dann anhand der sechs verkehrsreichsten Monate im Jahr ermittelt. Kleinlein machte auch deutlich, dass — ungeachtet der Aussichten auf einen Erfolg — Betroffene unter Hinweis auf ihre Gesundheit in einer stärkeren Position seien. Die Stadt könne lediglich wegen „Eigentumsverletzung“ klagen, wenn eigene Liegenschaften durch Lärm beeinträchtigt würden.

Mit „Enttäuschung“ reagierte Oberbürgermeisterin Carda Seidel auf die Nachricht. Damit werde der Stadt ein Ansatzpunkt, betroffene Bürger zu schützen, genommen. Sie sicherte zu, weiterhin über die Lärmschutzkommission Einfluss nehmen zu wollen; hier habe man schon viele kleinere Verbesserungen erreicht. Allerdings müsse man neue Kontakt e ins Verteidigungsministerium aufbauen. Thomas Deffner (CSU) sprach sich für die Jahresmessung aus; zumal sich in jüngerer Vergangenheit offenbar die Routen geändert hätten. Die Auskunft tue angesichts der Leiden der betroffenen Bürger richtig weh, befand Ingo Hayduk. Der CSU- Stadtrat plädierte ebenfalls dafür, mit der US-Armee weiter in Kontakt zu bleiben, um Veränderungen zu erreichen. Als „Rückschlag“ wertete Boris-André Meyer (Offene Linke) das Ergebnis des Gutachtens. Es zeige sich hier erneut, dass die Interessen der Bürger und des Militärs nicht zur Deckung zu bringen seien.



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01.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtrat Ansbach: Tempo 30

Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen forderte erneut die Offene Linke.

Dies sei bis auf eine Schule in Schalkhausen großflächig umgesetzt worden, erläuterte Rechtsreferent Udo Kleinlein und wies darauf hin, dass man das Thema schon wiederholt behandelt habe. In dem Stadtteil werde der Bereich der Staatsstraße vor der Schule von einer Ampel, einem Blinklicht, Schildern und Piktogrammen auf der Fahrbahn gleich mehrfach gesichert.

Die Offene Linke kündigte aber an, gegen die „Benachteiligung der Schalkhausener“ weiter vorgehen zu wollen.



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31.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ja zum Trägerausgleich. Geld für ANregiomed - Ratsvotum gegen Offene Linke

Gegen die drei Stimmen der Fraktion der Offenen Linken hat der Ansbacher Stadtrat grünes Licht gegeben. Es ging um die Trägerausgleiche 2015 bis 2017 für das Krankenhaus-Kommunalunternehmen ANregiomed. Die Mehrheit beauftragte die Verwaltung, für diesen Zeitraum im Haushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung Trägerausgleiche von jährlich ungefähr 2,5 Millionen Euro an ANregiomed einzuplanen.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) ist mit dem Ratsvotum ermächtigt, gegenüber den Kreditinstituten eine verbindliche Erklärung über die vorgezogenen Trägerausgleiche für 2015 bis 2017 abzugeben.

Das Nein der Offenen Linken begründete ihr Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Der Beschlussvorschlag sei „an keine Bedingungen hinsichtlich Transparenz und Mitarbeiterbeteiligung geknüpft“.



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31.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Letzter Beitrag vor dem Ende. Rederecht für Ratsfraktionen

Ein Ende der Debatte ohne Stellungnahmen der Fraktionen wird es im Stadtrat künftig nicht mehr geben. Damit hat sich die Offene Linke (OL) durchgesetzt — mit der Stimme der OB. Auslöser des OL-Antrages war die durch Beschluss des Stadtrates jüngst vermiedene Debatte über die künftige Preisgestaltung beim ÖPNV. Boris-André Meyer sah nun die Gefahr, dass die kleineren Gruppierungen durch die Mehrheit künftig „mundtot“ gemacht werden könnten, sollte die Regelung auf Ende der Debatte unverändert in der Geschäftsordnung des Gremiums verbleiben.

Auch OB Carda Seidel ließ von Beginn an Sympathie für das Ansinnen der OL erkennen. Es könne doch kein Ende einer Debatte vor der Debatte selbst geben, meinte sie und tat mehrfach ihr Missfallen über den Verlauf der ÖPNV-Sitzung kund.

Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit ihrem Vorschlag, das Rederecht der Fraktionen als Alternative zum bisherigen Antrag auf Debattenende einzuführen. Letzteres sollt e man sich nicht nehmen lassen, meinte Fraktionssprecher Andreas Schalk. Mit 21 Stimmen, darunter auch die der OB, räumte der Stadtrat künftig vor Ende einer Diskussion allen Fraktionen das Recht zu einer letzten Stellungnahme ein.



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18.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Keine Einigkeit im Kampf gegen Leerfahrten und Verluste.

Mehrheit im Stadtrat lehnt Absenkung der Tarife für Ansbacher Buslinien ab.

Eine Busfahrt wird ab 2015 zehn Cent mehr und damit 1,80 Euro kosten. Das ist die Konsequenz des gestern mehrheitlich gefassten Beschlusses des Stadtrates. Zum einen wird es kein billigere Zwischenstufe geben; zum anderen steigen die Preise VGN-weit wie angekündigt im Schnitt um drei bis vier Prozent. Dem Beschluss vorausgegangen war eine turbulente und teils chaotisch verlaufende Sondersitzung im Stadthaus.

Während CSU-Sprecher Andreas Schalk beantragte, nur noch Stellungnahmen der Fraktionen zuzulassen, weitete Fraktionskollege Thomas Deffner dies aus und wollte die Debatte gleich beenden. Das Gremium stimmte dem Antrag mit 17 zu 16 Stimmen zu.

Gegen die generelle Einführung des neuen Tarifsystems im VGN votierte Uwe Schildbach (Offene Linke). Für die Überführung des geltenden Tarifs K in die korrespondier ende Stufe D ab 2015 sprachen sich 19 Stadträte aus, vor allem aus den Reihen von CSU, SPD und Freien Wählern. Damit konnte sich die OB mit ihrem Ansinnen, die Zwischenstufe E einzuführen, das zusätzliche Defizit auszugleichen und die Fahrgastzahlen nach einem Jahr zu prüfen, wie schon jüngst im Aufsichtsrat der ABuV nicht durchsetzen.

Unterbrochen wurde die Sitzung immer wieder durch lautstarke Zwischenrufe aus allen Richtungen, Vorwürfe zu angeblich unwahren oder unvollständigen Behauptungen, die harsche Kritik der Linken und den Unmut der Grünen wegen des CSU-Antrages, die Debatte auszusetzen, den Unwillen wiederum der CSU über die grundlegenden Ausführungen der OB sowie die Unsicherheit über die Zahl der anwesenden und damit stimmberechtigten Stadträte am ungewohnten Vormittag, was unklare und wiederholte Abstimmungen nach sich zog.



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16.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit. Linke: Kostenfreie Kindergärten

Die Offene Linke (OL) strebt einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Kindergartengebühren an. Dabei sollen die Optionen „Gebührenfreiheit“ und „einkommensabhängige Staffelung“ geprüft werden. Ein Gremium aus nichtstädtischen Trägern, Elternvertretern und Verwaltung soll Entscheidungsgrundlagen erarbeiten.

Angesichts des demografischen Wandels und „wachsender sozialer Ungleichgewichte“ sei es zentrale Aufgabe, die Stadt attraktiver für junge Familien zu machen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, heißt es im Antrag der Fraktion zum heutigen Jugendhilfeausschuss. Gebührenfreiheit zumindest in der Kernbetreuungszeit sei „ein starkes Signal für die Bildungshauptstadt Ansbach“. Außerdem erreiche man gleiche Bildungschancen für alle Kinder und senke den Verwaltungs- aufwand bei der Jugendhilfe. Mit dem „solidarischen Finanzierungsmodell“ hätten Städte wie München, Trier, Osnabrück oder Winnenden gute Erfahrungen gemacht. Dieses entlaste untere und mittlere Einkommen und sichere einen „befriedigenden Kostendeckungsgrad“, der Verwaltungsaufwand sei „vertretbar“.

Zur Finanzierung des kostenlosen Kindergartens schlägt die OL unter anderem die Anhebung der Gewerbesteuer vor. Und einkommensabhängige Gebühren würden allenfalls geringe Mindereinnahmen bringen.



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15.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Streit um den richtigen Preis fürs Busfahren geht weiter.

SPD gegen Verbilligung der Tarife. ÖDP und Offene Linke dafür - Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat.

Die für den Donnerstag dieser Woche geplante Sondersitzung des Stadtrats zur künftigen Tarifstruktur des Ansbacher OPNV wirft ihre Schatten voraus. In mehreren Pressemitteilungen haben sich die Parteien zu Wort gemeldet. Während Bürgermeister Martin Porzner (SPD) die Absicht der Oberbürgermeisterin, durch Einführung einer neuen Tarifstufe Busfahren in Ansbach wieder billiger zu machen, kritisiert, erfährt Carda Seidel Unterstützung von ODP und der Offenen Linken.

Die Abwanderung vom ÖPNV hin zum umweltschädlichen Individualverkehr könne man so nicht stoppen, heißt es in einer Presseerklärung (der Offenen Linken). Turnusmäßig e Tariferhöhung würden ab 2018 die Fahrpreise auf über zwei Euro steigen lassen. Damit verjage man dann noch die letzten Fahrgäste, meint die dreiköpfige OL-Stadtratsfraktion. Der umgekehrte Weg, nämlich eine Senkung der Preise, zu der man mit der Einführung der Tarifstufe E den ersten Schritt mache, sei auch aus wirtschaftlicher Sicht der eindeutig vernünftigere: Das ÖPNV-Defizit werde am besten durch dann wieder steigende Fahrgastzahlen bekämpft.

Die Stadtratssondersitzung, - bei der über diese Frage entschieden wird, beginnt am Donnerstag, 17. Juli, um 10.30 Uhr im Sitzungssaal des Ansbacher Stadthauses.



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30.06.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ab sofort: "Stadtgärtnern" auf bisherigem Parkplatz

Nicht nur an historischen Gebäuden Interessierte haben ab sofort Grund, ins Retti-Palais zu gehen. Neben der dortigen Ausstellung „Zeitenwende“ lockt seit dem Wochenende auch ein eher praktischer Grund auf das weitläufige Gartengrundstück: Mit einem symbolischen Spatenstich hat die Aktion „Stadtgärtnern“ auf dem derzeit noch als Parkplatz genutzten Areal in der Bischof-Meiser-Straße begonnen.

Auf einer Brachfläche wurden am Samstag erste Hochbeete angelegt und mit der Aussaat und dem Anpflanzen begonnen. Für Samstag, 19. Juli, so Michaela Matshikiza, sei ein weiterer Aktionstag geplant. Dann wird ein Kräuterbeet im verwilderten Garten des Retti-Palais angelegt und Gelegenheit zu zwei Führungen unter dem Titel „Ansbacher Holzweg“ zu bedeutenden Bäumen in der Innenstadt sein. Beginn ist um 10 und um 14 Uhr am Retti-Palais.



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26.06.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kahle Öde begrünen. "Gärtnern in der Stadt" hinter dem Retti-Palais

Das Projekt „Gärtnern in der Stadt“ wird nun im Garten hinter dem Retti-Palais zwischen Bischof-Meiser-Straße und Hofgarten verwirklicht: Nachd em der Umweltausschuss des Stadtrates seine Zustimmung geg eben hat, werde das Projekt nun verwirklicht, kündigte Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Offene Linke) bei einem Pressetermin an. Ausgewählt wurde von der Stadtverwaltung der derzeit noch teilweise als Parkplatz genutzte Bereich vor dem Garten des Retti-Palais. Aber auch im derzeit ungenutzten und wenig gepflegten Garten selbst sollen Hochbeete entstehen, etwa um Gemüse zu ziehen, hieß es.

Wie genau die Flächen genutzt werden und wer - bei Zugänglichkeit rund um die Uhr - diese Vorgaben kontrolliert das blieb beim Pressetermin offen. Diese Informationen sind unter TeJ. 0176/2649331 abrufbar, erfuhr die FLZ auf Nachfrage.

Das generationenübergreifende und interkulturelle Gemeinschaftsprojekt treibe alle Ansbacher Bürger zum Mitmachen an, glaubt Kernstock-Jeremias. Auch Menschen mit wenig Zeit und gärtnerischem Wissen könnten mitgärtnern: Die Teilnehmer teilen sich Arbeit und Verantwortung, lernen nebenbei etwas über die Natur, das soziale Umfeld und die Stadt, hieß es. Profis und Hobbygärtner, die Stadt Ansbach sowie Mitarbeiter der benachbarten Schloss- und Gartenverwaltung stünden beratend den Teilnehmern zur Seite. Der Startschuss fällt am Samstag, 28. Juni, um 11 Uhr mit einem symbolischen ersten Spatenstich.



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17.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Geheimstrukturen aufbrechen. Offene Linke fordert SPD auf.

Als Antwort auf den Vorwurf der SPD über eine „Hinterzimmer-Politik“ an die Adresse der Offenen Linken (OL), hat deren Stadtratsfraktion nun die SPD aufgefordert, ihrerseits „Geheimratsstrukturen“ in Ansbach zu reformieren. Zum SPD-Vorwurf der Hinterzimmer-Politik erklären die drei Stadträte, in persönlichen Gesprächen Mitglieder der SPD-Fraktion darauf aufmerksam gemacht zu haben, „dass die Postenschacherei ihres Vorsitzenden mit der CSU“ nicht im Sinne der Ansbacher SPD-Wähler sei.

Statt dies zu kritisieren, so die Aufforderung der OL, solle sich die SPD daran beteiligen, die Geheimratsstrukturen aufzubrechen, dank derer Entscheidungen über zentrale Bedürfnisse der Bürger wie Energie, Mobilität und Gesundheitsvorsorge weiterhin nicht öffentlich getroffen werden.

Als konkretes Anliegen nennt die OL dabei die Rekommunalisierung der mit Zustimmung der SPD teilprivatisierten Stadtwerke. Die Sozialdemokraten sollten einen dazu vom Stadtrat auf den Weg zu bringenden Bürgerentscheid unterstützen, um so aus der selbst gewählten Rolle „als Bettvorleger der Konservativen“ auszubrechen.



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15.05.2014

Woche im Blick, Ansbach

Stadträte auf Exkursion. Ansbacher Politiker besichtigten US-Standorte.

Die Ansbacher Kommunalpolitiker stehen manchmal vor einer schweren Aufgabe: Sie sollen über Dinge entscheiden, die sie noch nie gesehen haben und nur vom Hörensagen kennen. So geht es den Politikern auch, wenn es um die US-Standorte in Ansbach geht. Deshalb lud Oberst Christopher M. Benson die Stadträte am vergangenen Freitag ein, sich vor Ort ein umfassendes Bild von den US-Standorten am Urlas und in Katterbach zu machen.

Boris-André Meyer von der Offenen Linken Ansbach wollte es genau wissen. Er fragte nach, ob nicht der Trend unter den Soldaten dahin gehe, auf dem Militärgelände zu wohnen und sich dadurch eine „Parallelgesellschaft“ zu den Ansbachern entwickeln könnte. Eine Mitarbeiterin der US-Armee bestätigte, dass gerade Soldaten mit Familie lieber am Urlas oder in Katterbach wohnen, da die Wege zu den Schulen und zu Freunden kürzer seien.

Ziel der Exkursion war es, den Stadträten einen Einblick in das Leben in der „U.S. Army Garrison Ansbach“ zu geben.

Insgesamt sollen Investitionen im Umfang von 175 Millionen Euro vorgenommen werden. Klaus Gerstendorff, Leiter des Staatlichen Bauamts Nürnberg, berichtete, dass für die 15 Baumaßnahmen bereits 100 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Wie viel von all den Investitionen der deutsche Steuerzahler tragen muss, ist sehr undurchsichtig. Etwa 13 bis 15 Prozent der Gesamtkosten zahlt der Steuerzahler, so Gerstendoff. Wobei er auch ergänzte, dass ein Teil davon wieder von den Amerikanern zurück erstattet wird.



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15.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ein Ansbacher Abgeordneter. Der Gesundheitsexperte Weinberg(Linke) ist umgezogen

Die Stadt Ansbach hat nach zwölf Jahren wieder einen Bundestagsabgeordneten. Harald Weinberg (Linke) verlegte den Erstwohnsitz von Nürnberg nach Ansbach, „der Liebe wegen“, wie er gestern der FEZ sagte.

Weinberg (57) ist gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wie viele Kommunalpolitiker in Stadt und Land kritisiert er das bundesweite Konzept, nach dem Kliniken finanziert werden. „Das ist völlig verrückt“, sagte Weinberg über das an Diagnosen und Fallpauschalen ausgerichtete System. Plötzliche Änderungen könnten für Kliniken „sehr unangenehme Überraschungen“ mit sich bringen. Der gebürtige Bad Godesberger warb dafür, Bürger in die strategische Krankenhausplanung miteinzubeziehen. Eine Bürgerbeteiligung wünscht sich Weinberg auch für das kommunale Klinikunternehmen ANregiomed. Das hätte den Vorteil, dass die „leidige Kostendiskussion“ nicht all es überdecke. Und man könnte gemeinsam überlegen, welche stationären Leistungen man in den Häusern vorhalten wolle. Derzeit bestimme ein „sehr starker Geheimhaltungsvorbehalt“ alles, Dies erinnere an Hinterzimmer-Politik.

Harald Weinberg will sich für einen barrierefreien Ausbau des Ansbacher Bahnhofes und für einen ICE- Halt einsetzen. Beide Punkte könnten gemeinsam mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Gppe1aus Herrieden vorangebracht werden. Eine Zusammenarbeit kann sich der früher aktive Gewerkschaftler auch beim Hubschrauberlärm vorstellen. „Ich werde da dranbleiben. Das muss weiterbegleitet werden.“

Weinberg, der sich ein radfahrerfreundlicheres Ansbach wünscht, ist Mitglied der Offenen Linken Ansbach. Dem Kreisverband, Nürnberg-Fürth von der Linken will er bis auf weiteres treu bleiben.



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14.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Pilotprojekt soll das Gärtnern in der Stadt ermöglichen

Die Ansbacher sollen bald auf öffentlichem Grund gärtnern können. Dies steckt hinter dem Stichwort „Urban Gardening“. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken hatte beantragt, Flächen für solche Gemeinschaftsgärten auszuweisen und das Projekt „Essbare Stadt“ auf städtischen Grünflächen umzusetzen.

Im Umweltausschuss hieß es nun, dies solle im Rahmen eines Pilotprojekts geschehen, für das die Stadt eine Fläche sucht. Wenn unter den Teilnehmern nicht schon jemand sei, der sich im Gartenbau auskenne, solle ein Obst- und Gartenbauverein zumindest Rat geben, stellte Oberbürgermeisterin Carda Seidel fest. Es gelte zu sehen, wie sich das Pilotprojekt entwickle. Dann bringe man das Thema wieder ein. Formell stimmte der Ausschuss über den Antrag nicht ab.

„Eine ganz spannende Geschichte“ hatte der städtische Baureferent Jochen Büschl das Gärtnern in der Stadt genannt. Allerdings müsse es dafür engagierte „Kümmerer“ geben. Es dürfe nicht bei der Stadt zu mehr Personal führen. „Wir werden das sicherlich von der Stadt aus nicht betreiben“, stellte die OB klar.

Dies sei auch nicht der Sinn der Sache. Von selbstverwalteten Strukturen sprach Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Offene Linke). Als Aufgabe der Stadt verstand sie es, das Projekt zu initiieren und zu begleiten. Sie habe jetzt schon fünf oder sechs Interessierte.

Günter Pfisterer (SPD) warf die Frage auf, ob „Urban Gardening“ nötig sei, „wenn man wüsste“, dass Schrebergarten-Flächen frei seien. Baureferent Büschl und BAP-Stadtrat Hannes Hüttinger dagegen berichteten von einer großen Nachfrage bei Klein- und Schrebergärten. Hinter Schrebergärten stehe auch ein anderer Gedanke, legte Kerstin Kernstock-Jeremias dar.



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14.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

SPD wirft Offener Linken "Hinterzimmer-Politik" vor

Auch der Fraktionssprecher der Offenen Linken, Boris-André Meyer wäre gerne einer der Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Carda Seidel geworden. Das hat jetzt der neu gewählte Bürgermeister und Fraktionssprecher her der SPD, Martin Porzner, in einer Pressemitteilung erklärt und Vorwürfe der Offenen Linken über ein Posten-Geschacher zurückgewiesen.

Boris-André Meyer wies dies gestern zurück. Ihm sei es nie um einen Steilvertreterposten gegangen, sagt er der FLZ. Vielmehr habe er ein System von Beigeordneten vorgeschlagen, in dem Stadträten aus unterschiedlichen Fraktionen entsprechend ihrer besonderen Kompetenz bestimmte Aufgabenbereiche der Verwaltung zugewiesen worden wären.

Porzner warf der OL außerdem vor, ohne Rücksicht auf die Kosten das Blaue vom Himmel zu fordern.



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13.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Postenschacher der Wahlverlierer-Koalition"

Offene Linke gehen mit der Wahl der OB-Stellvertreter hart ins Gericht: 20 000 Euro Mehrkosten.

Die dreiköpfige Fraktion der Offenen Linken im Stadtrat sieht sich nach der Wahl der Bürgermeister und Stellvertreter als „einzige Oppositionsfraktion“ und spricht von „Postenschacher der großen Wahlverlierer-Koalition“. Dieser werde die Ansbacher in den kommenden Jahren über 20000 Euro kosten.

Mit „neuen Pöstchen“ habe der Stadtrat die Stadtspitze „aufgebläht“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Dass die im Vorfeld „bar jeglicher politischen Ziele“ für die Menschen zwischen CSU und SPD - unter Hinzuziehung von wahlweise Freien Wählern und Grünen als Mehrheitsbeschaffer - „ausgedealten Bürgermeisterposten“ an Thomas Deffner und Martin Porzner gingen, sei „ausgemachte Sache“ gewesen. Christian Schoen und Elke Homm-V ogel hätten für die (Teil-) Gefolgschaft ihrer Fraktionen im Gegenzug die Unterstützung der „Ansbacher GroKo“ beim Beschluss über die weiteren Stellvertreter erhalten. Allein die Offene Linke Ansbach (OLA) habe sich gegen die finanzielle Mehrbelastung der Bevölkerung gestemmt. Es sei ein „grundfalsches Signal“ zum Start in die neue Legislaturperiode, wenn man sich „ohne Inhalte und klare Aufgabenbeschreibungen“ neue Posten auf Kosten der Steuerzahler zuschanze.

„So gewinnt man verloren gegangenes Vertrauen in die Politik definitiv nicht zurück“, betonte die neue OLA-Stadtratsfraktion. Nachdem nun neben der für BAP und ODP angetretene OB Carda Seid el alle Fraktionen in der Stadtspitze vertreten seien, freue sich die Offene Linke auf ihre Rolle als „einzig verbliebene Kraft der Opposition im Stadtrat“. Man wolle Mehrheiten für konkrete Ziele erarbeiten und nicht für „Grußonkel-Pöstchen auf Kosten der Steuerzahler“, erklärte Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Lichtblick bleibe, dass die von der OLA beantragte Bürgerfragestunde in Stadtratssitzungen in greifbare Nähe gerückt sei. Die Fraktion werde Stück für Stück weitere direkt-demokratische Instrumente für die Bevölkerung verankern.



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10.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Eine ganz eigene Welt"

Rund ein Dutzend Stadträte besichtigte Kasernen der US-Armee.

Wie ist es, in der US-Armee in Ansbach zu leben und zu wohnen‘ Um dies zu zeigen, hatten Standortkommandeur Oberst Christopher M. Benson und seine Mitarbeiter gestern die Ansbacher Stadträte zu einem Besuch der Kasernen In Katterbach und auf dem Urlas eingeladen. Dort und in der Illesheimer Kaserne sind in den vergangenen Jahren insgesamt rund 100 Millionen Euro investiert worden.

Ein gutes Dutzend Ansbacher Stadträte hat die Gelegenheit genutzt, einmal einen Blick hinter die Armee-Tore zu werfen Insgesamt seien Investitionen in einem Umfang von 175 Millionen Euro vorgesehen, ausgegeben worden seien bisher für 15 Baumaßnahmen rund 100 Millionen Euro, berichtete der Leiter des Staatlichen Bauamtes Nürnberg, Klaus Gerstendorff.

Derzeit auf dem Urlas im Bau befindet sich das ärztliche Ambulanzzentrum. Dort wollen sich vier Allgemein-, zwei Zahnärzte und drei Psychologen zusammenschließen. Momentan würden pro Monat rund 230 Patienten zu deutschen Ärzten überwiesen, hieß es. Und dies änder e sich wohl auch nicht wesentlich, denn die komplette medizinische Palette werde nicht abgedeckt. Die Zahn- und Medizinische Ambulanz kostet voraussichtlich rund 20,2 Millionen Euro.

Wie viel von all diesen Kosten denn auf die deutschen Steuerzahler entfielen, wollte Stadtrat Boris-André Meier wissen. Doch als es um konkrete Zahlen ging, ließ sich Gerstendorff nur auf eine vage Aussage ein: Etwa 13 bis 15 Prozent der Gesamtkosten zahle der Steuerzahler, ein Teil davon werde aber von den Amerikanern erstattet.

Dafür sei man sicher, dass bei allen Bauten deutsche Standards eingehalten würden. Das Ambulanzzentrum wird zunächst der letzte Neubau sein, erklärte Standortkommandeur Bens on. Es gebe zwar noch mehrere kleinere Projekte, wie die Zufahrtsstraße am Urlas oder Geh- und Radweg e, und es lagen auch noch weitere Pläne für Neubauten in der Schublade. Doch wann diese realisiert werden könnten, sei unklar. Bis 2019 würden wohl keine weiteren Gelder freigegeben werden.



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08.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke schlägt Bürgerfragestunde vor

Die Offene Linke Ist Im neuen Stadtrat mit drei Mandatsträgern vertreten. Deshalb zelebrierte die Fraktion mit einem knallroten Opel Blitz aus den 1960er Jahren, der als Oldtimer regelmäßig für die Partei „Die Linke“ Im Einsatz Ist, Ihren Einzug ins Stadthaus am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung.

Der erste Antrag der Offenen Linken auf eine Bürgerfragestunde in den Stadtratsitzungen hat gute Chancen, Eingang in die Geschäftsordnung zu finden. Zur Begründung führte Uwe Schildbach an, dass man nach der schlechten Wahlbeteiligung keinesfalls in „Schockstarre“ verfallen dürfe. Vielmehr müsse man sich dieser Entwicklung entgegenstellen und die Bürger in die Entscheidungsprozesse miteinbeziehen. Dies könne in Form besagter Fragestunde geschehen, schlug die Offene Linke vor.

Im Übrigen leide die Ansbacher Kommunalpolitik weniger unter einer Politik- als vielmehr unter einer „Politikerverdrosssenheit“, befand der Stadtrat und kritisierte die Verabredungen im Vorfeld der Bürgermeister- und OB-Stellvertreterwahlen als Postengeschacher.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel ließ ihre grundsätzliche Sympathie für die Idee erkennen. Sie schlug vor, zu dem Thema bis zur nächsten Sitzung griffige Regularien auszuarbeiten, die sich nach den Erfahrungen in anderen Städten richten sollen. Auch der SPD-Sprecher Martin Porzner signalisierte Zustimmung; Friedmann Seiler ÖDP) hingegen sah die Gefahr von „Dauerrednern“ und schlug vor, die Bürgerfragestunde zunächst probehalber für ein Jahr einzuführen und dann weiterzusehen.



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07.04.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Gemeinschaftsgärten" als neue Treffpunkte

Offene Linke will "Urban Gardening" prüfen lassen - Thema im Umweltausschuss

Die Offene Link e will die Ausweisung von Flächen für das so genannte „Urban Gardening“, also die Anlage von Gemeinschaftsgärten, prüfen lassen. „Pflücken erlaubt“ statt „Betreten verboten“: Damit könnten die Gemeinschaftsgärten als soziale Treffpunkte wirken, heißt es in ein em Antrag der Fraktion.

Die Offene Linke Ansbach (OLA) hat jetzt die Prüfung einer Ausweisung von städtischen Flächen für „Urban Gardening‘ sowie für das Projekt „Essbare Stadt“ beantragt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Urban-Gardening“-Flächen seien Gemeinschaftsgärten und grüne Oasen in der Stadt, in denen unter anderem Obst und Gemüse angebaut werden könne. Gerade Innenstadtbewohner verfügten oft nicht über eigene Gärten oder Balkone.

Flächen für „Urban Gardening“ könnten sich so zu generationenübergreifenden, sozialen Treffpunkten entwickeln, sind die drei OLA-Stadträte Boris-André Meyer, Uwe Schildbach und Kerstin Kernstock-Jeremias überzeugt

Der Trend zur Ausweisung von städtischen Flächen für Gemeinschaftsgärten verstärke sich inzwischen auch im Bundesgebiet, führen die drei zur Begründung an. Zahlreiche Kommunen unterschiedlicher Größe hatten bereits gute Erfahrungen mit „Urban Gardening“, oft in Kombination mit dem Projekt „Essbare Stadt“, gemacht. Einige Beispiele hierfür seien Andernach. Freiburg, Kassel oder Minden.

Gemeinschaftsgärten böten nicht nur neue Möglichkeiten für die Interaktion der Ansbacher Stadtgesellschaft, sondern würden Potenzial für weiteren Mehrwert fürs Gemeinwesen bergen, von naturnaher Bildung, etwa in Form eines „Grünen Klassenzimmers“ bis hin zum Tourismus, begründete die OLA-Fraktion ihren Vorstoß fürs urbane Gärtnern in Ansbach. Der Antrag ist zur Sitzung des Umweltausschusses des Stadtrates am Montag, 12. Mai, eingereicht worden.



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25.04.2014

Woche im Blick, Ansbach

Ostermarschierer. "Bürgerwohl vor Militärinteressen".

Im Original lesen:
http://www.etz-langts.de/content/Medienecho/2014/ELA_WIB_2014_04_25.pdf



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24.04.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mehr direkte Demokraie. Offene Linke: Bürgerfragestunde in jeder Ratssitzung

Mehr direkte Demokratie hofft die nunmehr mit drei Köpfen im Ansbacher Stadtrat vertretene Offene Linke mit einem Antrag erreichen zu können. Ziel sei, erklärt der zum Fraktionssprecher gewählte Boris-André Meyer, die Einführung einer Bürgersprechstunde Im Rahmen der regelmäßigen Stadtratssitzungen.

Mit dem „Antrag zur Geschäftsordnung des Stadtrats“ startet die Offene Linke Ansbach (OLA) mit ihrer neuen Stadtratsfraktion in die Legislaturperiode. Die Menschen sollen künftig mehr Mitsprache im Kommunalparlament erhalten. Dazu will die OLA eine Bürgerfragestunde einführen, wie sie in manchen Gemeinden zu Beginn der Sitzungen bereits praktiziert wird.

Entschieden werden soll über den Antrag in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am Dienstag, 6. Mai, die um 16 Uhr im Stadthaus beginnt. Zum Vorsitzenden der dreiköpfigen OLA-Stadtratsfraktion wurde Boris-André Meyer bestimmt; zu dessen Stellvertreter wurde Uwe Schildbach gewählt.



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22.04.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ein bunter Zug fürs Bürgerwohl

Ostermarsch von Ansbacher Friedensbündnis und Bürgerinitiative "Etz langt's!".

Unter dem Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ haben sich am Samstagnachmittag Hunderte Personen zum Ansbacher Ostermarsch getroffen. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor der US-Kaserne In Katterbach ging es in Ansbach auf dem Martin-Luther-Platz weiter, bevor der eigentliche Marsch durch die Innenstadt begann.

Es war ein bunter Zug, der sich am Samstagnachmittag, durch Ansbacher Straßen schlängelte
und so manchen Bürger staunend fragen ließ, was das denn für ein Festumzug sei. Doch die zahlreichen Redebeiträge bei den Kundgebungen machten deutlich, dass dieser Ostermarsch, zu dem das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ (BI) aufgerufen hatten, keineswegs einen fröhlich-munteren Inhalt hatte.

Die Veranstaltung begann mit ein er so genannten „Warm-up“-Kundgebung vor der US-Kaserne in Katterbach. Dort ging unter anderem Boris-André Meyer von der BI auf das Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ ein und betonte, dass diese beiden Positionen in Ansbach nicht miteinander vereinbar seien.

Laut Veranstalter haben über 400 Personen am diesjährigen Ostermarsch teilgenommen, rund 130 seien zum „Warm-up“ gekommen. Die Polizei geht von 150 bis 200 Teilnehmern auf dem Martin-Luther-Platz und rund 80 in Katterbach aus.



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04.04.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

US-Oberst: Piloten brauchen alle Übungsstunden.

Kommandeure der Garnison Ansbach sprechen im Stadtrat — OB setzt auf Änderung des gesetzlichen Rahmens.

Die Army legt ... viel Wert auf freundschaftliche Kontakte ... Oberbürgermeisterin Carda Seidel und Stadträte wie Wolfgang Bartusch (Grüne) oder Boris-André Meyer (Offene Linke) wollten jedoch die Frage nach einer öffentlich tagenden Lärmschutzkommission, einer verbesserten Information der Bürger ... in den Mittelpunkt rücken.



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26.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Gibt Stadtwerke-Rückkauf den Ausschlag?

Offene Linke rät von Votum für Thomas Deffner bei OB-Stichwal ab.

Neben den gestern bekannt gewordenen Wahlempfehlungen zugunsten des OB-Kandidaten Thomas Deffner (CSU) für die Stichwahl am kommenden Sonnt ag, 30. März, ist gestern eine weitere, indirekte Wahlempfehlung ausgesprochen worden. Im Gegensatz zu den Mandatsträgern aus SPD und Freien Wählern, die sich wie berichtet für Deffner einsetzten, rät die Offene Linke (OL) von ihm ab, unter anderem, weil er sich gegen einen Rückkauf der Stadtwerke ausgesprochen hat.

„Mit einem CSU-Oberbürgermeister und einer SPD als Juniorpartner in einer GroKo“ sei das Ziel der OL, eine sozial-ökologische Gestaltungsmehrheit im Stadtrat zuerreichen, kaum möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Darin kündigt die OL, die nunmehr mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist und sich deshalb als Wahlsieger bezeichnet, als eines der ersten von ihr angestrebten Ziele das Herbeiführen eines Bürgerentscheids über den Rückkauf der teilprivatisierten Stadtwerke an.

Deffner wolle die Privatisierung beibehalten, weil er darin Vorteile sehe, teilt die OL mit. Die amtierende Oberbürgermeisterin Carda Seidel habe zumindest zugesagt. eine Unternehmensbewertung der Stadtwerke vornehmen zu lassen, um den Preis für einen Rückkauf der Werke zu bestimmen.



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19.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Unterlegene Bewerber halten sich bedeckt

OB-Kandidaten von Freien Wählern, Offener Linken und Grünen zum Thema Stichwahl.

Bei der Ansbacher Oberbürgermeister-Stichwahl stehen Amtsinhaberin Carda Seidel (parteilos) und Bürgermeister Thomas Deffner (CSU) in der Arena. Wichtig sind auch die Wähler, die am Sonntag für Bewerber stimmten. die unter zehn Prozent blieben. Das sind vor allem Elke Homm-Vog el, Freie Wähler (7,3 Prozent), Boris-André Meyer Offene Linke (6,3), und Dr. Christian Schoen, Grüne (5,7). Sie halten sich in Bezug auf ein e Wahlempfehlung noch bedeckt.

Boris-André Meyer betonte in Sachen Empfehlung: „Wir werden das Ganze innerhalb der Offenen Linken basisdemokratisch entscheiden und an Inhalten festmachen.“ Die Gruppierung sei offen für Gespräche und äußere sich rechtzeitig öffentlich‚ ob es eine Unterstützung gibt oder ob wir die ganze Sache unseren nicht ganz unintelligenten Wählerinnen und Wählern selbst überlassen“.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag nannte er „sehr, sehr enttäuschend“. Nötig sei mehr direkte Mitbestimmung. Hinzu komme: Die „Schattenhaushalte“ der Stadt, von Abwasser über Bäder und Verkehr bis zu den Stadtwerken, überstiegen ja den öffentlich zu beschließenden. Manche fragten sich zu Recht, was sie da bei einer Wahl entscheiden könnten.



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18.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Etablierte Parteien müssen Federn lassen

„Nicht sehr berauschend“ findet der Ehrenvorsitzende des CSU-Kreisverbands Ansbach Stadt, der langjährige Bürgermeister Klaus Dieter Breitschwert, auf Anfrage das Wahlergebnis von Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos). Was ihn überrasche, sei der starke Zuwachs der Offenen Linken. „Mich freut es nicht.“

„Dass wir einen Sitz verloren haben, ist natürlich nicht schön“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Porzner. Vor allem angesichts der Gewinne der Offenen Linken habe das Thema US-Hubschrauber offensichtlich eine massive Rolle gespielt.

Wer auch immer am 30. März zum neuen Ansbacher Stadtoberhaupt gewählt werden wird, bekommt es mit einem einigermaßen unübersichtlichen Stadtrat zu tun. Die Zeiten bequemer Verhältnisse sind vorbei und absolute Mehrheiten ferner denn je. Die kleineren Gruppen dagegen profitieren deutlich, und der Offenen Linken ist es gar gelungen, ihre Zahl der Sitze im neuen Stadtrat zu verdreifachen. Offenbar können wie in Bund und Land die großen Parteien quer über alle politischen Grundüberzeugungen hinweg innerhalb ihrer Reihen die Vielfalt der Bürgermeinungen nicht mehr adäquat abbilden, was alternativen Kräften Chancen verschafft.

Das Ansbacher Stadtoberhaupt aber wird keine solide Hausmacht mehr haben wie in früheren Jahren üblich: Für sichere Mehrheiten müssen künftig immer drei Fraktionen gewonnen werden, welche Kombination man auch favorisieren mag.

Erschreckend ist aber, dass mittlerweile keine Partei oder kein politisches Lager mehr die absolute Mehrheit stellt, sondern die Gruppe der Nichtwähler. So aber stellt sich immer drängender die Frage nach der Legitimation der Gewählten. Die rege Beteiligung an den drei Podiumsdiskussionen zur OB-Wahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass offenbar nur eine Minderheit politisch interessierter Bürger erreicht werden kann. Die „schweigende Mehrheit“ wenigstens in Teilen wieder zu gewinnen, das wird zur wahren Herkulesaufgabe aller A teure im Stadthaus. Interessant in dem Zusammenhang: Alle Seidel-Herausforderer - mit Ausnahme von Boris-André Meyer - haben teils deutlich weniger Stimmenanteile geholt als ihre Gruppierungen.

„Wir haben die größten Zugewinne“, freute sich Boris-André Meyer, Sprecher der Offenen Linken, über die drei Sitze im Ansbacher Stadtrat (2008: einer). Er schrieb dies dem guten Wahlkampf zu, in dem Inhalte wie Fluglärm, öffentliche Daseinsvorsorge und Mitbestimmung zum Thema gemacht worden seien. Die Alterszusammensetzung im Stadtrat hat sich seiner Meinung nach nicht wesentlich verändert. Es sei gut, dass es zwei bis drei Jüngere ins Gremium geschafft hätten, aber eine wesentliche Verjüngung könne er nicht erkennen. Und: „Der Frauenanteil lässt sehr zu wünschen übrig.“ Auf die Frage nach einer möglichen Mehrheitsbildung antwortete Meyer, dies sei auf sachlicher Ebene mit allen Fraktionen möglich.

Auch ÖDP-Sprecher Friedmann Seiler war mit den vier Sitzen (2008: drei) seiner Fraktion zufrieden. Über die drei Sitze der Offenen Linken sei er überrascht gewesen, aber Boris-André Meyer habe eine „sehr gute Stadtratsarbeit geleistet“ und sich auch als OB-Kandidat gut verkauft. „Das muss man neidlos anerkennen.“



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17.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Wir können wirklich feiern"

Boris-André Meyer (Offene Linke) freute sich über das Ergebnis

„Sehr zufrieden“ war der parteilose OB-Kandidat Boris-André Meyer damit, dass 6,27 Prozent der Wähler für ihn gestimmt hatten. Meyer war für die Offene Linke ins Rennen gegangen. Dass er tatsächlich den Chefsessel erobern würde, hatte Boris-André Meyer nicht geglaubt. Man müsse ja realistisch bleiben. Unerwartet sei aber, dass er mit 989 Stimmen sogar mehr erhalten habe als der Kandidat der Grünen, „Wir können heute wirklich feiern.“

Das gute Ergebnis schreibt er dem „leidenschaftlichen und engagierten Wahlkampf“ zu. Nicht erfreut war der 32-Jahrige über die geringe Wahlbeteiligung. Für den Grund hält er unter anderem die fehlende „direkte Demokratie“, die mit einem Antragsrecht der Stadtteilversammlungen an den Stadtrat hergestellt werden könne. Er versprach, weiter eine „konsequente und gute Politik“ zu machen.



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13.03.2014

Woche im Blick, Ansbach

Spatenstich am Urlas. Neues Ärztehaus für Soldaten.

Neben einem Einkaufszentrum mit Lebensmittelmarkt einem Hotel und einer Reihenhaussiedlung wird es bald noch ein Ärztehaus mit Zahnklinik am Urlas für die US-Soldaten und ihr ziviles Gefolge geben. Das Ärztehaus soll das zentrale Versorgungsangebot am Militärgelände abrunden und das vorhandene in Katterbach ersetzen.

Bei der Planung wurde das US-Militär von Klaus Gerstendoff, dem Leiter des Staatlichen Bauamtes Nürnberg, unterstützt. Am vergangenen Freitag wurde nun mit einem Spatenstich der Baubeginn zelebriert. Die „Urlas Health and Dental CIinic soll bis April 2016 fertiggestellt werden.

Die Kosten des Projektes belaufen sich auf schätzungsweise 27 Millionen Euro. Die offene Linke kritisiert inzwischen die Aussage der Katterbacher US-Standortverwaltung, wonach die Kosten des Ärztehauses am Urlas komplett die amerikanische Regierung tragen würde. Klaus Gerstendorff bestätigte auf Nachfrage der Linken dass dies nicht richtig sei und der deutsche Steuerzahler mit etwa 4 Millionen Euro die US-Klinik subventioniert.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für die Kinder die Natur erhalten

Für die Vielfalt von Fauna und Flora in der heimischen Natur konnte er sich schon als kleiner Junge begeistern: Dieter Hiemer ist seit Jahren als einziger ehrenamtlicher Betreuer des Amphibienschutzzauns am Schwarzweiher bei Obereichenbach unterwegs.

Die Populationen der einstmals im Katterbacher Wald weit verbreiteten Amphibien waren „fast am End e“, stellte der Krankenpfleger im Ansbacher Klinikum, der schon seit seinen Jugendjahren aktives Mitglied im Bund Naturschutz und im Landesbund für Vogelschutz ist, fest. Durch die alljährlichen, lückenlosen Rettungsaktionen haben sie sich inzwischen wieder kräftig erholt, freut sich der gebürtige Schnelldorfer. Er will den nachfolgenden Generationen „keine kaputte Welt“ hinterlassen, erklärt der Vater von zwei Kindern seinen unermüdlichen Einsatz.

Der Amphibienschutz steht für ihn dennoch nicht an erster Stelle: Sein Haupthobby ist der Vogelschutz. Um Aufschluss über das Wanderungsverhalten von Zugvögeln zu bekommen, fängt er alljährlich für ein Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts einige hundert Tiere, darunter 200 Mönchsgrasmücken, die beringt und mit Blut- und Federproben untersucht werden. Für dieses Engagement wurde er 2011 mit dem „Grünen Engel“ der Bayerischen Staatsregierung ausgezeichnet.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

So präsentierten sich die Oberbürgermeisterkandidaten

Zum heimlichen Star unter den Bewerbern aus den „kleinen Parteien“ entwickelte sich nach Meinung zahlreicher Besucher Boris-André Meyer von der Offenen Linken. Rhetorisch elegant brachte er seine Ansichten mit griffigen Slogans auf den Punkt: „Raus aus den Hinterzimmern, öffentliche Diskussionen“, forderte er für die Gremien, die bisher hinter verschlossenen Türen um die Zukunft des Klinikums ringen.

Andere Slogans propagieren ein „Sozialticket im ÖPNV“, ein „Bürgerhaus im Rathaus“ oder die „Einführung eines Mindestlohns für alle städtischen Aufträge“.

Mehrfach erhielt der Tourismusbetriebswirt für seine klaren Aussagen Beifall von den voll besetzten Rängen. „Ich sehe mich als Favoritenschreck mit Außenseiterchancen“, sagte der jüngste unter den sieben OB-Kandidaten.

Ansbach habe durchaus Potenzial, räumte Meyer ein. Aber auch Schattenseiten, wie den unrühmlichen Titel „Hauptstadt der Leiharbeit“. Als fatal bezeichnete der Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ den Zielkonflikt zwischen dem traditionellen Status als Militärstandort und dem Bürgerwohl. Es koste die Bundesbürger jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern, damit die „hier Krieg üben dürfen“. Deutlich forderte der Einzelkämpfer im Stadtrat Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Militärbasen und eine „Politik der Taten“.



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08.03.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Podiumsdiskussion ohne klaren Gewinner

„Die Bude ist voll, wegen Überfüllung geschlossen“, hat Moderator Klaus Seeger beim Radio8-Wahlduell im Theater Ansbach bemerkt. Tatsächlich war das Interesse groß: Ein Teil der rund 500 Besucher stand noch im Foyer, um den Abend zu verfolgen. Fast zweieinhalb Stunden nahm der Moderator sich Zeit, um mit den sieben Oberbürgermeister-Kandidaten in der Regierungshauptstadt zu diskutieren.

Das Themenfeld der Podiumsdiskussion reichte weit - von der Altstadt bis zum Fluglärm durch die US-Armeehubschrauber. Die Radio- 8-Hörer hatten darauf vorher Einfluss nehmen können. Zahlreiche Fragen seien bei dem regionalen Sender per Internet eingegangen, und viele hätten an dem Abend Fragekärtchen ausgefüllt, sagte Seeger. „Wir haben viele Mails bekommen zum Thema öffentlicher Nahverkehr“, informierte er.

Die Wahl in gut einer Woche bleibt wohl auch nach dem Wahlduell spannend. Ein eindeutiger Favorit kristallisierte sich an dem Abend nach Ansicht von Beobachtern aus dem siebenköpfigen Bewerberfeld nicht heraus. Aber auch kein Verlierer: Alle sieben Kandidaten schlugen sich wacker.



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