Presse-Spiegel

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10.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bürgerwille könnte im Verkehr den Takt angeben.

Verwaltung prüft aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens zum ÖPNV - Neuer Busfarplan soll am 14. Dezember starten.

Die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ hat die erste Hürde genommen. Die Unterschriften von 3511 Bürgern. die an Oberbürgermeisterin Carda Seidel übergeben worden sind, reichen für die Einleitung eines Bürgerentscheids selbst für den Fall aus, dass die Verwaltung einige aussortieren würde. Allerdings ist unklar, ob verhindert würde, dass der neue Fahrplan für die Stadtbusse in Kraft tritt.

Udo Kleinlein, Rechtsreferent der Stadt. konnte auf FLZ-Anfrage keine eindeutige Antwort geben. Das Bürgerbegehren „könnte eine aufschiebende Wirkung haben“, sagte er. Allerdings müsse das juristisch geprüft werden. Denn es sei nicht sicher, ob die im Begehren gestellte Frage (,‚Sind Sie für einen Umsetzungsstopp der Kürzungspläne im Ansbacher ÖPNV?“) rechtlich zulässig ist. „Wir werden das bis zur Sitzung des Stadtrates am 1. Dezember klären“, kündigte er an.

Nach dem neuen Fahrplan sollen die Busse erstmals am Montag, 14. Dezember, fahren. Dann werden, so die Vorstellungen der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV), unter anderem die Stadtteile Obereichenbach, Hennenbach, Meinhardswinden und Brodswinden sowie die Linie zum Beckenweiher nicht mehr im gewohnten Umfang bedient. Wie berichtet, sollen wöchentlich 162 der 757 Busfahrten entfallen. Nur in der Hauptverkehrszeit würden alle Buslinien im Halbstundentakt befahren.

In den vergangenen beiden Wochen hat die Regierung von Mittelfranken, die den Fahrplan genehmigen muss, die Stadt, den Landkreis, den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) und die betroffenen Busunternehmen angehört. Die Entscheidung werde in diesen Tagen der ABuV zugestellt, so die Pressestelle der Regierung auf Anfrage. Zum Ergebnis wollte sie sich nicht äußern.

Nach FLZ-Informationen wurde der Fahrplan genehmigt. Wie der Fahrplan genau aussehen wird, wollte ABuV-Sprecher Robert Hlava „nicht veröffentlichen, solange eine Genehmigung nicht vorliegt“. VGN-Abteilungsleiter Dirk Domhardt kann dem Sparkonzept nichts abgewinnen. „Positiv ist, dass der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit bleibt“, sagte er „Das Schlimmste ist verhindert worden.“

Laut Oberbürgermeisterin Seidel hat die Verkehrsbehörde der Stadt keine Einwände geltend gemacht. Denn weil die Linienführung unverändert bleibe, sei „keine andere Aussage möglich“ gewesen. Sie machte am Freitagnachmittag keinen Hehl dar aus, dass sie die Kürzungen im ÖPNV für „ein falsches Signal“ hält, obwohl der abgeschwächte Sparkurs nach dem von ihr anberaumten Bürgerforum „ein kleines bisschen tröstlich“ sei. „Mal schauen, ob durch den Bürgerwillen noch etwas zu ändern ist“, sagte sie.

Nach den Worten von Boris-André Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative, haben sich beim Sammeln der Unterschriften vor allem Jugendbeirat, Integrationsbeirat, Seniorenbeirat, Heimbeiräte, Bund Naturschutz sowie Stadträte engagiert. „Im Wesentlichen Vertreter von Gruppen, die auf den Bus angewiesen sind“, sagte er. Besonders hoch gewesen sei die Beteiligung in Obereichenbach. Dort habe die absolute Mehrheit der Bürger“ unterschrieben. Meyer setzt seine Hoffnung, den neuen Fahrplan verhindern zu können, nicht zuletzt auf „Stadträte der Kürzungs-Koalition“, die sich eines Besseren besinnen“. Dass die Jusos das Bürgerbegehren unterstützen, mache Druck auf die SPD-Stadträte. „An der SPD-Basis rumort es“, so Meyers Einschätzung.



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07.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

3511 Bürger gegen Streichliste.

Bürgerinitiative übergab Unterschriften zum Stadtbusverkehr.



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31.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bürgerinitiative: Über 2000 Unterschriften gesamelt.

Gegen eine "Demontage" des Nahverkehrs - Ziel ist ein Bürgerentscheid - "Schluss mit Bevormundung.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Ansbach bewegt die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ Innerhalb von nur 18 Tagen sammelte sie in der Stadt über 2000 Unterschriften, wie die Gruppierung in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Menschen sollen in einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft des Busverkehrs abstimmen, wie die Initiative ausführt. Ihr Ziel ist, dass „die Demontage des öffentlichen Nahverkehrs verhindert“ werd e. Rechtzeitig vor der nächsten Stadtratssitzung will sie bei der Stadt die gesammelten Unterschriften - mindestens 2400 — eingereicht wissen. Damit könne das Ratsgremium „unverzüglich“ die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Sei dies geschehen, „darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegensteh ende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden“, legt die Gruppierung dar.

Es müsse „endlich Schluss sein mit der undemokratischen Bevormundung durch einige Verwaltungsräte, die in nicht öffentlicher Runde die sozialen Belange älterer Mitbürger, Menschen mit Behinder ung und Bürger, die sich kein Auto leisten können, erheblich benachteiligen“, so äußert sich die Initiative.

Im September „hat eine knappe Mehrheit des Stadtrats beschlossen, die derzeit rund 750 verbleibenden Fahrten pro Woche nochmals radikal zusammenzustreichen - und das bei wahrscheinlich weiter steigenden Preisen“. Ansbach brauche aber einen attraktiven Nahverkehr, mit „der derzeitigen Fahrtenanzahl und dem Wechsel in die preisgünstigere Tarifstufe E“. Heute, Samstag, unterhält die Initiative zwischen 10 und 12 Uhr einen Infostand an der Riviera.



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28.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke beschließt Sozialfonds.

Hilfe für Bedürftige - Freifunk für Asylunterkünfte in Oberreichenbach und Schalkhausen.

Ein positives Resümee über das zu Ende gehend e Jahr zog die Offene Linke Ansbach (OLA) in der Hauptversammlung und richtete den Blick in die Zukunft. Themen waren der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Ansbach, die weitere Entwicklung des ÖPNV und die Flüchtlingsthematik. Außerdem wurde ein Sozialfonds für Bedürftige beschlossen.

Vorstandsmitglied Sibylle Trenkner betonte, dass man ein „tolles Jahr“ 2015 hinter sich habe. Dabei berichtete sie über verschiedene Aktionen, darunter auch eine Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Berlin. Man habe „viel auf die Beine gestellt“.

Einer der drei Vertreter der OLA im Ansbacher Stadtrat, Boris-André Meyer, plädierte für einen schnellen Abzug der amerikanischen Soldaten aus den Barton-Barracks in Meinhardswinden. Die frei werdenden Räumlichkeiten könnten für eine Erweiterung der Ansbacher Hochschule genutzt werden: „Wir haben bereits Erfahrung mit dem Umnutzen von Kasernen.“ Als Beispiel hierfür nannte er die ehemalige Hindenburgkaserne.

Uwe Schildbach, ebenfalls im Stadtrat für die Offene Linke aktiv, äußerte sich zur Flüchtlingsthematik. Man habe großes Glück, ein so positives Klima in Ansbach zu haben, aber die Freiwilligen alleine könnten diese Last nicht tragen. „Wir dürfen die ehrenamtlichen Helfer nicht alleine lassen.“

Boris-André Meyer ging auch auf die weitere Entwicklung des ÖPNV ein. Aufgrund der Preiserhöhung im Jahr 2012 sei ein Fahrgastverlust von 26 Prozent zwischen 2011 und 2014 zu verzeichnen gewesen. ‚Dass hierbei ein Zusammenhang besteht. ist vielen lange Zeit nicht klar gewesen.“ Momentan laufe ein Bürgerbegehren „für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis.

Darüber hinaus stimmte die Offene Linke Ansbach zu, aus Spenden und Eigenmitteln einen Sozialfonds für Bedürftige einzurichten. Hans-Joachim Hofmann vom OLA-Vorstand betonte, dass die Hilfe vorrangig eine existenzielle Bedrohung abwenden solle. Man setze sich auch dafür ein, dass die Stadt Ansbach einen ähnlichen Fonds ins Leben rufe. Außerdem erhalten die Flüchtlingsunterkünfte in Schalkhausen und Obereichenbach freies WLAN. Mit dem System der „Freifunker“ öffnen Nachbarn ihre Internetanschlüsse, so dass die Asylsuchenden in den beiden Heimen darauf zugreifen können. Die einmaligen Anschaffungskosten von rund 100 Euro werden durch Spenden der Offenen Linken gedeckt.



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16.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kürzung "unausgegorener Schnellschuss". Bürgerbegehren für Stopp des ...

Linienkonzepts soll weiterlaufen - Heute an der Riviera.

Als „völlig un ausgegoren“ bezeichnet die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ das geänderte Buslinienkonzept. Diese beinhalte keine Verbesserungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb laufe das Bürgerbegehren weiter.

Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ bewertet laut einer Pressemitteilung das „Zurückrudern“ der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) bei deren Kürzungsplänen „als ersten Teilerfolg des jüngst eingeleiteten Bürgerbegehrens“. Demnach sollen an statt 222 nun 162 von derzeit 750 Busfahrten wöchentlich gestrichen werden. Gleichzeitig zeige diese „Hopplahopp-Novellierung“ weitere gravier ende Schwächen des PB-Consult-Konzepts auf. Klar sei, dass von den ursprünglich angekündigten „Verbesserungen“ im ÖPNV wie bessere Taktung und Erreichbarkeit der Innenstadt nichts übrig bleiben solle, kritisiert Sprecher Boris André Meyer. Damit sei absehbar, dass noch mehr Ansbacher Fahrgäste „vergrault“ würden. Die Einsparziele seien infolge des absehbaren Einbruchs bei der Nachfrage unrealistisch“.

Vielmehr enstünden der Stadt und ihren Bürgern „erhebliche Mehrkosten“ durch das Streich-Konzept. Die notwendigen baulichen Maßnahmen, etwa für Bushaltestellen im „Niemandsland an der Westtangente“, sollen die Steuerzahler 2016 rund 400000 Euro, davon etwa 270 000 Euro städtische Eigenmittel, kosten. „Das überarbeitete Konzept hat mit einem attraktiven ÖPNV nichts zu tun“, so das Urteil der Initiative. Das Preis-Leistungs-Verhältm s werde „massiv verschlechtert“ und gleichzeitig steige das Defizit der öffentlichen Hand. „Dieser Schnellschuss zeigt, wie weit die ABuV-Aufsichtsratsmehrheit aus CSU, SPD und FW von moderner urbaner Mobilität und den Belangen der Bürger entfernt ist“, so Meyer.

Ziel der Initiative bleibe der Stopp der Kürzungspläne, damit unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und Verkehrsexperten ein tragfähig es Konzept mit Blick auf Angebots- und Preisgestaltung sowie eine echte Verbesserung von Linienführung und Erreichbarkeit der Innenstadt erarbeitet werden könne. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach wird heute von 10 bis 13 Uhr an der Riviera fortgesetzt.



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12.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Initiative setzt auf Nachhaltigkeitsgedanken. Reparaturstube nahm ...

... ihren Betrieb auf - Mit einer "Kost nix"-Ecke und Lebensmittel-Weitergabe.

In Ansbach hat am Samstag ein nach eigenen Angaben nachhaltiger und ressourcenschonender Laden seine Pforten geöffnet: Die Reparaturstube der Initiative „Ansbach umgedacht“ nahm ihren Betrieb auf. In den Räumen in der Kronenstraße 2 hat diese neben der Reparaturstube noch eine „Kost nix4‘-Ecke eingerichtet, und ein Food-Sharing (Lebensmittel-Weitergabe) findet statt.

Es handle sich, so die Sprecherin der Initiative, Kerstin Kernstock-Jeremias, um eine Zwischennutzung für das Ladenlokal. Die Eigentümer hätten sich bereit erklärt, die Räume gegen eine geringe Miete der Initiative bereitzustellen, bis sich wieder in „richtiges“ Geschäft einmietet. In der Reparaturwerkstatt können defekte Elektrogeräte, wie Toaster, Kühlschränke oder anderes, unter fachkundiger Anleitung selbst repariert werden. In der „Kost nix“-Ecke werden gegen eine freiwillige Spende kostenlos zur Verfügung gestellte Kleidung, Geschirr, Bücher oder Haushaltsgeräte abgegeben. Bei dem Food-Sharing-Projekt schließlich können beispielsweise Gartenbesitzer, die zu viel Obst oder Gemüse haben, das sonst verdirbt und weggeworfen wird, etwas abgeben. Wiederum gegen eine freiwillige Spende kann sich jeder bedienen.

In der Reparaturwerkstatt arbeiten sechs ehrenamtliche Helfer mit, so Kernstock-Jeremias - und bei der „Kost nix“-Ecke sowie dem Food-Sharing fünf. Unabhängig voneinander waren Tamara Riffer und Seraia Baris auf die Idee des Food-Sharings aufmerksam geworden. Günther Putsch, Helmut Keuerleber und Kerstin Kernstock-Jeremias indes wollten die Reparaturwerkstatt aufziehen. Man habe sich vernetzt und dann beschlossen, gemeinsam nach Räumlichkeiten zu suchen, hieß es.

Solange die Spenden fließen, könne man die monatliche Miete mit Nebenkosten bezahlen und das Projekt betreiben. Wenn sich der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung in Ansbach durchsetzt, dann hofft Kernstock-Jeremias auf weitere Spenden und Einnahmen, wie sie deutlich machte. Daneben soll die Reparaturstube aber auch zum sozialen Treffpunkt werden.

Die Reparaturstube ist von nun an mittwochs von 16 bis 18 Uhr sowie samstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Donnerstags können in der Zeit von 16 bis 18 Uhr gebrauchte Kleidung, Nahrungsmittel und kaputte Elektrogeräte angeliefert werden.



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12.10.2015

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Bürger wehren sich gegen Streich-Konzert. Ansbacher wollen Kürzungen ...

... bei Buslinien nicht hinnehmen.

Die Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ hat ein Bürgerbegehren gegen geplante Kürzungen im Ansbacher Busverkehr gestartet.

Nur mit knapper Mehrheit hatte der Ansbacher Stadtrat vor wenigen Wochen einer umstrittenen Streichliste zugestimmt, die der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV) galt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen von derzeit 750 Fahrten pro Woche 222 Fahrten gestrichen werden. So will die Gesellschaft immerhin 330 000 Euro einsparen.

2300 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren nötig. Dann nimmt entweder der Stadtrat den Sparbeschluss zurück oder es kommt zu einem Bürgerentscheid über die Kürzungen. Dabei kann der Stadtrat dann aber ein eigenes Ratsbegehren zur Abstimmung stellen.

Ansbachs Problem ist seine riesige Fläche bei 54 Ortsteilen: Die Stadt mit 40000 Einwohnern ist fast 100 Quadratkilometer groß. Zum Vergleich: Fürth mit seinen 120 000 Einwohnern ist nur 63 Quadratkilometer groß. In der Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ sind Vertreter verschiedener Beiräte der Stadt, Elternbeiräte von Schulen, Vertreter von Seniorenheimen und der Bund Naturschutz engagiert.



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10.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Menschen wollen mitgestalten. Bürgerbegehren soll neues Buslinienkonzept stoppen

Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ startet heute ein Bürgerbegehren. Ziel ist der Stopp des bereits vom Stadtrat beschlossenen Buskonzepts und eine neue Diskussion unter breiter Bürgerbeteiligung.

„Sind Sie für einen Umsetzungs-Stopp der Kürzungspläne?“, heißt die Frage, für die die Akteure an den kommenden Wochenenden Unterschriften sammeln wollen. Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, müssten sich mindestens um die 2300 Unterzeichner eintragen, sagte Sprecher Boris-André Meyer, der gestern die Aktion vorstellte. Mit dabei sind Vertreter etwa des Jugendrates, des Seniorenbeirates, des Carsharing Vereins „Carina“ oder auch des Integrationsbeirates neben betroffenen Bürgern aus den Außenorten und Schülereltern.

Kernpunkt der Kritiker: Das neue Konzept sei weniger auf eine Verbesserung des Busverkehrs als nur auf Einsparungen hin ausgelegt. Denn zum Start 2016 seien wichtige Voraussetzungen wie neue Haltestellen oder der Umbau der Karlstraße noch gar nicht vollzogen. Meyers Fazit: „Es werden wohl nur die Streichungen kommen.“

Dabei seien gerade viele Schüler, aber auch die Studenten der Hochschule und erst recht die Bewohner an der Peripherie auf den Busverkehr angewiesen. Deshalb brauche man sowohl ausgeweitete Zeiten als auch eine bessere Abstimmung sowohl der Buslinien untereinander als auch mit dem Bahnverkehr insgesamt. Und schon jetzt litten viele Schüler unter übervollen Schulbussen und müssten teils lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dies werde sich nach dem Wegfall von Fahrten noch verschlimmern, hieß es. Außerdem seien die Fahrten gerade im Bedarfsverkehr zu teuer. Sollte die Zahl der Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreichen, setzen die Akteure auf ein Moratorium des Konzeptes. Dies eröffne die Chance auf eine breite Bürgerbeteiligung, um eine soziale Stadt mit nachhaltiger Mobilität zu schaffen und die Wirtschaftlichkeit durch stärkere Nachfrage zu sichern, also „den ÖPNV neu zu denken“.

Sollte der Stadtrat ein eigenes Ratsbegehren einleiten, dann sei auch der Bürgerentscheid möglich, so Meyer. Heute steht der Infostand von 10.30 bis 12.30 Uhr am Stadthaus. An den folgenden Samstagen bis einschließlich 7. November ist der Stand von 10 bis 13 Uhr an der Riviera aufgebaut.



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24.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Harte Fronten beim ÖPNV. Stadtrat beschließt Kürzung beim Busverkehr ...

... mit "konstruktiver Begleitung".

Drei Stunden öffentlicher und harter Schlagabtausch im Stadtrat um den Ansbacher Buslinienverkehr. Dann gab die Mehrheit grundsätzlich grünes Licht, das vom Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH beschlossene Konzept zum nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen. Auf Antrag von Martin Porzner (SPD) allerdings mit ein em Vorbehalt: einer konstruktiven Begleitung durch mehrere Gremien.

... Boris-André Meyer (Offene Linke) warf der Ratsmehrheit „Machtdemonstration“ vor. Sein Vorschlag, Schärfe abzubauen und die Verkehrs GmbH per Appell zu bitten, das Konzept zunächst nicht umzusetzen, blieb unberücksichtigt.



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22.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

500 Unterschriften in drei Stunden. ÖPNV-Initiative sammelt weiter.

Gut angelaufen ist aus Sicht der Bürgerinitiative „Attraktiver OPNV für Ansbach“ die Unterschriftensammlung gegen ein Ausdünnen des Stadtlinien-Busverkehrs. An zwei Infoständen trugen sich am Samstag innerhalb von drei Stunden knapp 500 Unterzeichner in die Listen ein.

„Der Zuspruch war sehr, sehr groß“, lautete das Fazit von Boris André Meyer, dem Sprecher der Initiative. Das sei ein „klares Signal für die Aussetzung der Kürzungspläne der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV)“. Die Bürger in den betroffenen Stadtteilen fühlten sich „massiv benachteiligt“ — vor allem dort, wo die Topographie die Erreichbarkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad erschwere.

Seit gestern sammeln Aktive der Bürgerinitiative Unterschriften direkt vor Ort in den von den Kürzungsplänen betroffenen Stadtteilen.



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18.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Breites Bündnis für Busse. Neue Bürgerinitiative sammelt Unterschriften.

Gegen die geplante Ausdünnung des Busverkehrs in Ansbach formiert sich ein breites Bündnis. Die in dieser Woche gegründete Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ wird von zahlreichen Organisation en unterstützt, die das gesamte Spektrum von der Jugend bis zu den Senioren abdecken.

Erstmals öffentlich in Aktion treten will die Gruppe, die sich gestern in einem Pressegespräch vorgestellt hat, am morgigen Samstag, 19. September, mit zwei Informationsständen: von 9 bis 13 Uhr am Stadthaus und von 10 bis 13 Uhr an der Riviera. Dort sollen, wie anschließend auch in mehreren Stadtteilen, Unterschriften gegen die Sparpläne der Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH (ABuV) gesammelt werden.

„Wir wollen zeigen, dass viele von den geplanten Kürzungen im OPNV betroffen wären“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Boris-André Meyer. Die Bürger sollten in einer so maßgeblichen Frage der Daseinsvorsorge wie dem Bussystem einer Stadt mitbestimmen können, so die einhellige Meinung aller Beteiligten.

Der vom ABuV-Aufsichtsrat gefasste Beschluss, das Busangebot radikal zusammenzustreichen, sei „undemokratisch im Hinterzimmer durchgepeitscht“ worden, so Meyer. Dabei sei dieses Gremium eindeutig „nicht zuständig“, sondern der Stadtrat müsse entscheiden, ergänzte Hannes Hüttinger (BAP).

Ob Jugendliche, Behinderte, Senioren oder auch Asylbewerber — sie alle seien aus verschiedenen, oft finanziellen Gründen auf ein erschwingliches und gut funktionierendes öffentliches Verkehrsangebot angewiesen, betonten Vertreter verschiedener Gruppen und Verbände. Andere hoben den ökologischen Nutzen hervor: Ein attraktiv er ÖPNV müsse Anreize geben, vom Auto auf den Bus umzusteigen.

Seniorenheime und Schulen würden die Initiative ebenso unterstützen wie beispielsweise der VdK oder die AWO, hieß es. Vorrangig setzt das neue Bündnis auf das Sammeln von Unterschriften. Man denke aber auch an „kreative Aktionen“, so Meyer, und behalte sich die Option eines Bürgerbegehrens vor.



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09.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Freie Wähler und Linke begrüßen CSU-Vorstoß

Dr. Peter Bauer lobt drogenpolitische Forderungen von CSU-Fraktionschef - Uwe Schildbach: "Offenbar ein Sinneswandel".

Die Freien Wähler und die Partei „Die Linke“ haben den Vorstoß der CSU begrüßt, die Angebote für die Behandlung von Drogensüchtigen zu verbessern. Peter Daniel Forster, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bezirkstag, hatte eine umfangreiche Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in den zuständigen Gremien beantragt. Ziel müsse sein, besonders die kontrollierte Behandlung mit Ersatzstoffen wie Methadon (auch Substitution genannt) zu verbessern, hatte Forster erklärt. Dies sei nicht nur eine Aufgabe der Bezirkskliniken, sondern auch von anderen Akteuren der regionalen Gesundheitsversorgung.

„Ich begrüße diesen Vorstoß außerordentlich“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach) die Initiative. Es wäre erfreulich, wenn sich hier ein Umdenken der CSU abzeichnen würde. Der Gesundheitsexperte der Freien Wähler erinnerte jedoch daran, dass die Staatsregierung bisher im Landtag keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen habe. Im April hatte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von Dr. Bauer betont, dass es eine freiwillige Entscheidung von niedergelassenen Ärzten sei, ob sie eine Substitutionsbehandlung anbieten.

Im Juni hatten Abgeordnete von Freien Wählern, den Grünen, der SPD und auch der CSU im Landtag einen Antrag gestellt, um die Versorgung opiatsabhängiger Patienten zu verbessern.

Auch Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei „Die Linke“, bewertet die Initiative der Bezirkstags-CSU im Wesentlichen positiv: Deren Vorstoß, „sich in Sachen Drogenpolitik, gemeinsam mit Verbänden, Hilfsorganisationen etc. an einen Tisch setzen zu wollen, ist auch aus Sicht der Linken begrüßenswert“, so der Ansbacher.

In anderem Zusammenhang konstatiert Schildbach: „Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet der Freistaat Bayern, der eine besonders rigide Drogenpolitik und Strafverfolgung von Konsumenten betreibt, 2014 zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland aufweist.“ Doch bei den kommunalen Mandatsträgern der CSU vor Ort vollziehe sich offenbar ein Sinneswandel. Laut Schildbach würden vor allem in Westmittelfrank en mehr Plätze für eine Therapie mit Drogenersatzstoffen benötigt.



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09.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ziel: Belebung der Innenstadt. Kreative oder karitative Zwischennutzung ...

... für leere Läden.

Für leer stehende Geschäfte will die „Offene Linke Ansbach“ (OLA) die Möglichkeiten für kreative oder karitative Zwischennutzungen ausbauen. Um Vermieter und potenzielle Nutzer zu vernetzen, sollen über das Programm „Soziale Stadt“ Mittel abgerufen werden, schlägt der Fraktionsvorsitzende Boris-André Meyer in einer Pressemitteilung vor.

„Im Rahmen der Erhebungen des im April verabschiedeten Einzelhandelsentwicklungskonzepts wurde deutlich, dass sich der Leerstand von Geschäftsflächen stark erhöht hat. Den aktuellen Zahlen zufolge stehen 86 Läden in Ansbach leer, davon 38 in der Innenstadt. Dort sind ganze Gebäudekomplexe derzeit ungenutzt“, so Meyer.

Die Stadtratsfraktion der „Offenen Linken Ansbach“ betrachte diese Entwicklung mit Sorge und wolle„alternative Wege“ zur „Wiederbelebung der Innenstadt“ beschreiten, heißt es in dem Pressetext: „Dabei sieht die OLA große Potenziale durch Zwischennutzungen von Leerständen durch karitative Einrichtungen, Kreative oder Existenzgründungen.“

Solche Zwischennutzungen hätten zwei Vorteile: Zum einen könnten die jeweiligen Nutzer in den Geschäften ihre Ideen verwirklichen; „Zwischennutzung bietet Spielräume für unkonventionelle, kulturelle, zivilgesellschaftliche und unternehmerische Experimente“, meint dazu Meyer. Zum anderen werde für die Eigentümer der Leerstand befristet verhindert — damit könne eventuell auch Vandalismus vermieden werden.

Um mehr Möglichkeiten für Zwischennutzungen zu schaffen, solle eine „Vernetzungsplattform“ für Vermieter und interessierte Nutzer aufgebaut werden, regt die OLA an.



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04.09.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Ehrenamtliche leisten Hilfe zur Selbsthilfe". Ab 1. Oktober Reparaturstube ...

... und "Kost nix"-Laden.

Die Initiative heißt „Ansbach umgedacht“: Sie will zunächst eine Reparaturstube und einen „Kostnix“-Laden, sprich Gebrauchtwaren- und -kleiderladen, bieten. Aber auch „Foodsharing“, die Weitergabe von Lebensmitteln, ist für die Gruppe ein Thema, wie Mitinitiatorin Kerstin Kernstock-Jeremias sagt. Dazu ma ehe man sich im Moment noch Gedanken, wie man dies organisiere.

„In Deutschland werden jährlich 30 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen“, klagt Kerstin Kernstock-Jeremias, die auch dem Stadtrat angehört. Haushaltsgeräte, die man eigentlich reparieren könnte, „werden weggeschmissen“. Gut erhaltene Kleidung lande im Müll, nur weil sie nicht mehr zeitgemäß sei.

„In einer Zeit, in der alles seinen Preis hat, aber nichts einen Wert, in einer Zeit, in der wir genau deswegen unsere Natur und damit unseren Lebensraum unverhältnismäßig zerstören“, möchte die Initiative gegensteuern und ihren Teil dazu beitragen, in Respekt mit Mitmenschen und der Natur umzugehen. „Ansbach umgedacht“ sei eine Gruppe von Menschen, die Nachhaltigkeit, soziales Miteinander und Umweltschutz für wichtig und notwendig hielten, erklärt die Mitinitiatorin.

Die Reparaturstube und der „Kost nix“-Laden werden in der Kronenstraße 5 ihren Platz haben. Beide sind ab dem Start 1. Oktober erst einmal jeweils am ersten und am dritten Samstag (Reparaturstube) sowie am zweiten und am vierten Samstag (Laden) eines Monats in der Zeit von 14 bis 16 Uhr geöffnet.

„Ehrenamtliche Unterstützer werden Hilfe zur Selbsthilfe leisten, ind em sie Menschen, die defekte kleinere Haushaltsgeräte haben, anleiten, wie sie ihre Geräte oder auch Fahrräder wieder selbst reparieren können“, erläutert Kerstin Kernstock-Jeremias zu der Reparaturstube. Wer selbst nichts zu reparieren habe, könne anderen dabei helfen. „Klar ist, dass wir nichts versprechen können und auch keinerlei Haftung übernehmen können.“

Der Initiative liege auch am Herzen, den Flüchtlingen mehr Mobilität zu ermöglichen. Man nehme gern alte Fahrräder entgegen, „die wir dann mit den Flüchtlingen reparieren“ und wieder fahrtüchtig machen. „Wenn wir weiter so konsumieren, werden wir nicht nur ein Grad Erderwärmung haben, sondern bis zu drei Grad“, weist sie auf den Klimawandel hin. Durch den Temperaturanstieg gehe Lebensraum verloren, und neue Fluchtbewegungen entstünden. Dem müsse man entgegenwirken. Es gehe auch um die Zukunft der Kinder.

Da „Ansbach um gedacht“ keinerlei Gewinn aus dem Projekt ziehe, sei man rein auf Spenden angewiesen. Ein gewünschter Holzofen etwa solle helfen, die Heizkosten im Winter etwas zu senken. „Wir sehen uns dabei keineswegs als Konkurrenz zu Reparaturprofis oder anderen Gebrauchtwaren- und -kleiderläden.“ Im Gegenteil: Man wecke das Interesse an Alternativen zum herkömmlichen Konsumverhalten und verweise gerne an „die wenigen Profis und Menschen weiter, die diese Möglichkeiten bieten“.



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31.08.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Weinberg: "Leiharbeit macht krank".

Abgeordneter sieht Ansbach bei diesen Beschäftigungen regional an der Spitze.

Bei der Ausfallquote am Arbeitsplatz nennt der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) die Stadt Ansbach Spitzenreiterin unter den kreisfreien Städten Bayerns - mit 16,2 Krankheitstagen 2014. Der Ansbacher Parlamentarier bezieht sich damit auf eine aktuell veröffentlichte Statistik einer Krankenkasse. Gleichzeitig weise Ansbach mit 2015 von 24685 Beschäftigten (8,2 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse) die mit Abstand höchste Quote bei der Leiharbeit in der Region auf, führt der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion in einer Pressemitteilung aus.

„Leiharbeit macht krank“, findet er. „Arbeitsplatzunsicherheit, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, wechselnde Einsatzorte und -bereiche sowie die Entlohnung schlagen Beschäftigten in Leiharbeit auf die Nerven und auf die Knochen“, stellt Weinberg fest. Ähnliches gelte für weitere „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse wie Werkverträge oder Kettenbefristungen.

In der Stadt Erlangen, wo die Zahl der Krankheitstage im Schnitt lediglich 10,9 betrage, liege die Leiharbeitsquote bei nur 2,2 Prozent. Bereits 2011 habe die Krankenkasse den Zusammenhang zwischen hohen Leiharbeits- und Ausfallquoten belegt. Leiharbeiter wiesen 3,5 Fehltage mehr als „konventionelle“ Beschäftigte auf.

„Die Linke setzt sich für klare gesetzliche Regelungen ein, die sichere und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse für Arbeitgeber attraktiv er machen als atypische“, hebt der Bundestagsabgeordnete Weinberg hervor, „sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft und Kettenbefristungen verboten werden“. Wenn man Leiharbeit nicht generell abschaffen könne, dann sollten Leiharbeiter jedoch „wie in Frankreich durch einen Risikozuschlag höher entlohnt werden müssen wie die Stammbelegschaft“, stellt der Bundespolitiker fest.



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28.08.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Rechtsstreit befeuert Debatte um Busverkehr. Offene Linke regt Bürgerentscheid a

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Ansbach und ihrer privatrechtlich organisierten Tochter ABuV (Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH) hat die Debatte um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt befeuert. Die Offene Linke im Stadtrat spricht sich für die Stärkung des Busverkehrs aus, die SPD-Fraktion sieht eine „nachhaltige Finanzierung“ als Voraussetzung für die Sicherung der Buslinien.

… die Offen Linke spricht sich in einer Pressemitteilung für die Novellierung des Nahverkehrsplans aus. Allerdings dürfe das Oberziel nicht eine „vermeintliche Ausgabenminimierung“ sein. Vielmehr sollte man die Steigerung der Erlöse im Blick haben, indem man sich konsequent an der Nachfrage orientiere. Grundkonsens müsse sein, eine Alternative zur Pkw-Nutzung und eine „nachhaltige Fortbewegung“ in der Stadt zu schaffen.

Fraktionssprecher Boris-André Meyer verweist in der Mitteilung auf eine Statistik, nach der in Ansbach der Pkw-Bestand überdurchschnittlich gestiegen ist: um 5,2 Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Fahrzeugbestand sei höher als in vergleichbaren Städten. Meyer führt diese Entwicklung auf die „Preisexplosionen im ÖPNV seit dem Fahrplanwechsel 2011/12 sowie dem ersatzlosen Wegfall hunderter Busfahrten 2013“ zurück. Er spricht von einem „De-facto-Subventionsprogramm für Autohäuser“, das „unsozial und ökologisch verantwortungslos“ sei. Aufgrund der Tatsache, dass der ABuV-Aufsichtsrat vor Beginn der Überarbeitung des Nahverkehrsplans Beschlüsse gefasst habe, regt die Offene Linke die Zerschlagung der GmbH und einer Bürgerentscheid über die Umwandlung in einen städtischen Eignbetrieb an.

Mit einer offenen Petition will ein Ansbacher Bürger erreichen, dass der Stadtrat den Stadtlinienverkehr nicht weiter ausdünnt. „Keine weitere Kürzung beim Ansbacher Stadtbusverkehr“ lautet die Petition, die Thomas Kootz initiiert hat. Bisher kann sie nur im Internet unterstützt werden. Allerdings plane er, Unterschriftenlisten in den Stadtteilen und bei Vereinen auszulegen. Gestartet hat sie der parteilose Bürger aus der Nordstadt.



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07.08.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Grauenvolle Vernichtung". Mahnwache erinnert an 70 Jahre Hirosshima.

Mit einer Mahnwache vor dem Ansbacher Rathaus hat das Ansbacher Friedensbündnis des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gedacht: Vor 70 Jahren, am 6. August 1945, hatte die US-Armee die erste Atombombe in einem Krieg auf die japanische Hafenstadt abgeworfen. Am Vorabend des Atombombenabwurfs hatten bundesweit Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zur „Nacht der 70000 Lichter“ aufgerufen.

Damit sollte der Opfer des Atomkriegs gedacht und für die Ächtung von Nuklearwaffen demonstriert werden, so Boris-André Meyer vom Ansbacher Friedensbündnis. Dem Aufruf waren knapp 50 Interessierte vor das Ansbacher Rathaus gefolgt und Hans-Jörg Meyer beklagte, dass nach dem Atombombenabwurf „die grauenvolle Menschenvernichtung“, wie er sagte, gerechtfertigt wurde mit dem Hinweis, dass man es den Kommunisten habe zeigen müssen. Heute werde zu viel Geld in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gesteckt und gleichzeitig stürben Menschen, weil Geld für ihre Versorgung fehle. Meyer forderte ein Ende der Aufrüstung, der militärischen Drohnen und der atomaren Bewaffnung. Meyer kritisierte auch, dass über 100 Staaten, aber nicht Deutschland, eine österreichische Initiative zum Ende des atomaren Risikos unterschrieben hätten. „Wir brauchen eine atomwaffenfreie Welt“, so Meyer.

Der pensionierte Pfarrer Hans Löhr, der im Talar an der Kundgebung teilgenommen hat, bezeichnete den Atombombenabwurf aIs das größte Kriegsverbrechen aller Zeiten und er kritisierte die Selbstverleugnung Deutschlands mit Blick auf die Freundschaft mit den USA. Wer solche Freunde habe, so Löhr, die in Deutschland Kriege übten, brauche keine Feinde mehr. Der 6. August müsse, so Löhr, dem Gedenken an die Atombombenopfer dienen, aber auch ständige Mahnung für den Einsatz für eine friedliche Welt sein. Die tödliche Gefahr der Atombomben dürfe nicht in Vergessenheit geraten.

Sprecher Boris-André Meyer zeigte sich mit der Resonanz auf die „Nacht der 70000 Lichter“ sehr zufrieden. Da mit dem Beginn der Sommerferien sehr viele Bürger verreist seien, habe er nicht mit so vielen Teilnehmern an der Kundgebung gerechnet.



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30.07.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Extremisten: CSU unterstützt OB Seidel

Die Frage, wie angemessen mit Kundgebungen extremistischer Parteien umzugehen sei, ist heftig umstritten. Im Stadtrat prallten am Dienstagabend die Meinungen aufeinander. Anlass war der Auftritt der NPD am Dienstag vergangener Woche auf dem kleinen Schlossplatz.

Martin Porzner (SPD) kritisierte es erneut als „falsch“, dass die Stadtverwaltung nicht über die geplante Veranstaltung im Vorfeld informiert hatte. Es hätte „viele kreative Möglichkeiten“ gegeben, den Auftritt zu „erschweren“ und zu zeigen: „Ansbach ist bunt.“ Ähnlich äußerte sich Dr. Christian Schoen (Grüne). Ihm sei es als Stellvertreter der Oberbürgermeisterin „peinlich“ gewesen, von der Kundgebung erst unmittelbar vor Beginn von Bürgern darauf angesprochen worden zu sein. „Es ist dem Bürger zuzutrauen, zu entscheiden, wie er sich gegenüber der NPD verhält“, sagte er. „Dazu gehört aber, dass er informiert wird.“ Nach Ansicht von Boris-André Meyer (Offene Linke) gibt es „erfolgreiche Beispiele“ dafür, dass die Rechtsextremen durch Gegenwehr der Zivilgesellschaft in ihren Aktionen gebremst werden.

Oberbürgermeisterin Carda Seid el rechtfertigte das Stillschweigen im Stadthaus mit „situativem Handeln“. Nachdem die NPD selbst ihre Kundgebung kaum beworben habe, hätten die Fachleute dazu geraten, sie „ins Leere laufen zu lassen“. Man sei sich einig, die Partei nicht in der Stadt haben zu wollen. Sie gehe aber „dahin, wo sie Resonanz hat“, so Seidel.

Unterstützung erhielt sie von Andreas Schalk (CSU). Es sei richtig, der „kleinen Gruppe fehlgeleiteter Menschen möglichst wenig Aufmerksamkeit“ zu schenken. Auch Werner Forstmeier (ÖDP) meinte, „die Rechten reiben sich jetzt die Hände“, weil sie durch die Diskussion „Publicity“ bekämen.

Der Rechtsreferent der Stadt, Udo Kleinlein, erläuterte die Rechtslage, nach der die Stadtverwaltung keine Möglichkeit habe, die Aktivitäten der NPD auf öffentlichen Plätzen zu beschränken. Sie sei als Behörde verpflichtet, sich „versammlungsfreundlich und absolut neutral“ zu verhalten. Sowohl Hannes Hüttinger (BAP) als auch Otto Schaudig (CSU) sprachen sich dafür aus, grundsätzlich über alle angemeldeten Kundgebungen die Fraktionsvorsitzenden zu informieren. In einer Pressemitteilung nennt auch der SPD-Kreisverband Ansbach-Stadt die jüngste Informationspolitik der Oberbürgermeisterin eine „falsche Strategie“.



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24.07.2015

Fränkische Landeszeitung,Ansbach

"Vernunft siegt". OLA zur B14-Sanieung.

Als einen „Sieg der Vernunft“ bewertet die Fraktion der Offenen Linken die Pläne, die B 14 im Bestand zu sanieren. Damit sei eine Umgehung der Kaserne in Katterbach „wohl endgültig vom Tisch“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Stadtratsfraktion begrüße die in Medienberichten für diesen Sommer angekündigte Bestandssanierung der B 14 im Bereich der Ortsdurchfahrt Katterbach. Damit sei die von der bayerischen Staatsregierung noch im Jahr 2010 als „prioritär“ beantragte Katterbach-Umgehung wohl endgültig vorbei. Diese Baumaßnahme sei auf Betreiben des US-Militärs, das beide Kasernenhälften vereinigen wollte, in das Straßenausbauprogramm aufgenommen worden und hätte die Steuerzahler nicht nur einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet, sondern auch Enteignungsverfahren gegen bis zu 40 Grundstücksbesitzer bedeutet.

„Das ist ein Sieg der Vernunft für die Stadt Ansbach und betroffene Anwohner, die sich erfolgreich gegen Steuergeldverschwendung und FIächenfraß zum alleinigen Nutzen des Militärs eingesetzt haben“, meint Sprecher Boris-André Meyer. Es sei gut, dass die Staatsregierung jetzt zurückrudere und so Mittel für nachhaltigere Projekte frei werden.



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23.07.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kritik an der "Taktik des Wegsehens". Stadt: Veranstaltung sollte "quasi ins Leere laufen" - Porzner: "Aufmunterung für Neonazis.

Auch einen Tag nach einer Kundgebung der NPD auf dem kleinen Schlossplatz hält die Kritik an der Stadtverwaltung an. Sie hatte im Vorfeld nicht darüber informiert, dass die Kundgebung angemeldet worden war. Es sei darum gegangen, „die Veranstaltung quasi ins Leere laufen zu lassen“, so eine Pressemitteilung aus dem Stadthaus.

Was nach Überzeugung von jenen, die spontan bei der Polizei eine Gegendemonstration angemeldet hatten, nicht gelungen ist. Wenn „sicher 300 bis 400 Passanten längere oder kürzere Zeit stehen bleiben, zuschauen und zuhören, dann ist das keine Miniveranstaltung, sondern ein überdeutliches Fanal mitten in unserer Stadt“, so der Sprecher der Bürgerbewegung für Menschenwürde, Ulrich Rach, in einem Brief an die OB.

Die Bürgerbewegung ist der Ansicht. dass es gemeinsames Ziel sein sollte, „den rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden der Extremisten eine besonnene, friedliche, aber wirkungsvolle Reaktion entgegenzusetzen“. Dies könne jedoch nur organisiert werden, wenn die Stadt - selbst Mitglied der Burgerbewegung - darüber Informiere, „wenn sich üble Ereignisse wie die NPD-Kundgebung vom Dienstag abzeichnen“.

„Der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“ hat nach Ansicht von Benjamin Kießling, Vorsitzender des Juso-Unterbezirks, die Oberbürgermeisterin. Sie habe zugelassen, dass „menschenverachtende Parolen“ verbreitet werden konnten ohne „starken Widerspruch“. Die OB irre gewaltig, wenn sie meine, „mit Wegschauen sei das Problem des Rechtsextremismus aus der Welt zu schaffen.

Auch die Stadträte der Offenen Linken werten die Entscheidung im Stadthaus als „falsch“, sie sende „fatale Signale“. Die „Taktik des Wegsehens“ stehe im Widerspruch zu den Erfahrungen im September 2013, als 500 Teilnehmer unter dem Motto „Ansbach ist bunt“ einem NPD-Auftritt entgegengetreten seien.

Ähnliches wäre auch dieses Mal möglich gewesen, ist Martin Porzner, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, überzeugt. Obwohl er Ansprechpartner der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion sei, sei er nicht in die Stadthaus-Entscheidung eingebunden gewesen. „Die Neonazis haben sicher noch nie so wenige Gegendemonstranten erlebt, so Porzner. „Die Gefahr ist groß, dass sie das als Aufmunterung verstehen.“

Oberbürgermeisterin Carda Seidel wird in der Mitteilung der Stadt zitiert, „Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz“. Das zeige der vorbildliche Umgang mit den Flüchtlingen aus aller Welt. Gerade aus diesem Grund müsse man auf Versammlungen der NPD sensibel und auf die jeweilige Situation abgestimmt reagieren, so Seidel.



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23.07.2015

Woche im Blick, Ansbach

Proteste gegen Rechts. Gegendemo bei NPD-Kundgebung in Ansbach

Im Original lesen:
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2015/OLA_WiB_2015_07_22.pdf



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22.07.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Entsetzen" über NPD-Kundgebung. Kritik: Stillschweigen der Stadt ein Fehler.

Mit völkischen Liedern und Ansprachen, die sich unter anderem gegen die USA und Flüchtlinge richteten, beschalle gestern Nachmittag die NPD den kleinen Schlossplatz. Überraschend für Passanten, denn die Stadtverwaltung hatte die Anmeldung der Kundgebung nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Als gegen 13.30 Uhr rund 50 Polizeibeamte auf dem Platz und in der Reitbahn anrückten, waren viele Passanten verwundert. Erst etwa ein e Stunde vorher hatten Mitglieder der Bürgerbewegung für Menschenwürde von der Kundgebung erfahren. „Durch Zufall“, wie deren Sprecher Ulrich Rach betonte. Bis die Kundgebung mit fast einstündiger Verspätung startete, hatten sich etwa 20 Frauen und Männer zu einer spontanen Gegenkundgebung eingefunden. Sie begleiteten die Reden der NPD-Funktionäre mit Pfiffen und „Nazi raus“-Rufen.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias übte heftige Kritik an der Informationspolitik im Rathaus. Es sei „absolut falsch, den Ball flach zu halten“. Zumindest hätten Stadträte informiert werden müssen, um die Bevölkerung zum Protest gegen die Kundgebung aufzurufen.

Diese war laut Volker Sperr vom Ordnungsamt am Freitag zunächst für den Karlsplatz beantragt worden. In Verhandlungen mit der Landesgeschäftsführung der Partei und in Absprache mit der Polizei habe man sich auf den kleinen Schlossplatz geeinigt. „Wir konnten die Kundgebung nicht ablehnen, die Antragstelle hatten mit dem Verwaltungsgericht gedroht“, so Sperr. Wie Amtsleiterin Pia Stöhr vor Ort auf Anfrage sagte, wusste die Oberbürgermeisterin über die Veranstaltung Bescheid.

Ulrich Rach spricht in einer Pressemitteilung von „Empörung und Entsetzen“, dass „Neonazis der NPD“ mitten in der Stadt „ihre rassistischen, fremdenfeindlichen und hasserfüllten Parolen verbreitet“ hätten. „Mit großer Enttäuschung“ spricht er davon, dass die Stadt „weitgehend Stillschweigen“ über die Veranstaltung gewahrt habe. „Das ist ein Fehler, der uns völlig unverständlich erscheint“, so wörtlich. Dass wegen der fehlenden Information der Protest gegen die „sehr auffällige Kundgebung im Stadtzentrum leider äußerst bescheiden“ geblieben sei, bezeichnet er als „ein Armutszeugnis für diese Stadt“. Weiter kritisiert er, dass „kein einziger führender Kommunalpolitiker, keine namhafte Politikerin“ zugegen war. „Wir schämen uns (...) vor allem auch vor unseren ausländischen Mitbürgern, von denen etliche als Zufallspassanten den Nazi-Auftrieb miterlebten und teilweise total schockiert waren.“

Oberbürgermeisterin Carda Seidel war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Holger Nießlein, Leiter der Sozialverwaltung, sagte, es sei „unsere Strategie seit Jahren“, auf solche Veranstaltungen nicht aufmerksam zu machen. Man wollte diese „Miniveranstaltung nicht künstlich aufblasen“ und der NPD „mehr Publizität verschaffen“.



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20.06.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kostenlose Stadtlinienbusse. Offene Linke: Teilnahme an Europa-Mobilitätswoche.

Die Offene Linke fordert in einem Antrag die Teilnahme der Stadt an der „Europäischen Mobilitätswoche“ im September. In diesen Tagen sollen die Busse der Stadtlinien kostenlos genutzt werden können.

Eingedenk der Bedeutung umweltschonenden Verkehrsverhaltens solle sich die Stadt an der Aktion vom 16. bis 22. September beteiligen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Während dieses Zeitraums sollten die Stadtbusse kostenfrei für die Bevölkerung sein. Zudem rufe die Stadt Ansbach die Bürger zu einem „autofreien Tag“ innerhalb der Mobilitätswoche auf. Die ‘Europäische Union habe mit der Einrichtung der Mobilitätswoche die Bedeutung ökologischen Verkehrsverhaltens in Zeiten des Klimawandels unterstrichen, meinen die drei OLA-Stadträte. Sie rufe Gebietskörperschaften dazu auf, vom 16. bis 22. September „in besonderem Maße“ umweltfreundliche Fortbewegungsmittel in den Städten und Gemeinden zu propagieren sowie das Bewusstsein der Bevölkerung für Mobilität „jenseits des eigenen“ Pkw zu schärfen.

Auch solle die Stadt die Mobilitätswoche dazu nutzen, die Menschen nach den „extremen Fahrgastzahlenrückgängen“ in den vergangenen Jahren wieder für das örtliche ÖPNV-Angebot zu interessieren. Hierfür sollte die aus mehreren Fraktionen heraus erhobene Forderung nach einer kostenfreien „ÖPNV-Schnupperwoche“ aufgegriffen werden. Insgesamt biete diese Maßnahme das Potenzial, neue Nutzergruppen für die Stadtbusse zu erschließen. Zudem sollten „als starkes Zeichen für klimaschonende Fortbewegung“ an einem bestimmten Tag während der Mobilitätswoche möglichst viele auf das Auto verzichten. Dazu will die Offene Link e örtlichen Umwelt- und Verkehrsverbände „frühzeitig“ mit einbeziehen. Zur Finanzierung setzen sie darauf, die Einnahmeausfälle bei den Stadtbuslinien durch den erwarteten Werbeeffekt der kostenfreien „ÖPNV-Schnuppertage“ in den darauffolgenden Monaten zu kompensieren.



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18.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke heute erstmals vor Ort

Die Offene Linke Ansbach (OLA) beginnt im Rahmen einer Bürgersprechstunde „OLA vor Ort“ eine neue Veranstaltungsreihe für Bürger der Stadt Ansbach und deren Stadtteilen.

Wie im Wahlprogramm 2Ol4versprochen,will die OLA auch außerhalb des Wahlkampfes in verschiedenen Stadtteilen antreten, um Bürgern von Ansbach die Möglichkeit zu geben, Wünsche, Anregungen und Ideen, aber auch Beschwerden, die die Entwicklung der Stadt Ansbach oder der Stadtteile betreffen, vorzubringen.

Es besteht die Möglichkeit einer offenen Diskussionsrunde mit Stadträten und Mitgliedern des Vorstandes der OLA. Beginnen wird die Veranstaltungsreihe am heutigen Montag, 18.Mai,um 19,30 Uhr im Stadtteil Elpersdorf im Gasthof „Rangau“. Dort soll es unter anderem auch speziell um das Thema „Entwicklungsmöglichkeiten des ÖPNV in Ansbach“ gehen.



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14.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Westmittelfranken

US-Rotation am Standort Illesheim.

Kommandeure kündigen an: 450 Mann trainieren künftig im steten Wechsel.

Im Ansbacher Stadtrat haben die US-Kommandeure Oberst Christopher M. Benson und Oberst Vincent H. Torza zu den jüngsten Abzugsplänen der US- Armee gesprochen. Wie berichtet, will die Army ihre Truppen von derzeit 3000 Soldaten in Westmittelfranken um rund die Hälfte reduzieren. In Ansbach bedeutet dies die Aufgabe der kleineren Barton-Kaserne an der Straße zum Ortsteil Meinhardswinden. Die großen Anlagen an der Bundesstraße 14 im Ortsteil Katterbach sollen erhalten bleiben.

Torza erläuterte die künftige Rotationsstrategie, die Illesheim betreffen wird. Wie er sagte, ist wie angekündigt seit März dieses Jahres ein Bataillon mit einer Stärke von 450 Mann und 26 Blackhawk-Maschinen aus Georgia vor Ort. Damit unterstütze man die Operation „Atlantic Resolve“. Die Einheit sei seiner 12. Heeresfliegerbrigade zugeordnet, so der Oberst.

Künftig werde Illesheim nur noch für den zeitweiligen Aufenthalt der Einheiten genutzt. Piloten durchlaufen nach seinen Worten nach ihrer Ankunft ein rund einmonatiges Training, das im Wesentlichen aus theoretischer Ausbildung besteht. Dann werden die Soldaten zu Flugübungen an andere Standorte, unter anderem nach Osteuropa, verlegt.

Nach einigen Monaten kommt die nächste Einheit, um ihre Vorgänger abzulösen. Diese kehren nach Illesheim zurück und bereiten mehrere Wochen ihre Rückverlegung mit kompletter Ausrüstung in die USA vor. Ab September 2015 wird der US-Lebensmittelmarkt in Illesheim geschlossen sein.



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14.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

US-Standorte "wichtige Plattform" für Flugverkehr.

Kommandeure nahmen zu Abzugsplänen der Armee Stellung - Übergabe in Meingardswinden für 2021 geplant.

Dem Garnisonsstandort Ansbach stehen große Veränderungen bevor. Neben dem Truppenabzug bis Ende 2016 wird auch die Barton-Kaserne in Meinhardswinden geräumt; der Umzug ist ab 2017 geplant. Dazu haben die US-Kommandeure jetzt im Stadtrat Einzelheiten bekannt gegeben.

Standortkommandeur Christopher M. Benson erinnerte eingangs daran, dass sich das Miltärpersonal von 3000 auf 1000 Köpfe verringern werde. Das bedeute auch rund 2500 weniger Angehörige. Die Auswirkungen auf die 300 amerikanischen und 340 deutschen Angestellten seien derzeit aber noch nicht abzuschätzen, räumte er ein.

Auf Nachfrage aus dem Plenum erläuterte der Standortkommandeur, dessen Funktion in etwa der eines Bürgermeisters des Standortes entspricht, dass alle laufenden Vorhaben abgeschlossen werden. Dazu zählte er die medizinische Ambulanz und Zahnklinik sowie die Sportanlagen auf dem Urlas und den Anbau an die Middle/High School in Katterbach. Darüber hinaus werde man sich künftig mehr auf die Instandsetzung bestehender Bauten konzentrieren. Benson sicherte zu, wegen der Bodenbelastungen durch Lösch-Chemikalien eng mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen.

Rund 40 Prozent der Soldaten und Familien seien auf dem Kasernengelände angesiedelt, der überwieg ende Teil wohne im Umland. Doch habe man keinen Überblick über die konkreten Wohnorte der einzelnen Soldaten, sagte Benson; die meisten wohnten aber wohl in Ansbach und Umgebung: „Das steht ihnen frei.“

Geplant sei, mit dem Umzug aus den Barton Barracks im Laufe des Jahres 2017 zu beginnen; dazu würden an den anderen Standorten Räume vorbereitet. Nach aktuellem Stand sei die Übergabe der Kaserne an die Bundesrepublik 2021 geplant. Dieser Umzug betreffe weniger als 300 Soldaten und Arbeitnehmer.

Oberst Vincent H. Torza, der Kommandeur der 12. Heeresfliegerbrigade, erläuterte die Trainingspläne seiner Einheiten. Auch wenn künftig weniger Maschinen im Einsatz seien, seien die Piloten zu Schulungszwecken weiterhin auf Nachtflüge auch nach 22 Uhr angewiesen, um die Dunkelheit auszunützen. Nicht jeder Hubschraubertyp lässt sich nach seinen Worten vollständig im Simulator abbilden, vor allem unter Nachtsichtbedingungen. Deshalb müsse man auch die Möglichkeit haben, nach Mitternacht zu fliegen.

Eine konkrete Aussage, ob in Zukunft durch die Halbierung der Helikopterzahl tatsächlich weniger Lärm zu erwarten sei, machte der Soldat trotz insistierender Nachfragen aus dem Plenum aber nicht.

Torza hob die engen Kontakte zur Lärmschutzkommission hervor. An den Sitzungen könnten nach Zustimmung der anderen Teilnehmer - US-Vertreter und Bürgermeister - auch Bürgervereine als Zuhörer teilnehmen. Er sicherte zu, Anregungen etwa die Flugrouten betreffend, gerne aufnehmen zu wollen: „Wir sind offen für Vorschläge.“ Allerdings brauche man zwischen Tower und Helikoptern Sichtkontakt, was die Auswahl einschränke.

Auf Nachfrage erläuterte Torza, dass Flüge in den USA 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche erlaubt seien, und das auch über besiedeltem Gebiet. In Deutschland gebe es weitaus restriktivere Auflagen.

Die regionalen Standorte Katterbach und Illesheim sind nach Torzas Worten wegen fünf Kriterien für den Flugbetrieb sehr gut geeignet. Man brauche einen Tower, ein Flugfeld, große Hangars, Tanklager sowie eine Feuerwehr vor Ort. Deshalb seien beide Standorte von großer Wichtigkeit für die US-Armee, aber auch für die gesamte NATO. Die Ansbacher Garnison bleibe die Plattform für den Flugverkehr der Armee in Europa, sagte der Kommandeur.

Martin Porzner richtete die dringende Bitte an Oberbürgermeisterin Carda Seidel, sich beim Freistaat und dem Bund um Hilfen für die Region zu bemühen. Die OB wies bei der Gelegenheit auf die Kontakte zu Staatsminister Dr. Marcel Huber hin.



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13.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Etz langt's!" ließ die Dominosteine fallen.

Von „überdimensionierten Dominosteinen“ hat Pressesprecher Boris-André Meyer gesprochen. Mit diesen empfingen Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt‘s!“ gestern vor dem Kulturzentrum am Karlsplatz Angehörige der US-Armee. Das Motto der Aktion lautete „Abzug schafft Zukunft“.

Anlass war, dass der US-Standortkommandeur in Ansbach, Oberst Christopher M. Benson, kurz darauf in der Stadtratssitzung im Angletsaal sprach. Die Dominosteine symbolisierten nach Meyers Worten „die jetzt schon zivil umgenutzten US-Basen in Westmittelfranken und die derzeit noch militärisch genutzten“. Den Dominoeffekt durch Umwerfen der Steine erzielten Mitglieder der Bürgerinitiative, die direkt vom Fluglärm betroffen seien, um veranschaulichen, „dass das letztendlich hier eben kein dauerhafter Standort ist“, sagte der BI-Pressesprecher, der Fraktionschef der Offenen Linken Ansbach (OLA) im Stadtrat ist.

Die Aussagen des Pentagons hätten eine kurze Halbwertszeit. Meyer führte finanzielle Zwänge und „leider die geopolitische Lage, dass wir einen neuen Kalten Krieg zu befürchten haben“, für den geplanten Teilabzug der US-Armee aus Westmittelfranken ins Feld.

Oberst Benson begann seine Stellungnahme im Rat mit einem Überblick über die Standort-Organisationsstruktur. „Wir haben eine Hierarchie, die der der Stadt Ansbach ähnelt“, bemerkte er (Bericht folgt).



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12.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kaum Hoffnung auf weniger Fluglärm.

Linken-Abgeordneter: Flugbetrieb nur ein Drittel reduziert.

Nach einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe im Bundesverteidigungsministerium befürchtet Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, dass der Fluglärm bei weitem nicht so abnimmt wie erhofft.

Die Bundesregierung rechne nach dem US-Teilabzug lediglich mit einer Abnahme des Flugbetriebes an den US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim „um 25 bis 30 Prozent“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Dem gegenüber gehe die Zahl der Kampfhubschrauber laut einer Mitteilung der Stadt Ansbach um 68 Prozent zurück.

Die angekündigte „Rotationsstrategie“ bedeute demnach, dass die verbleibenden Helikopter etwa doppelt so viel fliegen werden wie bisher, kommentierte Weinberg: „Ums o wichtiger ist es, aktiven Lärmschutz gesetzlich strikter zu handhaben.“ Die Fraktion der Linken im Bundestag stehe hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach einem Nachtflugverbot und einem Überflugverbot von Wohngebieten, so Weinberg: „Hierfür werden wir entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Stationierung habe das Verteidigungsministerium indes keinerlei verbindliche Aussagen machen können. Weinberg sieht darin „einen Grund mehr für eigenständige Steuerung der zivilen Umnutzung durch den Bund“. Denn wenn die Truppenstärke halbiert werde, warum sollten dann nicht auch die militärisch blockierten Flächen in gleicher Höhe reduziert werden.

Es könne nicht sein, dass die betroffenen Kommunen „wie Kaninchen vor der Schlange“ auf die wechselhaften Entscheidungen aus dem Pentagon warteten. Die Bundesregierung müsse endlich den USA Vorgaben für die Zukunft der Standorte machen, um für Städte und Gemeinden Planungssicherheit herzustellen. „Das sollte in einer Partnerschaft auf Augenhöhe möglich sein“, so der Abgeordnete.



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09.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Chancen durch den US-Abzug. Linke: CSU-"Katzenjammer".

Die Staatsregierung sei auf den Abzug der US-Truppen offenbar „völlig unvorbereitet“. Das stellt die Offene Linke in einer Pressemitteilung fest. Dies werde aus Presseberichten sowie vorangegangenen Stellungnahmen der CSU deutlich.

Dabei sei seit langem klar, dass die Aussagen aus dem Pentagon über die Stationierungsstrategie eine äußerst kurze Halbwertszeit hätten, stellte Fraktionssprecher Boris-André Meyer fest. Zudem sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Standortschließungen in Franken sowie das Interesse der USA am Aufbau von Militärbasen nahe der russischen Grenze Indiz dafür, dass auch Ansbach kein dauerhafter US-Stützpunkt sein werde.

Anstatt frühzeitig Alternativen zur Stationierung ins Auge zu fassen, hätten die Bayerische Staatsregierung und der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), „in Washington Klinken geputzt, ohne Rücksicht auf Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Umfeld des Heliports Katterbach zu nehmen.“

Mit den rund 100 Millionen Euro deutscher Steuergelder, die jährlich an das US-Militär geflossen seien, wären eine kluge Konversionsplanung und die zügige Umsetzung von Konzepten für die zivile Umnutzung machbar gewesen, meint Meyer: „Der ‚Katzenjammer‘ von CSU-Lokalpolitikern hilft niemandem.“

Vielmehr müsse man jetzt Chancen für Ansbach und die Region erkennen und ergreifen. Von der Hochschulerweiterung bis hin zu sinkenden Mieten infolge des US-Abzugs sei vieles „für eine gute Stadtentwicklung“ möglich, so Meyer. Für die Konversionsplanung brauche man zunächst eine solide Datengrundlage, etwa mit Blick auf die an US-Militärangehörige vermieteten Wohnungen. Hierzu habe die Fraktion der Offenen Linken Ansbach eine Anfrage für die kommende Stadtratssitzung eingereicht.



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08.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fragenkatalog für den US-Besuch im Stadtrat.

Offene Linke will Auskunft vom Standortkommandeur.

Auf der Sitzung des Ansbacher Stadtrates am kommenden Dienstag um 16 Uhr Im Angletsaal wird der Standortkommandeur Oberst Christopher M. Benson über die aktuelle Situation berichten. Dazu hat die Offene Linke Fragen vorbereitet.

So will Fraktionssprecher Boris-André Meyer wissen, wie viele Flugstunden mit den in Ansbach und Illesheim stationierten US-Hubschraubern in den Jahren 2008 bis 2014 abgeleistet worden sind. Dazu verlangt er eine Auflistung nach Monaten und Tageszeiten. Auch will er wissen, wo wie viele US-Soldaten und Armeeangehörige wohnen. Desgleichen interessiert sich die Offene Linke für etwaige Auswirkungen der an gekündigten „Rotationsstrategie“ und fordert Auskunft über die zu erwartenden Flugstunden in den Jahren 2015 und 2016.

Oberst Benson soll erklären, warum die US-Armee die „kleine Platzrunde“ nicht in Nord-Süd-Richtung über unbewohntes Gebiet verschiebt, damit der Stadtteil Obereichenbach entlastet werden kann.

Der Kommandeur soll auch erklären, auf welchen Militärbasen in den USA Hubschrauberflüge bis zwei Uhr nachts erlaubt sind und wo Wohngebiete überflogen werden dürfen. Auskunft soll er auch darüber geben, ob weitere Bauabschnitte auf dem Urlas nach der Abzugsankündigung nunmehr obsolet sind.

Öffentliche Sitzungen der Lärmschutzkommission

Und zum wiederholten Mal fordert Meyer öffentliche Sitzungen der Lärmschutzkommission. Deshalb soll Benson Stellung dazu beziehen, warum die US-Standortverwaltung nach wie vor keine öffentlichen Sitzungen unter Beteiligung betroffener Bürger zulässt, wie an anderen US-Basen wie etwa Mannheim bereits praktiziert.



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07.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtspitze hofft auf weniger Fluglärm.

Abzug der US-Truppen Thema in Lärmschutzkommission.

Der Abzug der US-Truppen könnte durchaus zu einer Lärmminderung führen. Das hebt die Stadt in einer Pressemitteilung hervor, OB Carla Seidel erinnert nach der jüngsten Sitzung der Lärmschutzkommission und einem Telefonat mit Staatsminister Dr. Marcel Huber daran, dass die Umstrukturierung der 12. Kampffliegerbrigade mindestens zu einer Halbierung der Anzahl an Soldaten und Hubschraubern führen wird. Bundesweit soll sich die Zahl der Soldaten in den Einheiten in Illesheim, Ansbach, Wiesbaden und Stuttgart um etwa 1900 und die Anzahl der Angehörigen um rund 2800 reduzieren.

In der halbjährlichen Sitzung der Kommission mit der Oberbürgermeisterin und den Bürgermeistern der Region habe der Standortkommandeur Oberst Christopher M. Benson genauere Zahlen geliefert. Durch den Abzug der 1600 in Katterbach/Illesheim stationierten 3000 Soldaten werde sich auch die Zahl der derzeit 8700 Familienangehörigen „deutlich verringern“. Dazu werde die Anzahl der Hubschrauber in ganz Bayern von derzeit 119 auf 38 reduziert.

Neue Einheiten aus Illesheim

Oberst Benson informierte der Mitteilung zufolge, dass die bisher in Ansbach stationierte Einheit den Stützpunkt Katterbach vollständig verlassen und dafür eine neue Einheit mit rund 500 Soldaten von Illesheim nach Katterbach verlegt wird, die dann aber hier dauerhaft verbleiben soll. Bei den Truppen teilen in Illesheim handele es sich künftig um sogenannte Rotationseinheiten.

Auf Nachfrage, ob die Reduzierung der Anzahl der Hubschrauber vor Ort denn auch zu einer entsprechenden Entlastung der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger führe, habe Oberst Vincent H. Torza, der Kommandeur der 12. Kampffliegerbrigade, deutlich gemacht dass er persönlich von einer Entlastung ausgehe, zeigte sich Seidel zufrieden.

Zu den Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vor Ort durch die geringere Zahl an US-Familien sei von Seiten der US-Armee lediglich darauf hingewiesen worden, dass künftig die aus dem Militärgelände zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa auf dem Urlas vorrangig genutzt werden müssten.



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07.05.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mehr Klarheit über die US-Strategie. MdB Weinberg will Auskunft.

Nach der Ankündigung des Abzugs von 1600 Soldaten und rund 60 Kampfhubschraubern der US-Armee aus Ansbach und Illesheim will der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, mehr Klarheit in Sachen US-Stationierungsstrategie schaffen. Auf seine Initiative hin soll das Thema am heutigen Donnerstag Im Bundesverteidigungsministerium mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe besprochen werden.

Die Absichtserklärungen des US- Militärs über Art und Umfang der Stationierung in Westmittelfranken gleichen in den vergangenen zwei Jahren zunehmend der Echternacher Springprozession. So können die betroffenen Kommunen nicht langfristig planen. Ich erwarte von der Bundesregierung eine aktive Steuerung der zivilen Umnutzung. Das werde ich Staatssekretär Dr. Brauksiepe gegenüber deutlich machen“, erklärte Weinberg in einer Pressemitteilung.

Darüber hinaus will der Abgeordnete gesetzliche Änderungen zum Schutz vor Fluglärm sowie die Altlastenproblematik in den US-Liegenschaften zur Sprache bringen. Die Öffentlichkeit werde er über die Gesprächsergebnisse zeitnah informieren. kündigte er an.



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07.04.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Hüttinger: Ziel ist eine "militärfreie Stadt".

Beim Ostermarsch Kritik an Waffenexporten - Kriegsführung mit Drohnen angeprangert.

Das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ haben auch in diesem Jahr wieder zur Mahnung gegen Krieg und für eine zivile Nutzung der Militärstandorte in Ansbach und Illesheim aufgerufen. Nach einem „Warm-up“ vor der US-Kaserne in Katterbach traf man sich unter dem Motto „Abrüsten! Frieden schafft Zukunft“ zur Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz.

Mehrere Redner wandten sich gegen Militärpräsenz und Rüstungsexporte. „Krieg muss abgeschafft werden“, betonte Hansjörg Meyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“. Auch die Abschaffung von Sklaverei und Hexenverbrennung seien einst „schwierig“ gewesen. Nach seinen Worten sind „Demokratie von unten“ und „Druck nach oben“ nötig.

„Die Solidarität der Stadt“ brachte Stadtrat Hannes Hüttinger zum Ausdruck. Er bedauerte, dass die Veranstaltung auf dem Martin-Luther-Platz ohne Anwesenheit eines Bürgermeisters stattfand, während an der Einweihung eines Sportzentrums der US-Garnison „gleich zwei Bürgermeister“ teilgenommen hätten. Wie er weiter sagte, blieben „Abbau von Militär“ und eine „militärfreie Stadt“ Ziel der Bestrebungen.

Das Beispiel des Ansbacher Widerstandskämpfers Robert Limpert stellte Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Deutschen Bundestages und bayerische Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, an den Beginn ihrer Ausführungen. Sie bezeichnete es als „Unrecht“, wenn die deutsche Industrie vom Export von Rüstungsgütern profitiere. Nach ihren Worten stehe das Credo „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ im Gegensatz zum Wirken der US-Streitkräfte im Land. Nach Ansicht der Abgeordneten werd e vom Standort Ramstein aus „per Mausklick“ der Einsatz von Drohnen gesteuert. „Das ist Krieg“, unterstrich Bulling-Schröter. „Auch die Militärbasen in Illesheim und Katterbach müssen geschlossen werden“, forderte sie.

Aus Sicht von Martin Stümpfig, Mitglied des Bayerischen Landtages für Bündnis 90/Grüne, wird „die Notwendigkeit, Ostermärsche durchzuführen“, beim Blick auf die Weltlage deutlich. Der Flugbetrieb von US-Hubschraubern findet seinen Worten zufolge ‚im rechtsfreien Raum“ statt. Die Überlegungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Einsatz von Drohnen bezeichnete der Abgeordnete als „Eskalation“. Er hob hervor: „Da wollen wir nicht mitmachen!“ Auch die Position der Bundesrepublik hinsichtlich von Rüstungsexporten kritisierte Stümpfig.

Abschließend zogen die Teilnehmer unter Begleitung der Samba Gruppe „Batukeros“ über die Würzburger Straße, den Kasernendamm, die Residenzstraße und den Schlossplatz zurück zum Martin-Luther-Platz. Schätzungen der Polizei zufolge nahmen an der Veranstaltung in Katterbach ungefähr 50 Personen teil, während es zur Kundgebung in der Innenstadt „wohl um die 200“ Demonstranten gewesen sein dürften. Seitens der Veranstalter wurden hier „über 300 Menschen“ genannt.



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04.04.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Paradigmenwechsel" in der Metropole Nürnberg

Offene Linke: Monatsticket in Ansbach bald teurer. Antrag auf "Ansbach-Tarif".

Als „unsozial und ökologisch widersinnig“ bezeichnet die Offene Linke das Stimmverhalten von CSU und SPD gegen eine „nachfrageorientierte Preisstruktur im ÖPNV“. Auch wirft die Fraktion dem Stadtrat vor, die Debatte mit teilweise unwahren Behauptungen bestritten zu haben. So sei die Aussage Thomas Deffners (CSU), wonach nach der „Zusammenstreichung des Angebots“ im April 2013 die Fahrgastzahl gleich geblieben sei, falsch, schreibt Fraktionssprecher Boris-Andr Meyer in einer Pressemitteilung.

Diese sei vielmehr von 2014 nochmals um zehn Prozent eingebrochen. Der Gesamtrückgang seit Beginn „der Preiserhöhungspolitik“ 2012 betrage 26 Prozent. Nach Aussagen Elvira Frauenschlägers (SPD) im Stadtrat sinke laut internen ABuVZ ahlen die Fahrgastzahl auch 2015 immer weiter, merkte Meyer an. Auch sei die Behauptung, die Fahrpreise blieben zwar hoch, aber nun stabil, nicht richtig: In Stufe D erhöhe sich der Preis gemäß den „Atzelsberger VGN-Beschlüssen“ automatisch um drei Prozent jährlich, so dass die Einzelfahrt ab dem Fahrplanwechsel 20 18/19 zwei Euro kosten und das Monatsticket auf über 50 Euro steigen werde. 2011 hab e dies noch 26,40 Euro gekostet.

Derweil habe die Stadt Nürnberg einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Eine Expertenkommission habe dem Stadtrat eine deutliche Preissenkung empfohlen, wofür sich ein e Mehrheit bereits abzeichne. Das bedeutet, dass die 9-Uhr-Mobi-Card für 31 Tage dann nur noch 29,30 Euro kosten werde. Damit sei man künftig in der Metropole mit dem Nahverkehr günstiger unterwegs als in Ansbach, wo die 9-Uhr-Monats- karte derzeit 35,40 Euro koste. Auch die Schülermonatskarte werde in Ansbach mit 29,80 Euro demnächst teurer sein als in Nürnberg, wo bis zur zehnten Klasse 25 Euro fällig würden.

Jedenfalls werde die Offene Link e weiter für einen bezahlbaren Busverkehr für Ansbach arbeiten und demnächst einen „Ansbach-Tarif‘ beantragen, der Zeitkarten-Inhaber entlaste und die besonderen Gegebenheiten der Stadt etwa die Siedlungsstruktur mit zahlreichen Außenorten, berücksichtige.



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26.03.2015

Blickpunkt Bezirk Mittelfranken

Freihandelsabkommen: Bezirkstag bezieht Position

Auf Antrag der Linken (Bezirksrat Uwe Schildbach) verabschiedete der Bezirkstag von Mittelfranken in seiner Sitzung am 26. März 2015 eine Resolution gegen TTIP & Co.

Siehe:
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2015/OLA_Bezirkstag_Blickpunkt_11_15.pdf



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12.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Reaktorunglück in Fukushima jährt sich zum vierten Mal.

Kundgebung des Energiewende-Bündnisses Ansbach.

,,Wir verfolgen mit Entsetzen die Bilder aus Japan“, dröhnt Angela Merkels Stimme aus den Lautsprechern. Auf Schildern, liest man ‚Atomkraft, nein danke“, dazwischen stehen gelbe „Atommüllfässer“, aus denen Rauch dringt. Mit einer Kundgebung erinnerte das Ansbacher Energiewende-Bündnis gestern an das Reaktorunglück in Fukushima vor vier Jahren.

Rund 80 Männer, Frauen und Kinder lauschten den Gastrednern, die Helmut Altreuther vom Energiewende-Bündnis zur Kundgebung auf dem Martin-Luther-Platz eingeladen hatte. MdB Harald Weinberg (Die Linke) erinnerte an die dramatischen Reaktorunfälle in den Kernkraftwerken Three Mile Island, USA, (1979), Tschernobyl, Ukraine (1986) und Fukushima, Japan (2011). Er schlug einen Bogen vom Beginn der Energiewende bis hin zum endgültigen Atomausstieg, der 2022 erfolgen solle und durch eine nachhaltige Energieversorgung erreicht werden könne.

Im Anschluss sprach der Windsbacher Peter Huber, der zur Zeit des Super-GAUs vor vier Jahren in Japan arbeitete. In nüchternen Worten schilderte er, wie er damals die Katastrophe erlebt hat. Seine Familie befand sich auf einem Ausflug und erfuhr erst durch einen Telefonanruf aus Deutschland von dem Störfall. So schnell, wie es möglich war, reisten sie aus. Mit gemischten Gefühlen dachte Huber daheim an seine japanischen Kollegen. Seitdem reflektiert er auch den eigenen Stromverbrauch: „Wir nehmen viele Sachen als gegeben hin, die aber ihren Preis haben.“



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12.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Auftrag an Kämmerei: Einnahmen stärken.

Offene Linke widerspricht Äußerungen des Ansbacher Finanzreferenten.

Die Fraktion der Offenen Linken beharrt auf ihr er Aussage, dass Ansbach bei den Investitionen pro Kopf das Schluss licht der kreisfreien Städte in Bayern bildet. Dazu ziehen die Stadträte Verwaltungs- und Vermögenshaushalt heran. Finanzreferent Hans Schwarzbeck habe zwar „inhaltlich korrekte Zahlen“ mit Blick auf Bauinvestitionen vorgelegt, schreibt Fraktionssprecher Boris-André Meyer in einer Pressemitteilung. Allerdings analysierten diese Daten die städtische Finanzsituation nur zum Teil.

Fakt sei, dass Ansbach mit 2452,06 Euro Gesamtausgaben pro Kopf in der Tat den letzten Platz der kreisfreien Städte Bayerns belege. Denn Verwaltungs- und Vermögenshaushalt könnten bei der Bewertung der Finanzkraft nicht strikt getrennt werden.

So umfassten „Investitionen für Bildung“ gute Betreuungsschlüssel, die schrittweise Herstellung von Gebührenfreiheit, das Angebot von Mittagsbetreuung und vieles mehr. Auch Investitionen in Kunst und Kultur fänden sich überwiegend im Verwaltungshaushalt wieder. Auch habe die Stadtratsfraktion der Offenen Linken auf ein strukturelles Einnahmeproblem hingewiesen.

Den Vorwurf, die Fraktion würde damit die Stadt „schlechtmachen“, weise man „entschieden“ zurück, so Meyer: „Probleme müssen erkannt und benannt werden.“ Zur Sicherung der langfristigen Leistungsfähigkeit der Stadt gehöre unter anderem die Rückgewinnung der Stadtwerke in Bürgerhand. So sei es mit Blick auf deren hohe Gewinnmargen Aufgabe des Stadtkämmerers, Entscheidungsgrundlagen in Form einer Unternehmensbewertung und einer soliden Rechnung der Amortisation einer Rekommunalisierung vorzulegen.



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10.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kritik an der Bundesregierung. Mehrbelastung "rücksichtslos".

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die vorübergehende Verlegung von 450 weiteren US-Soldaten und 25 Hubschraubern nach Illesheim genehmigt habe. „Die Menschen im Umfeld der Militärbasen Ansbach und Illesheim haben bereits jetzt mit massiven Einschränkungen ihrer Lebensqualität durch Fluglärm und gesundheitsgefährdende Abgase der Kampfhubschrauber zu kämpfen. Eine Ausweitung dieser Belastungen ist schlichtweg rücksichtslos“, stellt er fest.

Weinberg sieht in zusätzlichen US-Kampftruppen in Bayern auch außenpolitisch ein falsches Signal: „Deutschland und Frankreich bemühen sich um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts“, betont er. Dass nun in Deutschland mehr US-Militär stationiert werden solle, „um Manöver in Osteuropa, womöglich auch im Baltikum durchzuführen“, konterkariere „eine ausgleichende Verhandlungsposition“, so Weinberg: „Bayern darf nicht zum Verschiebebahnhof für US-Kriegsübungen an der russischen Grenze werden.



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07.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Finanzreferent verteidigt Investitionskraft der Stadt.

Widerspruch seitens der Stadt erntet die Offene Linke mit ihrer Behauptung der mangelnden Investitionskraft der Stadt. „Ansbach kann in vielen Bereiche gut mithalten“, betonte Finanzreferent Hans Schwarzbeck. So nehme die Stadt bei den Investitionen pro Kopf nicht wie behauptet den letzten Platz ein, sondern stehe im Jahre 2013 auf Platz 14 der 25 kreisfreien Städte in Bayern.

Noch aussagekräftiger sei eine andere Kennziffer, hob Schwarzbeck hervor. Hierbei setze man den um interne Verrechnungen bereinigten Verwaltungshaushalt - die laufenden Ausgaben - mit den Investitionen in Beziehung. Fürs Jahr 2013 habe deren Umfang in Ansbach mit 15,66 Millionen 16,5 Prozent ausgemacht. Auch hier nehme die Stadt in dem fraglichen Jahr eine mittlere Position ein; im weiteren Umland schwanke diese Investitionsquote zwischen neun und um die 22 Prozent. Und eine dritte Größe zieht der Finanzreferent heran. So gälten laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung eine Summe von 200 Euro pro Jahr und Kopf für Bauinvestitionen als „gut“ und 300 Euro schon als „sehr gut“. In Ansbach betrage dies er Wert laut Jahresrechnung 2013immerhin 230 Euro, betonte Schwarzbeck und erinnerte an die Genehmigungspraxis der Haushalte seitens der Regierung. Ansbach erhalte hier stets viel Lob für hohe Investitionen trotz vergleichsweise geringer Einnahmen. Schwarzbecks Fazit: „Es ist nicht hilfreich, Ansbach ständig schlechtzumachen.“



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05.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ansbach bei Investitionen "auf dem letzten Platz"

Offene Linke will öffentliche Einnahmen stärken - "Strukturelles Einnahmeproblem"

Die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs nimmt die Offene Link e zum Anlass, erneut die Teilprivatisierung der Stadtwerke zu kritisieren. Die Privatisierung der Ansbacher Daseinsvorsorge sorge nicht nur für „Geheimstrukturen“, sondern auch offenbar für einige Verwirrung bei den „Privatisierungsparteien“ wie der CSU, schreibt Fraktionssprecher Boris-André Meyer in einer Pressemitteilung.

So behaupte die CSU, bei einer Preissenkung im OPNV drohe „den Stadtwerken die Pleite“. Die Stadtwerke machten aber tatsächlich Millionengewinne - Tendenz steigend. Aus diesen Überschüssen würden im Querverbund der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrsholding (AVVH) die Verluste Ansbacher Bäd r- und Verkehrsbetriebe (ABuV) ausgeglichen.

Doch flössen seit dem Teilverkauf der Stadtwerke an die Thüga AG Jahr für Jahr 40 Prozent dieser Gewinne aus Ansbach ab; summiert inzwischen rund 30 Millionen Euro. Würden diese Überschüsse bei der AVVH verbleiben, könnten nicht nur die Verluste in OPNV und Aquella komplett ausgeglichen werden, sondern es stünden sogar zusätzliche Mittel für den regulären Haushalt der Stadt zur Verfügung, erklärte Meyer: „Die kurzsichtige Privatisierungspolitik beschneidet die Gestaltungsspielräume Ansbachs immer gravierender.“

Vorrangige Aufgabe müsse es daher sein, die verlorenen Anteile der Stadtwerke zurückzugewinnen. Auch das Jammern der SPD über eigene Fehlentscheidungen der Vergangenheit etwa mit Blick auf die Anhebung der Buspreise greife zu kurz. Grundsätzliche Gedanken müsse sich der Stadtrat hierfür bei der Finanzierungsstrategie machen. Die Zahlen seien deutlich: So habe die Regierung von Mittelfranken bei der Genehmigung des Haushalts 2015 festgestellt, dass Ansbach unter den 25 kreisfreien Städten bei der Steuerkraft von Platz 15 auf 17 abgerutscht sei; bei der Umlagekraft sogar von Rang 17 auf 21.

Zudem gehe aus der Jahresrechnung der Stadt für 2013 hervor, dass Ansbach bei den Ausgaben pro Kopf den letzten Platz der kreisfreien Städte belege, betont e Meyer: „Nirgendwo wird prozentual weniger investiert.“ Die Stadt habe ein „strukturelles Einnahmeproblem“, das nicht zuletzt mit den verlorenen Stadtwerksgewinnen zu tun habe. Zugunsten wichtiger Investitionen hab e die Offene Linke konkrete Vorschläge, etwa beim Gewerbesteuerhebesatz, gemacht. Man müsse „ohne Denkverbote“ die Stärkung öffentlichen Eigentums und dessen Finanzierung diskutieren.



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04.03.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neue Chancen für Windkraft? Offene Linke will Ausbau.

Die Offene Linke in Ansbach sieht neue Chancen, die Windkraftfläche nördlich von Katterbach zu nutzen. Bisher ist dies wegen des militärischen Flugbetriebes nicht möglich.

Die Ansbacher Stadtwerke hätten 2010 in einer Machbarkeitsstudie zur Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) den Standort nördlich der Bismarck-Kaserne im Stadtteil Katterbach als den Geeignetsten kategorisiert, erinnert Boris-André Meyer, Sprecher der Stadtratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Denn hier herrsche die höchste Windhäufigkeit im Stadtgebiet, zusätzlicher Leitungsbau sei nicht notwendig, und das Landschaftsbild würde infolge der bestehenden Belastung durch die Militärbasis nicht über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen.

Allerdings sei das Veto der US-Armee beim Wehrbereichskommando Süd ausschlaggebend für die „Blockierung regenerativer Energien“ auf dieser Fläche. Der Abstand zum Flugfeld sei zu klein, habe es geheißen.

Derzeit setze jedoch ein Umdenkprozess im Verteidigungsministerium ein: Windkraft in unmittelbarer Nähe militärisch genutzt er Flugplätze solle nun doch möglich werden, erklärt Meyer. Grund seien unter anderem neue Technologien, die in einem Pilotversuch von der Bundeswehr und dem Bundesverband Windenergie „erfolgreich getestet“ worden seien. Meyer sieht nun die Hoffnung, dass sich militärischer Flugbetrieb und Windenergienutzung in Einklang bringen lassen. Deshalb richtete er die Bitte an Oberbürgermeisterin Carda Seidel, den Standort nördlich von Katterbach als Vorrangfläche zu prüfen und den Stadtrat über das Vorgehen zu informieren. Damit könne die Energiewende durch dezentrale Gewinnung gesichert werden.



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17.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Eine Kehrtwende der SPD?

Linke fordern gemeinsame Korrektur der ÖPNV-Tarife.

Als „Kehrtwende um 180 Grad“ hat die Fraktion der Offenen Linken die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegenüber der FLZ bezeichnet, wonach die Tariferhöhung hauptursächlich für den Rückgang der Fahrgastzahlen des Ansbacher ÖPNV sei und eine Zwischentarifstufe wünschenswert wäre. Bislang habe die SPD alle Preiserhöhungen im Ansbacher Busverkehr mitgetragen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir freuen uns, dass bei der SPD spät Einsicht Einzug zu halten scheint“, kommentiert die OLA. Nun müssten den Worten jedoch auch Taten folgen: „Wir müssen die Preissenkung jetzt gemeinsam anpacken. Die Zwischentarifstufe ‚E‘ ist möglich.“ Einen falschen Ansatz verfolge die SPD nach Meinung der OLA indes, um endlich Transparenz im städtischen Unternehmen herzustellen. Es genüge nicht, den Geschäftsführer der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft in den Stadtrat einzuladen, so die Pressemitteilung. Denn gerade dort habe Moritzer dem Gremium im Juli 2014 auch auf konkrete Nachfragen hin die Fahrgastzahl-Entwicklung verschwiegen, erinnert die OLA, und sich auf Aufsichtsratsbeschlüsse bezogen, die sich gegen die Veröffentlichung der Daten ausgesprochen hätten.

Die OLA-Fraktion ist überzeugt: „Die Geheimniskrämerei war fahrlässig. Die Abwärtsspirale war bereits erkennbar. Waren die aktuellen Zahlen dem Stadtrat rechtzeitig bekannt geworden, so die Offene Linke weiter, hätte dieser die Möglichkeit gehabt, mit der Einführung der günstigeren Tarif-Stufe E das Steuer noch herumzureißen. Nun müsse die Fehlentscheidung ebenso korrigiert werden wie auch die ABuV-Unternehmenssatzung und nötigenfalls die Rechtsform, die in ihren jetzigen Ausprägungen Transparenz verhindere.



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11.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Hochpreispolitik ist gescheitert". Offene Linke kritisiert ÖPNV.

Forderung nach mehr Transparenz.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister in Carda Seidel und die Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Stadtrat äußert Boris-André Meyer, Vorsitzender der Fraktion der Offenen Linken, seine Besorgnis über die aktuelle Situation im öffentlichen Nahverkehr: „Klar ist: Die Hochpreispolitik ist gescheitert.“ Man müsste nun gemeinsam „die Abwärtsspirale im Ansbacher ÖPNV“ anhalten.

„Die nun bekannt gewordenen Fahrgastzahlen 2014 im Ansbacher Stadtlinienverkehr geben Anlass zur Sorge“, heißt es in dem Schreiben. Wie berichtet, hat der ÖPNV innerhalb von drei Jahren jeden vierten Fahrgast verloren. Die Prognosen, die auf einen „Eingewöhnungseffekt“ gesetzt hätten, seien nicht eingetroffen — im Gegenteil: 2014 sei die Fahrgastzahl nochmals um zehn Prozent auf einen, historischen Tiefststand seit Gründung der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) gesunken. Die „sozialen und ökologischen Ziele“ eines ÖPNV könnten mit der „Hochpreispolitik“ nicht erreicht werden. „So betragen die Preissteigerungen im Vergleich zu 2011 inzwischen 50 Prozent beim Einzelfahrschein und 84 Prozent beim Monatsticket“, schreibt Meyer. Außerdem gerate der Nahverkehr bei der deflationären Entwicklung des Rohölpreises hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Vergleich zum Pkw immer weiter ins Hintertreffen. Da mit werde auch die Rentabilität bei der ABuV weiter abnehmen.

Skeptisch beurteilt Meyers Fraktion die Neuauflage eines Nahverkehrskonzeptes. Auch wenn veränderte Linienführungen an mancher Stelle Verbesserungspotenziale hätten, sei es fraglich, ob die weitere Ausdehnung der bereits sehr kostspieligen Marketingmaßnahmen den gewünschten Erfolg brächten. Ansbach habe jedenfalls eine Tarifstufe, die nicht zum ÖPNV-Angebot passe, folgert Meyer: „Darüber hat die Bevölkerung mit den Füßen abgestimmt.“ Er erinnert dar an, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Ansbach inzwischen genau so teuer wie in Bam berg oder Bayreuth sei. Doch hätten diese Städte nicht nur eine annähernd doppelte Einwohnerzahl, sondern verfügten über ein deutlich größeres und engmaschigeres Nahverkehrsnetz mit Bedienung bis in die späten Abendstunden hin ein.

Die OLA schlägt deshalb einige Korrekturen vor. So sollte die beschlossene automatische Inflationsanpassung von jährlich drei Prozent ausgesetzt werden. Mit der vom VGN eigens für Ansbach konzipierten Tarifstufe „E“ bestünde ein e Kompromisslösung, die gleichzeitig Nachfrage und Rentabilität berücksichtige. Sollte dafür wider Erwarten ein Ausgleich an den VGN nötig sein, könne dieser infolge einer höheren Auslastung der Busse zumindest zum Teil refinanziert werden, zeigt sich die Fraktion überzeugt. Aufgrund der „mehr als fragwürdigen Informationspolitik“ der ABuV-Leitung könne der Stadtrat nur mit großer zeitlicher Verzögerung auf Entwicklungen reagieren. Weil die Verantwortlichen die Stadt als „Auftraggeber“ sähen, sollte man diesen den Auftrag geben, „endlich Transparenz herzustellen“. Deshalb sollten die Strukturen der AVV-Holding grundsätzlich überprüft werden. Ziel sollte es sein, die Gesellschaft in Rechtsformen zu übertragen, die den Ausgleich der Betriebsergebnisse zwischen Stadtwerken und ABuV weiterhin ermöglichten und gleichzeitig Öffentlichkeit und Mitbestimmung herstellten, heißt es zum Schluss.



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11.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mediziner fühlen sich ungenügend wertgeschätzt.

Diskussion im Ansbacher Kunsthaus drehte sich um Ursachen für Mangel an Landärzten und Lösungsansätze.

Unter Ärztemangel mag die Ansbacher Region leiden, das Kunsthaus in der Ansbacher Reitbahn tat es bei dem entsprechenden Themenabend jedenfalls nicht. Unter den rund 50 Gästen im Publikum waren zahlreiche Mediziner, die eifrig mitdiskutierten und ihrer geballten Wut Ausdruck verliehen. Ganz offensichtlich hatte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke), der zu dem Themenabend „Land ohne Arzt? - Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ eingeladen hatte und ihn auch moderierte, mit der Veranstaltung einen Nerv getroffen.

Fast schon mutete das Zusammentreffen wie ein kleiner Ärztekongress an — ergänzt durch diverse, ebenfalls sehr mit der Problematik hadernde Bürgermeister aus dem Ansbacher Umland. Aus Sicht der Hausärzte sprach Dr. Hans-Erich Singer, Vorstandsbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern für Mittelfranken und niedergelassener Arzt in Mitteleschenbach. Als Vertreter der Fachärzte war Dr. Ulrich Schwiersch aus Fürth eingeladen.

„Das ist eine Erkrankung, die schon einige Jahre vor sich hinschwelt“, bemerkte Dr. Singer hinsichtlich der Diskussion, die jüngst wieder hochgekocht war, nachdem der Spiegel eine Studie der Kassenärztlichen Vereinigung veröffentlicht hatte, der zufolge das Ansbacher Umland bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Arzte ist.

Wegen geänderter Lebensentwürfe ziehe es kaum mehr junge Arzte aufs Land, glaubt Dr. Singer. Die „alten Schlachtrösser“ von früher gebe es nicht mehr, die Jungen wollten keine 60-Stunden-Woche mehr. Mit einer Verzögerung von fünf Jahren werde die Problematik auch die Fachärzte betreffen, die im Schnitt fünf Jahre jünger seien, prophezeite sein Kollege Dr. Schwiersch. Ein Mangel an Fachärzten werde „mit gleicher Intensität auf die Region zukommen“.

Als konkrete Ursachen für den Ärztemangel wurden im Verlauf der Diskussion, an der sich das Publikum um lebhaft beteiligte, außerdem das unternehmerische Risiko einer eigenen Praxis, eine von Bereitschaftsdienst und Notarzteinsätzen und an allererster Stelle die zeitfressende Bürokratie genannt. Die Mediziner im Publikum machten ihrer Empörung lautstark Luft. Das Spektrum der Klagen reichte von der „Allmacht der Krankenkassen“ über das immense „Anspruchsdenken“ der Patienten bis hin zur gefühlten mangelhaften Anerkennung des Berufsstandes: „Deutschland ist es nicht wert, mit Ärzten gut versorgt zu sein, denn die Ärzte sind Deutschland nichts wert.“

Lösungen für eine gesicherte ländliche Versorgung könnten überörtliche Gemeinschaftspraxen, medizinische Versorgungszentren oder eine stärkere Einbindung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung sein, hieß es. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigte Versorgungsstärkungsgesetz, das zum Beispielerweiterte Förderungen für die Niederlassung in strukturschwachen Gebieten vorsieht, werde aber wenig ändern, so der allgemeine Konsens. Auf ein kleines Detail wies einer der jüngeren Mediziner im Publik um hin. Er sei gerne niedergelassener Arzt. An diesem Abend sei er aber froh, keinen Assistenten dabei zu haben, denn dieser hätte nach der Diskussion sicher keine Lust mehr, Arzt zu werden. „Wir vermitteln den jungen Kollegen nicht die Freude am Beruf.“



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06.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Nein zu "Kreuzungen zu Kreisverkehren".

Pauschal-Antrag der Offenen Linken abgelehnt - Ansbach zu eng - Prüfung im Einzelfall

Schaufensterantrag oder ernst gemeinte Bemühung um Einsparung und mehr Klimaschutz? Die Meinungen gingen auseinander, als im Bauausschuss ein Antrag der Offenen Linken (OLA) diskutiert wurde, beampelte Kreuzungen in Ansbach dahin gehend zu überprüfen, ob sie zu Kreisverkehren umgebaut werden könnten. Am Ende gab es ein fast einstimmiges Nein.

Denn nur OLA-Stadtrat Uwe Schildbach war davon überzeugt, dass mehr Kreisverkehre tatsächlich die Schadstoffemissionen in Ansbach reduzieren und das Stadtsäckel entlasten würden. Die von ihm angebotenen Belege - unter anderem eine Studie der Stadt Hamburg, der zufolge der Umstieg auf Kreisverkehre 30 Prozent weniger Luftbelastung ergibt - sowie die Zahl von vier Millionen Euro, die Köln angeblich durch den Umbau von 200 Ampelanlagen eingespart haben soll, wollte niemand näher debattieren.

Stattdessen verwies Baureferent Jochen Büschl darauf, dass allein der von der Offenen Linken gewünschte Prüfauftrag bis zu 45000 Euro kosten würde, weil man ihn mangels Personalkapazität im Bauamt extern vergeben müsste. Nötig sei nämlich ein e zweistufige Untersuchung; zunächst die grundsätzliche Umsetzbarkeit eines Kreisverkehrs an der geprüften Kreuzung und anschließend eine Verkehrsuntersuchung mit Knotenzählung und detaillierter Schätzung der Baukosten. Büschl riet ab, dienen Weg zu gehen. Zum einen habe die Stadt an den in Frage kommenden Kreuzungen oft nicht die Planungshoheit: „Da ist das Staatliche Bauamt dafür zu ständig.“ Zum anderen werde ohnehin bei jedem Kreuzungsbau vorher geprüft, ob ein Kreisverkehr in Frage komme. In manchen Fällen habe sich dies die Stadt ja auch gewünscht, aber beim Staatlichen Bauamt nicht durchsetzen können.

Ähnlich ablehnend äußerten sich die Stadträte. Manfred Stephan von der BAP ordnete den Antrag der „Schaufenster-Kategorie“ zu, weil allein ein Blick auf die örtlichen Gegebenheiten klar mache, dass in Ansbach selten Platz für Kreisverkehre sei. „Die brauchen einen Mindestradius von 30 Metern“, sagte er: „Wo haben wir den schon?“ Als „Schnapsidee und Schildbürgerstreich“ bezeichnete auch Helga Koch (SPD) den Vorschlag, gerade mit viel Aufwand errichtete Kreuzungen wieder aufzureißen. Er hätte die Ablehnung verbal etwas anders begründet, sagte Bürgermeister Thomas Deffner (CSU), stimme ihr aber auch aus finanziellen Gründen zu. Denn die Ausgaben für die Untersuchungen sei einfach nur ein erster Schritt. Der gewünschte Kreuzungsumbau selbst werde bei über 30 Lichtzeichenanlagen weitaus teurer: „Das Geld haben wir nicht.“

Exakte Zahlen für den Bau von Kreisverkehren nannte Deffners Fraktionskollege Joseph Hillermeier: Das koste, sagte der Straßenbau experte, „von 200000 Euro an aufwärts“. Ein Umbau sei deshalb nur im Einzelfall sinnvoll. Für einen solchen prüfenswerten Einzelfall hielt Hillermeier die derzeit aber nicht beampelte Kreuzung der Brauhausstraße mit der Schillerstraße in Höhe des Brücken-Centers. Wenn erst einmal der neue Edeka-Markt auf dem Hofbräugelände in Betrieb geh e, werde die dortige Verkehrsregelung wohl nicht mehr funktionieren. Deshalb sei der Umbau zum Kreisverkehr eine prüfenswerte Idee. Dort, wo es nötig und möglich sei, wäre im Einzelfall eine Prüfung sinnvoll meinte auch Friedmann Seiler (ÖDP). Denn: „Wir sind große Anhänger von Kreisverkehren.“

Tatsächlich, fasste OB Carda Seidel zusammen, seien Kreisverkehre umweltfreundlich. Angesichts der Enge in den Ansbacher Straßen kämen sie oft aber nicht in Frage. Gleichwohl prüfe man vor jedem Neu- oder Umbau einer Kreuzung auch diese Variante und realisiere sie, falls möglich. Als „unmöglich“ bewerteten Stadt räte Schildbachs Vorschlag, zumindest die Einmündung der Westtangente in die Feuchtwanger Straße auf einen möglichen Umbau zu prüfen. „Viel zu eng“, befanden die Stadträte auch da und stimmten geschlossen gegen Schildbach.



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29.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

PFC-Fund: Viele offene Fragen.

Für Folgen der US-Löschschaumrückstände auch der Steuerzahler im Boot.

„Das ist eine schwierige Aufgabe, die wir nun Stück für Stück abarbeiten müssen.“ Vor eine Fülle von Problemen hat die Stadt die Entdeckung der vom ehemaligen Feuerwehrübungsplatz am Katterbacher Flugfeld ausgehenden Verschmutzungen im Boden gestellt. Viele Fragen sind noch nicht vollständig beantwortet, etwa was Gefährdungen für Mensch und Tier betrifft sowie Schadensregulierung und Sanierbarkeit.

Könnten die so genannten PFC-Rückstände, die auch außerhalb der Katterbacher Kaserne in Quellen und Brunnen gefunden wurden, durch den Eingang in die Nahrungskette dauerhaft auch Lebewesen gefährlich werden? Eine endgültige Antwort kann Baureferent Jochen Büschl, der sich gemeinsam mit den Experten des städtischen Umweltamtes intensiv mit dem Thema befasst hat, nicht geben. Denn gesetzlich festgelegte Grenzwerte für die aus Löschschaumrückständen stammenden PFC, die sichere Anhaltspunkte für mögliche Gesundheitsschäden wären, gibt es nicht, nur „vorläufige Schwellenwerte“ wurden festgelegt. Bei allen bisherigen Beprobungen sowohl auf US-Gelände als auch außerhalb wurden sie bisher unterschritten — bis auf zwei Ausnahmen. Eine Quellfassung westlich der Katterbacher Ortsgrenze ergab bei einer Beprobung eine dreifache Unterschreitung des Schwellenwertes und im Schichtwasser auf dem US-Heliport wurde von der zur PFC-Gruppe gehörenden Perfluoroktansäure (PFOS) mit 180 Mikrogramm ein Vielfaches des dafür angegebenen Schwellenwertes von 0,23 Mikrogramm pro Liter gefunden

Auch die Gesundheitsbehörden können derzeit offenbar nur begrenzt Hilfestellung leisten. Beprobungen von Lebensmitteln aus dem belasteten Areal sind aber erfolgt oder angeordnet. Falls dabei negative Erkenntnisse gewonnen werden sollten, spielt neben der Frage langfristiger Gefährdungen für den Menschen auch die nach Schadensersatz eine wesentliche Rolle für die betroffenen Betrieb e. Auch die sei derzeit nicht einfach zu beantworten, heißt es aus der Stadtverwaltung. Denn wer für Schäden und deren Folgen verantwortlich und ersatzpflichtig ist, die aus militärischen Einsätzen resultieren, sei nur innerhalb des US-Geländes relativ unkompliziert zu klären. Baureferent Jochen Büschl: „Da kümmert sich die US-Standortverwaltung, die für unsere Anliegen ein offenes Ohr hat.“ So seien auf Wunsch der Stadt die ersten orientierenden Untersuchungen“ der Löschmittelrückstände problemlos ausgeführt worden und auch gegen die nun von der Stadt gewünschten detaillierteren Untersuchungen habe es keinen Widerstand gegeben. Mit deren Ergebnis - eventuell verbunden mit Sanierungsvorschlägen - rechne man im Laufe des ersten Halbjahrs 2015.

Aus Erfahrungen mit Sanierungen anderer Verschmutzungen wie etwa in den Meinhardswindener Barton Barracks wisse man, dass die Kosten für all diese Maßnahmen problemlos getragen würden. Anders sei es mit Schäden, die außerhalb des US-Stützpunkts liegen. Hier müsse auf dem Umweg über die Bundesanstalt für Immobiienangelegenheiten (BImA) bei der Armeebehörde „US-Claims-Service“ die Anerkennung ds Schadens beantragt und der Nachweis dafür geführt werden, dass die Ursache für Sanierungsfälle in einem US-Stützpunkt liege. Die dafür nötigen Anträge habe man fristgerecht gestellt, aber noch keine Anerkennung durch die US-Behörde erhalten. Erst wenn diese auf Grund detaillierter Nachweise den Anspruch anerkenne, und dafür eine so genannte „Dienstlichkeitsbescheinigung“ ausstelle, könne die BImA schadensregulierend tätig werden. In diesem Fall werde allerdings auch der deutsche Steuerzahler mit den Kosten der Sanierung beziehungsweise anderer Folgeschäden der Verschmutzungen belastet. Er zahle dann 25, die US-Arm ee 75 Prozent der entstehenden Kosten.

Bleiben die Schäden auf die bisher vorhandenen Eintragungsorte beschränkt? Auch das, sagt Büschl, sei nicht völlig klar. „Wir versuchen derzeit mit Hilfe der Standortverwaltung abzuarbeiten, ob noch an anderer Stelle als auf dem Trainingsgelände am Heliport mit Löschschäumen geübt worden sein könnte.“ Ein e Antwort habe man bisher noch nicht. Die US-Seite untersuche, ob es dafür Dokumentationen gebe. Relativ sicher, aber ohne 100-prozentige Garantie verneinen, könne man die gefährlich geltenden Löschschäumen geübt habe. „Da ist bisher nichts bekannt.“ Zu klären gelte‘ es allerdings, ob nicht bei einer gemeinsamen Außenübung von US- und deutschen Feuerwehren - etwa nach angenommenen Hubschrauberabstürzen - solche Löschmittel. zum Eins atz gekommen seien und auch dies nun Spätfolgen zeige.

Büschl fasst die bisher bekannten Punkte so zusammen: Vieles sei ungeklärt und müsse untersucht werden, in manchen Fällen seien parallele Untersuchungen möglich. Solange deren Ergebnisse nicht vorlägen, gebe es keinen Anlass für eine Entwarnung, ebenso wenig aber für Panik: „Es wird ein langer und komplizierter Weg, bis wir alles Nötige wissen. Aber wir bleiben dran.“

Neue Proben sollen Klarheit bringen

Weil aus den beprobten Brunnen im Stadtteil Untereichenbach, in denen unter den Schwellenwerten liegende PFC-Rückstände gefunden wurden, offenbar nicht nur Milchvieh in bäuerlichen Betrieben getränkt wird, hat die Stadt auf Anraten des Landesamtes für Gesundheit bereits die dort gewonnene Milch und Eier von dort gehaltenen Hühnern untersuchen lassen. Während die Milch rückstandsfrei war, waren die — nur zum privaten Verzehr bestimmten – Eier er belastet, aber auch unter den Schwellenwerten. Grund dafür könnte, hieß es jetzt, aber auch ein Futtermittel sein. Zusätzlich rieten die Behörden, auch das Muskelfleisch der hier getränkten Rinder nach dem Schlachten untersuchen zu lassen. Das sei, sagt Büschl, veranlasst. Ergebnisse dafür liegen aber ebenso wenig vor wie für ebenfalls in Auftrag gegebene Untersuchungen von Fischen, die aus Gewässern wie dem Eichenbach oder anliegenden Fischzuchtanlagen kommen. Auch hier werden Ergebnisse in den nächsten Tagen erwartet.



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28.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Geschwächte Demokratie". Offene Linke beharrt trotz OB-Ablehnung auf ihrem Antr

Die Fraktion der Offenen Linken hält die Forderung der Oberbürgermeisterin, auf Anträge zu verzichten oder diese zumindest im Umfang zu beschränken, für „bedenklich“. Man werde die aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen und das Wahlprogramm einbringen, kündigen die drei Stadträte an.

Denn den gewählten Vertreter des Stadtrats obliege die Sorgfaltspflicht für ihre Kommune und die Verantwortung einer demokratischen und weitsichtigen Gestaltung der Stadtgesellschaft, schreiben Kerstin Kernstock-Jeremias, Uwe Schildbach und Boris-André Meyer. „Diese Herausforderungen nehmen wir weiterhin ernst“, heißt es; man werde sich nicht auf das Kommentieren von Verwaltungsvorlagen beschränken, sondern eine aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen. Der Gesetzgeber sehe kommunal e Parlamente, auch wenn diese Teil der Verwaltung seien, ebenfalls in der aktivierenden Rolle in Form von Anträgen und sonstigen Initiativen. „Eine Lethargie des Stadtrats“ hingegen wäre sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in Form steigender Wahlbeteiligung zu gewinnen: „Vielmehr schwächt der Verzicht auf Anträge die Demokratie. Das kann nicht Ziel der OB sein.“

Andererseits gebe es trotz der „sehr guten Arbeit“ der städtischen Belegschaft an mancher Stelle Überbelastungen. Diese wolle die OLA mit einer „vernünftigen Stellenmehrung“ abbauen, etwa im sozialen oder auch im Baubereich. Dies könne Kosten senken helfen, indem auf externe Vergaben verzichtet werden könne. „Die CSU trägt durch ihre Blockierung einer guten Stellenausstattung bei der Stadt seit Jahren maßgeblich zur Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten bei“, betonten die Stadträte.

Mit Blick auf ihren Antrag, bestehende Ampeln in Kreisverkehre umzuwandeln, sieht die OLA nach der Rückstufung der B 14 neue Chancen für innerstädtische Kreisel. Diese könnten im Zuge der Sanierung der Feuchtwanger Straße an der Einmündung der Westtangente umgesetzt werden. Zudem rücke auch der seit Langem geforderte Kreisverkehr an der Kreuzung Hohenzollernring/Schalkhäuser Straße in greifbare Nähe. „An diesen und anderen Punkten ist für die Verkehrsplanung unser Antrag richtig und wichtig“, so die OLA abschließend



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28.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Kein Schilderwald am Scheerweiher"

Umweltausschuss: Antrag der Offenen Linken zum Jubiläum des Naturschutzgebietes.

Ein Antrag der Offenen Linken Ansbach zum 25- jährigen Bestehens des Naturschutzgebietes Scheerweiher war jetzt Thema im Umweltausschuss des Stadtrates. Darin wünscht sich die OLA am Scheerweiher zusätzliche Schautafeln sowie weitere Aktivitäten — zum Beispiel eine Ausstellung im Stadtmuseum oder Schulunterricht vor Ort — zum Jubiläum des Naturschutzgebiets. Weiter solle der Scheerweiher auch im Internet präsent werden.

Roland Held vom Umweltamt berichtete über die aktuellen Gegebenheiten im Naturschutzgebiet am Scheerweiher. Es existiere unter anderem ein Info-Flyer, der vom Naturschutzwächter ausgegeben werde sowie im Umweltamt ausliege. Am Aussichtsturm stehe eine Infotafel bereit, die Schutzgebietsverordnung befinde sich neben dem Turm, sei allerdings kaum mehr lesbar. Zudem befänden sich 19 Schutzgebiets- schilder und Hinweistafeln im Schutzgebiet. Die Stadt plane ein Besucherlenkungskonzept; dafür müsse man allerdings die Aussagen des derzeit in Arbeit befindlichen Managementplans der Höheren Naturschutzbehörde der Regierung abwarten. Wichtig sei: „Wir wollen da draußen keinen Schilderwald.“ Ein mögliches Konzept solle eine aktualisierte Infotafel sowie Schilder nach Bedarfsplan beinhalten sowie den Aufbau einer Naturschutzseite auf der Homepage der Stadt Ansbach. Jedoch müssten solche Pläne mit den Aussagen der Höheren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. „Irgendwann im Frühjahr“ erwartet Held erste Informationen. Wenn es so weit sei, könne ein Besucherlenkungskonzept als Entscheidungsgrundlage erstellt werden, danach werde ein Landschaftspflegeantrag über den Landschaftspflegeverband gestellt. „Wir rechnen mit einer Fördersumme von 90 Prozent“, so Held. Anschließend wolle man das Naturschutzgebiet zusammen mit der Höheren Naturschutzbehörde sowie beteiligten Verbänden begehen.

Die Vertreterin der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, erklärte sich mit dem Vorgehen des Umweltamtes einverstanden. „Das liegt auch in unserem Interesse, so können wir das unterstützen“, sagte sie und schlug noch eine mögliche Ausstellung über den Scheerweiher im Stadtmuseum vor.

Hannes Hüttinger (BAP) wies auf eine Aktion am 7. Februar hin, bei der Grünpflege betrieben werden solle (Treffpunkt: ab 9 Uhr, Scheermühle). Beate Krettinger (Grüne) wünschte sich mehr Exkursionen und Führungen für Schulklassen rund um den Scheerweiher. SPD-Stadtrat Günter Pfisterer wandte ein, es müsse darauf geachtet werden, dass der Scheerweiher vorrangig Naturschutzgebiet sei.



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27.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Drogen-Info an allen Schulen.

Offene Linke fordert Kampagne zu Kräutermischungen.

Die Offene Linke will heute im Stadtrat über die so genannten „Legal-Highs Kräutermischungen“ diskutieren. Dazu hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Aus Ansbach und Umgebung habe man in jüngster Zeit wahre Schreckensmeldungen über den folgenschweren Konsum von „Legal-Highs-Kräutermischungen“ erhalten, dar unter seien auch mehrere Todesfälle von Jugendlichen gewesen, heißt es. Viele dieser hochgefährlichen chemischen Cannabisersatzstoffe könnten legal über das Internet erworben werden. Dem Gesetzgeber seien aber derzeit die Hände gebunden, da diese „Legal Highs“ laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes weder unter das Betäubungsmittel- noch unter das Arzneimittelgesetz fielen, betont die Fraktion.

Aufgrund der Häufung dieser Fälle im Raum Ansbach sehe man „dringenden Handlungsbedarf“, um die Jugendlichen zu schützen. Daher möge der Stadtrat beschließen, dass die Stadt Ansbach „schnellstmöglich“ einen Krisentisch mit Vertretern von Gesundheitsamt, Schulamt, Polizei, Ansbacher Jugendrat und möglichen Drogenberatungsstellen ins Leben ruft. Erklärtes Ziel müsse es sein, innerhalb „kürzester Zeit“ eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema „Legal Highs“ an allen Ansbacher Schulen sowie im Jugendzentrum zu starten.



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27.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Chemikalien nun auch in vier Quellen festgestellt.

Verschmutzungen aus früherem Löschschaum in Böden, Bächen und Privatbrunnen - Kritik an Verharmlosung durch Behörden.

Die Belastung des Grundwassers durch PFC-Einträge von Feuerwehrübungen auf dem US-Heliport Katterbach gefährde derzeit nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Diese Einschätzung der Staatsregierung ist gestern im Umweltausschuss des Ansbacher Stadtrats erneut auch vom Umweltamt unterstrichen worden. Doch die Kritik hält an. Der Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer etwa spricht in dies em Zusammenhang von besorgniserregender „Verharmlosung“.

Denn die so genannten per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) aus Löschschaummitteln, die bis vor 15 Jahren noch zugelassen waren und von Flughafen-Feuerwehren nicht nur in Katterbach verwendet wurden, sind inzwischen ins Grundwasser gelangt, bestätigte gestern Reinhard Böhmer vom Umweltamt im zuständigen Stadtratsausschuss. Zwar hat die Staatsregierung eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ausgeschlossen, doch auch in einem privaten Brunnen in Untereichenbach, der noch zur Trinkwassergewinnung verwend et wird, sind Spuren der PFC zu finden — allerdings nur Bruchteile der derzeit angenommenen so genannten „vorläufigen Schwellenwerte“. Etwas höhere,aber ebenso noch unterm „Schwellenwert“ liegende entfernte Belastungen finden sich in ein em weiteren Privatbrunnnen im Ortsteil. Der werde aber, heißt es aus dem Umweltamt, „nur zum Gießen des Obstgartens verwendet“. Deshalb sehe bisher auch das Gesundheitsamt keinerlei Anlass, die Nutzung der Brunnen einzuschränken.

Anders sieht die Bilanz beim Grundwasser aus. Fünf Quellen im Halbkreis um den am westlichen Flughafenrand gelegenen Löschplatz hat das Wasserwirtschaftsamt untersucht; in vier davon wurden Belastungen gefunden, die mit 0,14 Mikrogramm teils knapp unter, mit 0,96 Mikrogramm aber auch teils deutlich über dem derzeit geltenden Schwellenwert von 0,3 Mikrogramm liegen.

„Wenn das Zeug erst mal im Grundwasser ist, dann ist das fatal“, forderte Stadträtin Beate Krettinger deshalb nachdrücklich die Behörden auf, „dranzubleiben“. Allerdings gibt es neben der Option, belastete Böden auszuheben, bisher offenbar nur wenig bekannte Reinigungsmöglichkeiten für das Grundwasser. Die Sorge von Stadtrat Gerhard Sauerhammer (CSU) galt deshalb auch betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben. Wie sei sicherzustellen, dass sie im Nachhinein nicht die Dummen wären, fragte er.

Zumindest für die Lebensmittelerzeugung sei derzeit keine Gefährdung erkennbar, antwortete Baureferent Jochen Büschl. So habe man Rohmilch ebenso beprobt wie Eier. Die Milch sei rückstandsfrei gewesen, im — privat erzeugten - Ei hätten sich PFCS puren gefunden. Eine Beprobung von Fleisch aus betroffenen Betrieben sei geplant. Und die US-Armee sei aufgefordert, weitere Untersuchungsergebnisse bis Juni vorzulegen.

Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die Einschätzung der Gefahren durch die Staatsregierung. Derzeit sei keineswegs erforscht, in welcher Konzentration die Chemikalien gesundheitsschädlich seien. Alle genannten Werte seien nur Schätzungen und bieten dem Abgeordneten zu wenig Sicherheit, um so weitgehend wie bisher eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen auszuschließen. Unklar ist derzeit zum Teil auch, wer in welchem Umfang die Kosten für die Beseitigung der Schäden trägt. Schäden außerhalb des Heliports habe eine US-Behörde bisher nicht anerkannt, sagte Büschl. Wichtige Rechtsfristen für die Schadensanmeldung seien aber gewahrt worden.



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