Presse-Spiegel

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17.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Eine Kehrtwende der SPD?

Linke fordern gemeinsame Korrektur der ÖPNV-Tarife.

Als „Kehrtwende um 180 Grad“ hat die Fraktion der Offenen Linken die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegenüber der FLZ bezeichnet, wonach die Tariferhöhung hauptursächlich für den Rückgang der Fahrgastzahlen des Ansbacher ÖPNV sei und eine Zwischentarifstufe wünschenswert wäre. Bislang habe die SPD alle Preiserhöhungen im Ansbacher Busverkehr mitgetragen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir freuen uns, dass bei der SPD spät Einsicht Einzug zu halten scheint“, kommentiert die OLA. Nun müssten den Worten jedoch auch Taten folgen: „Wir müssen die Preissenkung jetzt gemeinsam anpacken. Die Zwischentarifstufe ‚E‘ ist möglich.“ Einen falschen Ansatz verfolge die SPD nach Meinung der OLA indes, um endlich Transparenz im städtischen Unternehmen herzustellen. Es genüge nicht, den Geschäftsführer der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft in den Stadtrat einzuladen, so die Pressemitteilung. Denn gerade dort habe Moritzer dem Gremium im Juli 2014 auch auf konkrete Nachfragen hin die Fahrgastzahl-Entwicklung verschwiegen, erinnert die OLA, und sich auf Aufsichtsratsbeschlüsse bezogen, die sich gegen die Veröffentlichung der Daten ausgesprochen hätten.

Die OLA-Fraktion ist überzeugt: „Die Geheimniskrämerei war fahrlässig. Die Abwärtsspirale war bereits erkennbar. Waren die aktuellen Zahlen dem Stadtrat rechtzeitig bekannt geworden, so die Offene Linke weiter, hätte dieser die Möglichkeit gehabt, mit der Einführung der günstigeren Tarif-Stufe E das Steuer noch herumzureißen. Nun müsse die Fehlentscheidung ebenso korrigiert werden wie auch die ABuV-Unternehmenssatzung und nötigenfalls die Rechtsform, die in ihren jetzigen Ausprägungen Transparenz verhindere.



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11.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Hochpreispolitik ist gescheitert". Offene Linke kritisiert ÖPNV.

Forderung nach mehr Transparenz.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister in Carda Seidel und die Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Stadtrat äußert Boris-André Meyer, Vorsitzender der Fraktion der Offenen Linken, seine Besorgnis über die aktuelle Situation im öffentlichen Nahverkehr: „Klar ist: Die Hochpreispolitik ist gescheitert.“ Man müsste nun gemeinsam „die Abwärtsspirale im Ansbacher ÖPNV“ anhalten.

„Die nun bekannt gewordenen Fahrgastzahlen 2014 im Ansbacher Stadtlinienverkehr geben Anlass zur Sorge“, heißt es in dem Schreiben. Wie berichtet, hat der ÖPNV innerhalb von drei Jahren jeden vierten Fahrgast verloren. Die Prognosen, die auf einen „Eingewöhnungseffekt“ gesetzt hätten, seien nicht eingetroffen — im Gegenteil: 2014 sei die Fahrgastzahl nochmals um zehn Prozent auf einen, historischen Tiefststand seit Gründung der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) gesunken. Die „sozialen und ökologischen Ziele“ eines ÖPNV könnten mit der „Hochpreispolitik“ nicht erreicht werden. „So betragen die Preissteigerungen im Vergleich zu 2011 inzwischen 50 Prozent beim Einzelfahrschein und 84 Prozent beim Monatsticket“, schreibt Meyer. Außerdem gerate der Nahverkehr bei der deflationären Entwicklung des Rohölpreises hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Vergleich zum Pkw immer weiter ins Hintertreffen. Da mit werde auch die Rentabilität bei der ABuV weiter abnehmen.

Skeptisch beurteilt Meyers Fraktion die Neuauflage eines Nahverkehrskonzeptes. Auch wenn veränderte Linienführungen an mancher Stelle Verbesserungspotenziale hätten, sei es fraglich, ob die weitere Ausdehnung der bereits sehr kostspieligen Marketingmaßnahmen den gewünschten Erfolg brächten. Ansbach habe jedenfalls eine Tarifstufe, die nicht zum ÖPNV-Angebot passe, folgert Meyer: „Darüber hat die Bevölkerung mit den Füßen abgestimmt.“ Er erinnert dar an, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Ansbach inzwischen genau so teuer wie in Bam berg oder Bayreuth sei. Doch hätten diese Städte nicht nur eine annähernd doppelte Einwohnerzahl, sondern verfügten über ein deutlich größeres und engmaschigeres Nahverkehrsnetz mit Bedienung bis in die späten Abendstunden hin ein.

Die OLA schlägt deshalb einige Korrekturen vor. So sollte die beschlossene automatische Inflationsanpassung von jährlich drei Prozent ausgesetzt werden. Mit der vom VGN eigens für Ansbach konzipierten Tarifstufe „E“ bestünde ein e Kompromisslösung, die gleichzeitig Nachfrage und Rentabilität berücksichtige. Sollte dafür wider Erwarten ein Ausgleich an den VGN nötig sein, könne dieser infolge einer höheren Auslastung der Busse zumindest zum Teil refinanziert werden, zeigt sich die Fraktion überzeugt. Aufgrund der „mehr als fragwürdigen Informationspolitik“ der ABuV-Leitung könne der Stadtrat nur mit großer zeitlicher Verzögerung auf Entwicklungen reagieren. Weil die Verantwortlichen die Stadt als „Auftraggeber“ sähen, sollte man diesen den Auftrag geben, „endlich Transparenz herzustellen“. Deshalb sollten die Strukturen der AVV-Holding grundsätzlich überprüft werden. Ziel sollte es sein, die Gesellschaft in Rechtsformen zu übertragen, die den Ausgleich der Betriebsergebnisse zwischen Stadtwerken und ABuV weiterhin ermöglichten und gleichzeitig Öffentlichkeit und Mitbestimmung herstellten, heißt es zum Schluss.



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11.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mediziner fühlen sich ungenügend wertgeschätzt.

Diskussion im Ansbacher Kunsthaus drehte sich um Ursachen für Mangel an Landärzten und Lösungsansätze.

Unter Ärztemangel mag die Ansbacher Region leiden, das Kunsthaus in der Ansbacher Reitbahn tat es bei dem entsprechenden Themenabend jedenfalls nicht. Unter den rund 50 Gästen im Publikum waren zahlreiche Mediziner, die eifrig mitdiskutierten und ihrer geballten Wut Ausdruck verliehen. Ganz offensichtlich hatte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke), der zu dem Themenabend „Land ohne Arzt? - Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ eingeladen hatte und ihn auch moderierte, mit der Veranstaltung einen Nerv getroffen.

Fast schon mutete das Zusammentreffen wie ein kleiner Ärztekongress an — ergänzt durch diverse, ebenfalls sehr mit der Problematik hadernde Bürgermeister aus dem Ansbacher Umland. Aus Sicht der Hausärzte sprach Dr. Hans-Erich Singer, Vorstandsbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern für Mittelfranken und niedergelassener Arzt in Mitteleschenbach. Als Vertreter der Fachärzte war Dr. Ulrich Schwiersch aus Fürth eingeladen.

„Das ist eine Erkrankung, die schon einige Jahre vor sich hinschwelt“, bemerkte Dr. Singer hinsichtlich der Diskussion, die jüngst wieder hochgekocht war, nachdem der Spiegel eine Studie der Kassenärztlichen Vereinigung veröffentlicht hatte, der zufolge das Ansbacher Umland bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Arzte ist.

Wegen geänderter Lebensentwürfe ziehe es kaum mehr junge Arzte aufs Land, glaubt Dr. Singer. Die „alten Schlachtrösser“ von früher gebe es nicht mehr, die Jungen wollten keine 60-Stunden-Woche mehr. Mit einer Verzögerung von fünf Jahren werde die Problematik auch die Fachärzte betreffen, die im Schnitt fünf Jahre jünger seien, prophezeite sein Kollege Dr. Schwiersch. Ein Mangel an Fachärzten werde „mit gleicher Intensität auf die Region zukommen“.

Als konkrete Ursachen für den Ärztemangel wurden im Verlauf der Diskussion, an der sich das Publikum um lebhaft beteiligte, außerdem das unternehmerische Risiko einer eigenen Praxis, eine von Bereitschaftsdienst und Notarzteinsätzen und an allererster Stelle die zeitfressende Bürokratie genannt. Die Mediziner im Publikum machten ihrer Empörung lautstark Luft. Das Spektrum der Klagen reichte von der „Allmacht der Krankenkassen“ über das immense „Anspruchsdenken“ der Patienten bis hin zur gefühlten mangelhaften Anerkennung des Berufsstandes: „Deutschland ist es nicht wert, mit Ärzten gut versorgt zu sein, denn die Ärzte sind Deutschland nichts wert.“

Lösungen für eine gesicherte ländliche Versorgung könnten überörtliche Gemeinschaftspraxen, medizinische Versorgungszentren oder eine stärkere Einbindung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung sein, hieß es. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigte Versorgungsstärkungsgesetz, das zum Beispielerweiterte Förderungen für die Niederlassung in strukturschwachen Gebieten vorsieht, werde aber wenig ändern, so der allgemeine Konsens. Auf ein kleines Detail wies einer der jüngeren Mediziner im Publik um hin. Er sei gerne niedergelassener Arzt. An diesem Abend sei er aber froh, keinen Assistenten dabei zu haben, denn dieser hätte nach der Diskussion sicher keine Lust mehr, Arzt zu werden. „Wir vermitteln den jungen Kollegen nicht die Freude am Beruf.“



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06.02.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Nein zu "Kreuzungen zu Kreisverkehren".

Pauschal-Antrag der Offenen Linken abgelehnt - Ansbach zu eng - Prüfung im Einzelfall

Schaufensterantrag oder ernst gemeinte Bemühung um Einsparung und mehr Klimaschutz? Die Meinungen gingen auseinander, als im Bauausschuss ein Antrag der Offenen Linken (OLA) diskutiert wurde, beampelte Kreuzungen in Ansbach dahin gehend zu überprüfen, ob sie zu Kreisverkehren umgebaut werden könnten. Am Ende gab es ein fast einstimmiges Nein.

Denn nur OLA-Stadtrat Uwe Schildbach war davon überzeugt, dass mehr Kreisverkehre tatsächlich die Schadstoffemissionen in Ansbach reduzieren und das Stadtsäckel entlasten würden. Die von ihm angebotenen Belege - unter anderem eine Studie der Stadt Hamburg, der zufolge der Umstieg auf Kreisverkehre 30 Prozent weniger Luftbelastung ergibt - sowie die Zahl von vier Millionen Euro, die Köln angeblich durch den Umbau von 200 Ampelanlagen eingespart haben soll, wollte niemand näher debattieren.

Stattdessen verwies Baureferent Jochen Büschl darauf, dass allein der von der Offenen Linken gewünschte Prüfauftrag bis zu 45000 Euro kosten würde, weil man ihn mangels Personalkapazität im Bauamt extern vergeben müsste. Nötig sei nämlich ein e zweistufige Untersuchung; zunächst die grundsätzliche Umsetzbarkeit eines Kreisverkehrs an der geprüften Kreuzung und anschließend eine Verkehrsuntersuchung mit Knotenzählung und detaillierter Schätzung der Baukosten. Büschl riet ab, dienen Weg zu gehen. Zum einen habe die Stadt an den in Frage kommenden Kreuzungen oft nicht die Planungshoheit: „Da ist das Staatliche Bauamt dafür zu ständig.“ Zum anderen werde ohnehin bei jedem Kreuzungsbau vorher geprüft, ob ein Kreisverkehr in Frage komme. In manchen Fällen habe sich dies die Stadt ja auch gewünscht, aber beim Staatlichen Bauamt nicht durchsetzen können.

Ähnlich ablehnend äußerten sich die Stadträte. Manfred Stephan von der BAP ordnete den Antrag der „Schaufenster-Kategorie“ zu, weil allein ein Blick auf die örtlichen Gegebenheiten klar mache, dass in Ansbach selten Platz für Kreisverkehre sei. „Die brauchen einen Mindestradius von 30 Metern“, sagte er: „Wo haben wir den schon?“ Als „Schnapsidee und Schildbürgerstreich“ bezeichnete auch Helga Koch (SPD) den Vorschlag, gerade mit viel Aufwand errichtete Kreuzungen wieder aufzureißen. Er hätte die Ablehnung verbal etwas anders begründet, sagte Bürgermeister Thomas Deffner (CSU), stimme ihr aber auch aus finanziellen Gründen zu. Denn die Ausgaben für die Untersuchungen sei einfach nur ein erster Schritt. Der gewünschte Kreuzungsumbau selbst werde bei über 30 Lichtzeichenanlagen weitaus teurer: „Das Geld haben wir nicht.“

Exakte Zahlen für den Bau von Kreisverkehren nannte Deffners Fraktionskollege Joseph Hillermeier: Das koste, sagte der Straßenbau experte, „von 200000 Euro an aufwärts“. Ein Umbau sei deshalb nur im Einzelfall sinnvoll. Für einen solchen prüfenswerten Einzelfall hielt Hillermeier die derzeit aber nicht beampelte Kreuzung der Brauhausstraße mit der Schillerstraße in Höhe des Brücken-Centers. Wenn erst einmal der neue Edeka-Markt auf dem Hofbräugelände in Betrieb geh e, werde die dortige Verkehrsregelung wohl nicht mehr funktionieren. Deshalb sei der Umbau zum Kreisverkehr eine prüfenswerte Idee. Dort, wo es nötig und möglich sei, wäre im Einzelfall eine Prüfung sinnvoll meinte auch Friedmann Seiler (ÖDP). Denn: „Wir sind große Anhänger von Kreisverkehren.“

Tatsächlich, fasste OB Carda Seidel zusammen, seien Kreisverkehre umweltfreundlich. Angesichts der Enge in den Ansbacher Straßen kämen sie oft aber nicht in Frage. Gleichwohl prüfe man vor jedem Neu- oder Umbau einer Kreuzung auch diese Variante und realisiere sie, falls möglich. Als „unmöglich“ bewerteten Stadt räte Schildbachs Vorschlag, zumindest die Einmündung der Westtangente in die Feuchtwanger Straße auf einen möglichen Umbau zu prüfen. „Viel zu eng“, befanden die Stadträte auch da und stimmten geschlossen gegen Schildbach.



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29.01.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

PFC-Fund: Viele offene Fragen.

Für Folgen der US-Löschschaumrückstände auch der Steuerzahler im Boot.

„Das ist eine schwierige Aufgabe, die wir nun Stück für Stück abarbeiten müssen.“ Vor eine Fülle von Problemen hat die Stadt die Entdeckung der vom ehemaligen Feuerwehrübungsplatz am Katterbacher Flugfeld ausgehenden Verschmutzungen im Boden gestellt. Viele Fragen sind noch nicht vollständig beantwortet, etwa was Gefährdungen für Mensch und Tier betrifft sowie Schadensregulierung und Sanierbarkeit.

Könnten die so genannten PFC-Rückstände, die auch außerhalb der Katterbacher Kaserne in Quellen und Brunnen gefunden wurden, durch den Eingang in die Nahrungskette dauerhaft auch Lebewesen gefährlich werden? Eine endgültige Antwort kann Baureferent Jochen Büschl, der sich gemeinsam mit den Experten des städtischen Umweltamtes intensiv mit dem Thema befasst hat, nicht geben. Denn gesetzlich festgelegte Grenzwerte für die aus Löschschaumrückständen stammenden PFC, die sichere Anhaltspunkte für mögliche Gesundheitsschäden wären, gibt es nicht, nur „vorläufige Schwellenwerte“ wurden festgelegt. Bei allen bisherigen Beprobungen sowohl auf US-Gelände als auch außerhalb wurden sie bisher unterschritten — bis auf zwei Ausnahmen. Eine Quellfassung westlich der Katterbacher Ortsgrenze ergab bei einer Beprobung eine dreifache Unterschreitung des Schwellenwertes und im Schichtwasser auf dem US-Heliport wurde von der zur PFC-Gruppe gehörenden Perfluoroktansäure (PFOS) mit 180 Mikrogramm ein Vielfaches des dafür angegebenen Schwellenwertes von 0,23 Mikrogramm pro Liter gefunden

Auch die Gesundheitsbehörden können derzeit offenbar nur begrenzt Hilfestellung leisten. Beprobungen von Lebensmitteln aus dem belasteten Areal sind aber erfolgt oder angeordnet. Falls dabei negative Erkenntnisse gewonnen werden sollten, spielt neben der Frage langfristiger Gefährdungen für den Menschen auch die nach Schadensersatz eine wesentliche Rolle für die betroffenen Betrieb e. Auch die sei derzeit nicht einfach zu beantworten, heißt es aus der Stadtverwaltung. Denn wer für Schäden und deren Folgen verantwortlich und ersatzpflichtig ist, die aus militärischen Einsätzen resultieren, sei nur innerhalb des US-Geländes relativ unkompliziert zu klären. Baureferent Jochen Büschl: „Da kümmert sich die US-Standortverwaltung, die für unsere Anliegen ein offenes Ohr hat.“ So seien auf Wunsch der Stadt die ersten orientierenden Untersuchungen“ der Löschmittelrückstände problemlos ausgeführt worden und auch gegen die nun von der Stadt gewünschten detaillierteren Untersuchungen habe es keinen Widerstand gegeben. Mit deren Ergebnis - eventuell verbunden mit Sanierungsvorschlägen - rechne man im Laufe des ersten Halbjahrs 2015.

Aus Erfahrungen mit Sanierungen anderer Verschmutzungen wie etwa in den Meinhardswindener Barton Barracks wisse man, dass die Kosten für all diese Maßnahmen problemlos getragen würden. Anders sei es mit Schäden, die außerhalb des US-Stützpunkts liegen. Hier müsse auf dem Umweg über die Bundesanstalt für Immobiienangelegenheiten (BImA) bei der Armeebehörde „US-Claims-Service“ die Anerkennung ds Schadens beantragt und der Nachweis dafür geführt werden, dass die Ursache für Sanierungsfälle in einem US-Stützpunkt liege. Die dafür nötigen Anträge habe man fristgerecht gestellt, aber noch keine Anerkennung durch die US-Behörde erhalten. Erst wenn diese auf Grund detaillierter Nachweise den Anspruch anerkenne, und dafür eine so genannte „Dienstlichkeitsbescheinigung“ ausstelle, könne die BImA schadensregulierend tätig werden. In diesem Fall werde allerdings auch der deutsche Steuerzahler mit den Kosten der Sanierung beziehungsweise anderer Folgeschäden der Verschmutzungen belastet. Er zahle dann 25, die US-Arm ee 75 Prozent der entstehenden Kosten.

Bleiben die Schäden auf die bisher vorhandenen Eintragungsorte beschränkt? Auch das, sagt Büschl, sei nicht völlig klar. „Wir versuchen derzeit mit Hilfe der Standortverwaltung abzuarbeiten, ob noch an anderer Stelle als auf dem Trainingsgelände am Heliport mit Löschschäumen geübt worden sein könnte.“ Ein e Antwort habe man bisher noch nicht. Die US-Seite untersuche, ob es dafür Dokumentationen gebe. Relativ sicher, aber ohne 100-prozentige Garantie verneinen, könne man die gefährlich geltenden Löschschäumen geübt habe. „Da ist bisher nichts bekannt.“ Zu klären gelte‘ es allerdings, ob nicht bei einer gemeinsamen Außenübung von US- und deutschen Feuerwehren - etwa nach angenommenen Hubschrauberabstürzen - solche Löschmittel. zum Eins atz gekommen seien und auch dies nun Spätfolgen zeige.

Büschl fasst die bisher bekannten Punkte so zusammen: Vieles sei ungeklärt und müsse untersucht werden, in manchen Fällen seien parallele Untersuchungen möglich. Solange deren Ergebnisse nicht vorlägen, gebe es keinen Anlass für eine Entwarnung, ebenso wenig aber für Panik: „Es wird ein langer und komplizierter Weg, bis wir alles Nötige wissen. Aber wir bleiben dran.“

Neue Proben sollen Klarheit bringen

Weil aus den beprobten Brunnen im Stadtteil Untereichenbach, in denen unter den Schwellenwerten liegende PFC-Rückstände gefunden wurden, offenbar nicht nur Milchvieh in bäuerlichen Betrieben getränkt wird, hat die Stadt auf Anraten des Landesamtes für Gesundheit bereits die dort gewonnene Milch und Eier von dort gehaltenen Hühnern untersuchen lassen. Während die Milch rückstandsfrei war, waren die — nur zum privaten Verzehr bestimmten – Eier er belastet, aber auch unter den Schwellenwerten. Grund dafür könnte, hieß es jetzt, aber auch ein Futtermittel sein. Zusätzlich rieten die Behörden, auch das Muskelfleisch der hier getränkten Rinder nach dem Schlachten untersuchen zu lassen. Das sei, sagt Büschl, veranlasst. Ergebnisse dafür liegen aber ebenso wenig vor wie für ebenfalls in Auftrag gegebene Untersuchungen von Fischen, die aus Gewässern wie dem Eichenbach oder anliegenden Fischzuchtanlagen kommen. Auch hier werden Ergebnisse in den nächsten Tagen erwartet.



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28.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Geschwächte Demokratie". Offene Linke beharrt trotz OB-Ablehnung auf ihrem Antr

Die Fraktion der Offenen Linken hält die Forderung der Oberbürgermeisterin, auf Anträge zu verzichten oder diese zumindest im Umfang zu beschränken, für „bedenklich“. Man werde die aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen und das Wahlprogramm einbringen, kündigen die drei Stadträte an.

Denn den gewählten Vertreter des Stadtrats obliege die Sorgfaltspflicht für ihre Kommune und die Verantwortung einer demokratischen und weitsichtigen Gestaltung der Stadtgesellschaft, schreiben Kerstin Kernstock-Jeremias, Uwe Schildbach und Boris-André Meyer. „Diese Herausforderungen nehmen wir weiterhin ernst“, heißt es; man werde sich nicht auf das Kommentieren von Verwaltungsvorlagen beschränken, sondern eine aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen. Der Gesetzgeber sehe kommunal e Parlamente, auch wenn diese Teil der Verwaltung seien, ebenfalls in der aktivierenden Rolle in Form von Anträgen und sonstigen Initiativen. „Eine Lethargie des Stadtrats“ hingegen wäre sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in Form steigender Wahlbeteiligung zu gewinnen: „Vielmehr schwächt der Verzicht auf Anträge die Demokratie. Das kann nicht Ziel der OB sein.“

Andererseits gebe es trotz der „sehr guten Arbeit“ der städtischen Belegschaft an mancher Stelle Überbelastungen. Diese wolle die OLA mit einer „vernünftigen Stellenmehrung“ abbauen, etwa im sozialen oder auch im Baubereich. Dies könne Kosten senken helfen, indem auf externe Vergaben verzichtet werden könne. „Die CSU trägt durch ihre Blockierung einer guten Stellenausstattung bei der Stadt seit Jahren maßgeblich zur Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten bei“, betonten die Stadträte.

Mit Blick auf ihren Antrag, bestehende Ampeln in Kreisverkehre umzuwandeln, sieht die OLA nach der Rückstufung der B 14 neue Chancen für innerstädtische Kreisel. Diese könnten im Zuge der Sanierung der Feuchtwanger Straße an der Einmündung der Westtangente umgesetzt werden. Zudem rücke auch der seit Langem geforderte Kreisverkehr an der Kreuzung Hohenzollernring/Schalkhäuser Straße in greifbare Nähe. „An diesen und anderen Punkten ist für die Verkehrsplanung unser Antrag richtig und wichtig“, so die OLA abschließend



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28.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Kein Schilderwald am Scheerweiher"

Umweltausschuss: Antrag der Offenen Linken zum Jubiläum des Naturschutzgebietes.

Ein Antrag der Offenen Linken Ansbach zum 25- jährigen Bestehens des Naturschutzgebietes Scheerweiher war jetzt Thema im Umweltausschuss des Stadtrates. Darin wünscht sich die OLA am Scheerweiher zusätzliche Schautafeln sowie weitere Aktivitäten — zum Beispiel eine Ausstellung im Stadtmuseum oder Schulunterricht vor Ort — zum Jubiläum des Naturschutzgebiets. Weiter solle der Scheerweiher auch im Internet präsent werden.

Roland Held vom Umweltamt berichtete über die aktuellen Gegebenheiten im Naturschutzgebiet am Scheerweiher. Es existiere unter anderem ein Info-Flyer, der vom Naturschutzwächter ausgegeben werde sowie im Umweltamt ausliege. Am Aussichtsturm stehe eine Infotafel bereit, die Schutzgebietsverordnung befinde sich neben dem Turm, sei allerdings kaum mehr lesbar. Zudem befänden sich 19 Schutzgebiets- schilder und Hinweistafeln im Schutzgebiet. Die Stadt plane ein Besucherlenkungskonzept; dafür müsse man allerdings die Aussagen des derzeit in Arbeit befindlichen Managementplans der Höheren Naturschutzbehörde der Regierung abwarten. Wichtig sei: „Wir wollen da draußen keinen Schilderwald.“ Ein mögliches Konzept solle eine aktualisierte Infotafel sowie Schilder nach Bedarfsplan beinhalten sowie den Aufbau einer Naturschutzseite auf der Homepage der Stadt Ansbach. Jedoch müssten solche Pläne mit den Aussagen der Höheren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. „Irgendwann im Frühjahr“ erwartet Held erste Informationen. Wenn es so weit sei, könne ein Besucherlenkungskonzept als Entscheidungsgrundlage erstellt werden, danach werde ein Landschaftspflegeantrag über den Landschaftspflegeverband gestellt. „Wir rechnen mit einer Fördersumme von 90 Prozent“, so Held. Anschließend wolle man das Naturschutzgebiet zusammen mit der Höheren Naturschutzbehörde sowie beteiligten Verbänden begehen.

Die Vertreterin der Offenen Linken, Kerstin Kernstock-Jeremias, erklärte sich mit dem Vorgehen des Umweltamtes einverstanden. „Das liegt auch in unserem Interesse, so können wir das unterstützen“, sagte sie und schlug noch eine mögliche Ausstellung über den Scheerweiher im Stadtmuseum vor.

Hannes Hüttinger (BAP) wies auf eine Aktion am 7. Februar hin, bei der Grünpflege betrieben werden solle (Treffpunkt: ab 9 Uhr, Scheermühle). Beate Krettinger (Grüne) wünschte sich mehr Exkursionen und Führungen für Schulklassen rund um den Scheerweiher. SPD-Stadtrat Günter Pfisterer wandte ein, es müsse darauf geachtet werden, dass der Scheerweiher vorrangig Naturschutzgebiet sei.



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27.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Drogen-Info an allen Schulen.

Offene Linke fordert Kampagne zu Kräutermischungen.

Die Offene Linke will heute im Stadtrat über die so genannten „Legal-Highs Kräutermischungen“ diskutieren. Dazu hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Aus Ansbach und Umgebung habe man in jüngster Zeit wahre Schreckensmeldungen über den folgenschweren Konsum von „Legal-Highs-Kräutermischungen“ erhalten, dar unter seien auch mehrere Todesfälle von Jugendlichen gewesen, heißt es. Viele dieser hochgefährlichen chemischen Cannabisersatzstoffe könnten legal über das Internet erworben werden. Dem Gesetzgeber seien aber derzeit die Hände gebunden, da diese „Legal Highs“ laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes weder unter das Betäubungsmittel- noch unter das Arzneimittelgesetz fielen, betont die Fraktion.

Aufgrund der Häufung dieser Fälle im Raum Ansbach sehe man „dringenden Handlungsbedarf“, um die Jugendlichen zu schützen. Daher möge der Stadtrat beschließen, dass die Stadt Ansbach „schnellstmöglich“ einen Krisentisch mit Vertretern von Gesundheitsamt, Schulamt, Polizei, Ansbacher Jugendrat und möglichen Drogenberatungsstellen ins Leben ruft. Erklärtes Ziel müsse es sein, innerhalb „kürzester Zeit“ eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema „Legal Highs“ an allen Ansbacher Schulen sowie im Jugendzentrum zu starten.



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27.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Chemikalien nun auch in vier Quellen festgestellt.

Verschmutzungen aus früherem Löschschaum in Böden, Bächen und Privatbrunnen - Kritik an Verharmlosung durch Behörden.

Die Belastung des Grundwassers durch PFC-Einträge von Feuerwehrübungen auf dem US-Heliport Katterbach gefährde derzeit nicht die Gesundheit der Bevölkerung. Diese Einschätzung der Staatsregierung ist gestern im Umweltausschuss des Ansbacher Stadtrats erneut auch vom Umweltamt unterstrichen worden. Doch die Kritik hält an. Der Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer etwa spricht in dies em Zusammenhang von besorgniserregender „Verharmlosung“.

Denn die so genannten per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) aus Löschschaummitteln, die bis vor 15 Jahren noch zugelassen waren und von Flughafen-Feuerwehren nicht nur in Katterbach verwendet wurden, sind inzwischen ins Grundwasser gelangt, bestätigte gestern Reinhard Böhmer vom Umweltamt im zuständigen Stadtratsausschuss. Zwar hat die Staatsregierung eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ausgeschlossen, doch auch in einem privaten Brunnen in Untereichenbach, der noch zur Trinkwassergewinnung verwend et wird, sind Spuren der PFC zu finden — allerdings nur Bruchteile der derzeit angenommenen so genannten „vorläufigen Schwellenwerte“. Etwas höhere,aber ebenso noch unterm „Schwellenwert“ liegende entfernte Belastungen finden sich in ein em weiteren Privatbrunnnen im Ortsteil. Der werde aber, heißt es aus dem Umweltamt, „nur zum Gießen des Obstgartens verwendet“. Deshalb sehe bisher auch das Gesundheitsamt keinerlei Anlass, die Nutzung der Brunnen einzuschränken.

Anders sieht die Bilanz beim Grundwasser aus. Fünf Quellen im Halbkreis um den am westlichen Flughafenrand gelegenen Löschplatz hat das Wasserwirtschaftsamt untersucht; in vier davon wurden Belastungen gefunden, die mit 0,14 Mikrogramm teils knapp unter, mit 0,96 Mikrogramm aber auch teils deutlich über dem derzeit geltenden Schwellenwert von 0,3 Mikrogramm liegen.

„Wenn das Zeug erst mal im Grundwasser ist, dann ist das fatal“, forderte Stadträtin Beate Krettinger deshalb nachdrücklich die Behörden auf, „dranzubleiben“. Allerdings gibt es neben der Option, belastete Böden auszuheben, bisher offenbar nur wenig bekannte Reinigungsmöglichkeiten für das Grundwasser. Die Sorge von Stadtrat Gerhard Sauerhammer (CSU) galt deshalb auch betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben. Wie sei sicherzustellen, dass sie im Nachhinein nicht die Dummen wären, fragte er.

Zumindest für die Lebensmittelerzeugung sei derzeit keine Gefährdung erkennbar, antwortete Baureferent Jochen Büschl. So habe man Rohmilch ebenso beprobt wie Eier. Die Milch sei rückstandsfrei gewesen, im — privat erzeugten - Ei hätten sich PFCS puren gefunden. Eine Beprobung von Fleisch aus betroffenen Betrieben sei geplant. Und die US-Armee sei aufgefordert, weitere Untersuchungsergebnisse bis Juni vorzulegen.

Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die Einschätzung der Gefahren durch die Staatsregierung. Derzeit sei keineswegs erforscht, in welcher Konzentration die Chemikalien gesundheitsschädlich seien. Alle genannten Werte seien nur Schätzungen und bieten dem Abgeordneten zu wenig Sicherheit, um so weitgehend wie bisher eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen auszuschließen. Unklar ist derzeit zum Teil auch, wer in welchem Umfang die Kosten für die Beseitigung der Schäden trägt. Schäden außerhalb des Heliports habe eine US-Behörde bisher nicht anerkannt, sagte Büschl. Wichtige Rechtsfristen für die Schadensanmeldung seien aber gewahrt worden.



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23.01.2015

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Mehr Geld? Nein danke!

Linke spendet ihre Diätenerhöhung dem SOS-KInderdorf.

Die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten um stolze zehn Prozent passt den Linken gar nicht. Ihre seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen von 6000 Euro haben die vier bayerischen Abgeordneten dem SOS-Kinderdorf Nürnberg gespendet.

Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen hatten die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr die Anhebung ihrer Diäten in zwei Schritten von 8252 auf 9082 Euro im Monat beschlossen. Doch die Linke will das zusätzliche Geld nicht. Zum einen sei die Anhebung „ein falsches Signal angesichts der negativen Reallohnentwicklung in Deutschland“. Und auch die Steigerung der Bezüge um ganze zehn Prozent sei nicht angemessen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst erklärte: „Es gab eine Debatte in der Fraktion, wohin wir das Geld spenden. Es sollte bundesweit für Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden.“ Die Partei stockte den Betrag etwas auf — insgesamt gingen 100000 Euro an 15 SOS-Kinderdörfer in ganz Deutschland. Die bayerischen Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Klaus Ernst und Harald Weinberg (Nürnberg) unterstützen das SOS-Kinderdorf Nürnberg.

Andreas Tonke vom SOS-Kinderdorf Nürnberg freute sich über die „tolle Unterstützung“. Die Organisation unterhält in der Noris ein Berufsausbildungszentrum und engagiert sich in der Jugendhilfe. Bald ziehe die eigene Kita von Schoppershof ins Haupthaus in Klingenhof - da könne man die Spende gut gebrauchen.

Bei den Wählern komme es gut an, dass die Linken gegen die Diätenerhöhung stimmten. Dazu der Nürnberger Abgeordnete Weinberg: „Das wird positiv aufgenommen.“ Für die Zukunft sei keine konzertierte Aktion geplant: Jeder Abgeordnete solle nun die Mehreinnahmen an Initiativen und Vereine im Wahlkreis spenden.



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22.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Ein akuter Ärztemangel". Weinberg (Linke): Ansbachs Umland Bundes-Schlusslicht.

Das Ansbacher Umland ist nach Angaben von Harald Weinberg (Linke) „bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung“ durch niedergelassene Hausärzte. Der Ansbacher Bundestagsabgeordnete beruft sich damit auf eine Studie der Kassenärztlichen Vereinigung. Es bestehe mit einem Versorgungsgrad von nur 56,7 Prozent ein „akuter Ärztemangel“ in der Region, warnt er.

Dies beklagt Weinberg „trotz Mitversorger-Effekten“ — etwa über Ansbach oder Bad Windsheim. Als Ansbacher Umland zählen hier Leutershausen, Colmberg, Dietenhofen, Flachslanden, Lehrberg, Rügland, Oberdachstetten und Weihenzell. Dass man die 100 Prozent so klar unterschreite, sei trotz aller methodischer Mängel in der derzeitigen Bedarfsplanung ein deutlicher Hinweis auf Unterversorgung, erklärt er. Viel zu lange habe die Politik die Fehlentwicklung in vielen deutschen Regionen ignoriert. Dies treffe nun Ansbachs Umland besonders hart.

„Wir brauchen einen kompletten Neustart in der Versorgungsplanung.“ Ambulanter und stationärer Bereich müssten stärker „zusammenarbeiten und auch mehr als bisher gemeinsam geplant werden“. Überversorgungen an anderer Stellemüsse man abbauen können – auch gegen wirtschaftliche Interessen.

Mögliche Ansätze für ein aktives Gegensteuern mit Blick auf den Ärztemangel in der Region will Weinberg mit den Vorstandsbeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) für Mittelfranken, Dr. Hans-Erich Singer und Dr. Ulrich Schwiersch, bei einem Themenabend am Montag, 9. Februar, ab 19 Uhr erörtern. Der Titel ist „Land ohne Arzt? - Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“. Interessierte kommen ins Kunsthaus Reitbahn 3 in Ansbach.



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22.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

OB stemmt sich gegen steigende Zahl von Anfragen.

Erneut hat Oberbürgermeisterin Carda Seidel die Stadträte gemahnt, die Verwaltung nicht mit überbordenden Anträgen und Anfragen zu blockieren. Sie machte deutlich, dass der Aufwand für detaillierte Antworten mitunter erheblich sei und viele Ressourcen binde. Anlass war zunächst, wie berichtet, das Ansinnen aus den Reihen der Grünen, Auskunft über die Sicherheit der städtischen Versammlungsstätten zu erhalten. Doch auch die Offene Linke geriet in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates in den Fokus des Ansbacher Stadtoberhauptes.

Die Fraktion hatte beantragt, die Stadt möge doch prüfen, inwieweit Ampelkreuzungen zu Kreisverkehren umgebaut werden können. Die Offene Linke hatte dies vor allem mit geringeren Kosten begründet, weil der Wartungsaufwand für verschiedene Ampeln wegfallen könne. Man werde die Angelegenheit in der Sitzungsrunde im Februar behandeln und den Stadtrat vorab informieren, kündigte Baureferent Jochen Büschl an. Dann könne das Gremium entscheiden, auf welche Knotenpunkte im Stadtgebiet man den Fokus legen solle, bevor man sich unnötige Arbeit mache. „Denn auch die Verwaltung ist endlich“, beschied die OB die Antragsteller.

Joseph Hillermeier (CSU) regte an, dabei Kriterien wie Unfallhäufigkeit und Verkehrsdichte vor Ort zu berücksichtigen. Und sein Fraktionskollege Thomas Deffner appellierte an die Offene Linke, den Antrag lieber gleich zurückzuziehen. Dies lehnte Uwe Schildbach, der für die Offene Linke im Bauausschuss sitzt, aber ab und beharrte auf den geforderten Auskünften.



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20.01.2015

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Protest bei von der Leyen. Ärger um Hubschrauberlärm.

Bei einem Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel um eine Lösung im Streit um militärischen Hubschrauberlärm bemüht. Eigentlich ist es ein Problem im gesamten Westmittelfranken: Die Helikopter-Besatzungen der US- Armee üben bis in die Nachtstunden und knattern im Tiefflug über bewohnte Gebiete in den Landkreisen Ansbach, Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und Fürth. Besonders in den Sommermonaten werden die Flüge als extreme Lärmbelästigung wahrgenommen.

Carda Seidel hatte die Ministerin wegen des drängenden Problems bereits in einem Brief um ein Treffen gebeten. Nun half der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) aus Herrieden ein wenig nach, wie es in Ansbach hieß. Das Ergebnis des Gesprächs im Reichstag in Berlin ist noch vage: Immerhin will das Verteidigungsministerium für die Kommunen bald einen Ansprechpartner benennen. Er könnte, so Seidels Vorschlag, die Kommandeure der US-Streitkräfte für die Belange der lärmgeplagten Bürger sensibilisieren. Obendrein solle darauf hingewirkt werden, dass Hubschrauber-Trainingsflüge möglichst auf Truppenübungsplätzen statt im Raum Ansbach stattfinden und bewohnte Gebiete in Zukunft vom nächtlichen Lärm verschont bleiben.

Die Ministerin zeigte sich nach Angaben der Stadt Ansbach aufgeschlossen für den Unmut in der westmittelfränkischen Region. Sie wies aber auch deutlich darauf hin, dass sie zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der US-Hubschrauberstaffeln keine Möglichkeit sehe, die Bestimmungen einzuschränken.



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15.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Auf der Suche nach Ansprechpartnern

OB trifft Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen im Reichstag.

Das Bundesverteidigungsministerium will einen Ansprechpartner benennen, der sich des Hubschrauberlärms annehmen soll. Das ist das Ergebnis des Treffens von OB Carda Seidel mit Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen im Berlin er Reichstag. Der von Seidel in ihrem jüngsten Schreiben an die Ministerin erbetene Termin war dank Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Bitte der OB um Unterstützung für die durch den US-Hubschrauberlärm belasteten Bürger. Insbesondere die Nachtflüge, die im Sommer bis 2 Uhr früh möglich seien, und die wiederholten Überflüge bewohnter Gebiete stellen eine besondere Belastung dar. Dabei habe sie das Anliegen des Stadtrates nach einer Änderung der grobmaschigen Bestimmungen für den militärischen Flugbetrieb erneut vorgetragen.

„Die Vorgaben sind nicht geeignet, um die Menschen vor Ort ausreichend zu schützen“, so Seidel. Allerdings habe die Ministerin bereits darauf hingewiesen, dass sie zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der US-Hubschrauber keine Möglichkeit sehe die Bestimmungen einzuschränken. Ziel des Treffens sei auch gewesen, wieder einen festen Ansprechpartner für die Stadt Ansbach zu bekommen. Dies habe von der Leyen zugesagt. Es wurde besprochen, dass sich dieser bald persönlich ein Bild von der Situation in Ansbach machen werde.

Zudem bat die OB die Ministerin, sie bei der Sensibilisierung der neuen Kommandeure in Ansbach zu unterstützen. Auch sollte die möglichst häufige Nutzung anderer Truppenübungsplätze für die Hubschrauberflüge, das Sommerflugprogramm, der Verzicht auf das Überfliegen von bewohnten Bereichen und die aktivere Information der Press e und damit der Bürger über vermehrte Flugbewegungen verstärkt werden. Die Ministerin habe sich auch hier „aufgeschlossen gezeigt“, berichtet die Stadt.

„Ich werde mich noch einmal für den persönlichen - Termin bei der Ministerin bedanken und die Ergebnisse des Gesprächs in einem Schreiben zusammenfassen sowie gleichzeitig den von ihr benannten Ansprechpartner möglichst bald nach Ansbach einladen“, beschreibt Seidel das weitere Vorgehen. Zudem warte man noch auf die Reaktionen zu den Schreiben an verschiedene Abgeordnete mit der Bitte Seidels, sich für eine Verschärfung der Lärmschutzbestimmungen einzusetzen.



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13.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

OB Seidel zu Besuch in der Bundeshauptstadt

Oberbürgermeisterin Carda Seidel weilt heute in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort wird sie ein Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen führen, um die Lärmbelastung der Anlieger durch den US-Hubschrauberstützpunkt in Katterbach darzulegen.

Die OB stehe deshalb schon seit längerem mit der Ministerin in schriftlichem Kontakt und wolle das Thema nun bei einem persönlichen Treffen mit von der Leyen vertiefen, sagte der Ansbacher Stadtsprecher Dr. Johannes Fritz.



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12.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kreisverkehre statt Ampeln.

Offene Linke stellt Antrag für heute tagenden Ausschuss.

„Ampelkreuzungen zu Kreisverkehren“ — ob und wo sich dieses Motto in Ansbach verwirklichen lässt, soll nun die Stadtverwaltung prüfen. Das hat jetzt die Offene Linke im Stadtrat beantragt. In der Straßenverkehrsabteilung der Stadtverwaltung steht man dem Vorhaben allerdings skeptisch gegenüber.

Kreisverkehre seien die langfristig günstigere und umweltschonendere Alternative zu den vielen meist sehr kostspieligen und auch klimaschädlichen Lichtsignalanlagen, heißt es zur Begründung des Antrags, den die OL-Fraktion gerne in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Stadtrats am heutigen Montag, 12. Januar, debattieren möchte. Kostengünstiger seien Kreisverkehre auf Dauer deshalb, weil hohe Wartungskosten von bis zu 3000 Euro pro Ampel und Jahr gespart werden könnten, heißt es weiter. Außerdem würden sie auch aus Lärmschutz- und Umweltgründen günstiger abschneiden als Ampelkreuzungen, an denen der Verkehr nicht fließt, sondern immer wieder gestoppt und neu angefahren werden muss.

In der Stadtverwaltung hat man mit Skepsis auf den Antrag reagiert. Zum einen, so Hans Soldner von der Straßenverkehrsabteilung, würden Kreisverkehre nicht an jeder Kreuzung im Sinne der Antragsteller funktionieren, also den Verkehr im Fluss halten, statt ihn zu bremsen. Das gelinge nur, wenn mehrere annähernd gleich vom Verkehr belastet e Straßen in den Kreisel münden. Ansonsten würden Einfahrende aus nur geringen Verkehr aufweisenden Seitenästen vom dominierenden Verkehr auf der Hauptrichtung - etwa bei einer Bundesstraße — immer wieder zum Halten gezwungen.

Problematisch sei der Antrag aber nicht nur aus verkehrsrechtlicher Sicht, sondern auch wegen des baulichen Aufwands: „Sie brauchen sehr viel Platz, um einen Kreisverkehr anzulegen.“ Oft seien gerade wichtige Kreuzungen aber eingeengt. Selbst dort, wo Platz genug für einen Kreisel wäre, müsse aber zunächst meist noch Grund erworben werden, um bauen zu können. Soldners Fazit: Zumindest kurzfristig lasse sich die mit dem Antrag verbundene Absicht kaum verwirklichen.

Im Übrigen ist vom Stadtrat bereits der Bau eines Kreisverkehrs beschlossen worden: Nördlich der Kreuzung an der Eich in Eyb soll er die Verkehrssituation an der durch anliegende Märkte und weitere Einmündungen stark belasteten Windsbacher Straße entschärfen. Der eigentlich für dieses Jahr vorgesehene Bau fiel aber bisher der Finanzknappheit der Stadt zum Opfer.



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12.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für mehr Teilhabe der Ansbacher Bürger.

Offene Linke will Zugang zu Kultur, Politik und Vereinsleben erleichtern.

Für die Offene Linke steht die „Teilhabe der Bürger am öffentlichen Leben“ im Vordergrund der politischen Arbeit auch des neuen Jahres. Denn diese sei „sehr ausbaufähig“, meint Boris-André Meyer, Sprecher der Fraktion.

Es gehe darum, allen Bürgern einen Zugang zu Kultur, Sport und Vereinsleben zu schaffen, erläutert Meyer. So könne man etwa die Pro-Jugend-Card mit einem Sozialticket für den Nahverkehr zu einem Ansbach-Pass zusammenfassen. Dafür brauche man aber einen Grundsatzbeschluss. Auch müsse man sich mehr Weisungsrechte für die Stadtwerke sichern. Mit der mangelnden Transparenz gehe es jedenfalls so nicht weiter, sagt der Sprecher der Offenen Linken. Auch die Aufforderung von Martin Porzner an die Stadtwerke, Schadensersatzansprüche gegen die Stadt zu prüfen, verweise auf ein „strukturelles Problem“.

Die Ökologie stehe für die Offene Linke ebenfalls im Vordergrund. So kündigt Meyer an, einen neuen Vorstoß in Sachen Baumschutzverordnung machen zu wollen. Außerdem sei zu prüfen, ob die Versiegelung von Gewerbeflächen in einer guten Relation zur Zahl der jeweils geschaffenen Arbeitsplätze stehe. Auch solle die Stadt die Planungen für ein e mögliche Konversion bisher noch militärisch genutzter Flächen vorantreiben. So werde es im Februar eine Veranstaltung des Bayerischen Städtetages zum Thema geben.

Die jüngsten Sitzungen hätten allen Stadträten „Stoff zum Nachdenken“ gegeben, bekennt Meyer. Künftig müsse man weg von Parteiengezänk und anhand konkreter Projekte wieder hin zu mehr Zusammenarbeit kommen. Die Offene Linke jedenfalls habe dazu Angebote gemacht.



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10.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Statt der US-Armee eine Behörde?

Oberbürgermeisterin hält nach Räumung der Barton Barracks verschiedene Nutzungen für möglich.

Was wird aus den Barton Barracks, wenn die US- Armee, wie berichtet, bis 2021 die Kaserne bei Meinhardswinden räumt? Die Stadt trifft die Nachricht nicht völlig unvorbereitet. „Wir werden unsere Planungshoheit nutzen, um aus dieser Fläche das Bestmögliche für die Stadtentwicklung herauszuholen“, sagte gestern Oberbürgermeisterin Card a Seidel. Bereits vor einigen Jahren habe man sich „vorsichtshalber“, so Baureferent Jochen Büschl, in der Stadtverwaltung Gedanken gemacht, was denn nach einem US-Abzug mit den frei werdenden Flächen geschehen könnte.

Ideal wäre, sagte nun die OB auf FLZ-Anfrage und mit Blick auf die Praxis des Freistaates, vermehrt Ämter aus München in den Norden Bayerns zu verlagern, „die Ansiedlung einer größeren Behörde, wenn der Staat noch eine übrig hat“. Ideal wäre die Fläche — geschätzt etwa 14 Hektar - aber auch für eine Bildungseinrichtung. „Und auch neue natur- und stadtnahe Bau- und Wohngebiete könnten wir uns dort vorstellen“, sagte Seidel. Ohne sich jedoch festlegen zu wollen: „Um konkreter planen zu können, wissen wir noch viel zu wenig Details.“ Sicher sei aber, dass die Altlasten auf dem Kasernengelände kein größeres Planungshindernis darstellen würden.

Die Fläche der in den 1930er Jahren unter den Nazis errichteten Kaserne gehört dem Bund, in dessen Verwaltung sie nach Abzug der US-Armee wieder übergeht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft danach, ob staatlicher Bedarf besteht. Falls dies nicht der Fall ist, können die betroffenen Kommunen die Flächen erwerben, bevor sie auf dem freien Markt angeboten werden.

Die Altlasten im Boden unter und an den Barton Barracks stellen kein unüberwindbares Hindernis für eine spätere bauliche Entwicklung der Fläche dar, sagt Reinhard Böhmer vom Umweltamt.

Noch aber ist es nicht so weit. Denn die Räumung der Kaserne geschieht in kleinen Schritten, wie Standortsprecherin Cornelia Summers erklärt. Im Übrigen sei, sagt Summers, der Abzug kein Schritt zur Aufgabe des US-Standortes Ansbach. Es gehe vielmehr nur um eine Konzentration von Dienststellen in Katterbach und auf dem Urlas.

„Keine große Überraschung“ war die Ankündigung der US-Armee, die Barton-Kaserne in Ansbach in absehbarer Zeit zu räumen, aus Sicht der dort tätigen Zivilbelegschaft. Vielmehr habe die Nachricht für Klarheit und deshalb für Erleichterung gesorgt, so die Betriebsratsvorsitzende Suzie Pabler. „Jetzt wissen wir endlich: Wir packen unsere Päckchen und ziehen in den nächsten sechs Jahren nach Katterbach“, sagte Pabler auf FLZ-Anfrage. Verdi sei es auf jeden Fall daran gelegen, die Zahl von insgesamt rund 360 Zivilangestellten am Truppenstandort Ansbach zu halten. Sollte das nicht möglich sein, sei eine „vernünftige Konversion“ gefordert.



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09.01.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Für eine friedlichere und gerechtere Welt." Stadtsiegel für Hansjörg Meyer.

Hansjörg Meyers Worte „Dem Kriegsgott Mars auf die große Zehe treten“ hat Stadtrat Boris-André Meyer zitiert. Sie fassten das über vier Jahrzehnte währendes Engagement des Pfarrers für Frieden und Völkerverständigung durchaus treffend zusammen, stellte der Laudator fest, als er den neuen Träger des Ansbacher Stadtsiegels von 1532 würdigte. Die Geehrten stellen wir in loser Folge vor.

„Sie engagieren sich für Not leidende Menschen“ — dies habe er auch vor Ort in Schwarzafrika in der Dritten Welt geleistet, charakterisierte Oberbürgermeisterin Carda Seidel den Theologen. Überdies bringe er sich im Ansbacher Friedensbündnis, bei der Bürgerinitiative „Etz langt‘s!“ sowie bei Friedenskonferenzen ein. „Veränderungen hin zu einer Gesellschaft, die das Clausewitzsche Selbstverständnis, wonach Krieg Fortsetzung der Politik sein soll, überwinden kann, bedürfen vieler kleiner Schritte vor Ort“, hob Boris-André Meyer hervor. Diese Schritte sei Hansjörg Meyer vorausgegangen.

Die Motivation für dessen Einsatz für den Frieden möge in der Kindheit liegen, als er im Alter von acht Jahren in Ansbach miterlebt habe, „wie der Krieg in das Land zurückkehrte, das ihn mit millionenfachem Mord über ganz Europa brächte“. Am neunten Geburtstag des Geehrten „am 18. April1945 wurde nur wenige hundert Meter entfernt Robert Limpert im Rathaushof gehenkt“. Friedenspolitisch aktiv geworden sei Hansjörg Meyer, als es zu Zeiten des Vietnamkriegs um geistlichen Beistand in Kriegsdienstverweigerungsverfahren gegangen sei. Über 25 Jahre war er, wie berichtet, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistenden der bayerischen Landeskirche.

„Im Zuge des Rüstungswettlaufs der Militärblöcke“, so der Laudator, habe Hansjörg Meyer als Pfarrer in Rothenburg unter der Losung „Schwerter zu Pflugscharen“ viele Gläubige und Nichtgläubige zur gemeinsamen Aktion verbunden. Als Geistlicher in Sommersdorf habe er zudem Menschen in Afrika geholfen. 2002 etwa habe er angesichts des drohenden Irakkriegs das Ansbacher Friedensbündnis reaktiviert. „Seit 2007 ist Hansjörg. Meyer Vorsitzend er der Bürgerinitiative ‚Etz langt‘s!‘, mit der er viel für das Verlangen der Menschen für Schutz von. Umwelt und Gesundheit und auch für den Schutz des Friedens vor den Auswirkungen der nicht ganz so friedlichen Militärbasis vor unserer Haustüre bewegt“, lobte ihn Boris-André Meyer, sein Vorstandskollege.

Er nehme das Stadtsiegel nicht nur für sich, erwiderte der Pfarrer im Ruhestand, „sondern ich danke auch an dieser Stelle all denen, die mit mir diesen Weg der Friedenssicherung gegangen sind, das ganze Leben lang, und heute noch mit mir gehen, mich unterstützt haben“. Ganz besonders gelte dies für seine Familie. Er freue sich „sehr über die Anerkennung dieser Arbeit für eine friedlichere und gerechtere Welt“. Die Motivation dafür verdanke er seinem Glauben und dem Hören auf die Stimme der Vernunft, schilderte der Theologe.

Nach dessen Dankesworten spendete im Publikum auch US-Standortkommandeur Colonel Christopher M. Benson Applaus.



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18.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtsiegel für fünf Menschen mit Verdiensten im Ehrenamt.

Oberbürgermeisterin würdigte Ausgezeichnete gestern Abend — Gemäß der Kommunalsatzung "zum Wohle der Allgemeinheit" gewirkt

Fünf neue Träg er des Ansbacher Stadtsiegels von 1532 hat die Stadt: Mit dieser Ehrung bedachte sie gestern Abend in der Karlshalle Walter Bamberger, Rolf Fütterer, Hansjörg Meyer sowie Theresia und Franz Söllner. Die Ausgezeichneten würdigte Oberbürgermeisterin Carda Seidel für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Verleihen kann die Kommune das Stadtsiegel „Personen, die sich über den allgemeinen Rahmen der Pflicht en als Bürger der Stadt Ansbach zum Wohle der Allgemeinheit verdient gemacht haben“, etwa im Sozialwesen oder in Verbänden im Gesundheitsdienst. So steht es in der einschlägigen städtischen Satzung.

Hansjörg Meyer, evangelischer Pfarrer im Ruhestand, war gemäß den Informationen der Stadt zum Beispiel über 25 Jahre Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer und Zivildiensteistenden der bayerischen Landeskirche. Darüber hinaus habe er das Ansbacher Friedensbündnis reaktiviert und sei seit 2007 Vorsitzender der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“. Meyers Laudatio war von Stadtrat Boris-André Meyer zu hören.

Die neuen Stadtsiegelträger stellt die FLZ in ein er kleinen Reihe in loser Folge vor.



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18.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Etat 2015 ohne Schulden.

Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Nachdem der Beschluss Ende November geplatzt war, stimmten nun 22 Stadtrate bei zehn Gegenstimmen für die geänderte Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion hatte geschlossen den Saal verlassen, nachdem ihr Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts abgelehnt worden war.

Im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers diskutierten die Fraktionen ihre Änderungswünsche. Gekippt wurde infolgedessen der städtische Zuschuss von 350000 Euro zum lange umkämpften Projekt ein es Sprungturms im Freibad. Ob die Stadtwerke ihn trotzdem bauen werden, blieb offen. Basis dafür war ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CSU, BAP und ODP. Deren 22 Stadträte und die OB stimmten dafür, zehn Mandatsträger aus Grünen, Freien Wählern und Offener Linken dagegen.

Grüne, Freie Wähler und Offene Linke forderten in einem weiteren Antrag nochmals ausdrücklich, die Diskussion um Verkauf oder Erhalt des Weinbergschule-Altbaus „ergebnisoffen“ zu gestalten und Alternativen zu prüfen. Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD gestellt. Weil deren Stadträte zuvor aber geschlossen die Sitzung verlassen hatten, wurde das Anliegen erneut mit 22 zu zehn Stimmen abgelehnt. Gleichwohl, betonte die OB, sei der Verkauf noch keineswegs sicher, es werde weiter verhandelt.

Abschließend stimmten die Stadträte einzeln über den Finanzplan sowie das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2018 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ab. Alle Beschlüsse wurden erneut mit 22 gegen zehn Stimmen gefasst. Weil nun den Ausgaben von 16090000 Euro gleich viele Einnahmen gegenüberstehen, ist der Haushalt ausgeglichen, eine Netto-Neuverschuldung ist nicht notwendig.



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17.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Hilfe für die Opfer des "Islamischen Staats"

Ansbacher Initiative sammelte Spenden für Flüchtlinge.

Rund 5000 Euro hat die Initiative „Ansbach hilft den Opfern des 15“ in den vergangenen Wochen gesammelt. Als Höhepunkt der Aktion fand im Kunsthaus Reitbahn 3 ein kurdisch-deutsches Freundschaftsfest mit Musik, Tanz und internationalem Buffet statt. Das Freundschaftsfest habe ein Zeichen für Solidarität gesetzt, hieß es in einer Pressemitteilung.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Offene Linke) lobte die „großartige Form der Nächstenliebe und Willkommenskultur“ in Ansbach sowie das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg (Die Linke) betonte, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für die Verbesserung der Flüchtlingssituation und die Rechte der Kurden einsetzen müsse. Außerdem forderte er, statt Raketen im Grenzgebiet von Syrien zu stationieren, mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Irak und Syrien befinden sich auf der Flucht vor den Milizen des „Islamischen Staats“ (IS). Mit den gesammelten Spenden wollen Vertreter der Initiative „Ansbach hilft den Opfern des IS“ vor Ort ‚ in Besiri, Türkei, Winterkleidung, Medikamente sowie Lebensmittel erwerben und an die Menschen verteilen, die dort in Flüchtlingslagern untergebracht sind. Begleiten werden den Hilfstrupp Kernstock-Jeremias und MdB Weinberg. OB Carda Seidel wird der Delegation ein Grußwort der Stadt mit auf den Weg geben.



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10.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fraktionen des Ansbacher Stadtrates zum Haushalt 2015

Boris-André Meyer, Offene Linke:
"Mehr Mut für Ansbach

Noch nie seien so wenige Änderungen zum Haushaltsentwurf durchgesetzt worden, merkte Boris-André Meyer an. Dem Stadtrat sei die Gestaltung der Zukunft nicht gelungen; man harre aus und warte, dass sich die Verhältnisse von selbst besserten wie etwa die explodierenden Kosten der Jugendhilfe.

„Postenschacher und Sandkastenspiele der Wahlverlierer“ brächten nichts. Erneut plädierte Meyer für eine „moderate Anpassung“ der Gewerbesteuer angesichts kommender Investitionen; der Einnahme-Ansatz für 2015 sei „unrealistisch“. Eine sozial-ökologische Mehrheit müsse mit „mehr Mut für Ansbach“ vor allem Wohnungsnot, Bildung, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung anpacken: „Wenn wir schon kein Geld haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen.“



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04.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

PFC nur in Spuren im Grundwasser. Unterhalb des Schwellenwertes.

Das Grundwasser scheint von den Verunreinigungen rund um den ehemaligen Feuerlöschübungsplatz in der Katterbacher Kaserne kaum betroffen zu sein. Das legen die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen nahe. Wie die Stadt in einer Pressemitteilung erinnert, sind im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) im Bereich des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der Kaserne Katterbach, an acht Hausbrunnen Wasserproben entnommen worden.

Bei sechs Proben waren keine PFC-Schadstoffe nachweisbar. Bei zwei Brunnen im Ortsteil Untereichenbach waren PFC zu finden, allerdings in Konzentrationen unterhalb der Schwellenwerte. Diese liegen laut Bayerischem Landesamt für Umwelt vom März 2013 bei 0,30 Mikrogramm je Liter (ug/l). Einer der beiden Brunnen, der auch als Trinkwasserbrunnen dient, lag mit 0,01 ug/l um das 30-fache deutlich darunter. Ein weiterer Brunnen, der nicht zu Trinkwasserzwecken dient, weist einen Wert von 0,28 ug/l auf. Da der Schwellenwert nicht überschritten worden sei, seien aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Sofortmaßnahmen im Hinblick auf das Grundwasser nicht notwendig, so die Stadt. Ebenso sei laut Aussage des Gesundheitsamtes aufgrund der Empfehlungen der Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes eine Gefährdung der Nutzer nicht zu erwarten.

Dennoch sollen zur Auskartierung der Grundwasserbelastung laut Angaben der Stadt weitere Grundwasseruntersuchungen in und außerhalb des Kasernengeländes vorgenommen werden. Dafür sei die Stadt Ansbach auf die Kooperation aller Beteiligten angewiesen. Die Offene Linke weist derweil dar auf hin, dass die Ausdehnung der kontaminierten Fläche in Katterbach die des Nürnberger Flughafens, wo ebenfalls PFC gefunden wurden, deutlich überschreite. Auch sei „völlig unklar“, wer die Kosten für die Untersuchungen und die spätere Sanierung trage.



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03.12.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Transparenz in Bad und Nahverkehr. Offene Linke will Zahlen sehen.

Die Offene Linke im Stadtrat verlangt Auskunft über die aktuelle Unternehmenslage der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV). Die Stadtratsfraktion macht in ein er Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die ABuV erst Ende November 2014 den Jahresabschluss 2013 mit Nutzerzahlenentwicklung in Bussen und Aquella veröffentlicht habe.

„In unseren Augen ist künftig eine regelmäßige Unterrichtung des Stadtrats zur ABuV-Unternehmenslage analog zu ANregiomed zwingend erforderlich“, schreiben Kerstin Kernstock-Jeremias, Boris-André Meyer und Uwe Schildbach.

Diese Information könne auch öffentlich erfolgen, da das Unternehmen im Gegensatz zu ANregiomed eine Monopolstellung innehabe und Nachteile für den laufenden Geschäftsbetrieb infolge dessen nicht zu erwarten seien. Deshalb beantragt die OL, den Stadtrat im Detail über die Entwicklung der Nutzerzahlen in Bussen und Aquella, das ABuV-Defizit 2014 sowie über die Entwicklung des Werbeetats von 2009 bis 2015 zu unterrichten.



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29.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Grundwasser-Proben: Noch keine Ergebnisse

Noch keine Ergebnisse hat die Stadt Ansbach, nachdem ein Fachbüro Grundwasserbrunnen in der Nachbarschaft des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der US-Kaserne Katterbach untersucht hat. Dies erklärte gestern der Leiter des Umweltamtes, Roland Held, auf Anfrage.

Wie berichtet, ist der Boden des Platzes im Südwesten des Flugfeldes stark mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach habe mitgeteilt, dass die Resultate bis Ende des Monats vorlägen, erläuterte Held. Zu den ursprünglich vorgesehenen sieben privaten Grundwasserbrunnen habe man einen weiteren hinzugenommen. Das Wasserwirtschaftsamt habe das Fachbüro beauftragt. Dieses habe Grundwasserproben gezogen.



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27.11.2014

Woche im Blick, Ansbach

Gift im Boden. Brunnen werden untersucht.

Im Original weiterlesen:
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2014/OLA_WIB_2014_11_27.pdf



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18.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Spardiktat lässt die Phantasie der Stadträte erblühen.

Bald Haushaltsberatungen - BAP und Offene Linke wollen Gewerbesteuer anheben.

Mit einem ordentlichen Strauß an Änderungsanträgen starten die Fraktionen des Ansbacher Stadtrates in die Haushaltsberatungen für 2015. Dabei reicht die Palette vom reinen Sparwillen bis zu differenzierten Versuchen, angesichts der klammen Kassenlage doch noch Schwerpunkte zu setzen. Und: Erstmals wollen mit der Offenen Linken und BAP gleich zwei Gruppierungen die Gewerbesteuer in der Stadt anheben, was zwischen einer und anderthalb Millionen Euro bringen soll.

Gleich 25 Änderungsanträge hat die Offene Linke Ansbach (OLA) eingereicht. Darunter ist ebenfalls eine Anhebung der Gewerbesteuer, wenn auch auf nur 380 Punkte. Dies soll die Einnahmen um rund eine Million Euro steigern. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof - mit 165000 Euro eingeplant - zu verschieben. Insgesamt könnte so die Neuverschuldung um knapp 437000 Euro geringer als veranschlagt ausfallen. Zudem will die OLA unter ander em aber 285 000 Euro mehr in die kostenlose Kindergartenbetreuung stecken und unter Hinweis auf die Kostensteigerungen bei der Genossenschaft „Theater Ansbach — Kultur am Schloss“ mit rund 11000 Euro auch die anderen Kulturvereine bedienen. Gute 190000 Euro sollen in verschiedene Schulbauten fließen; mit 45000 Euro wollen die drei OLA-Stadträte den sozialen Wohnungsbau fördern.



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15.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Warnung vor "Wirtschaftsdiktatur".

Fünf Dutzend Gegner des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und ähnlicher Verträge wie CETA und TiSA haben sich gestern Nachmittag am Martin-Luther-Platz zu einer Kundgebung versammelt. Auf Initiative der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ informierten Sprecher von Naturschutzverbänden, der Linken und der SPD über die von ihnen befürchteten negativen Auswirkungen solcher Abkommen.

Im Zentrum der Kritik standen die fehlende Transparenz bei den laufenden Verhandlungen und die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, die Unternehmen eine Gerichtsbarkeit abseits der staatlichen Justiz einräumen sollen. Dies beurteilten Redner wie der Bundestags abgeordnete der Linken, Harald Weinberg, als „Aushöhlung der Demokratie“. Mit TTIP und Co. mache sich die Politik selbst überflüssig und überlasse das Feld den globalen Märkten, mahnte der Abgeordnete, der zudem das Risiko einer „Ökonomisierung sozialer Dienstleistung“ sieht.

Von einer „Bankrotterklärung der Politik“ sprach auch Andrea Dornisch vom Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Schwabach. Das Gemeinwohl solle „auf dem Altar uneingeschränkten Freihandels“ geopfert werden, warnte sie und prangerte eine „Machtverschiebung hin zu multinationalen Konzernen“ an, die auch den Mittelstand schwer benachteiligen werde. Ziel sei eine „Wirtschaftsdiktatur“.

Bernd Horbaschek, der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, und Christine Burger von Greenpeace wiesen darauf hin, dass nationale Standards, etwa im Bereich des Umweltschutzes oder der Lebensmittelsicherheit, von internationalen Konzernen ausgehebelt werden könnten, sofern sie deren Gewinnerwartungen beeinträchtigen. „Weltweit agierende Konzerne erhalten einen Freibrief, um europäische Nationalstaaten zu erpressen“, befürchtet Horbaschek. „Wir werden alle der Willkür der Konzerne ausgeliefert“, betonte Burger. Wolfgang Schmid vom SPD-Ortsverein in Büchenbach (Landkreis Roth) kündigte für den heutigen Kleinen Parteitag der Sozialdemokraten, der in der Ansbacher Orangerie stattfindet, einen Initiativantrag an. Die Parteibasis fordere von der SPD ein klares „Nein“ zu TTIP, sagte er.



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15.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Vorwurf: Militärbasis gefährdet Gesundheit.

Offene Linke fordert umfangreiche Prüfungen.

Die US- Armee hat bestätigt, dass in ihrem Auftrag ein Ingenieurbüro Bodenproben in Katterbach entnommen hat. Auf Grund der Ergebnisse seien weitere Untersuchungen notwendig, so die Armee in einer Pressemitteilung.

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) zeigt sich derweil „schockiert“ über den „Umweltskandal“. Laut Untersuchungsbericht überschreite die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) in Teilen des Schichtwassers der US-Militärbasis in Katterbach die Grenzwerte um das 800-Fache. PFC seien krebserregend und verminderten die Fortpflanzungsfähigkeit, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Laut einer Studie der Universität Kaiserslautern sei bereits eine fünffache Überschreitung der Grenzwerte für Säuglinge gefährlich. In Gewässern seien ab einer zehnfachen Überschreitung krankhafte Veränderungen bei Fischen nachgewiesen worden. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem US-F lugbenzin JP8 neben anderen giftigen Additiven auch PFC zugefügt würden, nachdem Rückstände auch in Regenrückhaltebecken aufgetaucht seien. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz habe daher eine Untersuchung im Umfeld der Militärbasen Ramstein und Spangdahlen in die Wege geleitet.

Die Fraktion fordert eine umfass ende Aufklärung des „Umweltskandals“ auch in Ansbach. „Es ist gut, dass das Umweltamt schnell reagiert und Grundwasseruntersuchungen vornimmt. Es muss jedoch auch untersucht werden, ob neben dem Löschschaum auch das Flugbenzin als Emissionsquelle in Frage kommt“, so der Fraktionsvorsitzende Boris-André Meyer. Zudem sollten in der Untersuchung auch Kontaminierungen bei Feldfrüchten und Fließgewässern im Umfeld Katterbachs geprüft werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass das Militär als Verursacher sämtliche Kosten der Untersuchungen sowie resultierender Sanierungsmaßnahmen trage, so Meyer: „Der Betrieb der US-Basis Ansbach-Katterbach gefährdet unsere Gesundheit.“

Der Kommandeur der US-Armee in Ansbach, Oberst Christopher M. Benson, betonte, dass die Umweltabteilung der Garnison und die Ämter für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Ansbach sowie das Wasserwirtschaftsamt eng zusammenarbeiteten, „weil die Gesundheit und Sicherheit unserer Familien und unserer deutschen Nachbarn immer ein äußerst wichtiges Anliegen für uns ist.“ Die Nutzung des Feuerwehrausbildungszentrums am Flugfeld Katterbach sowie von perfluorierten Verbindungen im Löschschaum bei Löschübungen sei bereits „vor Jahren“ eingestellt worden. Auch das „IMCOM Europe Feuerwehrübungszentrum Urlas“, der aktuelle Feuerwehrübungsplatz der Garnison, benutze keine wasserfilmbildenden Schaummittel mehr. „Dieses Übungszentrum der US-Armee bietet die Möglichkeit, umweltfreundlich zu üben“, sagte Stefan Grötschel, Kommandeur der US-Feuerwehr.



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14.11.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kasernengrund mit Chemikalien belastet.

Giftige Substanzen rund um früheren Feuerlöschübungsplatz in Katterbach gefunden.

Der Boden des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der Kaserne Katterbach im Südwesten des Flugfeldes ist hochgradig kontaminiert. Untersuchungen förderten eine starke Belastung mit so genannten „per- und polyfluorierten Chemikalien“ (PFC) zutage. Diese Stoffe waren bis Mitte 2011 laut einer Pressemitteilung der Stadt besonders in Feuerlöschschaum enthalten. Wie Stadtsprecher Dr. Johannes Fritz gestern weiter erläuterte, seien in den vergangenen Jahren auch in Bayern zunehmend Schadensfälle und Verunreinigungen mit diesen PFC in Böden und Gewässern bekannt geworden. PFCA seien organische Substanzen, die unter Umweltbedingungen außerordentlich stabil seien und als giftig und fortpflanzungsschädigend gelten.

Gerade perfluorierte Tenside aus Löschschäumen seien besonders in den Fokus geraten. Diese Schäume seien vor allem bei Werksfeuerwehren gerne eingesetzt worden. Löschschäume mit einem PFC-Gehalt von mehr als 0,00 1 Prozent dürften aber seit dem 27. Juni 2011 nicht mehr eingesetzt werden. Da sie jedoch bei Übungen in der Vergangenheit vielfach verwendet worden seien, konnten mancherorts Verunreinigungen nachgewiesen werden, wie etwa am Flughafen Nürnberg.

Nach ersten Gesprächen mit dem US-Umweltbüro im August habe nun auf Verlangen des städtischen Umweltamtes eine Fachfirma im Auftrag der US-Armee im Herbst auf dem Platz Proben gezogen. Mangels gesetzlicher Grenzwerte müsse man den Leitfaden zur vorläufigen Bewertung von PFC-Verunreinigungen in Wasser und Boden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom März 2013 anwenden. Und laut Untersuchungsbericht sei im Boden eine Überschreitung des dort empfohl enen Schwellenwertes um mehr als das Tausendfache ermittelt worden. Proben aus dem Schichtwasser in zweieinhalb Metern Tiefe überschritten den Schwellenwert noch um das 800-fache. Dennoch stufe man die Belastung insgesamt als „nicht dramatisch“ ein, betonte Dr. Fritz.

Um Auswirkungen auf das Grundwasser zu prüfen, habe man für kommende Woche Untersuchungen in sieben benachbarten privaten Grundwasserbrunnen veranlasst; deren Besitzer seien alle zur Kooperation bereit. Über die weitere Nutzung der Quellen müsse dann das Gesundheitsamt entscheiden. Die Stadt gehe weiter davon aus, dass die US-Armee den betroffenen Bereich innerhalb der Kaserne sanieren werde. Der weitere Fortgang außerhalb hänge vom Ergebnis der Grundwasseruntersuchungen ab, sagte Dr. Fritz. Auch werde derzeit das Gelände des Übungsplatzes auf dem Urlas überprüft.



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13.10.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Protest gegen Einschnitte. Ansbach gegen Freihandelsabkommen.

Rund zwei Dutzend Aktivisten der Offenen Linken Ansbach, des ÖDP-Kreisverbandes und von Greenpeace Ansbach bezogen am Samstag an der Riviera mit einer Info- und Protestaktion gemeinsam Stellung gegen die derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSa. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen gesammelt.

Wenn die beiden Freihandels- und das Dienstleistungsabkommen mit den derzeit öffentlich diskutierten Auswirkungen kommen, dann werden auch die Bürger in der Region „im täglichen Leben tiefe Einschnitt e erleben“, zeigte sich Boris-André Meyer von der Offenen Linken als Redner der zentralen Kundgebung überzeugt. Deshalb hatten die Organisatoren auch eine „genmanipul ierte“ Ansbacher Bratwurst im XXL-Format mitgebracht. Damit sollte auf die Problematik nicht gekennzeichneter genveränderter Lebensmittelaufmerksam gemacht werden - eine der Befürchtungen der Kritiker der Freihandelsabkommen.

Mit einem symbolischen Sarg wurde aber unter anderem auch die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe getragen. Diese leide ebenfalls unter den Abkommen, wenn beispielsweise grundlegende Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung privatisiert würden, hieß es. Würden zudem künftig öffentliche Aufträge „transatlantisch“ ausgeschrieben, dann würden über kurz oder lang auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mitleidenschaft gezogen. Kritik äußerte der Stadtrat auch an den zu erwartenden geheimen Schiedsgerichten, bei denen künftig souveräne Staaten von Firmen verklagt werden könnten.

Den ganzen Vormittag über und bis in den frühen Nachmittag hinein sammelten die drei Organisationen Unterschriften für die Bürgerinitiative und informierten mit Faltblättern und im persönlichen Gespräch die Passanten. Auch gab es humorvolle Spiegel- und Fotoaktionen. Der ÖDP-Kreisverband hatte zusätzlich Blanko-Postkarten verteilt, adressiert an das Bundeskanzleramt, damit die Unterzeichner bei Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt gegen die Abkommen protestieren können.



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25.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Sechs neue Vorstandsmitglieder bei der Offenen Linken

Hauptversammlung der OLA: Gründung vor sieben Jahren - "Klarer Sieger der Kommunalwahl im März.

Einen komplett neuen Vorstand wählte die Offene Linke Ansbach (OLA) in ihrer Hauptversammlung. Die vier bisherigen Vorstandsmitglieder traten nicht mehr zur Wahl an, darunter die drei Stadträte der OLA. Der Vorsitzende Boris-André Meyer sowie Uwe Schildbach (Beisitzer) und Kerstin Kernstock-Jeremias (stellvertretende Vorsitzende) verzichteten wegen ihrer Arbeit im Stadtrat auf eine Kandidatur. Schriftführer Herrmann Enders stand aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.

Per Akklamation wurden mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung neu gewählt: Simone Madl (28 Jahre, Studentin), Sybille Trenkner (46, Schreinerin), Heinz Dollhopf (65, Verwaltungsfachwirt i. R.), Jürgen Lutz (50, Anlagenführer), Thomas Frank (54, Angestellter) und Hans- Joachim Hofmann (58, Heilerziehungspfleger). Sie bilden einen gleichberechtigten Vorstand, gewählt auf zwei Jahre. Revisoren sind MdB Harald Weinberg und Udo Hochreuther.

Vor der Wahl gab der bisherige Vorsitzende und Stadtrat Boris-And r Meyer einen Rückblick auf die Arbeit der Offenen Linken im vergangenen Jahr. Während der Antrag auf. Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße scheiterte, sei man besonders stolz auf die Einführung des Sozialtickets im ÖPNV, das von der OLA initiiert wurde. Weiter habe man unter anderem dafür gesorgt, dass „der Urlas entknotet“ werde und außerdem den Mindestlohn bei Auftragsvergaben durch die Stadt durchgesetzt. Zudem sei nach viereinhalb Jahren der Antrag auf Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten angenommen worden.

Die OLA sieht sich selbst als „klaren Sieger“ der Kommunalwahl im März. Man habe im siebten Jahr des Bestehens der Offenen Linken Ansbach seine Stimmanteile mehr als verdoppelt - im Wahlbezirk Obereichenbach/Katterbach sei man sogar stärkste Fraktion. Umso mehr gelte nach wie vor: „Die OLA ist für den Abzug der US-Armee“, so Meyer. Doch für den Abzug der US-Armee brauche es einen Konversionsplan. Deshalb wolle man sich in Städten wie Bamberg und Schweinfurt, wo die Truppen bereits abgezogen seien, umsehen.

Weiter versprach Meyer, das Programm zur Kommunalwahl aus dem März „konsequent und verlässlich“ abzuarbeiten. Als Problem der Zukunft in Ansbach bezeichnete er bezahlbaren Wohnraum. Bei den Haushaltsberatungen im November müsse sichergestellt werden, dass genügend Mittel in die Bildung flössen. Auch der Gewerbesteuersatz, der seit 23 Jahren unverändert sei, müsse überdacht und erhöht werden. Zum Thema Stadtwerke bezog Meyer klar Stellung: „Natürlich kostet die Entprivatisierung die Stadt erst mal 20 Millionen Euro. Das wird sich aber in acht bis zehn Jahren amortisieren.“ Dazu hält er ein Bürgerbegehren für sinnvoll.



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25.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ende des B 14-Konflikts in Sicht.

Ampeln für Urlas und Hochstraße sowie Abbiegespur für Windmühle.

Die Anbindung des Urlas an die Bundesstraße 14 wird wohl dauerhaft eine Ampel bekommen. Dazu will man jeweils das Linksabbiegen im Bereich der Hochstraße und der Rummelsberger Straße wirksam unterbinden. Und für das Hotel Windmühle soll stadtauswärts eine eigen Linksabbiegespur errichtet werden. Dafür ist eine Mehrheit im Stadtrat erkennbar; damit dürfte die mehrjährige Auseinandersetzung zwischen Staatlichem Bauamt und der Stadt beendet sein.



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24.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bargeld für Flüchtlinge. Vertrag mit Caterer für Essenspakete wird aufgekündigt.

Im Sozialausschuss des Stadtrates verkündete Sozialreferent Holger Nießlein, dass die Asylbewerber ab dem 1. November, spätestens jedoch ab dem 1. Februar 2015, nicht mehr Essenspakete ausgehändigt bekommen, sondern Bargeld.

Die Offene Linke Ansbach (OLA) fragte in der Sitzung nach der schulischen Betreuung von Flüchtlingskindern. Laut Nießlein erhalten diese, zusammen mit Kindern mit Migrationshintergrund, aktuell fünf Stunden Deutschunterricht in der Woche, zusätzlich zum normalen Unterricht. Insgesamt nehmen das Angebot 216 Kinder aus, dem gesamten Stadtgebiet in Anspruch.



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16.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

In Ansbach leben 134 Asylbewerber. Linke für Bargeld statt für Essenspakete

Die Flüchtlingswelle aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland hält an. Derzeit sind im Ansbacher Stadtgebiet 134 Asylbewerber untergebracht, davon 21 in Mietwohnungen, wie der städtische Sozialreferent Holger Nießlein auf Anfrage berichtete. Die restlichen 113 Menschen verteilten sich auf drei Unterkünfte — in der Naglerstraße (staatlich) sowie in den Ortsteilen Obereichenbach und Bernhardswinden.

Die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) reichte für die Sitzung des Stadtratsausschusses für Soziales am Montag, 22. September, einen Antrag ein. „Im Zuge der andauernden Kriege im Nahen Osten sowie einer fahrlässigen Politik der Staatsregierung ist die Situation von Flüchtlingen in vielen bayerischen Kommunen prekär“, heißt es darin. Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht - unter anderem mit einer „Prognose der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Ansbach/Kriterien der Unterbringung in den jew eiligen Unterkünften“. Den Bericht gibt die Verwaltung ab, wie Sozialreferent Holger Nießlein bestätigte. Zudem will die OLA „im Interesse der Eigenverantwortung der Menschen und im Sinne einer besseren Integration“ in der Stadt darüber abstimmen lassen, dass die Kommune in allen Aufnahmeeinrichtungen Bargeld statt Essenspakete ausgibt.

Die Fraktion verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Asylbewerberleistungsgesetz sehe neben Essenspaketen auch Geld oder Gutscheine vor. Mit den Paketen sei eine Firma beauftragt. Dabei komme es nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates immer wieder „zu Lieferungen von minderer Qualität und Überschreitungen des Haltbarkeitsdatums“, führte die OLA aus. Sachleistungen bereitzustellen, „wird den Anforderungen der verschiedenen Kulturkreise nicht gerecht“ und sei kostenintensiv. Zudem profitiere der Einzelhandel vor Ort, wenn man auf Bargeld umstelle. Die Fraktion sieht dadurch kerne Mehrkosten. Wegfallender Logistik- und Transportaufwand könne sogar zu Minderausgaben führen. Dieses Geld will die OLA für „die bessere Integration“ verwendet wissen.

„Die Behauptung, es würde mindere Qualität oder verfallene Ware geliefert, kann nicht bestätigt werden“, stellte Nießlein fest. Grundsätzlich bestünden keine fachlichen Bedenken, auf Bargeld umzustellen. Gemäß der aktuellen Gesetzeslage jedoch sollen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen erhalten, erklärte er. Geld bekämen derzeit die 21 Asylbewerber in Wohnungen. Der OLA-Antrag werde im Ausschuss „am 22. September besprochen werden“, kündigte Stabsstell en-Leiter Dr. Fritz an. Heute, Dienstag, geht es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss indes um eine Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte und um eine entsprechende Gebührensatzung. Diese seien nötig, um von Bewohnern, für die die Stadt ihre Ausgaben nicht vom Staat erstattet bekomme, „die Kosten für die Unterbringung erhalten zu können (abgelehnte, geduldete oder anerkannte Asylbewerber)“, informierte die Stadt dazu. Geplant sind Empfehlungsbeschlüsse des Ausschusses für den Stadtrat.



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05.09.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Neubürgerpakete als Anreiz für Erstwohnsitz.

Antrag der Offenen Linken bringt neuen Schwung in die Debatte - Stadt kündigt Konzept an.

Neuer Anlauf in der Erstwohnsitz-Frage: Angesichts der Tatsache, dass die Einwohnerzahl in Ansbach erstmals seit der Gebietsreform wieder unter die 40000 Einwohner-Marke ges unken ist, haben sich die Stadtverwaltung und verschiedene Gruppierungen im Stadtrat erneut Gedanken gemacht, wie Studierend e von auswärts und andere Zuzügler dafür gewonnen werden könnten, ihren Erstwohnsitz in Ansbach anzumelden. Viele der Studiengänge, die in den vergangenen Jahren neu eingericht et worden waren, ziehen junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Ansbach.

„Offenbar sind aber zahlreiche Studierende in Ansbach lediglich mit Zweitwohnsitz oder gar nicht gemeldet“, meint Boris-André Meyer von“der Stadtratsfraktion der Offenen Linken. Die Offene Linke möchte nun die Erstwohnsitzkampagne für Studier ende ausweiten. „Geldwerte Vorteil e sollen dabei den Anreiz zur Erstwohnsitznahme in Ansbach verstärken“, heißt es in dem Antrag, der demnächst im Stadtrat behandelt werden soll. Um Potenziale besser zu nutzen (beispielsweise Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen zu erreichen), sollte Ansbach in Zusammenarbeit mit Geschäftsinhabern, Kultur- und Sportvereinen sowie Bäder- und Verkehrsgesellschaft mit den verschiedenen Gratifikationen „Pakete“ schnüren.

In einem ersten Schritt sollten Studierenden, die sich im Wintersemester 2014/15 in Ansbach anmelden, 100 Euro ausbezahlt werden. Ohne größeren Verwaltungsaufwand könne damit bereits zum Beginn des Wintersemesters an der Hochschule gestartet werden. „Für Studierende, die in diesem Zeitraum ihren Erstwohnsitz anmelden, werden pauschal 100 Euro ausbezahlt“, schlug Meyer vor. Die Einrichtung einer mobilen Anmeldestelle in den Gebäuden der Hochschule während der Wochen des Semesterbeginns könne zum Erfolg der Kampagne wesentlich beitragen. Die Kosten der Maßnahmen würden durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen mehr als gedeckt: „Sie erzielen einen Überschuss“, versicherte Meyer.

Die Stadt habe sich auch Gedanken gemacht, versichert Dr. Fritz und kündigt an, diese in der nächsten Sitzungsrunde mit einzubringen.



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27.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fußgänger-Grün: Wenn für Senioren die Sekunden zählen.

Offene Linke mit der Stoppuhr unterwegs.

Die Beschwerden sind nicht neu: Vor allem ältere Menschen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, fühlen sich an Ansbacher Fußgängerübergängen immer wieder gehetzt, weil ihre Ampel oft schon von Grün auf Rot wechselt, wenn sie noch mitten auf der Fahrbahn sind. Bestätigt hat dies jetzt auch ein Test an der Nürnberger Straße. Für die rund zwölf Meter, die vom Fußgänger zu bewältigen sind, standen gerade mal etwas mehr als zehn Sekunden zur Verfügung. Schon jemand, der gut zu Fuß ist, schafft es in dieser Zeit kaum auf die andere Straßenseite. Wer mit Rollator oder gar im Rollstuhl unterwegs
ist, braucht entsprechend länger. Auf mehreren Ebenen bemüht man sich deshalb derzeit, Verbesserungen zu erreichen.

So etwa im Seniorenbeirat. Der dort für das Thema Verkehr zuständige Wolfdieter Fuchs ist erst kürzlich mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Nürnberger und die Residenzstraße abgegangen. An mehreren Übergängen sei deutlich geworden, dass Verbesserungen notwendig wären, sagte er der FLZ. Konkret zugesagt worden sei dies für den Übergang zwischen Orangerie und Hofwiese, wo besonders steil e Bordsteinkanten eine Überquerung mit Rollstuhl oder Rollator zum echten Problem machten. Auch beim Thema Grünzeiten für Fußgänger habe die Stadt zugesagt, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. „Und wir werden da hartnäckig dranbleiben“, kündigte Fuchs an.

Das haben auch die drei Stadträte der Offenen Linken (OL) vor. Kerstin Kernstock-Jeremias, ihre Vertreterin im Verkehrsausschuss, hatte dort kürzlich beantragt, die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer zu verändern, und war im Gegenzug von der Verwaltung dazu aufgefordert worden, besonders neuralgische Übergänge zu benennen. Inzwischen haben die Stadträte ihre Hausaufgaben gemacht und insgesamt sechs solcher Überwege unter die Lupe genommen.

Abschluss waren nun Tests am Überweg in der Nürnberger Straße etwa in Höhe der dortigen Seniorenresidenzen, weil Klagen von Bewohnern dort die OL auf das Thema aufmerksam gemacht hatten. Auch hier wurde bestätigt, was Stoppuhren zuvor schon an Übergängen am Hohenzollernring und an den Kreuzungen Oberhäuser-/Glasstraße sowie Retti-/ Rügländer Straße, Rügländer Straße/ Karpfenstraße und am Theatersteg deutlich gemacht hatten: Nirgendwo standen mehr als 14 Sekunden, im Einzelfall mal auch nur acht Sekunden für eine Querung zur Verfügung. Gleichzeitig wurden den Querungswilligen Wartezeiten zwischen 22 und 83 Sekunden abverlangt, die oft auch am gleichen Übergang höchst unterschiedlich ausfielen.

Dass die Dauer der Grünphase all ein noch keine Aussage darüber trifft, wie lange der Fußgänger auf dem Übergang vor Verkehr geschützt ist, ist dabei nicht neu. Denn auch nach dem Wechsel der Fußgängerampel auf Rot wird dem wartenden Autofahrer noch lange nicht Grün gegeben. In dieser verbleibenden Schutzzeit solle dem Fußgänger Gelegenheit gegeben werden, sicher die andere Straßenseite zu erreichen, wurde von den Verkehrsbehörden immer argumentiert. Eine Verlängerung der Grünphase um diese „Schutzzeit“ sei dagegen unmöglich, weil höchst gefährlich. Für diesen Fall würden nämlich später ankommende Fußgänger auch dann noch auf die Straße gelockt, wenn der Autoverkehr bereits gleich wieder durchstarte.

Sowohl die Stadträte der Offenen Linken als auch der Seniorenbeirat kennen diese Argumentation, wollen sie gleichwohl aber nicht pauschal akzeptieren. „Wir sind uns sicher, dass noch Veränderungen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern möglich sind“, meint Kerstin Kernstock-Jeremias. Auch mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft und die ökologischen Belastungen durch einen ungebremst wachsenden Individualverkehr fordert sie mehr Rücksichtnahme auf die wachsende Gruppe der älteren, nicht mehr ganz so schnellen Fußgänger.



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26.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kliniken als Thema. MdB Weinberg bei OB Seidel.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, hat jetzt die parlamentarische Sommerpause für einen „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel genutzt.

Laut einer Pressemitteilung habe dabei die Zukunft der Kliniken in Stadt und Kreis Ansbach eine zentrale Rolle gespie1t. OB Seidel bat Weinberg, sich dafür einzusetzen, dass Verbundkliniken wie ANregiomed erhalten werden können. Auch MdB Weinberg sah Handlungsbedarf mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung durch Fallpauschalen. Das bestehende System decke die Grundversorgung der Bevölkerung ungenügend ab. Ziel der Linken sei daher, diese Fixierung aufzubrechen, etwa mittels Sicherungszuschlägen für Kliniken in struktur- schwächeren Regionen wie Westmittelfranken.

In Sachen US-Fluglärm regte die OB an, bei der anstehenden Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, sich dafür einzusetzen, dass auch für militärischen Lärm Grenzwerte aufgenommen werden. Weinberg betonte, seine Fraktion stehe voll hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach der Beschränkung der Flugzeiten nachts und einem Überflugverbot von Wohngebieten. Entsprechende Anträge der Linken seien jedoch von Union und SPD stets abgelehnt worden.



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26.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Retti-Palais - wohin? Mehrzahl im Stadtrat sieht Chance durch Privatisierung.

Retti-Palais - wohin? Auf unterschiedliche Reaktionen ist bei den verschiedenen Stadtratsfraktionen der Vorschlag des CSU-Stadtrats Otto Schaudig gestoßen, notfalls mit Hilfe einer Privatisierung das Retti-Palais vor weiterem Verfall zu retten.

BAP, ODP und Freie Wähler können sich unter Einschränkungen vorstellen, einen solchen Weg zu gehen, bei der SPD will man zunächst noch Alternativen prüfen. Die Offene Linke dagegen lehnt eine Privatisierung völlig ab. In der Ablehnung eines Verkaufs des Retti-Palais sind sich offenbar auch die Grünen mit der Offenen Linken einig. „Das ist nicht unser Weg“, sagte gestern Stadträtin Beate Krettinger der FLZ …

Keine Stellung will vorerst Jochen Büschl nehmen. Der Ansbacher Baureferent sagt, derzeit würden alle Vorschläge geprüft. Unabdingbar für die im Herbst darüber anstehende Diskussion sei die Erstellung eines Wertgutachtens für das Gebäude. Sie sei beim Gutachterausschuss der Stadt in Auftrag gegeben.



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01.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Klagen gegen Fluglärm versprechen kaum Erfolg.

Rechtsprechung setzt hohe Toleranzschwellen fest.

Nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte ein juristisches Vorgehen der Stadt gegen den Betrieb des Hubschrauberbetriebs in der US-Kaserne Katterbach. Das hat jetzt das Gutachten eines Rechtsanwalts im Auftrag der Stadt ergeben. „Eine Klage hat kaum Aussicht auf Erfolg“, fasste Rechtsreferent Udo Kleinlein in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zusammen.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts lege insbesondere gegenüber Militärflughäfen die Schwelle der zulässigen Lärmbelastung vergleichsweise hoch. Ungeachtet der Erkenntnisse, dass bereits geringere Beeinträchtigungen von 50 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts die Gesundheit schädigen können, liege die „verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze“ bei 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts. Die jüngste Messung habe einen Dauerschallpegel bis zu 50 dB(A) ergeben, verbunden mit einzelnen Lärmspitzen über 70 dB(A) und dam it deutlich unterhalb der genannten Schwellen, führte Kleinlein aus. Außerdem sei derzeit nicht abzusehen, ob den Betroffenen seitens des Gesetzgebers weitergehender Schutz vor Lärm eingeräumt wird; hier sei derzeit einiges im Fluss.

Um für diesen Fall gewappnet zu sein, empfiehlt das beauftragte Anwaltsbüro die Schallpegelmessung über ein Jahr, um belastbare Daten zu erlangen. Die Lärmbelastung werde dann anhand der sechs verkehrsreichsten Monate im Jahr ermittelt. Kleinlein machte auch deutlich, dass — ungeachtet der Aussichten auf einen Erfolg — Betroffene unter Hinweis auf ihre Gesundheit in einer stärkeren Position seien. Die Stadt könne lediglich wegen „Eigentumsverletzung“ klagen, wenn eigene Liegenschaften durch Lärm beeinträchtigt würden.

Mit „Enttäuschung“ reagierte Oberbürgermeisterin Carda Seidel auf die Nachricht. Damit werde der Stadt ein Ansatzpunkt, betroffene Bürger zu schützen, genommen. Sie sicherte zu, weiterhin über die Lärmschutzkommission Einfluss nehmen zu wollen; hier habe man schon viele kleinere Verbesserungen erreicht. Allerdings müsse man neue Kontakt e ins Verteidigungsministerium aufbauen. Thomas Deffner (CSU) sprach sich für die Jahresmessung aus; zumal sich in jüngerer Vergangenheit offenbar die Routen geändert hätten. Die Auskunft tue angesichts der Leiden der betroffenen Bürger richtig weh, befand Ingo Hayduk. Der CSU- Stadtrat plädierte ebenfalls dafür, mit der US-Armee weiter in Kontakt zu bleiben, um Veränderungen zu erreichen. Als „Rückschlag“ wertete Boris-André Meyer (Offene Linke) das Ergebnis des Gutachtens. Es zeige sich hier erneut, dass die Interessen der Bürger und des Militärs nicht zur Deckung zu bringen seien.



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01.08.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtrat Ansbach: Tempo 30

Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen forderte erneut die Offene Linke.

Dies sei bis auf eine Schule in Schalkhausen großflächig umgesetzt worden, erläuterte Rechtsreferent Udo Kleinlein und wies darauf hin, dass man das Thema schon wiederholt behandelt habe. In dem Stadtteil werde der Bereich der Staatsstraße vor der Schule von einer Ampel, einem Blinklicht, Schildern und Piktogrammen auf der Fahrbahn gleich mehrfach gesichert.

Die Offene Linke kündigte aber an, gegen die „Benachteiligung der Schalkhausener“ weiter vorgehen zu wollen.



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31.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ja zum Trägerausgleich. Geld für ANregiomed - Ratsvotum gegen Offene Linke

Gegen die drei Stimmen der Fraktion der Offenen Linken hat der Ansbacher Stadtrat grünes Licht gegeben. Es ging um die Trägerausgleiche 2015 bis 2017 für das Krankenhaus-Kommunalunternehmen ANregiomed. Die Mehrheit beauftragte die Verwaltung, für diesen Zeitraum im Haushalt 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung Trägerausgleiche von jährlich ungefähr 2,5 Millionen Euro an ANregiomed einzuplanen.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) ist mit dem Ratsvotum ermächtigt, gegenüber den Kreditinstituten eine verbindliche Erklärung über die vorgezogenen Trägerausgleiche für 2015 bis 2017 abzugeben.

Das Nein der Offenen Linken begründete ihr Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Der Beschlussvorschlag sei „an keine Bedingungen hinsichtlich Transparenz und Mitarbeiterbeteiligung geknüpft“.



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31.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Letzter Beitrag vor dem Ende. Rederecht für Ratsfraktionen

Ein Ende der Debatte ohne Stellungnahmen der Fraktionen wird es im Stadtrat künftig nicht mehr geben. Damit hat sich die Offene Linke (OL) durchgesetzt — mit der Stimme der OB. Auslöser des OL-Antrages war die durch Beschluss des Stadtrates jüngst vermiedene Debatte über die künftige Preisgestaltung beim ÖPNV. Boris-André Meyer sah nun die Gefahr, dass die kleineren Gruppierungen durch die Mehrheit künftig „mundtot“ gemacht werden könnten, sollte die Regelung auf Ende der Debatte unverändert in der Geschäftsordnung des Gremiums verbleiben.

Auch OB Carda Seidel ließ von Beginn an Sympathie für das Ansinnen der OL erkennen. Es könne doch kein Ende einer Debatte vor der Debatte selbst geben, meinte sie und tat mehrfach ihr Missfallen über den Verlauf der ÖPNV-Sitzung kund.

Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit ihrem Vorschlag, das Rederecht der Fraktionen als Alternative zum bisherigen Antrag auf Debattenende einzuführen. Letzteres sollt e man sich nicht nehmen lassen, meinte Fraktionssprecher Andreas Schalk. Mit 21 Stimmen, darunter auch die der OB, räumte der Stadtrat künftig vor Ende einer Diskussion allen Fraktionen das Recht zu einer letzten Stellungnahme ein.



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18.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Keine Einigkeit im Kampf gegen Leerfahrten und Verluste.

Mehrheit im Stadtrat lehnt Absenkung der Tarife für Ansbacher Buslinien ab.

Eine Busfahrt wird ab 2015 zehn Cent mehr und damit 1,80 Euro kosten. Das ist die Konsequenz des gestern mehrheitlich gefassten Beschlusses des Stadtrates. Zum einen wird es kein billigere Zwischenstufe geben; zum anderen steigen die Preise VGN-weit wie angekündigt im Schnitt um drei bis vier Prozent. Dem Beschluss vorausgegangen war eine turbulente und teils chaotisch verlaufende Sondersitzung im Stadthaus.

Während CSU-Sprecher Andreas Schalk beantragte, nur noch Stellungnahmen der Fraktionen zuzulassen, weitete Fraktionskollege Thomas Deffner dies aus und wollte die Debatte gleich beenden. Das Gremium stimmte dem Antrag mit 17 zu 16 Stimmen zu.

Gegen die generelle Einführung des neuen Tarifsystems im VGN votierte Uwe Schildbach (Offene Linke). Für die Überführung des geltenden Tarifs K in die korrespondier ende Stufe D ab 2015 sprachen sich 19 Stadträte aus, vor allem aus den Reihen von CSU, SPD und Freien Wählern. Damit konnte sich die OB mit ihrem Ansinnen, die Zwischenstufe E einzuführen, das zusätzliche Defizit auszugleichen und die Fahrgastzahlen nach einem Jahr zu prüfen, wie schon jüngst im Aufsichtsrat der ABuV nicht durchsetzen.

Unterbrochen wurde die Sitzung immer wieder durch lautstarke Zwischenrufe aus allen Richtungen, Vorwürfe zu angeblich unwahren oder unvollständigen Behauptungen, die harsche Kritik der Linken und den Unmut der Grünen wegen des CSU-Antrages, die Debatte auszusetzen, den Unwillen wiederum der CSU über die grundlegenden Ausführungen der OB sowie die Unsicherheit über die Zahl der anwesenden und damit stimmberechtigten Stadträte am ungewohnten Vormittag, was unklare und wiederholte Abstimmungen nach sich zog.



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16.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit. Linke: Kostenfreie Kindergärten

Die Offene Linke (OL) strebt einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Kindergartengebühren an. Dabei sollen die Optionen „Gebührenfreiheit“ und „einkommensabhängige Staffelung“ geprüft werden. Ein Gremium aus nichtstädtischen Trägern, Elternvertretern und Verwaltung soll Entscheidungsgrundlagen erarbeiten.

Angesichts des demografischen Wandels und „wachsender sozialer Ungleichgewichte“ sei es zentrale Aufgabe, die Stadt attraktiver für junge Familien zu machen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, heißt es im Antrag der Fraktion zum heutigen Jugendhilfeausschuss. Gebührenfreiheit zumindest in der Kernbetreuungszeit sei „ein starkes Signal für die Bildungshauptstadt Ansbach“. Außerdem erreiche man gleiche Bildungschancen für alle Kinder und senke den Verwaltungs- aufwand bei der Jugendhilfe. Mit dem „solidarischen Finanzierungsmodell“ hätten Städte wie München, Trier, Osnabrück oder Winnenden gute Erfahrungen gemacht. Dieses entlaste untere und mittlere Einkommen und sichere einen „befriedigenden Kostendeckungsgrad“, der Verwaltungsaufwand sei „vertretbar“.

Zur Finanzierung des kostenlosen Kindergartens schlägt die OL unter anderem die Anhebung der Gewerbesteuer vor. Und einkommensabhängige Gebühren würden allenfalls geringe Mindereinnahmen bringen.



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15.07.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Streit um den richtigen Preis fürs Busfahren geht weiter.

SPD gegen Verbilligung der Tarife. ÖDP und Offene Linke dafür - Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat.

Die für den Donnerstag dieser Woche geplante Sondersitzung des Stadtrats zur künftigen Tarifstruktur des Ansbacher OPNV wirft ihre Schatten voraus. In mehreren Pressemitteilungen haben sich die Parteien zu Wort gemeldet. Während Bürgermeister Martin Porzner (SPD) die Absicht der Oberbürgermeisterin, durch Einführung einer neuen Tarifstufe Busfahren in Ansbach wieder billiger zu machen, kritisiert, erfährt Carda Seidel Unterstützung von ODP und der Offenen Linken.

Die Abwanderung vom ÖPNV hin zum umweltschädlichen Individualverkehr könne man so nicht stoppen, heißt es in einer Presseerklärung (der Offenen Linken). Turnusmäßig e Tariferhöhung würden ab 2018 die Fahrpreise auf über zwei Euro steigen lassen. Damit verjage man dann noch die letzten Fahrgäste, meint die dreiköpfige OL-Stadtratsfraktion. Der umgekehrte Weg, nämlich eine Senkung der Preise, zu der man mit der Einführung der Tarifstufe E den ersten Schritt mache, sei auch aus wirtschaftlicher Sicht der eindeutig vernünftigere: Das ÖPNV-Defizit werde am besten durch dann wieder steigende Fahrgastzahlen bekämpft.

Die Stadtratssondersitzung, - bei der über diese Frage entschieden wird, beginnt am Donnerstag, 17. Juli, um 10.30 Uhr im Sitzungssaal des Ansbacher Stadthauses.



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30.06.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ab sofort: "Stadtgärtnern" auf bisherigem Parkplatz

Nicht nur an historischen Gebäuden Interessierte haben ab sofort Grund, ins Retti-Palais zu gehen. Neben der dortigen Ausstellung „Zeitenwende“ lockt seit dem Wochenende auch ein eher praktischer Grund auf das weitläufige Gartengrundstück: Mit einem symbolischen Spatenstich hat die Aktion „Stadtgärtnern“ auf dem derzeit noch als Parkplatz genutzten Areal in der Bischof-Meiser-Straße begonnen.

Auf einer Brachfläche wurden am Samstag erste Hochbeete angelegt und mit der Aussaat und dem Anpflanzen begonnen. Für Samstag, 19. Juli, so Michaela Matshikiza, sei ein weiterer Aktionstag geplant. Dann wird ein Kräuterbeet im verwilderten Garten des Retti-Palais angelegt und Gelegenheit zu zwei Führungen unter dem Titel „Ansbacher Holzweg“ zu bedeutenden Bäumen in der Innenstadt sein. Beginn ist um 10 und um 14 Uhr am Retti-Palais.



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26.06.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kahle Öde begrünen. "Gärtnern in der Stadt" hinter dem Retti-Palais

Das Projekt „Gärtnern in der Stadt“ wird nun im Garten hinter dem Retti-Palais zwischen Bischof-Meiser-Straße und Hofgarten verwirklicht: Nachd em der Umweltausschuss des Stadtrates seine Zustimmung geg eben hat, werde das Projekt nun verwirklicht, kündigte Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Offene Linke) bei einem Pressetermin an. Ausgewählt wurde von der Stadtverwaltung der derzeit noch teilweise als Parkplatz genutzte Bereich vor dem Garten des Retti-Palais. Aber auch im derzeit ungenutzten und wenig gepflegten Garten selbst sollen Hochbeete entstehen, etwa um Gemüse zu ziehen, hieß es.

Wie genau die Flächen genutzt werden und wer - bei Zugänglichkeit rund um die Uhr - diese Vorgaben kontrolliert das blieb beim Pressetermin offen. Diese Informationen sind unter TeJ. 0176/2649331 abrufbar, erfuhr die FLZ auf Nachfrage.

Das generationenübergreifende und interkulturelle Gemeinschaftsprojekt treibe alle Ansbacher Bürger zum Mitmachen an, glaubt Kernstock-Jeremias. Auch Menschen mit wenig Zeit und gärtnerischem Wissen könnten mitgärtnern: Die Teilnehmer teilen sich Arbeit und Verantwortung, lernen nebenbei etwas über die Natur, das soziale Umfeld und die Stadt, hieß es. Profis und Hobbygärtner, die Stadt Ansbach sowie Mitarbeiter der benachbarten Schloss- und Gartenverwaltung stünden beratend den Teilnehmern zur Seite. Der Startschuss fällt am Samstag, 28. Juni, um 11 Uhr mit einem symbolischen ersten Spatenstich.



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17.05.2014

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Geheimstrukturen aufbrechen. Offene Linke fordert SPD auf.

Als Antwort auf den Vorwurf der SPD über eine „Hinterzimmer-Politik“ an die Adresse der Offenen Linken (OL), hat deren Stadtratsfraktion nun die SPD aufgefordert, ihrerseits „Geheimratsstrukturen“ in Ansbach zu reformieren. Zum SPD-Vorwurf der Hinterzimmer-Politik erklären die drei Stadträte, in persönlichen Gesprächen Mitglieder der SPD-Fraktion darauf aufmerksam gemacht zu haben, „dass die Postenschacherei ihres Vorsitzenden mit der CSU“ nicht im Sinne der Ansbacher SPD-Wähler sei.

Statt dies zu kritisieren, so die Aufforderung der OL, solle sich die SPD daran beteiligen, die Geheimratsstrukturen aufzubrechen, dank derer Entscheidungen über zentrale Bedürfnisse der Bürger wie Energie, Mobilität und Gesundheitsvorsorge weiterhin nicht öffentlich getroffen werden.

Als konkretes Anliegen nennt die OL dabei die Rekommunalisierung der mit Zustimmung der SPD teilprivatisierten Stadtwerke. Die Sozialdemokraten sollten einen dazu vom Stadtrat auf den Weg zu bringenden Bürgerentscheid unterstützen, um so aus der selbst gewählten Rolle „als Bettvorleger der Konservativen“ auszubrechen.



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