Presse-Spiegel

1 bis 50 von 354Aktuelle Ansicht:
Alle Einträge


30.05.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke will Verstärkerlinien im Nahverkehr

Fraktion verweist auf baustellenbedingte Behinderungen - ABuV lehnt Vorschlag ab: Weiterer Bus stünde auch nur im Stau

Eine Lanze für einen „attraktiven" öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bricht die Stadtratsfraktion der Offenen Linken. Wie wichtig der dafür wäre, den Verkehr zu entlasten, führten die baustellenbedingten Staus in der Stadt deutlich vor Augen. Dies schreibt die Fraktion in einem offenen Brief dem Geschäftsführer der Ansbacher Bäder- und Verkehrs-GmbH (ABuV), Roland Moritzer. Sie schlägt Verstärkerlinien vor.

Die ABuV indes lehnt diese ab. Derzeit seien die Busse oft verspätet, insbesondere auf der am stärksten nachgefragten Linie 752 zum Klinikum, führt die Stadtratsfraktion aus. Sie schlägt „während der noch bis Frühjahr 2018 andauernden Sperrung in der Schlossstraße" zwei solche Verstärkerlinien vor.

Die Busse sollen die Routen Bahnhof - Schlossplatz - Brünnleinswiese - Krankenhaus und Bahnhof -Schlossplatz - Promenade - Arbeitsamt - Messe - Aquella nehmen. Die Offene Linke will sie als Shuttles nur diese Haltestellen anfahren lassen.

Stauzeiten im Bereich des westlichen Rügländer Viertels sowie die zeitintensive Umfahrung der Schlossstraße über Nürnberger und Bauhofstraße können so vermieden werden." Die Verstärkerlinien soll-ten aktiv sein, bis die Einzelhandelsgeschäfte um 20 Uhr schließen.

„Somit bestünden leistungsfähige und schnelle Verbindungen von den P+R-Parkplätzen Bahnhof und Aquella sowie dem Parkplatz Hof-wiese zu den Zielorten Innenstadt, Brücken-Center, Bahnhof und Krankenhaus." Einpendler und Anwohner aus westlicher, südlicher und östlicher Richtung könnte man so zum Umstieg auf den Bus bewegen.

Während einer „Schnupperphase" zumindest im Zeitraum der bis Ende Juni andauernden Dreifach-Baustelle Würzburger Landstraße, Residenzstraße und Schlossstraße sollten die Verstärkerlinien kostenfrei sein.

„Gegen das Dauer-Tief bei den Fahrgastzahlen"

„Bei der Finanzierung verweisen wir auf das Potenzial der langfristigen Gewinnung neuer Nutzerschichten für den Ansbacher ÖPNV und der damit verbundenen Möglichkeit, aus dem Dauer-Tief bei den Fahrgast-zahlen endlich herauszukommen."

Anderer Ansicht ist die ABuV: „Bedingt durch die vielen Baustellen bildet der umgeleitete Durchgangsverkehr die Hauptmasse der Staus", antwortet Geschäftsführer Moritzer. Wenn zeitweise fünf bis sechs Lkw nacheinander durch die Rügländer Straße führen, helfe kein weiterer Bus, der ja auch nur im Stau stünde.

Eine schnelle Verbindung mit weniger Haltestellen auf der Linie 752 Richtung Klinikum wäre wegen der momentanen Straßenführung ebenso nicht zielführend. „Der Bus fährt immer in eine Baustelle oder muss Umwege in Kauf nehmen und spart so keine Zeit." Vom Krankenhausberg herunter stehe er in den Hauptverkehrszeiten gleichermaßen im Stau. „Umfahrungsmöglichkeiten gibt es leider keine", betont Moritzer.

Zu einem Gratisangebot erklärt er, dass sich Ansbachs Fahrgastzahlen schon jetzt über denen vergleichbarer Städte im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) befänden. Die „Ansbacher kennen ihren ÖPNV also bereits und nutzen ihn in der Regel gerne - auch wenn wir derzeit, bedingt durch die Staus, nicht immer genau im Zeitplan liegen". Außerdem seien „eine Änderung beziehungsweise Ausweitung des Angebots" sowie ein „Schnupperangebot" durch den ABuV-Aufsichtsrat und den Stadtrat nicht legitimiert.

Für die aktuelle Verkehrssituation sei die ABuV nicht verantwortlich und könne sie nicht beeinflussen. Man tue aber alles, „um Verspätungen aufzufangen und Umsteigeverbindungen aufrechtzuerhalten".



Details

19.05.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Dämpfer für die Ansbacher Hochschul-Pläne

Innenminister bezweifelt Notwendigkeit der Erweiterung auf dem Barton-Areal - Seidel: Zweiter Campus ein legitimer Ansatz

Die gemeinsamen Pläne der Hochschule und der Stadt Ansbach, nach dem Abzug der US-Armee auf dem Gelände der Barton Barracks einen Mediencampus einzurichten, drohen zu platzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht in Zweifel, dass dieses Areal für die Erweiterung der Hochschule not-wendig ist. Diese Aussage wird vor allem im Stadthaus mit Befremden aufgenommen.

Auf dem bestehenden Campus gebe es „noch genügend Platz, um da weitere Studenten und Studiengänge unterzubringen", sagte Herrmann nach der Sitzung des Kabinetts in Feuchtwangen. „Ob die Barton Barracks notwendig sind, das scheint uns im Moment nicht das vordringliche Problem zu sein", äußerte sich Herrmann. Er verwies nicht nur auf die drei Außenstellen in Feuchtwangen, Herrieden und Rothenburg. „Auch auf einem Platz, wo bisher Pkw geparkt sind", könne „noch gebaut werden".

„Die Hochschule zaubert jetzt schon"

Jens Renner, Pressesprecher der Hochschule, sagte dazu Radio 8: „Den Parkplatz zu überbauen, das reicht ganz bestimmt nicht aus. Für unsere Pläne, die Medien auszubauen, brauchen wir mehr Platz." Renner bezeichnete das US-Gelände als „historisch einmalige Gelegenheit".

Eindeutiger in Richtung Minister Herrmann wurde Oberbürgermeisterin Carda Seidel: „Ich weiß nicht, wo er diesen Platz sieht." Die technischen Disziplinen der Hochschule platzten bereits aus allen Nähten. „Wir haben bei den Medien zehnmal mehr Bewerber als wir annehmen können." Die Hochschule habe Fremdanmietungen laufen, Räume seien teilweise dreifach belegt und müssten deshalb immer wieder umgebaut werden. „Die Hochschule zaubert im Endeffekt jetzt schon." Und da Ansbach eine Hochschule mit „sehr gutem Ruf und guten Rankings" habe, wachse sie immer weiter. Ein zweiter Campus sei also ein. völlig legitimer Ansatz. Seidel sieht die Aussage des Ministers aber durchaus gelassen. Sie gehe davon aus, dass erst einmal die Priorität für eine Universität in Nürnberg deutlich gemacht werden sollte. Und: „Wir haben ja noch Zeit. Deshalb haben Wir so früh angefangen, diese Idee zu entwickeln."

Heftige Kritik an Herrmanns Aus-sagen äußerte die Stadtratsfraktion der Offenen Linken. Es sei „völlig schleierhaft", wie der Minister auf dem Hochschul-Parkplatz zusätzliche Studiengänge unterbringen wolle. Sollten diese Stellplätze wegfallen, würde das angrenzende Stadtviertel noch stärker belastet als ohnehin schon, so deren Sprecher Boris-André Meyer. „Das zeigt erneut, dass die CSU Großstädte bei der Bildung bevorzugt. So bleibt der ländliche Raum weiter auf der Strecke."

Auf FLZ-Anfrage erläuterte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, die Aussage Herrmanns. Dieser sei der Ansicht, „für die nächste Stufe" des Hochschul-Ausbaus sei noch Platz vorhanden. Über weitere Baumaßnahmen könne erst entschieden werden, wenn das Wissenschaftsministerium das Ausbaukonzept genehmigt habe.
Das Wissenschaftsministerium äußerte sich zurückhaltend. Man kenne das Rohkonzept der Hochschule, so Pressesprecher Dr. Ludwig Unger. Das Thema digitale Medien halte man für wichtig. Doch sei ein Ausbau der Hochschule „wesentlich von der Nachfrage der Studierenden abhängig". Diese sei „abzuwarten". „Das schließt nicht aus, dass ein zusätzlicher Raumbedarf zum Beispiel zu Forschungszwecken begründet werden kann." Einen Zusammenhang zwischen den Ansbacher Plänen und dem Beschluss, in Nürnberg eine Universität zu gründen, sieht Unger nicht: Beide hätten jeweils eigene Ziele.



Details

05.05.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ärztemangel und ein radikaler Ansatz

Linken-Abgeordneter Weinberg thematisierte die Gesundheitsversorgung

Hausärzte sind in einigen Gemeinden des Landkreises Ansbach Mangelware. Bei einer Informationsveranstaltung nannte der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) zwei Probleme: den Ärztemangel auf dem Land und den krisengeschüttelten Klinikverbund ANregiomed. „Die Rahmenbedingungen setzen auf Wettbewerb statt auf Kooperationen", sagte der Politiker.

Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern sind 15 Stellen unbesetzt. Damit klafft hier bayernweit die größte Lücke an Allgemeinmedizinern. Vor allem die Bereiche Ansbach-Nord und Feuchtwangen gelten als unterversorgt. In Dinkelsbühl und Wassertrüdingen droht ein ähnliches Szenario. In Ansbach-Nord - dazu gehören beispielsweise Colmberg, Leutershau-sen oder Lehrberg - beträgt der Versorgungsgrad knapp über 70 Prozent. In Feuchtwangen sind es rund 72 Prozent. Ausschlaggebend für den Versorgungsgrad einer Region ist die Einwohnerzahl: Läuft alles nach Plan, entspricht das Verhältnis von Hausarzt zu Einwohner 100 Prozent. Ein Bedarfsplan regelt die Ärztedichte. Er sieht vor, dass auf 1671 Einwohner ein Allgemeinmediziner kommt.

Dr. Helmut Hildebrandt aus Hamburg stellte in seinem Vortrag Ideen für regionale Gesundheitsnetzwerke vor. Sein Ansatz sei „radikal", sagte der Gesundheitsmanager.

2005 gründete Hildebrandt zusammen mit 35 Ärzten die "Gesundes Kinzigtal GmbH'.' im Schwarzwald und schloss Verträge mit zwei Krankenkassen. Deren rund 33000 Versicherte leben im Kinzigtal südöstlich von Offenburg. „Das

Gesundheitssystem ist auf die Behandlung ausgerichtet - das ist der falsche Ansatz", erklärte Hildebrandt. „Es geht darum, wo man früher ansetzen . kann: Wenn beispielsweise ein Patient an Diabetes leidet, wie kann man ihn vor Folgeschäden bewahren?"

Der Gesundheitsmanager hat das System umgedreht. Eigentlich werden Ärzte dafür bezahlt, Krankheiten zu behandeln. Im Kinzigtal verdienen sie mehr, wenn die Mediziner die Gesundheit der Patienten erhalten; weniger Kosten für die Krankenkassen - und davon profitiert auch die GmbH. Denn ein Teil der Einsparungen fließt an das Unternehmen.

Wichtigstes Ziel ist also, dass die Patienten gesund bleiben oder nach einer Krankheit möglichst schnell wieder fit werden. Dafür gebe es Zielvereinbarungen mit den Ärzten, so Helmut Hildebrandt. „Das kann zum Beispiel nach einer Operation sein, dass ein Patient selbstständig mit der Bahn zu seinem Enkel fahren möchte", erklärte der Gesundheits-Experte. „Patienten, die mit ihrem Arzt eine Zielvereinbarung treffen, haben bei uns eine Zufriedenheit von 98,9 Prozent." Denn aktivierte Patienten seien kostengünstiger und kümmerten sich bes¬ser um die eigene Gesundheit, so Hildebrandt weiter. Rund ein Drittel der niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten sind Mitglieder im „Gesunden Kinzigtal". Außerdem sind mit im Boot: 41 Kooperationsvereine, 15 Apotheken, fünf Fitnessstudios und elf weitere Partner aus der Schwarz-wald-Region. Im bundesweiten Durchschnitt leben Menschen in der Region „Gesundes Kinzigtal" 1,2 Jahre länger.



Details

20.04.2017

Woche im Blick, Ansbach

Wieder Ostermarsch. Gegen Krieg und Waffengeschäfte.

Rund 350 Teilnehmer haben am Ostersamstag an den beiden Ansbacher Veranstaltungen zum Ostermarsch 2017 teilgenommen. Während beim „Warm up" vor den Toren der Katterbacher US-Kaserne knapp 100 Demonstranten zugegen waren, versammelten sich bei der eigentlichen Kundgebung auf dem Martin Luther-Platz hernach knapp 250 Friedens-bewegte.

„Aufrüstung stoppen! Vernunft statt Krieg" war das Generalthema der Friedensdemo, zu dem das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative „Etz langt's" aufgerufen hatten.

Offene Linke-Stadtrat Boris Andre Meyer begrüßte in Katterbach auch den tsche-chischen Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Jaromir Kohlicek, welcher daran erinnerte, dass er und seine Mitstreiter einen US-Stützpunkt in Zentralböhmen verhindert hätten - für ihn ein „Riesenerfolg". Meyer selbst forderte eine zivile Umnutzung der US-amerikanischen Stützpunkte, wie es sie in der Planung bereits für die Ansbacher Bartonkaserne gebe. Angesichts der Pläne zur Hochschulerweiterung und der Schaffung von Wohnraum in der ehemaligen Kaserne ab dem Jahr 2021 sagte Meyer: „So sieht Zukunft aus."

Grünen-Stadtrat Richard Iiiig mahnte, eine Bekämpfung von Fluchtursachen statt der Aufrüstung und der „glänzenden Geschäfte mit Waffen" an. Deutschland sei seit 2014 von Platz Acht der größten Waffenexporteure auf den fünften Platz vorgerückt, gab Iiiig zu bedenken.

Auch Andre Fitzthum (BI Etz langt's) sprach sich beim Vortrag einer Rede der erkrankten Bad Windsheimer SPD-Stadträtin Petra Negendank gegen die US-Stationierung in Katterbach und Illesheim aus. In den USA, so Negendank, dürften die Hubschrauber nicht über bewohntem Gebiet fliegen, wohl aber in Deutschland.

Während der Reden in Katterbach kam es zu einer kurzen Unterbrechung seitens der US-Streitkräfte: Ein Vertreter der US-Militärpolizei forderte die Versammlungsteilnehmer auf, keine Fotos vom Eingangsbereich der Kaserne zu machen („no pictures of the gate"), was zu aufgebrachten Kommentaren aus den Reihen der De-monstranten führte.

Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Martin Luther-Platz sprach zunächst der ehemalige Pfarrer Hansjörg Meyer zu den Teilnehmern und verbat sich dabei ein „Menschen töten für Wirtschaftsinteressen". Meyer wies darauf hin, dass es durchaus „völkerrechtliche Grundlagen für eine menschliche Politik" gebe. Boris-Andre Meyer kritisierte, dass die US-Stationierung vor allem ein bundespolitisches Problem sei: Der Bund und der Freistaat Bayern seien für die US-Präsenz, monierte er.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Wein¬berg (Ansbach) sprach vom „Wahnsinn von Krieg und Aufrüstung" und sah einen Zusammenhang zwischen Krieg und dem kapitalistischen System. So gebe es Krieg um Rohstoffe ebenso wie „Krieg als Dienstleistung" und Wirtschaftszweig.

Hannes Hüttinger (Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser/BAP) erinnerte an den einstimmigen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2009 für ein generelles Überflugverbot von bebautem Gebiet sowie für Flugverbotszeiten nachts und am Wochenende, der bis heute keine Wirkung gezeitigt habe. Auch Hüttinger wandte sich gegen die Produktion und den Export von Rüstungsgütern und forderte „möglichst viele waffenfreie Zonen" und ein „friedliches Ansbach ohne Militär".
Schließlich solidarisierte sich auch der Sommers-dorfer Pfarrer Hans Lohr mit den Demonstranten, bevor sich der Demonstrationszug auf den eigentlichen Ostermarsch begab.



Details

18.04.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Mit bunten Fahnen und lauter Musik gegen Aufrüstung

Ein Ostermarsch mit zwei Kundgebungen - Unterschiedliche Teilnehmerzahlen - Hinweis auf Stadtratsbeschluss

Mit Fahnen, Pfeifen und Transparenten haben sich am Samstag viele Menschen versammelt, um beim Ostermarsch ein Zeichen gegen Krieg und für eine zivile Umnutzung der US-Militärstandorte in der Region zu setzen. Die Polizei zählte knapp 250 Teilnehmer; das Ansbacher Frie-densbündnis und die Bürgerinitia-tive „Etz langt's" sprachen von 500.

Der Ostermarsch stand unter dem Motto „Aufrüstung stoppen! Vernunft statt Krieg". Zum Auftakt hatten sich rund 100 Menschen vor den Kasernentoren der US-Armee in Katterbach eingefunden. „In unserer Stadtgesellschaft herrscht mit Blick auf die großen Chancen der zivilen Umnutzung Einigkeit. Zu Jahresanfang wurde die Konversionsplanung für die Barton-Kaserne angeschoben. Der gesamte Stadtrat ist vom Konzept begeistert", sagte Boris-Andre Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative „Etz langt's" und Stadtrat der Offenen Linken. „Die Hochschule soll erweitert, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und attraktive Gewerbeflächen angeboten werden."

Nach dem „Aufwärmen" in Katterbach traf man sich auf dem Martin-Luther-Platz. Der Ansbacher Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, nannte den US-Luftangriff auf eine syrische Militärbasis einen „kompletten Verstoß gegen das Völkerrecht". Auch der Zeitpunkt sei eine „bemerkenswerte Geste an den Gast aus China gewesen". Schließlich habe US-Präsident Donald Trump das Willkommensdinner für Chinas Präsidenten Xi Jinping unterbrochen, um mitzuteilen, dass die US-Streitkräfte Marschflugkörper auf militärische Ziele in Syrien abgefeuert haben. Weinberg forderte für Deutschland ein Verbot von Rüstungsexporten, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Abzug aller Atomwaffen, die Schließung aller US-Militärstützpunkte und die Senkung des Bundeswehretats.

Hannes Hüttinger, der für das Bündnis Ansbacher Parteiloser (BAP) im Stadtrat sitzt, erinnerte an einen einstimmigen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2009. Danach soll es zum einen keine Hubschrauber-Überflüge über bebautes Gebiet mehr geben, zum anderen ein Wochenend- und ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Doch der Stadt seien in Sachen Fluglärm die Hände gebunden, denn zuständig sei das Bundesverteidigungsministerium. Und das halte eine Einschränkung der gesetzlichen Bestimmungen für nicht möglich.

Nach den Reden zogen die Ostermarschierer mit bunten Fahnen durch die Innenstadt - angeführt von einer lautstarken Sambagruppe. Im Vorbeigehen legten die Demonstranten die Residenzstraße im österlichen Einkaufsverkehr lahm.

Die Bürgerinitiative „Etz langt's" gibt es seit Februar 2007, und genau so lange veranstaltet sie den Ostermarsch in Ansbach. Die Initiative stellt sich gegen den Fluglärm der US-Hubschrauber an den beiden US-Standorten in Katterbach und Illesheim.



Details

29.03.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Wunsch: „Sozialtarife" für Busse und fürs Aquella

Vorschlag der Offenen Linken - Eine Begründung: „Rund 15 Prozent der Ansbacher Kinder wachsen in Hartz IV auf"

Rund 15 Prozent der Ansbacher Kinder wachsen derzeit in Hartz IV auf. Zudem, so Stadträte der Offenen Linken, sei immer mehr Altersarmut zu beobachten. Als städtische Maßnahme gegen diese zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft schlägt die dreiköpfige Fraktion „Sozialtarife" für Busse und das Aquella vor.

Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat (kurz OLA) wünscht sich zweierlei: Einmal soll die Stadt „finanziell benachteiligte Bürger und Menschen mit geringem Einkommen" beim Kauf eines Monatstickets für die städtischen Linien unterstützen. Gedacht ist an 20 Euro. Ebenfalls 20 Euro soll es geben, wenn jemand aus diesem Personenkreis für das Freizeitbad Aquella eine Karte im Wert von 50 Euro kauft.

Viele Ansbacher könnten sich Busfahrten nicht oder nur eingeschränkt leisten, heißt es zur Begründung. Das gelte besonders für Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Aber auch Senioren seien zunehmend von Armut betroffen.
„Monatsticket kostet inzwischen 46,40 Euro"

Kerstin Kernstock-Jeremias, Boris-Andre Meyer und Uwe Schildbach machen folgende Rechnung auf: „Der Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität beträgt 2017 monatlich 25,77 Euro. Bei Einführung eines Sozialtickets im Ansbacher ÖPNV zum 1. Juli 2013 war der damalige Zuschuss der Stadt von zehn Euro ausreichend, um die Lücke zum Angebotspreis zu schließen." Inzwischen kostet ein Monatsticket 46,40 Euro. Die 20 Euro Zuschuss könnten das ausgleichen.
Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sieht der Hartz-IV-Regelsatz laut der Offenen Linken 49,24 Euro im Monat vor, für Kinder unter 14 Jahren nur 35,04 Euro. Der günstigste Familien-Tarif mit zwei Kin-dern (6 bis 14 Jahre) liege im Aquella bei 17,70 Euro für zwei Stunden.

In Ansbach lebten derzeit 2894 Bürger in Hartz IV; darunter 841 Kinder, heißt es in dem OLA-Antrag. Das entspreche einer Quote von 15,3 Prozent der Unter-15-Jährigen. „Als Stadtgesellschaft sollten wir dafür sorgen, der zunehmenden sozialen Spaltung auch auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken." Viele Sport-und Kulturvereine engagierten sich hier bereits in vorbildlicher Weise.

Um die „Sozialtarife" zu finanzieren, will die Offene Linke den Posten „Mobilitätsticket" im Haushalt heranziehen. Im vergangenen Jahr seien die dafür vorgesehenen 30000 Euro nicht einmal zu einem Drittel ausgeschöpft worden. Für 2017 habe der Stadtrat wieder 30000 Euro beschlossen. Damit sei die Finanzierung gesichert. Der Verwaltungsaufwand kann laut OLA gering gehalten werden. Das Sozialreferat könne auf frühere Erfahrungen zurückgreifen.



Details

20.03.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Die Linke in Markt Erlbach. Partei nominiert Bundestagskandidaten

Die Partei Die Linke Bayern zieht mit den Spitzenkandidaten Klaus Ernst (Schweinfurt) und Nicole Gohlke (München) in den Bundestagswahlkampf. Auf Platz vier der Landesliste für die Wahl des Bundestags am 24. September setzten die 145 Delegierten der Landesvertreterversammlung in Markt Erlbach den Ansbacher Harald Weinberg, der seit 2009 für die Partei im Bundestag sitzt.

Überraschend trat bei der Kandidatur um den ersten Platz der Landesliste gegen Klaus Ernst, den früheren Vorsitzenden der Linkspartei, ein Gegenkandidat an. Doch Ernst konnte sich mit 69 Prozent der Delegiertenstimmen durchsetzen. „Ich freue mich, dass ich als Gewerkschafter wieder die Landesliste der Linken in Bayern anführen darf. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen werden wir dafür streiten, dass wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt einzieht, die Menschen anständig bezahlt und in Würde alt werden können", sagte der Schweinfurter nach seiner Wahl.

Der auf Platz zwei gesetzten Nicole Gohlke folgen auf den Listenplätzen drei und vier Susanne Ferschl (Ostallgäu) und Harald Weinberg.

Im Bundestag sind die bayerischen Linken derzeit mit sechs Abgeordneten vertreten. Der 1957 in Bonn-Bad Godesberg geborene Harald Weinberg ist seit 2016 Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Die-Linke-Fraktion im deutschen Bundestag. Mehrfach zu Wort gemeldet hat sich der Politiker jüngst auch in der Diskussion über die Zukunft des in eine finanzielle Krise geratenen Klinikverbundes ANregiomed im Landkreis Ansbach



Details

09.03.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

„Welt braucht mehr weibliche Attribute"

Frauen verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger

„Frauen sind mehr wert": Unter diesem Motto ging die Offene Linke Ansbach (OLA) gestern am Internationalen Frauentag an der Riviera auf ,die Straße. Vertreter der Gruppierung machten auf „gravierende Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Deutschland" aufmerksam.

„Die Arbeitsleistung von Frauen in Deutschland wird kaum anerkannt": Deshalb kämpft Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias für die Gleichberechtigung. Sie berichtete, dass die Linksfraktion im Bundestag eine Anfrage gestellt habe: Demnach seien 58 Prozent der Frauen von Armut bedroht, hätten also weniger als 925 Euro im Monat zur Verfügung. „Die Durchschnittsrente einer Frau in Bayern beträgt 634 Euro. Armut ist oft weiblich." Niedrige Löhne seien besonders in weiblichen Berufen, beispielsweise in der Pflege, Alltag.

„Die Welt hat ein kapitalistisches Problem", so die Stadträtin. Die Hierarchien sorgten für Konkurrenzkämpfe. „Unsere Gesellschaft ist von Männlichkeit geprägt: Krieg und Machtkämpfe." Mehr weibliche Attribute wie Fürsorge seien für eine friedliche Welt notwendig. Die Rolle der Frau müsse gestärkt werden:

„Wir müssen unser Recht behaupten", fordert Kernstock-Jeremias. Helfer in der Ansbacher Flüchtlingshilfe leisteten ehrenamtlich Arbeit, die bei Mindestlohn einen Wert von 238000 Euro habe. Das entspreche 14 Vollzeitstellen. Während Manager Millionen im Jahr „kassierten". Kernstock-Jeremias: „Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir durch Umverteilung finanzieren."

Am Rande der Aktion gab es ein Quiz zur Situation der Frau in der Pflege; Hauptpreis: OLA-Mitglied Heinz Dollhopf. Er wird für die Gewinnerin einen Tag lang den Haushalt besorgen.



Details

04.03.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Für Mindestquote an sozialem Wohnraum

Offene-Linke-Stadtratsfraktion will den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin

Sogenannte bezahlbare Wohnungen haben ihren festen Platz auf der politischen Agenda in Ansbach. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken unterstützt den Mieterverein Ansbach und Umgebung. Dessen Vorsitzende Gertrud Schnabel hatte, wie berichtet, erklärt, die Markgrafenstadt sei katastrophal mit bezahlbaren Wohnungen versorgt. Im Bereich öffentlich geförderter Wohnungen, also Sozialwohnungen, müsste „wahnsinnig viel passieren", sagte die Vorsitzende außerdem.

„Durch unsere Anträge für den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin im Rahmen einer Organisation für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gibt es künftig ein Instrument, um den prognostizierten Wegfall von nahezu der Hälfte der Sozialwohnungen in Ansbach zu kompensieren", führt die Offene Linke aus.

Darüber hinaus sieht sie für die Kommune noch weitere Möglichkeiten, um zu handeln - „und zwar in Form einer Verankerung einer Mindestquote von Wohnungen mit Mietpreisbindung bei Neubauvorhaben". Dies könnte man zum Bei-spiel über Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge verankern.

„Unser Ziel ist eine Mindestquote an sozialem Wohnraum in Höhe von 25 Prozent", heißt es von der Stadtratsfraktion weiter. Es sei gut, dass man diese Vorgabe erstmals bei einem Bauvorhaben zugunsten von Geschosswohnungen am Strüther Berg habe verwirklichen können.

Die Offene Linke bedauert nach ihren Angaben: Bei vielen anderen Projekten, aktuell etwa in der Alten Poststraße auf dem „Wattenbach-Areal", fehlten solche Vorgaben. Hier will ein Investor 31 Wohnungen schaffen.

Oberbürgermeisterin Carda Sei-del (parteilos) stellte im Bauausschuss des Stadtrats fest, man frage „den Investor, ob er zehn Prozent der Wohnungen als sozialen Wohnungsbau anbietet". Das ist der Offenen-Linken-Fraktion zu wenig.

Diese kündigt daher an, sie werde „im Rahmen der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), das am kommenden Montag im Bauausschuss des Stadtrats angeschoben werden soll, die Prüfung von sozialen Mindestquotierungen im Ansbacher Wohnungsbauwesen einbringen".



Details

03.03.2017

US-Hubschrauber: Weinberg sieht die Gesundheit gefährdet

„Aufrüstung": Linken-Abgeordneter kritisiert - „Gravierende Folgen für Luftqualität" - Umweltbundesamt eingeschaltet

Die Streitkräfte setzen im Ansbacher Ortsteil Katterbach und in Illesheim auf mehr Soldaten und mehr Hubschrauber: „Die US-Aufrüstung hat gravierende Auswirkungen auf die Luftqualität und damit die Gesundheit der Menschen im Raum Ansbach", erklärt dazu der krankenhauspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Harald Weinberg.

„Unter den 86 Kampfhubschraubern, die derzeit zusätzlich nach Katterbach und Illesheim verlegt werden, befinden sich laut Bundesregierung auch 24 Maschinen vom Typ "Chinook CH-47'", betont der Ansbacher. Diese wiesen gemäß dem technischen Datenblatt einen Verbrauch von 1840 Litern JP8-Kerosin pro 100 Kilometer im Normalflug auf.
Das sei mehr Kraftstoff, als ein Jumbo-Jet auf gleicher Strecke be-nötige, nämlich 1300 Liter. Im Normalflug, also bei Tempo 265, verbrennt ein Chinook 4875 Liter pro Stunde, etwa so viel wie ein neuwertiger Kleinwagen auf 100000 Kilometern, wie der Abgeordnete darlegt.

An Feinstaub falle durch gifthaltige Zusatzstoffe im Kraftstoff und fehlende Katalysatoren freilich noch viel mehr an. Angesichts dessen, dass die Armee „2017 monatlich rund 2000 Flugstunden in der Region durchführen will", dürfte die Luftverschmutzung größer sein als die aller in der Stadt zugelassener Pkw.

In diesem Zusammenhang müsse man „von einer Gesundheitsgefährdung der hier lebenden Menschen durch die Aufrüstung" ausgehen. Der Abgeordnete der Linken schaltete daher nach eigenen Angaben jetzt das Umweltbundesamt ein, das für Lufthygiene zuständig ist. Was gesundheitliche Folgen des Fluglärms betrifft, verweist er auf eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Mainz.

Harald Weinberg teilt mit: „Forscher hatten dort jüngst belegt, dass gerade nächtlicher Fluglärm Herz- und Kreislauferkrankungen hervorrufen und verstärken kann." In der Studie heiße es, „Fluglärm verursacht Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall".



Details

02.03.2017

Fränkische Landeszeitung

„Abrücken" von der Sana AG? Zuschuss für Klinik Dinkelsbühl

Die kritischen Stellungnahmen zur geplanten Vergabe der Geschäftsführung von AN-regiomed wertet Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg (Die Linke) als „schrittweises Abrücken" von der Sana Kliniken AG.

Wie berichtet, hatten die SPD-Kreisverbände Ansbach-Stadt und -Land von einer „voreiligen Festlegung" gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, Stefan Horndasch, hatte in seiner Haushaltsrede Sana als „nicht die erste Wahl" bezeichnet.

Weinberg, Ahsbacher Abgeordneter und krankenhauspolitischer Sprecher seiner Fraktion, appelliert an den Verwaltungsratsvorsitzenden, Landrat Dr. Jürgen Ludwig, keinen Beschluss über einen Vertrag mit Sana auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung am 22. März zu setzen. Vielmehr müsse nun an das Kartellamt mit der Bitte um Prüfung der Zulässigkeit von strategischen Kooperationen mit den kommunalen und gemeinnützigen Klinikträgern in der Region herangetreten werden.

Als Sofortmaßnahme schlägt Weinberg die Beantragung von Sicherstellungszuschlägen für das Krankenhaus Dinkelsbühl vor. Denn viele Voraussetzungen für diese zusätzlichen Zuschüsse des Bundes seien in Dinkelsbühl erfüllt.



Details

10.02.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Große Lücken im Kreis. Ärztemangel: Weinberg fordert Förderprogramm

„Der Ärztemangel in weiten Teilen des Landkreises Ansbach nimmt immer größere Ausmaße an": Das teilte jetzt Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg (Die Linke) mit.

Der Bereich Ansbach-Nord und der Raum Feuchtwangen seien „akut unterversorgt", Dinkelsbühl und Wassertrüdingen drohten abzurutschen, so der kranken-hauspolitische Sprecher im Bundestag. Weinberg fordert ein Förderprogramm.

Bereits im Januar 2015 habe der Bundestagsabgeordnete vor zahlreichen Lücken bei der Gesundheitsversorgung in Westmittelfranken gewarnt, heißt es in einer Pressemitteilung. Nun weise die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) nicht nur den statistischen Bereich „Ansbach-Nord" als altes und neues Schlusslicht im Freistaat aus (Versorgungsgrad: 70,5 Prozent), sondern inzwischen auch den Raum Feuchtwangen als akut unterversorgt (72,7 Prozent).

Mit einem Durchschnittsalter der niedergelassenen Mediziner von 59,8 Jahren sei dort demnächst ein beschleunigter Ärzteschwund zu befürchten. Mit Dinkelsbühl-Hesselberg und Wassertrüdingen klassifiziere die KVB zwei weitere Regionen als „drohend unterversorgt".

„Die Städte und Gemeinden in den unterversorgten Regionen dürfen in ihren Bemühungen, Arztsitze zu halten und wiederzubesetzen von Land und Bund nicht allein gelassen werden, Kommunale Ärztehäuser als Anreiz für junge Mediziner, aufs Land zu ziehen, bedürfen gezielter finanzieller Förderung", fordert Harald Weinberg.



Details

04.02.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

„Zwei-Klassen-Medizin" befürchtet

Offene Linke kritisiert „Schnellschuss" des ANregiomed-Verwaltungsrates

Als „Schnellschuss" und „verpasste Chance" wertet die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) das Ziel, die Geschäftsführung von ANregiomed an die Sana Kliniken AG zu übertragen.

„Sana steht als Konzern der privaten Krankenversicherungen für Zwei-Klassen-Medizin. Das bedeutet für die Menschen, sofern sie nicht privat versichert sind, tendenziell Nachteile. Zudem beinhalten sogenannte Sanierungskonzepte der Sana AG in nahezu allen Fällen die Ausgliederung von Beschäftigten in private Gesellschaften, um diese so schlechter bezahlen zu können. Eine Verschlechterung der Situation des Pflegepersonals, das ohnehin mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen muss, trägt wenig zur Qualitätsverbesserung bei", heißt es in einer Pressemitteilung.

Verflechtung mit Beraterunternehmen

Anstatt die engagierten Mitarbeiter jetzt in eine Neuaufstellung einzubinden und regionale Kooperationen mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern anzustreben, solle nun ein privater Klinikkonzern private Beratungsunternehmen bei der Führung von Aufgaben der Daseinsfürsorge ablösen, kritisiert die Fraktion.

Deutlich werde die Verflechtung der Sana AG mit dem Beratungskonzern EconoMedic AG (Oberender und Partner), das für das gescheiterte „Zukunftskonzept" bei ANregiomed verantwortlich zeichne, beispielsweise in Person des Econo-Medic-Vorstands Thomas Rudolf, der bis vor wenigen Wochen Leiter der Unternehmensentwicklung der Sana AG gewesen sei.

Man könne nicht den Kommunalen Prüfungsverband mit der Aufklärung von Fehlern der Vergangenheit beauftragen, um nur Tage später genau diese zu wiederholen, betont die Offene Linke Ansbach.



Details

18.01.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke warnt vor Mitbewerbern. Führung von ANregiomed

Die OberenderTochter „Economedic AG" bringe Kliniken oft nicht aus den roten Zahlen. Zu diesem Schluss kommt die Offene Linke Ansbach (OLA) in einer Pressemitteilung. Die Unternehmensgruppe hat für ANregiomed am Zukunftskonzept mitgearbeitet und könnte nun möglicherweise auch die Geschäftsführung übernehmen.

Die Offene Linke Ansbach hat „das Wirken dieser Firma unter die Lupe genommen". Im Rems-Murr-Kreis sei Economedic seit Anfang 2015 aktiv. Dort schreibe das Klinikum tiefrote Zahlen: 26 Millionen Euro Verlust in 2016. Eines von nur noch zwei verbliebenen Krankenhäusern des 420000 Einwohner starken Kreises steht auf der Kippe. Bei den Kreiskliniken im Landkreis Freudenstadt sei die Geschäftsführung 2016 Economedic übertragen worden. Die Verluste wüchsen auch hier seitdem an: 2016 auf 7,5 Millionen Euro. Derweil halte Economedic-Chef Jan Hacker Vorträge über „Krankenhausschließungen als strategische Option".

Auch bei dem von den Grünen ins Spiel gebrachten Vorbild der Kliniken Kempten-Ostallgäu rät die OLA zur Vorsicht. Die Geschäftsführung besorge dort die Sana AG, einer der großen privaten Klinik-Betreiber. Diese habe bereits 650 Mitarbeiter in private Gesellschaften ausgelagert, um diese schlechter bezahlen zu können, weitere Ausgliederungen seien geplant.

„Wir ziehen kommunale und gemeinnützige Partner für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region vor", so die OLA-Pressemitteilung. „Beschäftigte und Patienten von ANregiomed brauchen verlässliche Kooperation statt Heuschrecken aus Beratungskonzernen."



Details

17.01.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtwerke: „Mehr verloren als einst erlöst"

Offene Linke kritisiert Teilprivatisierung - Hinweis auf Bauhof und ANregiomed

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) hat die 2001 vollzogene Teilprivatisierung der Stadtwerke wieder aufs politische Parkett gebracht. Anlass ist das Bilanzergebnis der Stadtwerke, das die FLZ in ihrer Samstagsausgabe veröffentlichte.

OLA-Fraktionschef Boris-Andre Meyer erklärte dazu gestern: „1,8 Millionen Euro an Energiegebühren der Ansbacher Bürger und Unternehmen gingen allein im Jahr 2015 der Stadt verloren."

Wie kommt Meyer auf diese 1,8 Millionen Euro? Seit 2001 ist die Thüga AG Minderheitengesellschafter der Stadtwerke GmbH. Vertraglich wurde festgelegt, dass 40 Prozent des Gewinns an diese Aktiengesellschaft fließen. 2015 erwirtschafteten die Stadtwerke ein Plus von rund 4,4 Millionen Euro. 40 Prozent davon, also 1,76 Millionen Euro, gehören der Thüga AG.

Die Offene Linke rechnete die Beträge seit 2001 hoch. „Summiert verlor die Stadt in den vergangenen
Jahren weit mehr als den damaligen Verkaufserlös von 26,5 Millionen D-Mark (13,9 Millionen-Euro)."
Für Meyer „ist dieser Zustand doppelt bitter". Während andernorts die Stadtwerke einen positiven Beitrag zum Haushalt leisten, klaffe in Ansbach durch den Querverbund der Stadtwerke mit, der Bäder- und Verkehrsgesellschaft wegen der Gewinnabführungen an die Thüga eine Lücke von knapp einer Million
Euro.

„Dieser Fehlbetrag muss aus dem Stadtsäckel ausgeglichen wer-den und hat mitunter dazu geführt, dass Hunderte Busfahrten gestrichen wurden." Gleichzeitig habe man die Bürger „durch deutlich gestiegene Preise" beim öffentlichen Nahverkehr und im Aquella zur Kasse gebeten. Zuletzt hätten die Stadtwerke den Strompreis erhöht.

Die drei Stadträte der Offenen Linken fordern, die Energieversorgung wieder vollständig in Bürgerhand zu geben. Davon profitiere die Stadt, aber auch bei den Bussen und im Freizeitbad sei dann eine „attraktivere Tarifgestaltung" möglich.
Die Konsequenzen der Teilprivatisierung der Stadtwerke sind laut Meyer ein Warnsignal für weitere Privatisierungsüberlegungen. Es müsse klar sein, dass etwa eine privat-öffentliche Zusammenarbeit (PPP-Projekt) am städtischen Bau-hof oder die Übertragung der Geschäftsführung von ANregiomed an Beratungsfirmen mittelfristig ähnliche Verluste für die Stadt und ihre Bürger bedeuten können.



Details

11.01.2017

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

„Nichts gelernt". Weinberg zu ANregiomed

„Wer die Geschäftsführung von ANregiomed privaten Klinikbetreibern oder Beratungsunternehmen übertragen will, hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt." So kommentiert der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, Harald Weinberg (Ansbach), die Absicht des Verwaltungsrats.

„Offenbar sind 25 Millionen Euro Steuergelder für Konzepte privater Unternehmen, die nachweislich nicht greifen, manchen immer noch nicht genug. Ich warne ausdrücklich davor, mit der Privatisierung der Unternehmensführung erneut den Bock zum Gärtner zu machen", so Weinberg in einer Pressemitteilung.

Der Abgeordnete rät Landrat Dr. Jürgen Ludwig und der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel stattdessen, strukturelle Lösungen anzupacken: Nicht private, sondern kommunale und freigemeinnützige Träger könnten Partner für den Er-halt der flächendeckenden Versorgung der- Bevölkerung sein. Gespräche mit benachbarten Krankenhäusern, auch jenseits der württembergischen Grenze, sowie der Diakonie seien „das Gebot der Stunde".

Denn diese Träger hätten Interesse daran, dass ANregiomed nicht zum Einfallstor einer Privatisierung der Krankenhauslandschaft in Mittelfranken und Hohenlohe werde, erinnert Weinberg: „Westmittelfranken mit seiner Siedlungsstruktur ist besonders von den Ausdünnungsplänen der. Bundesregie-rung bei der stationären Klinikversorgung betroffen."

Erforderlich seien konkrete Schritte für den Abbau des ruinösen Wettbewerbs. Ein erster Schritt sei die Einberufung einer Gesundheitskonferenz vor Ort, bei der „neben den Trägern auch Ärzte, Arbeitnehmervertreter, die Krankenkassen und Kassen-ärztlichen Vereinigungen sowie die Bevölkerung eingebunden werden."



Details

29.12.2016

Woche im Blick, Ansbach

"Absolut falscher Weg". Offene Linke wies auf Pflegenotstand hin.



Details

22.12.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Gesundheit und Pflege benötigen mehr Geld

Aktion der Offenen Linken gegen den Pflegenotstand

„Der Pflegenotstand im Gesundheitswesen ist mit Händen greifbar - auch im Klinikum, wo laut über die Reduzierung des Personals nachgedacht wird." Das betonte Boris-Andre Meyer, Sprecher der Stadtratsfraktion Offene Linke, während einer Aktion vor dem Klinikum Ansbach.

Meyer kritisierte die Gesundheitspolitik des Bundes, die seit der Einführung von Fallpauschalen in die falsche Richtung laufe. Der Gesundheitsbereich sei wie die Altenpflege chronisch unterfinanziert. Die Folge seien ungenügende Gehälter und ein Mangel an Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssten im-mer- mehr Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Er forderte eine solidarische Gesundheitsversicherung, an der sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen.
Dieses Modell habe sich etwa im Nachbarstaat Schweiz gut bewährt.

Auch der Pressesprecher von ANregiomed bedauerte, dass sich in den vergangenen 30 Jahren im Pflegebereich in Deutschland „nichts Grundlegendes geändert" habe. „Die Gesellschaft muss sich fragen, was Kranke und Alte ihr wert sind", sagte er. Unter den heutigen Bedingun¬gen könnten Krankenschwestern und -pfleger kaum bis zum Rentenalter arbeiten.

In Bezug auf die aktuelle finanzielle Schieflage bei ANregiomed warnte Meyer vor einem weiteren Personalabbau. Das sei „der falsche Weg", die Krise werde dadurch nur verschärft. Vielmehr müssten die Kliniken in der Gesundheitsregion Westmittelfranken stärker kooperieren, um die gesundheitliche Grundversorgung in der Region zu gewährleisten. Leider sorge die Bundesregierung mit ihrem Kurs für einen Konkurrenzdruck, dem viele Kliniken zum Opfer fallen könnten. Das Staatsziel gleicher Lebensverhältnisse werde damit schlicht torpediert.

Unter dem Motto „Weihnachtsmann am Klinikum Ansbach" beteiligte sich die Offene Linke (OLA) an einer bundesweiten Aktion. Mitglieder der OLA verteilten vor dem Klinikum an Personal und Besucher Karten mit der Botschaft „Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit". Ein kleiner Weihnachtsmann aus Schokolade versüßte die Lektüre der politischen Forderungen.



Details

05.12.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Linke: Lasten auf starke Schultern verteilen

Fraktionssprecher legt in der Jahresversammlung den Fokus auf kommunale Sozialpolitik - Vorstand bestätigt

Als "Erfolg unserer langjährigen Arbeit" reklamiert die Offene Linke Ansbach (OLA) den Stadtratsbeschluss, im Etat Mittel für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Er freue sich, dass man dieses „ganz wichtige Thema" fraktionsübergreifend an-packen wolle, so Fraktionssprecher Boris-Andre Meyer in der Jahresversammlung.

Bezahlbarer Wohnraum ist nach Meyers Überzeugung in Ansbach, der „Landeshauptstadt der Leiharbeit", besonders wichtig. Bis 2021 verliere die Stadt fast die Hälfte der Sozialwohnungen. Deshalb sei es ein erster Schritt, dass die Kommune sich wieder aktiv um günstige Wohnungen kümmern wolle.

Dies könnte, wie beantragt, mit Ausschüttungen der Sparkasse oder einer Anpassung der Gewerbesteuer finanziert werden. Die Lasten müssten „auf starke Schultern verteilt" werden. 15 Prozent Kinderarmut und eine Verschuldung jedes zehnten Ansbachers seien alarmierend, so der Fraktionssprecher in seinem Bericht aus der Kommunalpolitik. Die Stadt könnte mehr für die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben tun und die Auswirkungen falscher Bundespolitik abfedern. „Derzeit kann aus finanziellen Gründen nicht jedes Kind im Aquella baden oder in einem Sportverein Mitglied sein", beklagte er.

In der Jahresversammlung war neben der befürchteten Stationierung von angeblich zusätzlich 86 Hubschraubern (Meyer: „Dieses Thema sollten wir in den Bundeswahlkampf hineinnehmen.") auch das Klinikum ein zentrales Thema. Er begrüßte, dass die Fehlentwicklungen bei ANregiomed jetzt öffentlich diskutiert werden. Dass das bisher nur „im stillen Kämmerlein" geschehen sei, habe nicht zu guten Entscheidungen geführt. Der Fraktionssprecher verwies unter anderem auf die nachteiligen Auswirkungen der Gesundheitspolitik in Berlin, sprach allerdings auch von hausgemachten Fehlern. Statt in der Klinik auf Innovationen zu setzen, um auswärtige Patienten zu gewinnen, wäre es die Aufgabe, die Stadt- und Kreisbürger gut zu versorgen.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias forderte in diesem Zusammenhang, zur Kostenreduzierung nicht das patientennahe Personal abzubauen. Denn die Geschäftsführung, nicht aber das Personal, habe die Misere in der Klinik zu verantworten. Nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Ansbach-Weißenburg, ist der Wettbewerb unter den Krankenhäusern „ruinös, aber bundespolitisch gewollt". Statt die Konkurrenz in der stationären Versorgung anzuheizen, müsste man Kooperationsmodelle zwischen den Kliniken fördern, riet der Gesundheitspolitiker.

Die Innenstadt als „soziokulturellen Treffpunkt neu zu denken", dazu rief Stadtratsmitglied Uwe Schildbach auf. Er wünsche sich ein „Bürgerhaus" als Treffpunkt, an dem man nicht zum Konsum gezwungen sei. „Mit Kauf- und Konsumangeboten kann man die Innenstadt nicht retten", meinte er. Zugleich geißelte er die „rasende Entstehung" von Einkaufszentren an den Stadträndern. Das schade dem innerstädtischen Leben immens und fördere den Autoverkehr. Im Stadtrat müsste man ferner „mal den Mut haben, den ungezügelten Expansionsbestrebungen des Brücken-Centers die Bremse reinzuhauen", so Schildbach.

Der Vorstandschaft gehören Hans-Joachim Hofmann, Sibylle Trenkner, Jürgen Lutz und Thomas Frank an. Kassenprüfer sind Harald Weinberg und Udo Hochreuther.



Details

02.12.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

„Schleichende Privatisierung" befürchtet

Offene Linke kritisiert Idee eines PPP-Projektes für das Betriebsamt - Büschl: „Nichts ist entschieden"

Wohin mit dem Betriebsamt? Die Anlage an der Hospitalstraße ist in die Jahre gekommen und sehr sanierungsbedürftig. Die einst favorisierte Verlagerung in den Haldenweg stößt auf Schwierigkeiten. Eine Option ist inzwischen das Schlachthofgelände im Osten der Stadt - samt einer Public-Private-Partnership, also einem sogenannten PPP-Projekt. Die Offene Linke Ansbach (OLA) kritisierte diese Überlegungen gestern.



Details

29.11.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Fenstersanierung Ja - Ortsdurchfahrt Nein

Zwei Projekte aus den Etatberatungen

Die Haushaltsberatungen zählen zu den wirksamsten Instrumenten eines Stadtrates. Mit dem Bewilligen oder dem Ablehnen von Mitteln lässt sich viel gestalten - auch gegen den Willen einer Oberbürgermeisterin. Die FLZ stellt in den Tagen bis zur Verabschiedung des Haushalts am kommenden Montag einige Projekte vor - bewilligte wie abgelehnte. Den Anfang machen die Fenster der Luitpoldschule (beschlossen) und die Ortsdurchfahrt von Käferbach (verworfen).

„Der Zustand der Fenster hat sich dramatisch verschlechtert." Mit diesen Worten begründete der Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken Ansbach (OLA), Boris-André Meyer, den Antrag, für das Sanieren von Fenstern in der Luitpoldschule 215000 Euro vorzusehen. Manche Fensterbretter seien so marode, dass sie sogar entfernt werden mussten Zusätzlich wurden 50000 Euro für den Sonnenschutz beantragt.

Von Sicherheitsproblemen sei ihm nichts bekannt, sagte Baureferent Jochen Büschl. Ein Sanieren sei mittelfristig geplant. Martin Porzner (SPD) zeigte sich „erstaunt" ob der widersprüchlichen Einschätzungen. Mit 23 Ja-Stimmen ging der Antrag der Offenen Linken durch.



Details

12.11.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Alte Zweitakter abwracken

Haushaltsberatungen: Offene Linke beantragt Prämie

Die Offene Linke Ansbach hat eine Abwrackprämie für alte Zweiakter-Zweiräder beantragt. Wer ein Elektromodell kauft, soll von der Stadt mit bis zu 500 Euro belohnt werden. Mit 75000 Euro möchte die Fraktion zudem private Bauherren fördern, die Wohnungen barrierefrei umbauen. „Die angekündigte Aufstockung der Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau kann Ansbach nur dann optimal nutzen, wenn die Stadt selbst als Akteur auf den Markt zurückkehrt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Angehen will die Offene Linke die aufgeschobenen Sanierungen an der Luitpoldschule: 265000 Euro für Fenster samt Sonnenschutz. Ab dem Schuljahr 2017 sollen Familien durch das Abschaffen der Kindergartengebühren in der Kernbetreuungszeit entlastet werden. Wegen der steigenden Geburtenzahlen sind Planungsmitteln für den Neubau einer zweiten städtischen Kita beantragt.



Details

22.10.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Verfügbares Einkommen: "Ansbach ist Schlusslicht"

Offene Linke: Stadt soll Hochschulabsolventen fördern

Die Offene Linke Ansbach (OLA) hat angeregt, Hochschulabsolventen mit einem eigenem städtischen Programm zu fördern. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Boris-Andre Meyer, sieht in einer solchen Start-up-Hilfe eine Ergänzung zum TIZ auf dem Strüther Berg.

Die Offene Linke reagiert auf Zahlen aus dem Statistischen Landesamt. Danach ist Ansbach „mittelfränkisches Schlusslicht beim verfügbaren Einkommen". Die 20834 Euro, die jeder Einwohner der Rezatstadt im Jahr 2014 durchschnittlich zur Verfügung hatte, liegen deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt (23080 Euro).

Sorgen bereitet der OLA zudem die Entwicklung von 2004 bis 2014: Bei einer Inflationsrate von 17,3 Prozent, stieg das verfügbare Einkommen in Ansbach in diesen elf Jahren nur um 12,5 Prozent. „Die Regierungshauptstadt gehört da¬mit zu den Stadt- und Landkreisen Bayerns, die einen Reallohnverlust hinnehmen mussten."

Mit der Start-up-Förderung (Stichwort: „Neue Medien und Technologien") will Meyer Absolventen an Ansbach binden. „Nicht nur die Innenstadt profitiert mehr von Kaufkraftsteigerungen als von luxussanierten Parkplätzen."



Details

29.09.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

KRITIK AN KINDERARMUT
Offene-Linke-Fraktion will Drei-Punkte-Plan

„In Ansbach erreicht die Kinderarmut einen neue n Höchststand.“ So äußert sich die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarm ut. Nach Schweinfurt weise die Rezatstadt bayernweit die zweitgrößte Steigerung bei unter 18-rigen im Hartz-IV-Bezug auf. Die OLA will an der Stelle mit einem Drei-Punkte-Plan gegensteuern.

Gemäß der Fraktion wuchs der Anteil von Kindern und Jugendlichen in Familien, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, von 2011 bis 2015 von 13,0 auf 15,1 Prozent. Damit gehöre Ansbach inzwischen zu den sieben Kommunen mit der gravierendsten Kinderarmut im Freistaat. „Anstatt sich in Endlos-Debatten um elitäre Prestigeprojekte zu verzetteln“, müsse der Stadtrat brennende soziale Fragen beantworten.

Um Chancengleichheit zu schaffen und den sozialen Frieden in Ansbach zu sichern, habe sie, so die Stadtratsfraktion, „ihre - von der Verwaltung derzeit zumeist noch unbearbeiteten - Angebote in einem Drei-Punkte-Plan zusammengefasst“.

Es geht ihr zum einen um „bezahlbaren Wohnraum für alle Ansbacher“. Der Wegfall von 44 Prozent Sozialwohnungen demnächst treffe wirtschaftlich benachteiligte Familien mit Kindern in besonderem Maße. Der Gefahr, gerade Alleinerziehende aus der Stadt zu verdrängen, könne diese mit einer Wohnungsbauoffensive mit der Möglichkeit hoher staatlicher Förderung begegnen.

Weiter will die OLA ein Teilhabepaket für Bildung, Sport und Kultur. Für Freizeit, Sport und Kultur sehe der Hartz-IV-Regelsatz 44,06 Euro im Monat sowie für Bildung 1,54 vor. „Für fast jedes. sechste Ansbacher Kind ist ein Aquella-Besuch, ein Volkshochschulkurs oder eine dauerhafte Mitgliedschaft in Sportvereinen somit oft unerschwinglicher Luxus.“

Es sei höchste Zeit für einen Sozialpass, der verhindere, dass ein großer Teil der Jugend von öffentlichen Angeboten ausgeschlossen sei. Außerdem beinhaltet der Plan „kostenfreie Bildung - von Kindesbeinen an“. Ein OLA-Haushaltsantrag dafür, die Kindergarten- und Kindertagesstätten-Gebühren in Ansbach abzuschaffen, sei bislang am Widerstand der SPD gescheitert. „Nun fordert deren Landesverband aktuell eben jene Entlastung für Familien.“ Den Antrag der OLA gebe es dieses Jahr wieder - und sie sei „gespannt, ob die Ansbacher SPD ihren Ankündigungen Taten oder wie bisher Worthülsen folgen lässt.



Details

30.08.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke: Bezahlbarer Wohnraum dringend nötig.

"CSU und SPD haben Bestand damals verscherbelt" - Für Wiederaufbau einer Baugesellschaft.

Dass bei den früheren städtischen Wohnungen die Sozialbindung ablaufe, „wird Ansbach in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen“. Dies kritisiert die Offene Linke Ansbach (OLA). CSU und SPD hätten die Wohnungen damals „verscherbelt“. Die OLA-Stadtratsfraktion fordert indes, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wiederaufzubauen.

„Das Dilemma war absehbar“, legt Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer dar. 44 Prozent der verbliebenen 411 Sozialwohnungen fielen nach Angaben des städtischen Baureferenten Jochen Büschl demnächst weg. Die Stadt scheine derweil nur unzureichend auf die Herausforderungen vorbereitet, die sich daraus ergäben. Die Fraktion der Gruppierung im Gremium bemängelt: „Bezahlbarer Wohnraum wird infolge des Wachsens der Hochschule, der Stadtflucht insbesondere älterer Menschen aufgrund fehlender Versorgungsstrukturen auf dem Land nach Ansbach“ sowie eines weiterhin überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektors, „der für viele Menschen steigende Mieten oft unerschwinglich macht, dringend benötigt“.

Dass die Stadt trotz staatlicher Förderprogramme personell nicht in der Lage sei, dem zu begegnen und in Chancen für Ansbach umzumünzen, sei ein Alarmsignal an die Politik, stellt Boris-André Meyer fest. Die Fraktion erwarte von Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos), „dass sie in den anstehenden Haushaltsberatungen die Verwaltung für kommunalen Wohnungsbau ertüchtigt und einen Etatentwurf vorlegt, der die entsprechende Finanzausstattung berücksichtigt“.

Die OLA verweist auf Flächen in städtischem Besitz, etwa das Messegelände: „Es ist illusorisch zu glauben, dass gewinnorientierte Bauunternehmen den Verlust von 180 Sozialwohnungen bei gleichzeitig steigendem Bedarf kompensieren.“ Daher habe sie im März den, bislang unbearbeiteten, Antrag auf die Wohnungsbaugesellschaft eingebracht, Zusammen mit dem Finanzierungsvorschlag, einen Teil der Gewinne der Sparkasse herzunehmen, stehe ein Angebot an die Ratsfraktionen „für gemeinwohlorientiertes Handeln bei der Wohnraumfrage“.



Details

21.07.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Hochschule wünscht sich Medien-Campus auf Barton-Areal

OLA-Fraktionschef fordert eine "Mischnutzung" mit Wohnungen - Linken-Abgeordnete gegen Meistbietenden-Prinzip beim Gelände.



Details

21.07.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Freihandelsabkommen bedroht Familienbetriebe

Bundestagsabgeordnete der Fraktion "Die Linke" im Gespräch mit Biolandwirt - Gefahren für die Landwirtschaft



Details

20.07.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke spricht von US-"Spionage"



Details

28.06.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Ein möglicher "US-Abzu auf Raten"

Offene Linke Ansbach sieht geänderte Stationierungsstrategie



Details

14.04.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Stadtrat ist für A6 und B13, aber gegen Katterbach

Antrag der Offenen Linken zum Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart-Ansbach-Nürnberg als Resolution verabschiedet.

Die Ansbacher Stadträte wollen mehrheitlich keine Ortsumgehung für Katterbach. Sie sprechen sich allerdings dafür aus, dass der sechsspurige Ausbau der AG sowie der vierstreifige Ausbau der B13 zwischen Claffheim und der Stadtgrenze als „vordringlicher Bedarf‘ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Einstimmig machten sie einen Antrag der Offenen Linken zum Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg- Ansbach-Stuttgart zur Resolution. Außerdem schlossen sie sich der AG-Resolution des Kreisausschuss es an.

Das einstimmige Ergebnis sorgte für ein „Wow“ bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos). Zuvor hatte die Offene Linke (OLA) als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beantragt, „die Maßnahmen zur Verkürzung der Fahrzeiten auf der Bahnverbindung Nürnberg- Ansbach-Stuttgart als „vordringlichen Bedarf“ in den Plan mit aufzunehmen. Bislang sind die „Maßnahmen zur Beschleunigung“ auf der Strecke nur als „potenzieller Bedarf“ ausgewiesen. Bei einem Ausbau würde die Strecke mit spezieller Neigetechnik ausgerüstet und die Direktverbindung Ansbach-Crailsheim-Backnang als Fernverbindung ausgebaut werden. Bis heute müssen der OLA zufolge Fernzüge einen Umweg über Aalen und das Remstal fahren. Sollten die Maßnahmen realisiert werden, „wird die Fahrtzeit von Ansbach nach Stuttgart deutlich verkürzt“. Daraus folgert die Offene Linke, dass die Schiene als Transportmittel zwischen Franken und Württemberg attraktiver und die A6 entlastet würde.

Stadtoberhaupt Carda Seidel plädierte in Richtung Ratsmitglieder, nach außen hin beim Gesamtthema Bundesverkehrswegeplan eine geschlossene Front zu zeigen, was auch zum Teil gelang. So wurde die Resolution zur Schiene einstimmig verabschiedet; bei der Umgehung Katterbach (aktuell „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan), dem Ausbau der B 13 sowie der A6 (beide „weiterer Bedarf“) gab es unterschiedliche Meinungen. Dr. Christian Schoen (Grüne) etwa bezeichnete eine Umgehung Katterbachs als „weder sinnvoll noch notwendig“. Intakte Natur und Landwirtschaft werde vernichtet, weiter sei der Bau einer Umfahrung eine „leichtsinnige Flächenversiegelung“ mit Blick auf eine mögliche Konversionsfläche auf dem Gelände der US-Armee.

Werner Forstmeier von der ÖDP meinte, der Ausbau der A6 sei „dringend notwendig“, auch wegen des Lärmschutzes. CSU-Fraktionssprecher Andreas Schalk brachte als Argument für den Ausbau von A6 und B 13 junge Menschen in der Region ins Spiel. Viele pendelten aus der Umgebung nach Ansbach, eventuell sogar weiter nach Nürnberg. Sorge man nicht für die passende Verkehrsanbindung, wanderten diese jungen Menschen in die großen Ballungszentren ab. „Wir brauchen eine gut ausgebaute A6 für den Schwerlastverkehr, der just in time liefern muss“, meinte er zu ein er sechsspurigen A6. Die Idee, diesen Verkehr auf die Schiene umzulegen, wie zuvor von einigen Stadträten vorgeschlagen, lehne er „als realitätsfern ab“. Während es also richtig sei, die Umgehung Katterbach abzulehnen, sei der Ausbau der A6 und der B 13 eine „durchaus existenzielle Frage für die Region“.

Im Rahmen der Abstimmungen sprachen sich die Räte gegen die Umgehung in Katterbach aus (gegen neun Stimmen). Für den Ausbau der A6 sprachen sie sich gegen die Stimmen von drei Grünen-Stadträten aus; für den B 13-Ausbau bis Claffheirn gab es ebenfalls eine Mehrheit (bei 13 Gegenstimmen). OB Seidel: „Man hätte das auch von der Verwaltung verabschieden lassen können. Wenn das aber direkt vom Stadtrat kommt, hat es mehr Nachdruck.“



Details

07.04.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Zweifel an Umgehung für Katterbach.

Die Umfahrung der B 14 in Katterbach ist Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als „vordringlich“ eingestuft worden, was bei der Stadt Befremden ausgelöst hat. Doch macht Heinrich Schmidt, Leiter des Staatlichen Bauamts deutlich, dass seine Behörde die Planungen nicht forcieren wird - und schon gar nicht gegen den Willen der Stadt. „Da gibt es andere und wichtigere Projekte, die von den Gemeinden händeringend erwartet werden“, sagte Schmidt jetzt im Gesprich mitder FLZ ...

Mit Nachdruck tritt der Behördenleiter dem Vorwurf entgegen, man habe in Katterbach eine „Gefälligkeitsplanung für die US-Armee“ betrieben. Zum einen sei der Gedanke einer Umfahrung bereits „uralt“ und von den Amerikanern lediglich aufgegriffen worden. Zum anderen habe das Bundesverkehrsministerium nach der Meldung aller Maßnahmen im Juli 2013 die Einstufung der Projekte nach streng formalen Kriterien vorgenommen. Dies sei allerdings ohne die früher übliche Rücksprache mit den Behörden vor Ort geschehen….

Die Baukosten werden im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit knapp elf Millionen Euro angegeben: der Landverbrauch beträgt etwa elf Hektar.

… Die Stadtverwaltung gehört nicht gerade zu der Befürwortern der B 14Umfahrun von Katterbach. Das wurde an Rande der jüngsten Sitzung de Bauausschusses deutlich…. Auch Oberbürgermeisterin Carda Seidel meinte, dass die hohe Einstufung des Projekts nach der jahrelangen Planungspause „nicht nachvollziehbar“ sei. Sie erinnerte an die jüngsten Abzugspläne der Armee und stellte die Frage in den Raum, ob man dann trotzdem diesen Ausbau planen solle…

Uwe Schildbach (Offene Linke) wiederholte den Vorwurf einer „Gefälligkeitsplanung für die US-Armee“. Schließlich habe die Stadt selbst keinen Nutzen von einer Umgehung Katterbachs. Angesichts der Kosten und des zu erwartenden Flächenverbrauchs im Norden des Ortsteils bat er „um ein klares Nein“ zu dem geplanten Ausbau.



Details

06.04.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

OLA sieht Chancen für kommunale Baugesellschaft

Handlungsbedarf nicht abzuweisen - Offene Linke will Eigenbetrieb durch "Wohnbaudividende" von Sparkasse finanzieren.

Eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wäre eine „zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Das sagt die Offene Linke (OLA) schon lange. In Zeiten anschwellender Flüchtlingsströme und einer Vielzahl prekärer Einkommensverhältnisse können sich offenbar auch SPD und CSU dafür erwärmen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau zu begegnen. Die OLA stellt nun den Antrag für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Seit dem spektakulären Verkauf fast des gesamten Bestands an städtischen Wohnungen im Jahre 2001 war dieses Instrument in Ansbach nicht mehr genutzt worden. „In den Jahren ist viel versäumt worden“, meint Boris-André Meyer, Sprecher der Offenen Linken. Doch jetzt sei die Zeit reif für ein Wiedererwecken aus dem Dornröschenschlaf. Mehrere Entwicklungen legen nahe, dass die Stadt wieder selbst Wohnungsbau betreibt, zählt der Linken- Sprecher auf: Die exorbitanten Mietpreiserhöhungen im Großraum Nürnberg, die die Häuslebauer in „noch bezahlbare“ Lagen in der Umgebung ausweichen lässt. Die wachs ende Zahl an Studenten, die besonders die begehrten kleinen Wohnungen in Beschlag nehmen, „und dann die Landflucht“, ergänzt Meyer.

Durch das lückenhafte Netz an Versorgungseinrichtungen, Dienstleistern und Ärzten seien ältere Leute zum Umzug in die Städte gezwungen. Die Folge ist eine spürbare Verknappung und Verteuerung von Wohnraum auch in Ansbach. „Die Stadt müsste eingreifen“, meint Meyer. „Gerade weil es hier besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt.“

Aber die Stadt hat vor 15 Jahren alles verkauft - unter anderem auch deshalb, weil beim Bauunterhalt so lange gespart wurde, bis die Renovierungsaufgaben selbst kaum noch zu bewältigen waren. Deshalb kann Ansbach auch nicht auf diese Trends reagieren und auf Wohnungen aus eigenem Bestand zurückgreifen. „Gleichwohl hat die Verwaltung auf die genannten Entwicklungen reagiert und Stiftungsmittel eingesetzt, um zumindest punktuell wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen zu können“, erinnert Meyer.

Diese Einzelprojekte könnten die grundlegende Entscheidung In der Wohnraumfrage aber nur aufschieben - entweder mit privaten Investoren begrenzte Sozialbindungen in aufwendigen Einzelfallprüfungen aushandeln oder den Wiederaufbau eines kommunalen Akteurs am Ansbacher Wohnungsmarkt in die Wege Leiten, sagt Meyer und zählt gleich noch die Vorteile auf: Die Stadt könnte ihren Handlungsspielraum erweitern, langfristige Vermögenswerte aufbauen und erhalten und Fördermittel (wie sie jetzt beispielsweise mit dem „Wohnungspakt Bayern“ aufgelegt wurden) optimal“ in Anspruch nehmen. Zur Finanzierung empfiehlt die OLA, auf die Mittel der Sparkasse Ansbach zurückzugreifen, indem eine „Wohnbaudividende“ in Form einer Teilausschüttung der Sparkassengewinne in Anspruch genommen werde.



Details

06.04.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Arbeitskreis wegen US-Abzug. Gremium soll Konzept für Zeit danach durchspielen

Im Jahr 2021 wollen die US-Streitkräfte die Ansbacher Barton-Kaserne verlassen. Und was kommt danach? Damit soll sich ein neuer Arbeitskreis Konversion des Stadtrats befassen. So fordert es die Fraktionschefin der Freien Wähler, Elke Homm-Vogel. Der Arbeitskreis solle zum Beispiel „im Vorfeld und mit genug Zeit verschiedene Konzepte durchspielen und Fördermöglichkeiten prüfen“.

Konversion bedeutet es, wenn man militärische Objekte zivil umnutzt. Der Arbeitskreis soll gemäß den Worten der Stadträtin ähnlich wie der Arbeitskreis Gesundheit zusammengesetzt sein: mit jeweils einem Stadtratsmitglied pro Gruppierung. Der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) „hatte uns vor Monaten schon darauf angesprochen“, was die Stadt mit den Barton-F lächen unternehmen wolle, blickt Elke Homm-Vogel zurück. Die Freie-Wähler-Ratsfraktion habe deshalb einen Antrag gestellt, mit der Bitte, so einen Arbeitskreis zu gründen. Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) habe zweimal abgelehnt über den Antrag abstimmen zu lassen, so sagt Elke Homm-Vogel - mit dem Hinweis, es sei zu früh, einen Arbeitskreis zu gründen, und die Verwaltung werde ein Konzept erstellen.

Im Stadtrat am Dienstag, 12. April, will die Rätin erneut darum bitten, darüber abstimmen zu lassen. Auf seine Anfrage hin, was mit den Konversionsflächen passieren solle, habe Bayerns Staatsregierung geantwortet, dass die Stadt noch keine Anträge gestellt habe, legt Dr. Bauer dar. „Das ist der klare Hinweis: Jetzt stellt halt einen Antrag“, findet der Abgeordnete. Zu früh könne man bei „diesem für die Stadt Ansbach für die nächsten Jahrzehnte prägenden Gelände“ überhaupt nicht überlegen. Schade fände Elke Homm-Vogel, wenn die Stadtverwaltung „wieder einfach ein fertiges Konzept vorlegen würde“. Den Stadtrat in seiner Gesamtheit sollte man vielmehr so ernst nehmen, dass er daran mitwirke, die Konzepte zu entwickeln.

Dr. Peter Bauer schlägt vier Möglichkeiten für das Barton-Areal vor: die Hochschule Ansbach zu erweitern, etwa mit Labors, eine weitere Zusammenarbeit mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Flächen für ein Gründerzentrum und die Idee, es Start-up-Firmen, also neu gegründeten Unternehmen, zu ermöglichen, sich hier niederzulassen.

„Das Thema Gründerzentrum und Start-ups wäre für den ländlichen Raum ein enormer Wirtschaftsschub“, betont Elke Homm-Vogel. Viele Hochschulabsolventen möchten gewiss forschen oder etwas entwickeln, und „die Lebenshaltungskosten für junge Menschen sind hier wirklich noch überschaubar. In Sachen Hochschule Ansbach sieht die weitere OB-Stellvertreterin ein großes Entwicklungspotenzial. Der mögliche Arbeitskreis könnte klären, ob man diese auf dem Barton-Gelände oder auf dem des früheren Tenniscenters erweitere. Dazu müsse man die Einrichtung fragen, welchen Standort sie bevorzuge. Außerdem sei das Thema Wohnen bedeutsam. „Es geht darum, dass man über jeden frei werdenden Standort in Ansbach nachdenken muss, um Wohnungsbau zu fördern.“ Vorstellbar sei dies etwa auf dem Barton-Areal. Allerdings: „Das Wohnen im Tenniscenter ist sicherlich auch ein Thema.“ Ein dritter Standort dafür wäre das derzeitige Betriebsamt in der Hospitalstraße. Zu dem neuen Wohnprojekt für anerkannte Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Bleidorn-Kaserne gibt Elke Homm-Vogel zu bedenken: „Auf demselben Gelände steht noch ein ganz großes ungenutztes Gebäude.“ Für eine Landesgartenschau findet die Stadträtin das Barton-Gelände übrigens nicht geeignet. Eine solche „gehört nach Möglichkeit so nahe wie möglich ans Stadtzentrum“.



Details

23.03.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Ein schlechter Witz". Offene Linke gegen Katterbacher B14-Umfahrung

Die vordringliche Einstufung der B 14-Umgehung der Katterbacher Kaserne im Bundesverkehrswegeplan bezeichnet die Offene Linke als „schlechten Witz“. Flächenfraß, drohende Enteignungsverfahren und „Steuergeldverschwendung“ für das US- Militär sei nicht im Sinne der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Es sei „unfassbar“: Während Bürger in Ansbacher Ortsteilen und in Gemeinden des Landkreises oft vergeblich für Verkehrsentlastung kämpften, habe die Bundesregierung auf Antrag der CSU-Staatsregierung „nichts Besseres im Sinn“, als der US-Armee den Wunsch nach Vereinigung der Kasernenhälften in Katterbach zu erfüllen. Dabei habe Ansbach deutlich gemacht, dass es für Stadt und Region wichtigere Projekte für die Verkehrsinfrastruktur gebe.

„Fakt ist: Die Priorisierung der Katterbach-Umgehung liegt nicht im Interesse der Stadt, sondern ist allein von Nutzen für das US-Militär“, betont die OLA-Fraktion. Die Stadträte erinnern an den „immensen Flächenfraß“ und drohende Landbeschaffungsmaßnahmen, die gegen Grundstückseigner in Enteignungsverfahren münden könnten. Zudem würde der Bau eine immense Steuergeldverschwendung in zweistellig er Millionenhöhe bedeuten.

„Diese Gefälligkeits-Priosierung für die US-Armee ist inakzeptabel.“ Das sollte Oberbürgermeisterin Carda Seidel deutlich gegenüber dem Ministerium artikulieren. Es dürfe nicht sein, dass „solch überflüssige Maßnahmen wie die Katterbach-Umgehung“ Gelder für dringend notwendige Verkehrsprojekte für die Region blockierten. Stattdessen seien Investitionen für Umfahrungen von Orten, in denen zahlreiche Bürg er vom Durchgangsverkehr belastet seien, oder die immer wieder auf die lange Bank geschobene Reaktivierung von Bahnstrecken im Landkreis „rascher umzusetzen“.



Details

11.03.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Achtsamkeit und Füreinander als Ziele.

Aus sozialen Initiativen wird ein Verein "Ansbach umgedacht" gegründet.

„Ansbach umgedacht“ lautet der Name eines neuen Vereins in der Kronenstraße 2. Er ist hervorgegangen aus den Initiativen „Foodsharing“, „Kost Nix Ecke“, dem Reparaturladen und der sozialen Begegnungsstätte. Ziele des Vereins sind unter ander em Achtsamkeit gegenüber der Umwelt und ein Füreinander unter den Mitmenschen. Weibliche Attribute, die nach Meinung der Vereinsmitglieder die Gesellschaft zum Positiven verändern könnten, sollen „ermutigt und gefördert“ werden.

Dabei geht der Verein von dem Grundgedanken aus, dass das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl des Einzelnen einander bedingen. Jedes Lebewesen habe demnach das universelle Recht auf Würde, auf inner es und äußeres Wachstum und auf den Ausdruck seiner Kreativität. Der Verein möchte mit Organisationen und Initiativen kooperieren, deren Ziele ähnlich sind. Dazu soll die Onlineplattform „Ansbach Hilft“ einen Beitrag leisten. Neben den bis er schon etablierten Bereichen - Reparaturen im Rahmen der „Hilfe zur Selbsthilfe“, „Foodsharing“, „Kost Nix Ecke“ und Begegnungsstätte - möchte der Verein eine Unterstützung von Flüchtlingen und auch Flüchtlingshelfern durch Beratung neu anbieten.

Die Vorstandschaft besteht aus vier gleichberechtigten Sprecherinnen und einem Schatzmeister. Gewählt wurden einstimmig Tamara Raffa, Serya Baris, Saskia Quedens und Kerstin Kernstock-Jeremias. Ebenfalls einstimmig wurde der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) zum Schatzmeister gewählt. Zu Revisoren wurden Yoldas Akkoc und Michael Lunz bestimmt. Anja Lahm wird in Zukunft Ansprechpartnerin für den Bereich „Kost nix Ecke“ sein. Sabine Celiker übernimmt als erfahrene Ehrenamtliche den Bereich ‚Flüchtlingshilfe“. Andreas Bock ist für Reparaturen bei „Hilfe zur Selbsthilfe“ Ansprechpartner und Koordinator. „Das aktive Miteinander im Verein soll den Menschen die Möglichkeit geben, ganzheitliche sowie natur- verbundene Lebensweisen wieder zu entdecken, um sie bewusst achten zu lernen“, lautet das Schlusswort.



Details

10.03.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Linke übt Kritik an höherem Armutsrisiko für Frauen

"Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern gewaltig"

Die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern verharre in Deutschland auf hohem Niveau, heißt es in einer Mitteilung der Offenen Linken anlässlich des Weltfrauentags. So verdienten im Jahr 2015 Frauen 21,6 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In der EU schnitten nur Estland und Österreich noch schlechter ab. Zudem entfielen bei der „atypischen Beschäftigung“ wie Leiharbeit oder Befristungen 70 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse auf Frauen; bei den geringfügig Beschäftigten seien sogar 77 Prozent weiblich, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion jetzt bekannt gegeben habe.

„Diese Zahlen zeigen, warum Frauen ein erheblich größeres Armutsrisiko haben als Männer. Der Blick auf die Verhältnisse in der Stadt Ansbach macht auch kommunalen Handlungsbedarf deutlich“, kommentieren Sibylle Trenkner, Vorstandsmitglied der Offenen Linken Ansbach (OLA) sowie OLA-Stadrätin Kerstin Kernstock-Jeremias die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken. Laut Agentur für Arbeit waren im Oktober 2015 60 Prozent der erwerbsfähigen 1641 SGB-II-Empfänger („Hartz IV“) in Ansbach weiblich. Besonders betroffen seien dabei Alleinerziehende: aktuell 366 Frauen mit 570 Kindern.

Trenkner und Kernstock-Jeremias fordern einen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten; immerhin liege Ansbach mit 27,2 Prozent weiterhin deutlich unter dem Bundesschnitt (32,3 Prozent) bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen. Es genüge nicht, dies kirchlichen und frei-gemeinnützigen Trägern zu überlassen: „Der Aufbau zumindest eines zweiten städtischen Kindergartens mit Krippe sollte bei 40000 Einwohnern eine Selbstverständlichkeit sein.“

Gleichzeitig kritisiert die OLA die jüngsten Erhöhungen bei den Kita-Gebühren als „grundfalsches Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Trenkner und Kernstock-Jeremias halten an ihrem Ziel fest: „Wir stehen für Gebührenfreiheit bei der Bildung - von Kindesbeinen an.“



Details

11.01.2016

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Soziale Themen stehen im Vordergrund.

Offene Linke: Kommendes Jahr Wohnungsbau auf dem Messegelände.

Die Fraktion der Offenen Linken (OLA) hat sich fürs kommende Jahr vor allem soziale Themen vorgenommen. So müsse die Stadt wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, fordert Sprecher Boris-André Meyer.

Ansbach sollte sich deshalb am Wohnungspakt Bayern beteiligten, findet Meyer. Dies könnte hohe Fördermittel für Bauvorhaben etwa auf dem Messegelände bringen. Immerhin habe man dafür bereits Planungsmittel eingestellt, so dass das Projekt 2017 starten könnte: „Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde.“ Dies käme gleichermaßen den armen Menschen und auch den Flüchtlingen zugute.

Auch das Projekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben will Meyer vorantreiben. Angesichts von mehr als 800 Kindern allein in Ansbach, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssten, ein wichtiges Vorhaben, findet der OLA-Sprecher. Mit den Geldern könne etwa die Mitgliedschaft in Vereinen oder der Besuch der Musikschule bezuschusst werden.

Meyer ist zuversichtlich, dass die politischen Kräfte im Stadtrat bei diesem Thema „an einem Strang“ ziehen werden. Ihm persönlich sei das weitere Schicksal des „Speckdrumm“ sehr wichtig. Nachdem das bisherige Domizil kaum mehr nutzbar sei, brauche man Mittel entweder für einen Umzug oder eine Instandsetzung des Objekts. Doch sei die „Schieflage“ der Kulturförderung angesichts der „Theatermillionen deutlich zu sehen, kritisiert er. Dabei brauche man dringend eine Plattform auch für die Jugend- und Alternativkulturen.

Natürlich wird für Meyer das kommende Jahr durch das Thema ÖPNV geprägt sein. Der Ende Februar anstehende Bürgerentscheid gebe den Menschen die Chance, ein Zeichen zu setzen, dass der Nahverkehr als Daseinsvorsorge nicht weiter gekürzt werden dürfe: „So kann es nicht weitergehen.“ Andersfalls steh e zu befürchten, dass beim nächsten Fahrplanwechsel die Sparrunde fortgesetzt werde.



Details

11.12.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Abwärtsspirale ins Bodenlose". Offene Linke übt Kritik ...

... an veröffentlichten ÖPNV-Zahlen.

Nach der BAP kritisiert nun auch die Offene Link e die Aussagen der Stadtwerke über die Buslinien als „Taschenspielertricks“ bei der Berechnung der Fahrtenanzahl.

Trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Kürzungspläne im ÖPNV habe die Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) einen „zusammengestrichenen Busfahrplan“ präsentiert, klagte Boris-André Meyer in einer Pressemitteilung, Der „Zahlensalat“ der ABuV werde immer undurchsichtiger.

Nachdem im September 222 Fahrten gestrichen werden sollten, sei im Oktober der Wegfall von 162 Fahrten angekündigt worden. Nun sollen es „angeblich“ 148 sein. Gleichzeitig zähle die Geschäftsführung seit jüngstem die meisten Buslinien als zwei Fahrten, heißt es weiter: Mit „solchen Taschenspielertricks soll die schleichende Demontage des OPNV verschleiert werden.“

Im Arbeitskreis Nahverkehrsplan sowie im Bürgerforum ÖPNV habe die ABuV sowie deren Berater von PB Consult stets die Gesamtzahl von 757 wöchentlichen Fahrten genannt, betonte Meyer. Die seitens der GmbH geäußerten Einsparerwartungen durch die Streichungen in Höhe von 250 000 Euro bezeichnete die OLA als „blauäugig“: Die ABuV sei seit dem Wegfall von 222 Fahrten von Einsparungen von gut 300000 Euro ausgegangen. Dies gehe aus dem dem Stadtrat vorliegenden Buskonzept von PB Consult hervor. Dabei sei man davon ausgegangen, dass die Fahrgastzahl trotz Kürzungen im Angebot gleich bleibe. Wenn eine Ergebnisverbesserung bei einem Wegfall von 148 Fahrten in Höhe von 250000 Euro eintreten solle, müsste folglich die Fahrgastzahl sogar steigen rechnet Meyer vor: „Das zeigt erneut die Realitätsferne von ABuV-Geschäftsführung und der stützen- den Kürzungs-Koalition aus CSU, FW und SPD im Aufsichtsrat.“

Diese müssten sich für „ähnliche Fehlannahmen“ und die „massiven Fahrgastzahleneinbrüche“ und Defizitsteigerungen der Vergangenheit verantworten. Die Bevölkerung habe es am 28. Februar 2016 beim ÖPNV-Bürgerentscheid in der Hand, „diese Abwärtsspirale ins Bodenlose zu stoppen“, betont die Fraktion.



Details

11.12.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Raus aus der Gewaltspirale"

„Bomben schaffen keinen Frieden.“ Gemäß diesem Motto hat das Ansbacher Friedensbündnis gestern am Tag der Menschenrechte gegen den Kriegseintritt Deutschlands in Syrien protestiert.

„Krieg ist Terror und wird den Terror weiterwachsen lassen“, so Sprecher Boris-André Meyer bei der Kundgebung an der Riviera. „Wir müssen raus aus der Gewaltspirale.“ Er forderte einen Stopp deutscher Waffenlieferungen, weil damit indirekt der Islamische Staat unterstützt werde. „Wir verdienen auch noch an diesem Krieg.“

Hansjörg Meyer, Vorsitzend er der Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ betonte: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein anständiges Leben.“ Ein Leben ohne Angst vor Raketen und Bomben. Dazu gehöre das Recht, nein zu sagen zu allem, was dem Krieg in irgendeiner Weise diene. Ern eut forderte er den Abzug der amerikanischen Soldaten aus Ansbach.

Richard Illig (Die Grünen) wies dar auf hin, dass die Flüchtlingszahlen weiter wachsen werden. Er betonte: „Alles, was diese Ursachen beseitigen würde, wird nicht getan.“



Details

10.12.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Entscheidung gesucht. Stichfrage zum Bürgerbegehren ÖPNV beschlossen.

Der anstehende Bürgerentscheid zum ÖPNV war erneut Thema im Ansbacher Stadtrat. Für den Fall, dass sowohl dem Bürger- als auch dem Ratsbegehren zugestimmt wird, wurde eine Stichfrage zur endgültigen Entscheidung beschlossen. Denn grundsätzlich handele es sich bei der Abstimmung Ende Februar 2016 um zwei formal getrennte Begehren, sagte Rechtsreferent Udo Kleinlein der FLZ.

Zum einen werde die Frage gestellt: „Sind Sie für einen Umsetzungsstopp der Kürzungspläne?“. Dem stehe das Ratsbegehren „Sind Sie für eine Begrenzung des Defizits?“ gegenüber. Die Stichfrage sei nötig, wenn beide Fragen mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet worden seien. Nun werden die Bürger zusätzlich gefragt, welche der Entscheidungen in diesem Fall gelten soll.

Wenn nun aber gleich viele Bürger diese Stichfrage mit „Ja“ und „Nein“ beantworteten, würden laut Gemeindeordnung die Ja-Stimmen der ursprünglichen Entscheide gezählt und dann der mit der größeren Zustimmung als angenommen gewertet, erklärte Kleinlein. Dafür müsse dann das vorgegebene Quorum erfüllt sein. Dies heiße, dass in Ansbach mindestens 20 Prozent der knapp 33000 wahlberechtigten Bürger einem Entscheid mehrheitlich zustimmen müssen.

Ein weiteres Detail: Sind bei einer Frage gleich viele Ja- und Nein-Stimmen angekreuzt, so gelte diese als abgelehnt, so der Ansbacher Rechtsreferent.



Details

11.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Gegen "Krieg und Elend". Offene Linke fordert Schließung des US-Standortes.

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) würdigt in einer Pressemitteilung die Arbeit der Stadtverwaltung bei der Unterbringung der Flüchtenden „und das herausragende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Integration der aus Krisen- und Kriegsgebieten neu ankommenden Menschen“. Gleichzeitig fordert die Fraktion die Schließung des US-Standortes.

Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Stadtgesellschaft organisations- und auch parteiübergreifend die Integrationsherausforderungen anpacken könne. Gleichwohl bedürfe es einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Doch gerade in Ansbach und der Region müsse die Frage der Fluchtursachen diskutiert werden „Die Kriege im Irak und in Afghanistan, der Zerfall von Staaten wie Syrien oder Libyen sind Produkte verfehlter Außenpolitik der vergangenen 15 Jahre“, urteilt Fraktionssprecher Boris-André Meyer.

Jetzt habe sogar einer der Protagonisten, der britische Ex-Premier Tony Blair, aktuell eingeräumt, dass die Interventionspolitik Ursache der derzeitigen Fluchtbewegungen sei: „Auch die US-Militärbasis Katterbach dient demzufolge der Vorbereitung von Kriegen, die Menschen in die Flucht schlagen.“

Verantwortungsvolles Handeln bedeute daher nicht nur, Menschlichkeit gegenüber Flüchtenden zu zeigen, sondern die Ursachen von Flucht und Vertreibung wie Krieg und Verelendung zu beheben, betont die OLA: „Vor Ort in Ansbach heißt das konkret, die US-Kriegsbasis vor unserer Haustüre zu schließen.“ Die „immensen Stationierungskosten“, die die Steuerzahler zu tragen hätten, wären für Entwicklungshilfe in Afrika und in Nahost weitaus besser angelegtes Geld.



Details

11.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

"Sozialer Wohnungsbau" am Messegelände. Haushalt 2016:

Offene Linke für kostenlose Kinderbetreuung - Plädoyer für Sprungrurm.

Mit Ihren Anträgen zum Haushalt 2016 will die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) Prioritäten für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Bildung, Förderung ehrenamtlich schaffender Kultureinrichtungen und ein fahrradfreundliches Ansbach setzen. Auch eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte ist geplant.

Mit einer „sozialen Wohnbauoffensive“ am Messegelände soll demnach der Nachholbedarf Ansbachs an bezahlbarem Wohnraum kompensiert werden. Hierfür plane die OLA bis 2019 rund vier Millionen Euro ein. Hohe Fördermittel durch das neu aufgelegte Programm „Wohnungspakt Bayern“ seien zu erwarten. Kooperationen mit dem Bezirk Mittelfranken und weiteren Akteuren sollten angestrebt werden.

Des Weiteren befürworte die Fraktion den Erwerb von Baugrundstücken für zentrumsnahe Siedlungsentwicklung in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro im Jahr 2016, schreibt Fraktionssprecher Boris-André Meyer. Dem Ziel der Gebührenfreiheit bei der Bildung wolle die OLA durch die Abschaffung der Kindergarten- und -krippengebühren in der Kernbetreuungszeit „ein großes Stück näherkommen“. Darüber hinaus sollen Kinder ein gesundes kostenfreies Mittagessen angeboten bekommen. Bei den Bauinvestitionen stehe die Luitpoldschule im Fokus: Dort müssten die teils maroden Fenster saniert werden, was die Energieeffizienz steigere.

Das „herausragende Engagement der ehrenamtlich schaffenden Kultureinrichtungen“ solle stärker gefördert werden, so eine weitere Forderung der Fraktion. Die OLA wolle deshalb für das Kunsthaus Reitbahn, die Junge Kunstschule sowie für das Akrobatik-Theater „Die Halle“ in der Benzstraße insgesamt 16000 Euro zusätzlich bereitstellen.

Überdachte Abstelleinrichtungen und übersichtliche Beschilderungen für insgesamt 40000 Euro sollen Ansbach „fahrradfreundlicher und touristisch attraktiver machen. Die Offene Linke wolle auch im Rahmen des Projekts „Nette Toilette“ Anreize für Gastronomen und Händler schaffen, ihre Toiletten für Passanten zu öffnen. Mit einem Zuschuss für die Reparaturstube in der Kronenstraße wolle man zudem ein Signal „für kreative und karitative Zwischennutzungen von Ladenleerständen“ in der Altstadt setzen.

Dem „gesellschaftlichen Auseinanderdriften“ will die Fraktion mit einem „kommunalen Teilhabepaket“ begegnen, das Angebote wie Pro-Jugend-Karte oder ÖPNV-Sozialticket zusammenführe und Leistungen etwa im Bereich Sport und Kultur ausbauen. Dort sollen auch Maßnahmen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingebaut werden. Bei Sportförderung starte die OLA einen Vorstoß, die Sprunganlage im Freibad doch noch zu realisieren.

Als Gegenfinanzierung erwartet die Offene Linke Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer infolge der aktuellen Steuerschätzung. Dort solle der Hebesatz „moderat“ auf 380 Punkte steigen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern, die hohen gebundenen Mittel in den Folgejahren, etwa für den Neubau des Klinikums, zu decken und „den bestehenden Investitionsstau“ zu beheben. Meyer betont, dass die Anträge seiner Fraktion die Rücklagen der Stadt um rund eine Million Euro stärkten.



Details

10.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bürgerwille könnte im Verkehr den Takt angeben.

Verwaltung prüft aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens zum ÖPNV - Neuer Busfarplan soll am 14. Dezember starten.

Die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ hat die erste Hürde genommen. Die Unterschriften von 3511 Bürgern. die an Oberbürgermeisterin Carda Seidel übergeben worden sind, reichen für die Einleitung eines Bürgerentscheids selbst für den Fall aus, dass die Verwaltung einige aussortieren würde. Allerdings ist unklar, ob verhindert würde, dass der neue Fahrplan für die Stadtbusse in Kraft tritt.

Udo Kleinlein, Rechtsreferent der Stadt. konnte auf FLZ-Anfrage keine eindeutige Antwort geben. Das Bürgerbegehren „könnte eine aufschiebende Wirkung haben“, sagte er. Allerdings müsse das juristisch geprüft werden. Denn es sei nicht sicher, ob die im Begehren gestellte Frage (,‚Sind Sie für einen Umsetzungsstopp der Kürzungspläne im Ansbacher ÖPNV?“) rechtlich zulässig ist. „Wir werden das bis zur Sitzung des Stadtrates am 1. Dezember klären“, kündigte er an.

Nach dem neuen Fahrplan sollen die Busse erstmals am Montag, 14. Dezember, fahren. Dann werden, so die Vorstellungen der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV), unter anderem die Stadtteile Obereichenbach, Hennenbach, Meinhardswinden und Brodswinden sowie die Linie zum Beckenweiher nicht mehr im gewohnten Umfang bedient. Wie berichtet, sollen wöchentlich 162 der 757 Busfahrten entfallen. Nur in der Hauptverkehrszeit würden alle Buslinien im Halbstundentakt befahren.

In den vergangenen beiden Wochen hat die Regierung von Mittelfranken, die den Fahrplan genehmigen muss, die Stadt, den Landkreis, den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) und die betroffenen Busunternehmen angehört. Die Entscheidung werde in diesen Tagen der ABuV zugestellt, so die Pressestelle der Regierung auf Anfrage. Zum Ergebnis wollte sie sich nicht äußern.

Nach FLZ-Informationen wurde der Fahrplan genehmigt. Wie der Fahrplan genau aussehen wird, wollte ABuV-Sprecher Robert Hlava „nicht veröffentlichen, solange eine Genehmigung nicht vorliegt“. VGN-Abteilungsleiter Dirk Domhardt kann dem Sparkonzept nichts abgewinnen. „Positiv ist, dass der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit bleibt“, sagte er „Das Schlimmste ist verhindert worden.“

Laut Oberbürgermeisterin Seidel hat die Verkehrsbehörde der Stadt keine Einwände geltend gemacht. Denn weil die Linienführung unverändert bleibe, sei „keine andere Aussage möglich“ gewesen. Sie machte am Freitagnachmittag keinen Hehl dar aus, dass sie die Kürzungen im ÖPNV für „ein falsches Signal“ hält, obwohl der abgeschwächte Sparkurs nach dem von ihr anberaumten Bürgerforum „ein kleines bisschen tröstlich“ sei. „Mal schauen, ob durch den Bürgerwillen noch etwas zu ändern ist“, sagte sie.

Nach den Worten von Boris-André Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative, haben sich beim Sammeln der Unterschriften vor allem Jugendbeirat, Integrationsbeirat, Seniorenbeirat, Heimbeiräte, Bund Naturschutz sowie Stadträte engagiert. „Im Wesentlichen Vertreter von Gruppen, die auf den Bus angewiesen sind“, sagte er. Besonders hoch gewesen sei die Beteiligung in Obereichenbach. Dort habe die absolute Mehrheit der Bürger“ unterschrieben. Meyer setzt seine Hoffnung, den neuen Fahrplan verhindern zu können, nicht zuletzt auf „Stadträte der Kürzungs-Koalition“, die sich eines Besseren besinnen“. Dass die Jusos das Bürgerbegehren unterstützen, mache Druck auf die SPD-Stadträte. „An der SPD-Basis rumort es“, so Meyers Einschätzung.



Details

07.11.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

3511 Bürger gegen Streichliste.

Bürgerinitiative übergab Unterschriften zum Stadtbusverkehr.



Details

31.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Bürgerinitiative: Über 2000 Unterschriften gesamelt.

Gegen eine "Demontage" des Nahverkehrs - Ziel ist ein Bürgerentscheid - "Schluss mit Bevormundung.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Ansbach bewegt die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ Innerhalb von nur 18 Tagen sammelte sie in der Stadt über 2000 Unterschriften, wie die Gruppierung in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Menschen sollen in einem Bürgerentscheid selbst über die Zukunft des Busverkehrs abstimmen, wie die Initiative ausführt. Ihr Ziel ist, dass „die Demontage des öffentlichen Nahverkehrs verhindert“ werd e. Rechtzeitig vor der nächsten Stadtratssitzung will sie bei der Stadt die gesammelten Unterschriften - mindestens 2400 — eingereicht wissen. Damit könne das Ratsgremium „unverzüglich“ die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Sei dies geschehen, „darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegensteh ende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden“, legt die Gruppierung dar.

Es müsse „endlich Schluss sein mit der undemokratischen Bevormundung durch einige Verwaltungsräte, die in nicht öffentlicher Runde die sozialen Belange älterer Mitbürger, Menschen mit Behinder ung und Bürger, die sich kein Auto leisten können, erheblich benachteiligen“, so äußert sich die Initiative.

Im September „hat eine knappe Mehrheit des Stadtrats beschlossen, die derzeit rund 750 verbleibenden Fahrten pro Woche nochmals radikal zusammenzustreichen - und das bei wahrscheinlich weiter steigenden Preisen“. Ansbach brauche aber einen attraktiven Nahverkehr, mit „der derzeitigen Fahrtenanzahl und dem Wechsel in die preisgünstigere Tarifstufe E“. Heute, Samstag, unterhält die Initiative zwischen 10 und 12 Uhr einen Infostand an der Riviera.



Details

28.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Offene Linke beschließt Sozialfonds.

Hilfe für Bedürftige - Freifunk für Asylunterkünfte in Oberreichenbach und Schalkhausen.

Ein positives Resümee über das zu Ende gehend e Jahr zog die Offene Linke Ansbach (OLA) in der Hauptversammlung und richtete den Blick in die Zukunft. Themen waren der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Ansbach, die weitere Entwicklung des ÖPNV und die Flüchtlingsthematik. Außerdem wurde ein Sozialfonds für Bedürftige beschlossen.

Vorstandsmitglied Sibylle Trenkner betonte, dass man ein „tolles Jahr“ 2015 hinter sich habe. Dabei berichtete sie über verschiedene Aktionen, darunter auch eine Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Berlin. Man habe „viel auf die Beine gestellt“.

Einer der drei Vertreter der OLA im Ansbacher Stadtrat, Boris-André Meyer, plädierte für einen schnellen Abzug der amerikanischen Soldaten aus den Barton-Barracks in Meinhardswinden. Die frei werdenden Räumlichkeiten könnten für eine Erweiterung der Ansbacher Hochschule genutzt werden: „Wir haben bereits Erfahrung mit dem Umnutzen von Kasernen.“ Als Beispiel hierfür nannte er die ehemalige Hindenburgkaserne.

Uwe Schildbach, ebenfalls im Stadtrat für die Offene Linke aktiv, äußerte sich zur Flüchtlingsthematik. Man habe großes Glück, ein so positives Klima in Ansbach zu haben, aber die Freiwilligen alleine könnten diese Last nicht tragen. „Wir dürfen die ehrenamtlichen Helfer nicht alleine lassen.“

Boris-André Meyer ging auch auf die weitere Entwicklung des ÖPNV ein. Aufgrund der Preiserhöhung im Jahr 2012 sei ein Fahrgastverlust von 26 Prozent zwischen 2011 und 2014 zu verzeichnen gewesen. ‚Dass hierbei ein Zusammenhang besteht. ist vielen lange Zeit nicht klar gewesen.“ Momentan laufe ein Bürgerbegehren „für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis.

Darüber hinaus stimmte die Offene Linke Ansbach zu, aus Spenden und Eigenmitteln einen Sozialfonds für Bedürftige einzurichten. Hans-Joachim Hofmann vom OLA-Vorstand betonte, dass die Hilfe vorrangig eine existenzielle Bedrohung abwenden solle. Man setze sich auch dafür ein, dass die Stadt Ansbach einen ähnlichen Fonds ins Leben rufe. Außerdem erhalten die Flüchtlingsunterkünfte in Schalkhausen und Obereichenbach freies WLAN. Mit dem System der „Freifunker“ öffnen Nachbarn ihre Internetanschlüsse, so dass die Asylsuchenden in den beiden Heimen darauf zugreifen können. Die einmaligen Anschaffungskosten von rund 100 Euro werden durch Spenden der Offenen Linken gedeckt.



Details

16.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Kürzung "unausgegorener Schnellschuss". Bürgerbegehren für Stopp des ...

Linienkonzepts soll weiterlaufen - Heute an der Riviera.

Als „völlig un ausgegoren“ bezeichnet die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ das geänderte Buslinienkonzept. Diese beinhalte keine Verbesserungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb laufe das Bürgerbegehren weiter.

Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ bewertet laut einer Pressemitteilung das „Zurückrudern“ der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV) bei deren Kürzungsplänen „als ersten Teilerfolg des jüngst eingeleiteten Bürgerbegehrens“. Demnach sollen an statt 222 nun 162 von derzeit 750 Busfahrten wöchentlich gestrichen werden. Gleichzeitig zeige diese „Hopplahopp-Novellierung“ weitere gravier ende Schwächen des PB-Consult-Konzepts auf. Klar sei, dass von den ursprünglich angekündigten „Verbesserungen“ im ÖPNV wie bessere Taktung und Erreichbarkeit der Innenstadt nichts übrig bleiben solle, kritisiert Sprecher Boris André Meyer. Damit sei absehbar, dass noch mehr Ansbacher Fahrgäste „vergrault“ würden. Die Einsparziele seien infolge des absehbaren Einbruchs bei der Nachfrage unrealistisch“.

Vielmehr enstünden der Stadt und ihren Bürgern „erhebliche Mehrkosten“ durch das Streich-Konzept. Die notwendigen baulichen Maßnahmen, etwa für Bushaltestellen im „Niemandsland an der Westtangente“, sollen die Steuerzahler 2016 rund 400000 Euro, davon etwa 270 000 Euro städtische Eigenmittel, kosten. „Das überarbeitete Konzept hat mit einem attraktiven ÖPNV nichts zu tun“, so das Urteil der Initiative. Das Preis-Leistungs-Verhältm s werde „massiv verschlechtert“ und gleichzeitig steige das Defizit der öffentlichen Hand. „Dieser Schnellschuss zeigt, wie weit die ABuV-Aufsichtsratsmehrheit aus CSU, SPD und FW von moderner urbaner Mobilität und den Belangen der Bürger entfernt ist“, so Meyer.

Ziel der Initiative bleibe der Stopp der Kürzungspläne, damit unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und Verkehrsexperten ein tragfähig es Konzept mit Blick auf Angebots- und Preisgestaltung sowie eine echte Verbesserung von Linienführung und Erreichbarkeit der Innenstadt erarbeitet werden könne. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für einen attraktiven ÖPNV in Ansbach wird heute von 10 bis 13 Uhr an der Riviera fortgesetzt.



Details

12.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Initiative setzt auf Nachhaltigkeitsgedanken. Reparaturstube nahm ...

... ihren Betrieb auf - Mit einer "Kost nix"-Ecke und Lebensmittel-Weitergabe.

In Ansbach hat am Samstag ein nach eigenen Angaben nachhaltiger und ressourcenschonender Laden seine Pforten geöffnet: Die Reparaturstube der Initiative „Ansbach umgedacht“ nahm ihren Betrieb auf. In den Räumen in der Kronenstraße 2 hat diese neben der Reparaturstube noch eine „Kost nix4‘-Ecke eingerichtet, und ein Food-Sharing (Lebensmittel-Weitergabe) findet statt.

Es handle sich, so die Sprecherin der Initiative, Kerstin Kernstock-Jeremias, um eine Zwischennutzung für das Ladenlokal. Die Eigentümer hätten sich bereit erklärt, die Räume gegen eine geringe Miete der Initiative bereitzustellen, bis sich wieder in „richtiges“ Geschäft einmietet. In der Reparaturwerkstatt können defekte Elektrogeräte, wie Toaster, Kühlschränke oder anderes, unter fachkundiger Anleitung selbst repariert werden. In der „Kost nix“-Ecke werden gegen eine freiwillige Spende kostenlos zur Verfügung gestellte Kleidung, Geschirr, Bücher oder Haushaltsgeräte abgegeben. Bei dem Food-Sharing-Projekt schließlich können beispielsweise Gartenbesitzer, die zu viel Obst oder Gemüse haben, das sonst verdirbt und weggeworfen wird, etwas abgeben. Wiederum gegen eine freiwillige Spende kann sich jeder bedienen.

In der Reparaturwerkstatt arbeiten sechs ehrenamtliche Helfer mit, so Kernstock-Jeremias - und bei der „Kost nix“-Ecke sowie dem Food-Sharing fünf. Unabhängig voneinander waren Tamara Riffer und Seraia Baris auf die Idee des Food-Sharings aufmerksam geworden. Günther Putsch, Helmut Keuerleber und Kerstin Kernstock-Jeremias indes wollten die Reparaturwerkstatt aufziehen. Man habe sich vernetzt und dann beschlossen, gemeinsam nach Räumlichkeiten zu suchen, hieß es.

Solange die Spenden fließen, könne man die monatliche Miete mit Nebenkosten bezahlen und das Projekt betreiben. Wenn sich der Gedanke der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung in Ansbach durchsetzt, dann hofft Kernstock-Jeremias auf weitere Spenden und Einnahmen, wie sie deutlich machte. Daneben soll die Reparaturstube aber auch zum sozialen Treffpunkt werden.

Die Reparaturstube ist von nun an mittwochs von 16 bis 18 Uhr sowie samstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Donnerstags können in der Zeit von 16 bis 18 Uhr gebrauchte Kleidung, Nahrungsmittel und kaputte Elektrogeräte angeliefert werden.



Details

12.10.2015

Nürnberger Nachrichten (FLZ)

Bürger wehren sich gegen Streich-Konzert. Ansbacher wollen Kürzungen ...

... bei Buslinien nicht hinnehmen.

Die Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ hat ein Bürgerbegehren gegen geplante Kürzungen im Ansbacher Busverkehr gestartet.

Nur mit knapper Mehrheit hatte der Ansbacher Stadtrat vor wenigen Wochen einer umstrittenen Streichliste zugestimmt, die der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV) galt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen von derzeit 750 Fahrten pro Woche 222 Fahrten gestrichen werden. So will die Gesellschaft immerhin 330 000 Euro einsparen.

2300 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren nötig. Dann nimmt entweder der Stadtrat den Sparbeschluss zurück oder es kommt zu einem Bürgerentscheid über die Kürzungen. Dabei kann der Stadtrat dann aber ein eigenes Ratsbegehren zur Abstimmung stellen.

Ansbachs Problem ist seine riesige Fläche bei 54 Ortsteilen: Die Stadt mit 40000 Einwohnern ist fast 100 Quadratkilometer groß. Zum Vergleich: Fürth mit seinen 120 000 Einwohnern ist nur 63 Quadratkilometer groß. In der Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ sind Vertreter verschiedener Beiräte der Stadt, Elternbeiräte von Schulen, Vertreter von Seniorenheimen und der Bund Naturschutz engagiert.



Details

10.10.2015

Fränkische Landeszeitung, Ansbach

Menschen wollen mitgestalten. Bürgerbegehren soll neues Buslinienkonzept stoppen

Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ startet heute ein Bürgerbegehren. Ziel ist der Stopp des bereits vom Stadtrat beschlossenen Buskonzepts und eine neue Diskussion unter breiter Bürgerbeteiligung.

„Sind Sie für einen Umsetzungs-Stopp der Kürzungspläne?“, heißt die Frage, für die die Akteure an den kommenden Wochenenden Unterschriften sammeln wollen. Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, müssten sich mindestens um die 2300 Unterzeichner eintragen, sagte Sprecher Boris-André Meyer, der gestern die Aktion vorstellte. Mit dabei sind Vertreter etwa des Jugendrates, des Seniorenbeirates, des Carsharing Vereins „Carina“ oder auch des Integrationsbeirates neben betroffenen Bürgern aus den Außenorten und Schülereltern.

Kernpunkt der Kritiker: Das neue Konzept sei weniger auf eine Verbesserung des Busverkehrs als nur auf Einsparungen hin ausgelegt. Denn zum Start 2016 seien wichtige Voraussetzungen wie neue Haltestellen oder der Umbau der Karlstraße noch gar nicht vollzogen. Meyers Fazit: „Es werden wohl nur die Streichungen kommen.“

Dabei seien gerade viele Schüler, aber auch die Studenten der Hochschule und erst recht die Bewohner an der Peripherie auf den Busverkehr angewiesen. Deshalb brauche man sowohl ausgeweitete Zeiten als auch eine bessere Abstimmung sowohl der Buslinien untereinander als auch mit dem Bahnverkehr insgesamt. Und schon jetzt litten viele Schüler unter übervollen Schulbussen und müssten teils lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dies werde sich nach dem Wegfall von Fahrten noch verschlimmern, hieß es. Außerdem seien die Fahrten gerade im Bedarfsverkehr zu teuer. Sollte die Zahl der Unterschriften für einen Bürgerentscheid ausreichen, setzen die Akteure auf ein Moratorium des Konzeptes. Dies eröffne die Chance auf eine breite Bürgerbeteiligung, um eine soziale Stadt mit nachhaltiger Mobilität zu schaffen und die Wirtschaftlichkeit durch stärkere Nachfrage zu sichern, also „den ÖPNV neu zu denken“.

Sollte der Stadtrat ein eigenes Ratsbegehren einleiten, dann sei auch der Bürgerentscheid möglich, so Meyer. Heute steht der Infostand von 10.30 bis 12.30 Uhr am Stadthaus. An den folgenden Samstagen bis einschließlich 7. November ist der Stand von 10 bis 13 Uhr an der Riviera aufgebaut.



Details