Presse-Spiegel

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ID99452
Datum18.07.2017
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileBarton-Kaserne: Linken-Abgeordneter Weinberg drängt auf Informationen
WortlautBundesregierung soll US-Armee verpflichten: Frühzeitige Altlastenuntersuchung - Kaufpreis: 350000 Euro pauschal und 25000 Euro pro Wohneinheit

Wie schnell lässt sich etwas über den Zustand der Barton-Kaserne in Erfahrung bringen? Der Ansbacher Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, will in dieser Sache jetzt bei der Bundesregierung vorstellig werden. Zum Hintergrund: Die Hochschule und die Stadt Ansbach planen auf dem Gelände nach dem Abzug der US-Soldaten einen Campus. Das Konzept sieht für den neu¬en Stadtteil vieles vor: Studieren, Forschen, Wohnen, Arbeiten.

Für militärische Liegenschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (kurz BIma) zuständig. Von eben dieser BIma hat Weinberg zuletzt „keine positive Nachricht" erhalten.

Es geht um die Altlastensituation auf dem Kasernengelände. Die US-Armee verweigere entsprechende Untersuchungen durch Bundesstellen, teilte Weinberg mit. „Erst nach dem Abzug können Böden und Gebäude auf Schadstoffe überprüft werden.

Zum Vergleich: Bei der Konversion von Bundeswehrstandorten beginnt die Altlastenuntersuchung drei Jahre vor ziviler Umnutzung." „Schädlich für das Projekt und sachlich nicht zu begründen" nannte der Bundestagsabgeordnete diese Verzögerung. Schließlich handle es sich bei der Barton-Kaserne um einen reinen Verwaltungsstandort ohne militärischen Ubungsbetrieb.

Weinberg will erreichen, „dass die Bundesregierung als Eigentümerin des Geländes das US-Militär verpflichtet, die Untersuchungen rechtzeitig durchführen zu lassen". Weinberg erinnerte an eine Zusammenkunft von Ansbacher Bürgern mit Verantwortlichen der BIma vergangenen November im Bundes-tag. „Bereits damals war klar, dass die Bundesstellen der Ansbacher Nutzungsidee keine Steine in den Weg legen werden. Vielmehr ist eine Förderung mittels Abschläge auf den Verkaufspreis in Aussicht gestellt: 350000 Euro pauschal für das Bildungsprojekt Hochschule sowie zu-sätzlich 25000 Euro pro neu entstehender Wohnungseinheit."

Die BIma warte auf ein gemeinsames Konzept von Freistaat, Stadt und Hochschule, um die Preisberechnungen starten zu können, sagte Weinberg. Überdies könnten mit Blick auf die in Ansbach geplanten Forschungsfelder Medien und Digitalisierung weitere Bundesmittel fließen.

„Die Staatsregierung sollte daher das frühzeitige Gespräch mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung suchen, anstatt zu bremsen." Der Linken-Politiker hat dazu eine klare Vorstellung: „Der Freistaat muss gemeinsam mit Stadt und Hochschule das Nutzungskonzept entwickeln und darf nicht nur passiv die Arbeit auf die kommunale Ebene abwälzen."

Immerhin wäre der Freistaat Nutzer des Geländes. „Ich habe selten so viel Einigkeit und Vorfreude auf ein Vorhaben ge-sehen wie bei der Nutzung des Ansbacher Barton-Areals durch Hochschulerweiterung und Wohnen nach Abzug der US-Armee bis 2021", erklärte Weinberg. Umso unverständlicher sei ihm das defensive Verhalten der Staatsregierung und der CSU im Landtag, deren regionale Abgeordnete eingeschlossen.