Presse-Spiegel

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ID99463
Datum04.03.2017
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileFür Mindestquote an sozialem Wohnraum
WortlautOffene-Linke-Stadtratsfraktion will den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin

Sogenannte bezahlbare Wohnungen haben ihren festen Platz auf der politischen Agenda in Ansbach. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken unterstützt den Mieterverein Ansbach und Umgebung. Dessen Vorsitzende Gertrud Schnabel hatte, wie berichtet, erklärt, die Markgrafenstadt sei katastrophal mit bezahlbaren Wohnungen versorgt. Im Bereich öffentlich geförderter Wohnungen, also Sozialwohnungen, müsste „wahnsinnig viel passieren", sagte die Vorsitzende außerdem.

„Durch unsere Anträge für den Wiedereinstieg der Stadt als Bauherrin im Rahmen einer Organisation für Stadtentwicklung und Wohnungsbau gibt es künftig ein Instrument, um den prognostizierten Wegfall von nahezu der Hälfte der Sozialwohnungen in Ansbach zu kompensieren", führt die Offene Linke aus.

Darüber hinaus sieht sie für die Kommune noch weitere Möglichkeiten, um zu handeln - „und zwar in Form einer Verankerung einer Mindestquote von Wohnungen mit Mietpreisbindung bei Neubauvorhaben". Dies könnte man zum Bei-spiel über Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge verankern.

„Unser Ziel ist eine Mindestquote an sozialem Wohnraum in Höhe von 25 Prozent", heißt es von der Stadtratsfraktion weiter. Es sei gut, dass man diese Vorgabe erstmals bei einem Bauvorhaben zugunsten von Geschosswohnungen am Strüther Berg habe verwirklichen können.

Die Offene Linke bedauert nach ihren Angaben: Bei vielen anderen Projekten, aktuell etwa in der Alten Poststraße auf dem „Wattenbach-Areal", fehlten solche Vorgaben. Hier will ein Investor 31 Wohnungen schaffen.

Oberbürgermeisterin Carda Sei-del (parteilos) stellte im Bauausschuss des Stadtrats fest, man frage „den Investor, ob er zehn Prozent der Wohnungen als sozialen Wohnungsbau anbietet". Das ist der Offenen-Linken-Fraktion zu wenig.

Diese kündigt daher an, sie werde „im Rahmen der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), das am kommenden Montag im Bauausschuss des Stadtrats angeschoben werden soll, die Prüfung von sozialen Mindestquotierungen im Ansbacher Wohnungsbauwesen einbringen".