Presse-Spiegel

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ID99473
Datum05.12.2016
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileLinke: Lasten auf starke Schultern verteilen
WortlautFraktionssprecher legt in der Jahresversammlung den Fokus auf kommunale Sozialpolitik - Vorstand bestätigt

Als "Erfolg unserer langjährigen Arbeit" reklamiert die Offene Linke Ansbach (OLA) den Stadtratsbeschluss, im Etat Mittel für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Er freue sich, dass man dieses „ganz wichtige Thema" fraktionsübergreifend an-packen wolle, so Fraktionssprecher Boris-Andre Meyer in der Jahresversammlung.

Bezahlbarer Wohnraum ist nach Meyers Überzeugung in Ansbach, der „Landeshauptstadt der Leiharbeit", besonders wichtig. Bis 2021 verliere die Stadt fast die Hälfte der Sozialwohnungen. Deshalb sei es ein erster Schritt, dass die Kommune sich wieder aktiv um günstige Wohnungen kümmern wolle.

Dies könnte, wie beantragt, mit Ausschüttungen der Sparkasse oder einer Anpassung der Gewerbesteuer finanziert werden. Die Lasten müssten „auf starke Schultern verteilt" werden. 15 Prozent Kinderarmut und eine Verschuldung jedes zehnten Ansbachers seien alarmierend, so der Fraktionssprecher in seinem Bericht aus der Kommunalpolitik. Die Stadt könnte mehr für die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben tun und die Auswirkungen falscher Bundespolitik abfedern. „Derzeit kann aus finanziellen Gründen nicht jedes Kind im Aquella baden oder in einem Sportverein Mitglied sein", beklagte er.

In der Jahresversammlung war neben der befürchteten Stationierung von angeblich zusätzlich 86 Hubschraubern (Meyer: „Dieses Thema sollten wir in den Bundeswahlkampf hineinnehmen.") auch das Klinikum ein zentrales Thema. Er begrüßte, dass die Fehlentwicklungen bei ANregiomed jetzt öffentlich diskutiert werden. Dass das bisher nur „im stillen Kämmerlein" geschehen sei, habe nicht zu guten Entscheidungen geführt. Der Fraktionssprecher verwies unter anderem auf die nachteiligen Auswirkungen der Gesundheitspolitik in Berlin, sprach allerdings auch von hausgemachten Fehlern. Statt in der Klinik auf Innovationen zu setzen, um auswärtige Patienten zu gewinnen, wäre es die Aufgabe, die Stadt- und Kreisbürger gut zu versorgen.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias forderte in diesem Zusammenhang, zur Kostenreduzierung nicht das patientennahe Personal abzubauen. Denn die Geschäftsführung, nicht aber das Personal, habe die Misere in der Klinik zu verantworten. Nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Ansbach-Weißenburg, ist der Wettbewerb unter den Krankenhäusern „ruinös, aber bundespolitisch gewollt". Statt die Konkurrenz in der stationären Versorgung anzuheizen, müsste man Kooperationsmodelle zwischen den Kliniken fördern, riet der Gesundheitspolitiker.

Die Innenstadt als „soziokulturellen Treffpunkt neu zu denken", dazu rief Stadtratsmitglied Uwe Schildbach auf. Er wünsche sich ein „Bürgerhaus" als Treffpunkt, an dem man nicht zum Konsum gezwungen sei. „Mit Kauf- und Konsumangeboten kann man die Innenstadt nicht retten", meinte er. Zugleich geißelte er die „rasende Entstehung" von Einkaufszentren an den Stadträndern. Das schade dem innerstädtischen Leben immens und fördere den Autoverkehr. Im Stadtrat müsste man ferner „mal den Mut haben, den ungezügelten Expansionsbestrebungen des Brücken-Centers die Bremse reinzuhauen", so Schildbach.

Der Vorstandschaft gehören Hans-Joachim Hofmann, Sibylle Trenkner, Jürgen Lutz und Thomas Frank an. Kassenprüfer sind Harald Weinberg und Udo Hochreuther.