Presse-Spiegel

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ID99485
Datum06.04.2016
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileOLA sieht Chancen für kommunale Baugesellschaft
WortlautHandlungsbedarf nicht abzuweisen - Offene Linke will Eigenbetrieb durch "Wohnbaudividende" von Sparkasse finanzieren.

Eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wäre eine „zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Das sagt die Offene Linke (OLA) schon lange. In Zeiten anschwellender Flüchtlingsströme und einer Vielzahl prekärer Einkommensverhältnisse können sich offenbar auch SPD und CSU dafür erwärmen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau zu begegnen. Die OLA stellt nun den Antrag für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Seit dem spektakulären Verkauf fast des gesamten Bestands an städtischen Wohnungen im Jahre 2001 war dieses Instrument in Ansbach nicht mehr genutzt worden. „In den Jahren ist viel versäumt worden“, meint Boris-André Meyer, Sprecher der Offenen Linken. Doch jetzt sei die Zeit reif für ein Wiedererwecken aus dem Dornröschenschlaf. Mehrere Entwicklungen legen nahe, dass die Stadt wieder selbst Wohnungsbau betreibt, zählt der Linken- Sprecher auf: Die exorbitanten Mietpreiserhöhungen im Großraum Nürnberg, die die Häuslebauer in „noch bezahlbare“ Lagen in der Umgebung ausweichen lässt. Die wachs ende Zahl an Studenten, die besonders die begehrten kleinen Wohnungen in Beschlag nehmen, „und dann die Landflucht“, ergänzt Meyer.

Durch das lückenhafte Netz an Versorgungseinrichtungen, Dienstleistern und Ärzten seien ältere Leute zum Umzug in die Städte gezwungen. Die Folge ist eine spürbare Verknappung und Verteuerung von Wohnraum auch in Ansbach. „Die Stadt müsste eingreifen“, meint Meyer. „Gerade weil es hier besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt.“

Aber die Stadt hat vor 15 Jahren alles verkauft - unter anderem auch deshalb, weil beim Bauunterhalt so lange gespart wurde, bis die Renovierungsaufgaben selbst kaum noch zu bewältigen waren. Deshalb kann Ansbach auch nicht auf diese Trends reagieren und auf Wohnungen aus eigenem Bestand zurückgreifen. „Gleichwohl hat die Verwaltung auf die genannten Entwicklungen reagiert und Stiftungsmittel eingesetzt, um zumindest punktuell wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen zu können“, erinnert Meyer.

Diese Einzelprojekte könnten die grundlegende Entscheidung In der Wohnraumfrage aber nur aufschieben - entweder mit privaten Investoren begrenzte Sozialbindungen in aufwendigen Einzelfallprüfungen aushandeln oder den Wiederaufbau eines kommunalen Akteurs am Ansbacher Wohnungsmarkt in die Wege Leiten, sagt Meyer und zählt gleich noch die Vorteile auf: Die Stadt könnte ihren Handlungsspielraum erweitern, langfristige Vermögenswerte aufbauen und erhalten und Fördermittel (wie sie jetzt beispielsweise mit dem „Wohnungspakt Bayern“ aufgelegt wurden) optimal“ in Anspruch nehmen. Zur Finanzierung empfiehlt die OLA, auf die Mittel der Sparkasse Ansbach zurückzugreifen, indem eine „Wohnbaudividende“ in Form einer Teilausschüttung der Sparkassengewinne in Anspruch genommen werde.