Presse-Spiegel

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ID99493
Datum10.12.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileEntscheidung gesucht. Stichfrage zum Bürgerbegehren ÖPNV beschlossen.
WortlautDer anstehende Bürgerentscheid zum ÖPNV war erneut Thema im Ansbacher Stadtrat. Für den Fall, dass sowohl dem Bürger- als auch dem Ratsbegehren zugestimmt wird, wurde eine Stichfrage zur endgültigen Entscheidung beschlossen. Denn grundsätzlich handele es sich bei der Abstimmung Ende Februar 2016 um zwei formal getrennte Begehren, sagte Rechtsreferent Udo Kleinlein der FLZ.

Zum einen werde die Frage gestellt: „Sind Sie für einen Umsetzungsstopp der Kürzungspläne?“. Dem stehe das Ratsbegehren „Sind Sie für eine Begrenzung des Defizits?“ gegenüber. Die Stichfrage sei nötig, wenn beide Fragen mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet worden seien. Nun werden die Bürger zusätzlich gefragt, welche der Entscheidungen in diesem Fall gelten soll.

Wenn nun aber gleich viele Bürger diese Stichfrage mit „Ja“ und „Nein“ beantworteten, würden laut Gemeindeordnung die Ja-Stimmen der ursprünglichen Entscheide gezählt und dann der mit der größeren Zustimmung als angenommen gewertet, erklärte Kleinlein. Dafür müsse dann das vorgegebene Quorum erfüllt sein. Dies heiße, dass in Ansbach mindestens 20 Prozent der knapp 33000 wahlberechtigten Bürger einem Entscheid mehrheitlich zustimmen müssen.

Ein weiteres Detail: Sind bei einer Frage gleich viele Ja- und Nein-Stimmen angekreuzt, so gelte diese als abgelehnt, so der Ansbacher Rechtsreferent.