Presse-Spiegel

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ID99495
Datum11.11.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
Schlagzeile"Sozialer Wohnungsbau" am Messegelände. Haushalt 2016:
WortlautOffene Linke für kostenlose Kinderbetreuung - Plädoyer für Sprungrurm.

Mit Ihren Anträgen zum Haushalt 2016 will die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) Prioritäten für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Bildung, Förderung ehrenamtlich schaffender Kultureinrichtungen und ein fahrradfreundliches Ansbach setzen. Auch eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte ist geplant.

Mit einer „sozialen Wohnbauoffensive“ am Messegelände soll demnach der Nachholbedarf Ansbachs an bezahlbarem Wohnraum kompensiert werden. Hierfür plane die OLA bis 2019 rund vier Millionen Euro ein. Hohe Fördermittel durch das neu aufgelegte Programm „Wohnungspakt Bayern“ seien zu erwarten. Kooperationen mit dem Bezirk Mittelfranken und weiteren Akteuren sollten angestrebt werden.

Des Weiteren befürworte die Fraktion den Erwerb von Baugrundstücken für zentrumsnahe Siedlungsentwicklung in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro im Jahr 2016, schreibt Fraktionssprecher Boris-André Meyer. Dem Ziel der Gebührenfreiheit bei der Bildung wolle die OLA durch die Abschaffung der Kindergarten- und -krippengebühren in der Kernbetreuungszeit „ein großes Stück näherkommen“. Darüber hinaus sollen Kinder ein gesundes kostenfreies Mittagessen angeboten bekommen. Bei den Bauinvestitionen stehe die Luitpoldschule im Fokus: Dort müssten die teils maroden Fenster saniert werden, was die Energieeffizienz steigere.

Das „herausragende Engagement der ehrenamtlich schaffenden Kultureinrichtungen“ solle stärker gefördert werden, so eine weitere Forderung der Fraktion. Die OLA wolle deshalb für das Kunsthaus Reitbahn, die Junge Kunstschule sowie für das Akrobatik-Theater „Die Halle“ in der Benzstraße insgesamt 16000 Euro zusätzlich bereitstellen.

Überdachte Abstelleinrichtungen und übersichtliche Beschilderungen für insgesamt 40000 Euro sollen Ansbach „fahrradfreundlicher und touristisch attraktiver machen. Die Offene Linke wolle auch im Rahmen des Projekts „Nette Toilette“ Anreize für Gastronomen und Händler schaffen, ihre Toiletten für Passanten zu öffnen. Mit einem Zuschuss für die Reparaturstube in der Kronenstraße wolle man zudem ein Signal „für kreative und karitative Zwischennutzungen von Ladenleerständen“ in der Altstadt setzen.

Dem „gesellschaftlichen Auseinanderdriften“ will die Fraktion mit einem „kommunalen Teilhabepaket“ begegnen, das Angebote wie Pro-Jugend-Karte oder ÖPNV-Sozialticket zusammenführe und Leistungen etwa im Bereich Sport und Kultur ausbauen. Dort sollen auch Maßnahmen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung eingebaut werden. Bei Sportförderung starte die OLA einen Vorstoß, die Sprunganlage im Freibad doch noch zu realisieren.

Als Gegenfinanzierung erwartet die Offene Linke Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer infolge der aktuellen Steuerschätzung. Dort solle der Hebesatz „moderat“ auf 380 Punkte steigen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern, die hohen gebundenen Mittel in den Folgejahren, etwa für den Neubau des Klinikums, zu decken und „den bestehenden Investitionsstau“ zu beheben. Meyer betont, dass die Anträge seiner Fraktion die Rücklagen der Stadt um rund eine Million Euro stärkten.