Presse-Spiegel

.





ID99496
Datum10.11.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileBürgerwille könnte im Verkehr den Takt angeben.
WortlautVerwaltung prüft aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens zum ÖPNV - Neuer Busfarplan soll am 14. Dezember starten.

Die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ hat die erste Hürde genommen. Die Unterschriften von 3511 Bürgern. die an Oberbürgermeisterin Carda Seidel übergeben worden sind, reichen für die Einleitung eines Bürgerentscheids selbst für den Fall aus, dass die Verwaltung einige aussortieren würde. Allerdings ist unklar, ob verhindert würde, dass der neue Fahrplan für die Stadtbusse in Kraft tritt.

Udo Kleinlein, Rechtsreferent der Stadt. konnte auf FLZ-Anfrage keine eindeutige Antwort geben. Das Bürgerbegehren „könnte eine aufschiebende Wirkung haben“, sagte er. Allerdings müsse das juristisch geprüft werden. Denn es sei nicht sicher, ob die im Begehren gestellte Frage (,‚Sind Sie für einen Umsetzungsstopp der Kürzungspläne im Ansbacher ÖPNV?“) rechtlich zulässig ist. „Wir werden das bis zur Sitzung des Stadtrates am 1. Dezember klären“, kündigte er an.

Nach dem neuen Fahrplan sollen die Busse erstmals am Montag, 14. Dezember, fahren. Dann werden, so die Vorstellungen der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV), unter anderem die Stadtteile Obereichenbach, Hennenbach, Meinhardswinden und Brodswinden sowie die Linie zum Beckenweiher nicht mehr im gewohnten Umfang bedient. Wie berichtet, sollen wöchentlich 162 der 757 Busfahrten entfallen. Nur in der Hauptverkehrszeit würden alle Buslinien im Halbstundentakt befahren.

In den vergangenen beiden Wochen hat die Regierung von Mittelfranken, die den Fahrplan genehmigen muss, die Stadt, den Landkreis, den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) und die betroffenen Busunternehmen angehört. Die Entscheidung werde in diesen Tagen der ABuV zugestellt, so die Pressestelle der Regierung auf Anfrage. Zum Ergebnis wollte sie sich nicht äußern.

Nach FLZ-Informationen wurde der Fahrplan genehmigt. Wie der Fahrplan genau aussehen wird, wollte ABuV-Sprecher Robert Hlava „nicht veröffentlichen, solange eine Genehmigung nicht vorliegt“. VGN-Abteilungsleiter Dirk Domhardt kann dem Sparkonzept nichts abgewinnen. „Positiv ist, dass der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit bleibt“, sagte er „Das Schlimmste ist verhindert worden.“

Laut Oberbürgermeisterin Seidel hat die Verkehrsbehörde der Stadt keine Einwände geltend gemacht. Denn weil die Linienführung unverändert bleibe, sei „keine andere Aussage möglich“ gewesen. Sie machte am Freitagnachmittag keinen Hehl dar aus, dass sie die Kürzungen im ÖPNV für „ein falsches Signal“ hält, obwohl der abgeschwächte Sparkurs nach dem von ihr anberaumten Bürgerforum „ein kleines bisschen tröstlich“ sei. „Mal schauen, ob durch den Bürgerwillen noch etwas zu ändern ist“, sagte sie.

Nach den Worten von Boris-André Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative, haben sich beim Sammeln der Unterschriften vor allem Jugendbeirat, Integrationsbeirat, Seniorenbeirat, Heimbeiräte, Bund Naturschutz sowie Stadträte engagiert. „Im Wesentlichen Vertreter von Gruppen, die auf den Bus angewiesen sind“, sagte er. Besonders hoch gewesen sei die Beteiligung in Obereichenbach. Dort habe die absolute Mehrheit der Bürger“ unterschrieben. Meyer setzt seine Hoffnung, den neuen Fahrplan verhindern zu können, nicht zuletzt auf „Stadträte der Kürzungs-Koalition“, die sich eines Besseren besinnen“. Dass die Jusos das Bürgerbegehren unterstützen, mache Druck auf die SPD-Stadträte. „An der SPD-Basis rumort es“, so Meyers Einschätzung.