Presse-Spiegel

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ID99507
Datum09.09.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileFreie Wähler und Linke begrüßen CSU-Vorstoß
WortlautDr. Peter Bauer lobt drogenpolitische Forderungen von CSU-Fraktionschef - Uwe Schildbach: "Offenbar ein Sinneswandel".

Die Freien Wähler und die Partei „Die Linke“ haben den Vorstoß der CSU begrüßt, die Angebote für die Behandlung von Drogensüchtigen zu verbessern. Peter Daniel Forster, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bezirkstag, hatte eine umfangreiche Bestandsaufnahme der jetzigen Situation in den zuständigen Gremien beantragt. Ziel müsse sein, besonders die kontrollierte Behandlung mit Ersatzstoffen wie Methadon (auch Substitution genannt) zu verbessern, hatte Forster erklärt. Dies sei nicht nur eine Aufgabe der Bezirkskliniken, sondern auch von anderen Akteuren der regionalen Gesundheitsversorgung.

„Ich begrüße diesen Vorstoß außerordentlich“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach) die Initiative. Es wäre erfreulich, wenn sich hier ein Umdenken der CSU abzeichnen würde. Der Gesundheitsexperte der Freien Wähler erinnerte jedoch daran, dass die Staatsregierung bisher im Landtag keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen habe. Im April hatte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von Dr. Bauer betont, dass es eine freiwillige Entscheidung von niedergelassenen Ärzten sei, ob sie eine Substitutionsbehandlung anbieten.

Im Juni hatten Abgeordnete von Freien Wählern, den Grünen, der SPD und auch der CSU im Landtag einen Antrag gestellt, um die Versorgung opiatsabhängiger Patienten zu verbessern.

Auch Uwe Schildbach, Bezirksrat der Partei „Die Linke“, bewertet die Initiative der Bezirkstags-CSU im Wesentlichen positiv: Deren Vorstoß, „sich in Sachen Drogenpolitik, gemeinsam mit Verbänden, Hilfsorganisationen etc. an einen Tisch setzen zu wollen, ist auch aus Sicht der Linken begrüßenswert“, so der Ansbacher.

In anderem Zusammenhang konstatiert Schildbach: „Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet der Freistaat Bayern, der eine besonders rigide Drogenpolitik und Strafverfolgung von Konsumenten betreibt, 2014 zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland aufweist.“ Doch bei den kommunalen Mandatsträgern der CSU vor Ort vollziehe sich offenbar ein Sinneswandel. Laut Schildbach würden vor allem in Westmittelfrank en mehr Plätze für eine Therapie mit Drogenersatzstoffen benötigt.