Presse-Spiegel

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ID99515
Datum23.07.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
Schlagzeile
WortlautKritik an der "Taktik des Wegsehens". Stadt: Veranstaltung sollte "quasi ins Leere laufen" - Porzner: "Aufmunterung für Neonazis.

Auch einen Tag nach einer Kundgebung der NPD auf dem kleinen Schlossplatz hält die Kritik an der Stadtverwaltung an. Sie hatte im Vorfeld nicht darüber informiert, dass die Kundgebung angemeldet worden war. Es sei darum gegangen, „die Veranstaltung quasi ins Leere laufen zu lassen“, so eine Pressemitteilung aus dem Stadthaus.

Was nach Überzeugung von jenen, die spontan bei der Polizei eine Gegendemonstration angemeldet hatten, nicht gelungen ist. Wenn „sicher 300 bis 400 Passanten längere oder kürzere Zeit stehen bleiben, zuschauen und zuhören, dann ist das keine Miniveranstaltung, sondern ein überdeutliches Fanal mitten in unserer Stadt“, so der Sprecher der Bürgerbewegung für Menschenwürde, Ulrich Rach, in einem Brief an die OB.

Die Bürgerbewegung ist der Ansicht. dass es gemeinsames Ziel sein sollte, „den rassistischen und fremdenfeindlichen Tiraden der Extremisten eine besonnene, friedliche, aber wirkungsvolle Reaktion entgegenzusetzen“. Dies könne jedoch nur organisiert werden, wenn die Stadt - selbst Mitglied der Burgerbewegung - darüber Informiere, „wenn sich üble Ereignisse wie die NPD-Kundgebung vom Dienstag abzeichnen“.

„Der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“ hat nach Ansicht von Benjamin Kießling, Vorsitzender des Juso-Unterbezirks, die Oberbürgermeisterin. Sie habe zugelassen, dass „menschenverachtende Parolen“ verbreitet werden konnten ohne „starken Widerspruch“. Die OB irre gewaltig, wenn sie meine, „mit Wegschauen sei das Problem des Rechtsextremismus aus der Welt zu schaffen.

Auch die Stadträte der Offenen Linken werten die Entscheidung im Stadthaus als „falsch“, sie sende „fatale Signale“. Die „Taktik des Wegsehens“ stehe im Widerspruch zu den Erfahrungen im September 2013, als 500 Teilnehmer unter dem Motto „Ansbach ist bunt“ einem NPD-Auftritt entgegengetreten seien.

Ähnliches wäre auch dieses Mal möglich gewesen, ist Martin Porzner, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, überzeugt. Obwohl er Ansprechpartner der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion sei, sei er nicht in die Stadthaus-Entscheidung eingebunden gewesen. „Die Neonazis haben sicher noch nie so wenige Gegendemonstranten erlebt, so Porzner. „Die Gefahr ist groß, dass sie das als Aufmunterung verstehen.“

Oberbürgermeisterin Carda Seidel wird in der Mitteilung der Stadt zitiert, „Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz“. Das zeige der vorbildliche Umgang mit den Flüchtlingen aus aller Welt. Gerade aus diesem Grund müsse man auf Versammlungen der NPD sensibel und auf die jeweilige Situation abgestimmt reagieren, so Seidel.