Presse-Spiegel

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ID99517
Datum22.07.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
Schlagzeile"Entsetzen" über NPD-Kundgebung. Kritik: Stillschweigen der Stadt ein Fehler.
WortlautMit völkischen Liedern und Ansprachen, die sich unter anderem gegen die USA und Flüchtlinge richteten, beschalle gestern Nachmittag die NPD den kleinen Schlossplatz. Überraschend für Passanten, denn die Stadtverwaltung hatte die Anmeldung der Kundgebung nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Als gegen 13.30 Uhr rund 50 Polizeibeamte auf dem Platz und in der Reitbahn anrückten, waren viele Passanten verwundert. Erst etwa ein e Stunde vorher hatten Mitglieder der Bürgerbewegung für Menschenwürde von der Kundgebung erfahren. „Durch Zufall“, wie deren Sprecher Ulrich Rach betonte. Bis die Kundgebung mit fast einstündiger Verspätung startete, hatten sich etwa 20 Frauen und Männer zu einer spontanen Gegenkundgebung eingefunden. Sie begleiteten die Reden der NPD-Funktionäre mit Pfiffen und „Nazi raus“-Rufen.

Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias übte heftige Kritik an der Informationspolitik im Rathaus. Es sei „absolut falsch, den Ball flach zu halten“. Zumindest hätten Stadträte informiert werden müssen, um die Bevölkerung zum Protest gegen die Kundgebung aufzurufen.

Diese war laut Volker Sperr vom Ordnungsamt am Freitag zunächst für den Karlsplatz beantragt worden. In Verhandlungen mit der Landesgeschäftsführung der Partei und in Absprache mit der Polizei habe man sich auf den kleinen Schlossplatz geeinigt. „Wir konnten die Kundgebung nicht ablehnen, die Antragstelle hatten mit dem Verwaltungsgericht gedroht“, so Sperr. Wie Amtsleiterin Pia Stöhr vor Ort auf Anfrage sagte, wusste die Oberbürgermeisterin über die Veranstaltung Bescheid.

Ulrich Rach spricht in einer Pressemitteilung von „Empörung und Entsetzen“, dass „Neonazis der NPD“ mitten in der Stadt „ihre rassistischen, fremdenfeindlichen und hasserfüllten Parolen verbreitet“ hätten. „Mit großer Enttäuschung“ spricht er davon, dass die Stadt „weitgehend Stillschweigen“ über die Veranstaltung gewahrt habe. „Das ist ein Fehler, der uns völlig unverständlich erscheint“, so wörtlich. Dass wegen der fehlenden Information der Protest gegen die „sehr auffällige Kundgebung im Stadtzentrum leider äußerst bescheiden“ geblieben sei, bezeichnet er als „ein Armutszeugnis für diese Stadt“. Weiter kritisiert er, dass „kein einziger führender Kommunalpolitiker, keine namhafte Politikerin“ zugegen war. „Wir schämen uns (...) vor allem auch vor unseren ausländischen Mitbürgern, von denen etliche als Zufallspassanten den Nazi-Auftrieb miterlebten und teilweise total schockiert waren.“

Oberbürgermeisterin Carda Seidel war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Holger Nießlein, Leiter der Sozialverwaltung, sagte, es sei „unsere Strategie seit Jahren“, auf solche Veranstaltungen nicht aufmerksam zu machen. Man wollte diese „Miniveranstaltung nicht künstlich aufblasen“ und der NPD „mehr Publizität verschaffen“.