Presse-Spiegel

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ID99523
Datum12.05.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileKaum Hoffnung auf weniger Fluglärm.
WortlautLinken-Abgeordneter: Flugbetrieb nur ein Drittel reduziert.

Nach einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe im Bundesverteidigungsministerium befürchtet Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, dass der Fluglärm bei weitem nicht so abnimmt wie erhofft.

Die Bundesregierung rechne nach dem US-Teilabzug lediglich mit einer Abnahme des Flugbetriebes an den US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim „um 25 bis 30 Prozent“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Dem gegenüber gehe die Zahl der Kampfhubschrauber laut einer Mitteilung der Stadt Ansbach um 68 Prozent zurück.

Die angekündigte „Rotationsstrategie“ bedeute demnach, dass die verbleibenden Helikopter etwa doppelt so viel fliegen werden wie bisher, kommentierte Weinberg: „Ums o wichtiger ist es, aktiven Lärmschutz gesetzlich strikter zu handhaben.“ Die Fraktion der Linken im Bundestag stehe hinter den Forderungen der Stadt Ansbach nach einem Nachtflugverbot und einem Überflugverbot von Wohngebieten, so Weinberg: „Hierfür werden wir entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Stationierung habe das Verteidigungsministerium indes keinerlei verbindliche Aussagen machen können. Weinberg sieht darin „einen Grund mehr für eigenständige Steuerung der zivilen Umnutzung durch den Bund“. Denn wenn die Truppenstärke halbiert werde, warum sollten dann nicht auch die militärisch blockierten Flächen in gleicher Höhe reduziert werden.

Es könne nicht sein, dass die betroffenen Kommunen „wie Kaninchen vor der Schlange“ auf die wechselhaften Entscheidungen aus dem Pentagon warteten. Die Bundesregierung müsse endlich den USA Vorgaben für die Zukunft der Standorte machen, um für Städte und Gemeinden Planungssicherheit herzustellen. „Das sollte in einer Partnerschaft auf Augenhöhe möglich sein“, so der Abgeordnete.