Presse-Spiegel

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ID99542
Datum28.01.2015
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
Schlagzeile"Geschwächte Demokratie". Offene Linke beharrt trotz OB-Ablehnung auf ihrem Antr
WortlautDie Fraktion der Offenen Linken hält die Forderung der Oberbürgermeisterin, auf Anträge zu verzichten oder diese zumindest im Umfang zu beschränken, für „bedenklich“. Man werde die aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen und das Wahlprogramm einbringen, kündigen die drei Stadträte an.

Denn den gewählten Vertreter des Stadtrats obliege die Sorgfaltspflicht für ihre Kommune und die Verantwortung einer demokratischen und weitsichtigen Gestaltung der Stadtgesellschaft, schreiben Kerstin Kernstock-Jeremias, Uwe Schildbach und Boris-André Meyer. „Diese Herausforderungen nehmen wir weiterhin ernst“, heißt es; man werde sich nicht auf das Kommentieren von Verwaltungsvorlagen beschränken, sondern eine aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen. Der Gesetzgeber sehe kommunal e Parlamente, auch wenn diese Teil der Verwaltung seien, ebenfalls in der aktivierenden Rolle in Form von Anträgen und sonstigen Initiativen. „Eine Lethargie des Stadtrats“ hingegen wäre sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in Form steigender Wahlbeteiligung zu gewinnen: „Vielmehr schwächt der Verzicht auf Anträge die Demokratie. Das kann nicht Ziel der OB sein.“

Andererseits gebe es trotz der „sehr guten Arbeit“ der städtischen Belegschaft an mancher Stelle Überbelastungen. Diese wolle die OLA mit einer „vernünftigen Stellenmehrung“ abbauen, etwa im sozialen oder auch im Baubereich. Dies könne Kosten senken helfen, indem auf externe Vergaben verzichtet werden könne. „Die CSU trägt durch ihre Blockierung einer guten Stellenausstattung bei der Stadt seit Jahren maßgeblich zur Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten bei“, betonten die Stadträte.

Mit Blick auf ihren Antrag, bestehende Ampeln in Kreisverkehre umzuwandeln, sieht die OLA nach der Rückstufung der B 14 neue Chancen für innerstädtische Kreisel. Diese könnten im Zuge der Sanierung der Feuchtwanger Straße an der Einmündung der Westtangente umgesetzt werden. Zudem rücke auch der seit Langem geforderte Kreisverkehr an der Kreuzung Hohenzollernring/Schalkhäuser Straße in greifbare Nähe. „An diesen und anderen Punkten ist für die Verkehrsplanung unser Antrag richtig und wichtig“, so die OLA abschließend