Presse-Spiegel

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ID99556
Datum18.12.2014
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileEtat 2015 ohne Schulden.
WortlautDer Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Nachdem der Beschluss Ende November geplatzt war, stimmten nun 22 Stadtrate bei zehn Gegenstimmen für die geänderte Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion hatte geschlossen den Saal verlassen, nachdem ihr Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts abgelehnt worden war.

Im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers diskutierten die Fraktionen ihre Änderungswünsche. Gekippt wurde infolgedessen der städtische Zuschuss von 350000 Euro zum lange umkämpften Projekt ein es Sprungturms im Freibad. Ob die Stadtwerke ihn trotzdem bauen werden, blieb offen. Basis dafür war ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CSU, BAP und ODP. Deren 22 Stadträte und die OB stimmten dafür, zehn Mandatsträger aus Grünen, Freien Wählern und Offener Linken dagegen.

Grüne, Freie Wähler und Offene Linke forderten in einem weiteren Antrag nochmals ausdrücklich, die Diskussion um Verkauf oder Erhalt des Weinbergschule-Altbaus „ergebnisoffen“ zu gestalten und Alternativen zu prüfen. Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD gestellt. Weil deren Stadträte zuvor aber geschlossen die Sitzung verlassen hatten, wurde das Anliegen erneut mit 22 zu zehn Stimmen abgelehnt. Gleichwohl, betonte die OB, sei der Verkauf noch keineswegs sicher, es werde weiter verhandelt.

Abschließend stimmten die Stadträte einzeln über den Finanzplan sowie das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2018 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ab. Alle Beschlüsse wurden erneut mit 22 gegen zehn Stimmen gefasst. Weil nun den Ausgaben von 16090000 Euro gleich viele Einnahmen gegenüberstehen, ist der Haushalt ausgeglichen, eine Netto-Neuverschuldung ist nicht notwendig.