Presse-Spiegel

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ID99566
Datum13.10.2014
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileProtest gegen Einschnitte. Ansbach gegen Freihandelsabkommen.
WortlautRund zwei Dutzend Aktivisten der Offenen Linken Ansbach, des ÖDP-Kreisverbandes und von Greenpeace Ansbach bezogen am Samstag an der Riviera mit einer Info- und Protestaktion gemeinsam Stellung gegen die derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSa. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen gesammelt.

Wenn die beiden Freihandels- und das Dienstleistungsabkommen mit den derzeit öffentlich diskutierten Auswirkungen kommen, dann werden auch die Bürger in der Region „im täglichen Leben tiefe Einschnitt e erleben“, zeigte sich Boris-André Meyer von der Offenen Linken als Redner der zentralen Kundgebung überzeugt. Deshalb hatten die Organisatoren auch eine „genmanipul ierte“ Ansbacher Bratwurst im XXL-Format mitgebracht. Damit sollte auf die Problematik nicht gekennzeichneter genveränderter Lebensmittelaufmerksam gemacht werden - eine der Befürchtungen der Kritiker der Freihandelsabkommen.

Mit einem symbolischen Sarg wurde aber unter anderem auch die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe getragen. Diese leide ebenfalls unter den Abkommen, wenn beispielsweise grundlegende Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung privatisiert würden, hieß es. Würden zudem künftig öffentliche Aufträge „transatlantisch“ ausgeschrieben, dann würden über kurz oder lang auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mitleidenschaft gezogen. Kritik äußerte der Stadtrat auch an den zu erwartenden geheimen Schiedsgerichten, bei denen künftig souveräne Staaten von Firmen verklagt werden könnten.

Den ganzen Vormittag über und bis in den frühen Nachmittag hinein sammelten die drei Organisationen Unterschriften für die Bürgerinitiative und informierten mit Faltblättern und im persönlichen Gespräch die Passanten. Auch gab es humorvolle Spiegel- und Fotoaktionen. Der ÖDP-Kreisverband hatte zusätzlich Blanko-Postkarten verteilt, adressiert an das Bundeskanzleramt, damit die Unterzeichner bei Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt gegen die Abkommen protestieren können.