Presse-Spiegel

.





ID99670
Datum16.09.2014
MediumFränkische Landeszeitung, Ansbach
SchlagzeileIn Ansbach leben 134 Asylbewerber. Linke für Bargeld statt für Essenspakete
WortlautDie Flüchtlingswelle aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland hält an. Derzeit sind im Ansbacher Stadtgebiet 134 Asylbewerber untergebracht, davon 21 in Mietwohnungen, wie der städtische Sozialreferent Holger Nießlein auf Anfrage berichtete. Die restlichen 113 Menschen verteilten sich auf drei Unterkünfte — in der Naglerstraße (staatlich) sowie in den Ortsteilen Obereichenbach und Bernhardswinden.

Die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) reichte für die Sitzung des Stadtratsausschusses für Soziales am Montag, 22. September, einen Antrag ein. „Im Zuge der andauernden Kriege im Nahen Osten sowie einer fahrlässigen Politik der Staatsregierung ist die Situation von Flüchtlingen in vielen bayerischen Kommunen prekär“, heißt es darin. Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht - unter anderem mit einer „Prognose der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Ansbach/Kriterien der Unterbringung in den jew eiligen Unterkünften“. Den Bericht gibt die Verwaltung ab, wie Sozialreferent Holger Nießlein bestätigte. Zudem will die OLA „im Interesse der Eigenverantwortung der Menschen und im Sinne einer besseren Integration“ in der Stadt darüber abstimmen lassen, dass die Kommune in allen Aufnahmeeinrichtungen Bargeld statt Essenspakete ausgibt.

Die Fraktion verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Asylbewerberleistungsgesetz sehe neben Essenspaketen auch Geld oder Gutscheine vor. Mit den Paketen sei eine Firma beauftragt. Dabei komme es nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates immer wieder „zu Lieferungen von minderer Qualität und Überschreitungen des Haltbarkeitsdatums“, führte die OLA aus. Sachleistungen bereitzustellen, „wird den Anforderungen der verschiedenen Kulturkreise nicht gerecht“ und sei kostenintensiv. Zudem profitiere der Einzelhandel vor Ort, wenn man auf Bargeld umstelle. Die Fraktion sieht dadurch kerne Mehrkosten. Wegfallender Logistik- und Transportaufwand könne sogar zu Minderausgaben führen. Dieses Geld will die OLA für „die bessere Integration“ verwendet wissen.

„Die Behauptung, es würde mindere Qualität oder verfallene Ware geliefert, kann nicht bestätigt werden“, stellte Nießlein fest. Grundsätzlich bestünden keine fachlichen Bedenken, auf Bargeld umzustellen. Gemäß der aktuellen Gesetzeslage jedoch sollen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen erhalten, erklärte er. Geld bekämen derzeit die 21 Asylbewerber in Wohnungen. Der OLA-Antrag werde im Ausschuss „am 22. September besprochen werden“, kündigte Stabsstell en-Leiter Dr. Fritz an. Heute, Dienstag, geht es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss indes um eine Satzung für städtische Asylbewerberunterkünfte und um eine entsprechende Gebührensatzung. Diese seien nötig, um von Bewohnern, für die die Stadt ihre Ausgaben nicht vom Staat erstattet bekomme, „die Kosten für die Unterbringung erhalten zu können (abgelehnte, geduldete oder anerkannte Asylbewerber)“, informierte die Stadt dazu. Geplant sind Empfehlungsbeschlüsse des Ausschusses für den Stadtrat.